Die Rechte

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Die Rechte – Partei für Volksabstimmung, Souveränität und Heimatschutz
Die Rechte.jpg
Partei­vorsitzender Sascha Krolzig,
Michael Brück
Stell­vertretender Vorsitzender Christoph Drewer
Schatz­meister Ingeborg Lobocki
(im Amt bestätigt)
Gründung 27. Mai 2012
Gründungs­ort Hamburg
Aus­richtung Nationalismus
Mitglieder­zahl 502[1]zum 31. Dezember 2013
Mindest­alter 16
Weltnetzseite www.die-rechte.net

Die Rechte (Eigenschreibung: DIE RECHTE – Partei für Volksabstimmung, Souveränität und Heimatschutz) ist eine am 27. Mai 2012 in Hamburg[2] gegründete Partei in der BRD. Sie wurde von Christian Worch, früheren DVU-Mitgliedern und teilweise von bisher noch nicht parteipolitisch organisierten Aktivisten aus dem Nationalen Widerstand (NW) ins Leben gerufen.

Name

Der Name Die Rechte kann als Pendant zur Partei Die Linke verstanden werden. Eine nationale Partei wie der Front National (FN) in Frankreich konnte sich in der BRD bislang noch nicht durchsetzen. Alle Versuche dazu münden regelmäßig in mediale Ächtung und in schroffe Zurückweisungen der sich als „Zivilgesellschaft“ bezeichnenden, fremdbestimmten System-Akteure.

BRD-Parteienfinanzierung

In der Zeit von 2012 bis 2016 erhielt die Partei kein Geld aus der BRD-Parteienfinanzierung.[3]

Öffentliche Fehlzuschreibungen

Während BRD-Medien fälschlicherweise behaupteten, daß Worch die Partei als strategische Möglichkeit einsetzen wolle, falls ein NPD-Verbot tatsächlich in Kraft treten sollte,[4] hatte die neue Partei bereits am 8. Juni 2012 – und dann noch einmal in Reaktion auf diese Falschmeldungen am 26. Juni 2012 – ihre eigentlichen Beweggründe erläutert, die darin bestehen, eine neue, unverbrauchte rechtsparteiliche Kraft ins Leben zu rufen, während man selbst keineswegs mit einem Verbot der NPD rechne.[5][6]

Programmatische Ausrichtung

Plakatmotiv der Partei Die Rechte im Kommunalwahlkampf 2014[7]

Das Parteiprogramm von DIE RECHTE wurde in weiten Teilen von der mit der NPD fusionierten DVU übernommen, allerdings sprachlich wie inhaltlich modifiziert und ergänzt. Die Partei bezeichnet sich selbst – kurzgefaßt – als weniger radikal als die NPD und radikaler als die Republikaner und die „PRO-Bewegung“.

Wahlteilnahmen

EU-Wahl 2014

Im Hinblick auf den Wegfall der Fünf-Prozent-Hürde bei den EU-Wahlen 2014 hatte die Partei DIE RECHTE sich personell frühzeitig positioniert: Am 18. Mai 2013 (Pfingstsonnabend) fand der 3  Bundesparteitag der Partei DIE RECHTE (mit Aufstellung der Bundesliste für die EU-Wahl) in Hamm (Nordrhein-Westfalen) statt.

Nach lebhafter Diskussion um den vom Bundesvorsitzenden Christian Worch vorgeschlagenen Kandidaten Sven Skoda, wurde Skoda – in Abwesenheit – auf Listenplatz 1 für die EU-Wahl 2014 gewählt. Listenkandidat 2 war Christian Worch. Pierre Levien wurde zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden gewählt, Ingeborg Lobocki zur Beisitzerin im Bundesvorstand (Lobocki blieb weiterhin Schatzmeisterin). Meinhard Otto Elbing wurde zum Vorsitzenden Richter des Bundesschiedsgerichts gewählt. In zuversichtlicher Einschätzung der künftigen Wahlaussichten wurden sechs Listenplätze ausgefochten: Jenny Välde (Listenplatz 3); Michael Idir (Listenplatz 4); Sascha Krolzig (Listenplatz 5); Horst Isensee (Listenplatz 6).[8] Allerdings mißlang es der RECHTEN, bis zum Stichtag die notwendige Anzahl an Unterstützungsunterschriften zu sammeln.[9]

Landtagswahlen März 2016

Die RECHTE trat bei der Landtagswahl 2016 in Sachsen-Anhalt an und erreichte 0,2 % der abgegebenen Stimmen bzw. 2.353 Wähler. Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg war die Partei in neun der 70 Wahlkreise zu wählen. Dort erreichte sie durchschnittlich 0,1 bis 0,2 % der abgegebenen Stimmen bzw. insgesamt 713 Wähler. Insgesamt 1.000 Wahlwerbeplakate wurden aufgehängt.[10]

Landtagswahl Mai 2017

Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai 2017 erreichte die Partei 3.618 Stimmen, womit sie unter dem darstellbaren Wert von 0,1 % blieb.[11]

EU-Wahl 2019

Ursula Haverbeck tritt als Spitzenkandidatin (Listenplatz 1) für die „Liste des Nationalen Widerstandes“ für die Wahl der Abgeordneten zum 9. Europäischen Parlament im Mai 2019 an.[12]
Sven Skoda zerreißt eine EU-Fahne am Schildplatz in Dortmund-Hörde während einer Veranstaltung am 25. Mai 2019

Auf dem Listenaufstellungsparteitag zur EU-Wahl haben die Mitglieder der Partei DIE RECHTE Ursula Haverbeck auf Platz 1 gewählt. Auf der fünfzehnköpfigen Liste für die EU-Wahl, die im Frühjahr 2019 stattfindet, kandidieren – neben der aus dem ostwestfälischen Vlotho stammenden Ursula Haverbeck – zahlreiche bekannte Aktivisten des Nationalen Widerstandes: Auf Platz 2 steht der Düsseldorfer Nationalist Sven Skoda. Ihm folgt auf Platz 3 Christian Worch. Mit Dieter Riefling befindet sich unter den ersten vier Kandidaten der dritte parteifreie Aktivist, der das spektrenübergreifende Unterfangen, den EU-Wahlkampf 2019 als Kampagne für Meinungsfreiheit und Volksbestimmung zu führen, unterstreicht.[13] Am 20. April 2019 wurde das Bündnis Festung Europa gegründet.

Nachfolgend die Kandidaten auf den Listenplätzen 5 bis 15:

Geschichte

Parteiausschlußverfahren

Gegen eine im Jahr 2014 gewählte Landesschatzmeisterin wurde am 11. April 2015 vom Bundesvorstand ein Ausschlußantrag gestellt. Grund war angebliche Untreue zugunsten Dritter. Gegen sie anhängige private Pfändungen sollen in ihr Treuhandkonto, in das Gelder der Partei eingingen, vollstreckt worden sein, ohne daß sie dies der Partei berichtet habe. Die Frau wurde kurzerhand von der Ausübung ihrer Parteiämter ausgeschlossen. Der Bundesvorstand hielt eine Strafanzeige für unvermeidlich. Nach internen Angaben sollen 2.000 bis 3.000 Euro fehlen.

Rücktritt von Christian Worch

Anschließend an den Bundesparteitag des Jahres 2017 – abgehalten am 28. Oktober – gab der Bundesvorsitzende Worch seinen Rücktritt mittels eines internen Schreibens bekannt (Rücktritt mit Wirkung zum 31. Oktober 2017). Er begründete den Schritt mit der – aus seiner Sicht als Fehlentscheidung zu bewertenden – Abstimmung zugunsten eines Vorschlages aus Thüringer Parteikreisen, die Partei öffentlich zu positionieren für das deutsche Volk als ethnische Gemeinschaft (→ Volksgemeinschaft). Schon während des Parteitages hatte er nach der Abstimmung den Saal verlassen – in einem Redebeitrag hatte Worch zuvor vor den möglichen juristischen Folgen gewarnt. Der NPD war im gleichen Jahr das Bekenntnis zum deutschen Volk als „verfassungsfeindlich“ ausgelegt worden (→ NPD-Verbot). Der Bundesvorstand benannte daraufhin Christoph Drewer als kommissarischen Vorsitzenden.

Hausdurchsuchung

Am Vormittag des 2. Mai 2019 stürmten mehrere Einsatzhundertschaften die Bundesgeschäftsstelle der Partei DIE RECHTE in der Thusneldastraße Nr. 3 sowie die Wohnung des Bundesgeschäftsführers Michael Brück in der benachbarten Emscherstraße 2 in Dortmund-Dorstfeld unter dem Vorwand, es habe eine „Urkundenfälschung bei mehreren Unterstützungsunterschriften“ gegeben. Es handelte sich bei dieser Razzia um einen Angriff auf die nationale Bewegung in Dortmund, aber auch darüber hinaus, wie das Vorgehen gegen den Bundesverband der Partei zeigt. Die Partei kündigte daraufhin rechtliche Schritte gegen dieses Vorgehen an.[14]

Anzeige wegen Volksverhetzung

Der Verband jüdischer Gemeinden in Nordrhein-Westfalen erstatte 2019 Anzeige wegen Volksverhetzung, weil die Rechte auf ihren Wahlplakaten mit der Losung „Israel ist unser Unglück“ Wahlkampf macht.[15]


Siehe auch

Andere Parteien

Verweise

Fußnoten