Bouffier, Volker

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Volker Bouffier

Volker Bouffier (Lebensrune.png 18. Dezember 1951 in Gießen) ist ein deutschfeindlicher Politiker der BRD-Blockpartei CDU sowie amtierender hessischer Ministerpräsident. Im laufenden NSU-Prozeß wurde eine Vorladung Bouffiers als Zeuge beantragt.[1]

Werdegang

Volker Bouffier, ev., wurde am 18. Dezember 1951 in Gießen geboren. Er besuchte von 1957 bis 1962 in Gießen die Volksschule, dann das Herdergymnasium (Abitur 1970), wo er auch Schulsprecher war. Anschließend nahm er ein Jurastudium an der Justus-Liebig-Universität in Gießen auf. 1975 legte er das Erste Staatsexamen, 1977 nach dem Referendariat das Zweite Staatsexamen ab.

Wirken

Von Juni 1975 bis März 1978 war Volker Bouffier als Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Öffentliches Recht III der Justus-Liebig-Universität tätig. Ab 1978 arbeitete er als selbständiger Rechtsanwalt und Notar.

Schon zu Studienzeiten engagierte sich Bouffier politisch bei der CDU. Von 1976 bis 1984 war er Landesvorsitzender der Jungen Union Hessen, 1979 bis 1987 stellv. Kreisvorsitzender der CDU Gießen, ab 1987 Kreisvorsitzender. Bereits 1978 rückte er in den Landesvorstand der hessischen CDU ein, 1991 wurde er zum stellv. CDU-Landesvorsitzenden gekürt.

1999 ermittelte die Gießener Staatsanwaltschaft gegen Bouffier wegen des Verdachts auf Parteiverrat. Zwischen 1997 und 1999 hatte Bouffier in einem Ehescheidungs-Verfahren sowohl den Ehemann als auch später dessen Ehefrau juristisch beraten. Im August 1999 wurde das Ermittlungsverfahren gemäß § 153a der Strafprozessordnung gegen Zahlung einer Geldbuße in Höhe von 8000 DM eingestellt. Da es kurz zuvor ein Treffen zwischen dem Oberstaatsanwalt, dessen Mitarbeitern und dem Staatssekretär im Hessischen Justizministerium gegeben hatte, wurde die Sache von einem Untersuchungsausschuß des hessischen Landtags näher untersucht, was erwartungsgemäß zu keinem Ergebnis führte.

Von 1999 bis 2010 war Bouffier Hessischer Minister des Innern und für Sport.

Mit im Fokus von Bouffiers zweiter Amtszeit standen Fragen der Integration bzw. des Ausländer- und Einbürgerungsrechtes. Mit seinem im März 2006 vorgelegten Konzept, das für die Einbürgerungswilligen einen umstrittenen Wissens- und Wertetest vorschrieb, löste Bouffier eine bundesweite Debatte aus. Zwei Monate später einigte sich die Innenministerkonferenz (IMK) des Bundes und der Länder im Mai 2006 dann auf entsprechende bundeseinheitliche Standards für die Einbürgerung.

Einen Rückschlag bedeutete für Bouffier im März 2008 die Entscheidung des sogenannten „Bundesverfassungsgerichtes“ (BVG), nach der die flächendeckende und anlasslose Erfassung von Kraftfahrzeugkennzeichen verfassungswidrig ist. Datenschützer, Bürgerrechtler, der ADAC und die Opposition im Bundestag sahen sich in ihrer Kritik an der Überwachung bestätigt, während Bouffier das Urteil bedauerte und die Bekämpfung der Kriminalität erschwert sah.

Mit seinem Landeschef, einem der dienstältesten Ministerpräsidenten der Bundesrepublik, verband Bouffier ein langjähriges gemeinsames politisches Netzwerk, das von Kritikern als „System Koch“ bezeichnet wurde. Keimzelle dieses Geflechts war einst die sogenannte „Tankstellen-Connection“, ein Freundeskreis von Mitgliedern der Jungen Union um Bouffier, Roland Koch, Franz Josef Jung und den hessischen Finanzminister Karlheinz Weimar – benannt nach dem Treffpunkt an der A5, an dem die Jungpolitiker Anfang der achtziger Jahre regelmäßig zusammengekommen waren und den Pakt geschlossen hatten, „sich gegenseitig in ihrer politischen Karriere zu befördern“.[2]

In die Kritik gekommen war Bouffier dagegen durch die sogenannte „Polizeichef-Affäre“. Dabei wurde ihm vorgeworfen, im Sommer 2009 bei der Ernennung des neuen Präsidenten der hessischen Bereitschaftspolizei seinen Parteifreund Hans Langecker bevorzugt zu haben und sich bei dem Verfahren gegen ein Urteil des hessischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) durchgesetzt zu haben. Das Gericht hatte nach der Klage eines im Auswahlverfahren unterlegenen Kandidaten entschieden, Bouffier dürfe das Amt bis zum Abschluss eines zweiten Auswahlverfahrens nicht besetzen. Aus der Opposition wurden daraufhin Rücktrittsforderungen laut, auch die Ergebnisse des im Frühjahr 2010 im Landtag eingerichteten Untersuchungsausschusses bewerteten seine politischen Gegner als belastend für den Ministerpräsidenten.

Volker Bouffier ist seit dem 31. August 2010 Ministerpräsident des Landes Hessen. Seit Juni 2010 ist er Landesvorsitzender der hessischen CDU und seit November 2010 stellvertretender Bundesvorsitzender der CDU.

Bouffier hatte nach den „Dönermorden“ im November 2011 vor einem erneuten NPD-Verbotsverfahren gewarnt. Nach dem Urteil des Bundesgerichts von 2003 dürfe ein Verbot nur ausgesprochen werden, wenn eine Partei aggressiv kämpferisch gegen das Grundgesetz vorgehe.[3]

Zeuge im NSU-Prozeß

Der amtierende hessische Ministerpräsident Volker Bouffier, war während 2006 der Mord an Halit Yozgat geschah – ein Mordopfer des mutmaßlichen NSU –, hessischer Innenminister und somit verantwortlich auch für den „Verfassungschutz“. Bouffier verhinderte damals als Innenminister, daß die Polizei neben den Ermittlungen gegen den V-Mann Andreas Temme auch den V-Mann Benjamin Gärtner vernehmen konnte. Dies wurde damals von Bouffier mit dem höheren Wert des Schutzes der Quelle (V-Mann) als der Aufklärung des Mordfalles gerechtfertigt. Bouffier wird wegen dieser Handhabe im NSU-Prozeß aussagen müssen, dies wurde zwischenzeitlich von der Nebenklage-Vertretung beantragt.[1]

Gegen Rechts

Ende 2014 agitierte er gegen PEGIDA (Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes). Bouffier ist gegen die Alternative für Deutschland (AfD).[4]

Mitgliedschaften/Ämter

  • CDU Mitglied
  • MdL 1982-1987 und ab 1991
  • Justizstaatssekretär 1987-1991
  • stellv. Landesvorsitzender 1991-2010
  • stellv. Vorsitz. CDU-Landtagsfraktion 1993-1999
  • Deutscher Bundesrat, Mitglied des Bundesrates für das Land Hessen, seit 13. April 1999
  • Minister des Inneren und für Sport 1999-2010
  • stellv. Ministerpräsident 2008-2009
  • Ministerpräsident in Hessen ab 2010
  • Landesvorsitzender der CDU ab 2010
  • stellv. Bundesvorsitzender der CDU ab 2010
  • Staatskanzlei Hessen, Ministerpräsident, seit 18. Januar 2014
  • Deutscher Bundesrat, Präsident des Bundesrates, seit 1. November 2014
  • Innenpolitischer Sprecher
  • Deutsches Museum, Mitglied des Kuratoriums
  • FIZ Frankfurter Innovationszentrum Biotechnologie GmbH, Vorsitzender des Aufsichtsrats
  • Fritz-Bauer-Institut, Mitglied des Stiftungsrats
  • Hessische Kulturstiftung, Vorsitzender des Stiftungsrats
  • Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung, Mitglied des Stiftungsrats
  • House of Finance, Goethe-Universität Frankfurt, Mitglied des Kuratoriums
  • Internatsschule Schloss Hansenberg, Vorsitzender des Kuratoriums
  • Jerusalem Foundation, Vorsitzender des Vorstands
  • Landesbank Hessen Thüringen, Mitglied der Trägerversammlung
  • Landesstiftung Miteinander in Hessen, Vorsitzender des Kuratoriums
  • Paul Ehrlich-Stiftung, Ehrenvorsitzender des Kuratoriums
  • Senckenberg Gesellschaft für Naturforschung, Vorsitzender des Kuratoriums
  • Stiftung Deutsche Sporthilfe, Mitglied des Kuratoriums
  • Stiftung Flughafen Frankfurt/Main für die Region, Vorsitzender des Vorstands
  • Landesstiftung „Miteinander in Hessen“, Vorsitzender des Kuratoriums

Auszeichnungen

  • Negativpreis „Big Brother Award“ (2002, 2005)
  • Hessischer Verdienstorden (2005)
  • Deutsches Feuerwehr Ehrenkreuz in Gold (2012)

Zitat

  • Für Dumpfbackenparolen gibt es kein Verständnis.

Familie

Bouffier ist verheiratet und hat drei Kinder.

Fußnoten

  1. 1,0 1,1 Junge Freiheit, 10/15, S. 6
  2. taz.die tageszeitung, 26. Mai 2010
  3. sagte Bouffier der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Die NPD trete aber seit Jahren eher zurückhaltend auf. „Ich habe größte Sorge, daß es uns nicht gelingt, diese aggressive verfassungsfeindliche Bestrebung nachzuweisen.“ Bouffier wies darauf hin, daß altes Beweismaterial in einem neuen Verfahren nicht verwendet werden dürfe. Erst müssten alle V-Leute zurückgezogen werden, um den Karlsruher Auflagen gerecht zu werden. „Wir können die NPD also erst von jetzt an beurteilen.“
  4. Timo Frasch: CDU-Landesparteitag in Hessen – Bouffier keilt gegen die AfDDie AfD betreibe „politische Realitätsverweigerung“ wirft der hessische Ministerpräsident den Rechtspopulisten vor. Seine Wiederwahl zum Landesvorsitzenden ist eine klare Sache. Frankfurter Allgemeine Zeitung‎, 18. Juni 2016