NPD-Verbot

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Der Ausdruck NPD-Verbot bezeichnet verschiedene Bestrebungen diverser Instanzen, die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) zu verbieten. Als Gründe werden hierbei meist „Verfassungsfeindlichkeit“, Rassismus, „Menschenverachtung“ oder nationalsozialistischeWiederbetätigung“ vorgegeben. Nicht zuletzt aufgrund der Haltlosigkeit dieser schlagwortartigen Vorhaltungen ist es bislang folgerichtig nicht gelungen, ein Verbot durchzusetzen. Dies ist offenbar auch gar nicht erwünscht, da ansonsten dem System der BRD ein bequem zu handhabendes politisches Feindobjekt verloren ginge.

Die Forderung nach einem Verbot kehrt regelmäßig wieder (man darf schon von einem „running gag“ der 8-Uhr-Nachrichten sprechen, also einer wöchentlichen bis täglichen Wiederkehr von Anschuldigungen und Drohungen), um die öffentliche Meinung von der destruktiv-verwirrenden Politik der BRD-Blockparteien auf das Polit-Feindbild namens NPD umzulenken. Dieses NPD-Feindbild wird maßgeblich gepflegt durch die anhaltende Betätigung von verdeckten Mitarbeitern, z. B. des BND oder des VS, innerhalb von Parteistrukturen der NPD.

Verbotsverfahren

Erstes Verbotsverfahren

2003 scheiterte ein erster formaljuristisch dann doch angestrengter Versuch, die NPD zu verbieten, weil das Verfahren vom Bundesverfassungsgericht eingestellt wurde. Hauptgrund war, daß V-Personen des Verfassungsschutzes in der Führungsebene der Partei tätig waren.[1]

Zweites Verbotsverfahren

Die Urteilsverkündung im Januar 2017

Kurz nach dem Auffliegen des sogenannten mutmaßlichen Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) – der ebenfalls mutmaßlich vom NPD-Funktionär Ralf Wohlleben jahrelang unterstützt worden sein soll – wurden die wiederholten Forderungen aus den Reihen der BRD-politischen Klasse nach dem erneuten Versuch eines NPD-Verbots politisch umgesetzt und das Verbotsverfahren – auf einen Beschluß der BRD-Landesinnenministerkonferenz im Dezember 2012 hin – dieses Mal in der Form einer Bundesratsklage angestrengt.[2]

Das sogenannte BRD-Verfassungsgericht eröffnete das zweite Verbotsverfahren gegen die NPD wie angekündigt Anfang März 2016.[1] Die von der NPD vorgebrachten Verfahrenshindernisse wurden dabei vom BRD-Höchstgericht als nicht relevant betracht, so lehnte das Gericht die Befangenheitsanträge der NPD gegen zwei Richter, die während ihrer früheren Tätigkeit als aktive Politiker gegen die NPD agitiert hatten, ab. Ebenso wurde der Verweis auf etwaige in der NPD verbliebene Spitzel nicht als Verfahrenshindernis anerkannt.[3]

Am 17. Januar 2017 verkündete das Bundesverfassungsgericht sein Urteil. Darin erklärt es die Ziele der NPD für „verfassungsfeindlich“. Den Verbotsantrag des Bundesrates lehnte das Gericht hingegen ab. Für ein Parteiverbot sei die NPD nicht erfolgreich genug. Der über eintausend Druckseiten umfassende Urteilstext legt detailliert die Mißerfolge der Partei seit dem Verfehlen der Fünf-Prozent-Hürde bei der Bundestagswahl 1969 dar. Die Partei konnte seither zwar Landtagsmandate erringen, arbeitet jedoch politisch konstant in marginaler Lage. Die Argumentation des Bundesverfassungsgerichts eröffnet die Möglichkeit, zu einem beliebigen Zeitpunkt in der Zukunft – sobald sich NPD-Wahlergebnisse sichtbar verbessern sollten oder die öffentliche Resonanz auf Veranstaltungen der NPD deutlich zunimmt –, daß das Blockparteienkartell ad hoc wieder in den Modus eines weiteren Verbotsanlaufs eintritt.[4]

Insgesamt entsteht so der Eindruck, daß die politische Arbeit der NPD derzeit von den Vertretern des BRD-Systems als ihnen eher zweckdienlich angesehen wird. Man hat mit diesem vorerst nun doch geduldeten Faktor einen Punchingball bereithängen, den man ganz nach Laune schlagen und treten kann, der sich seinerseits dagegen immer nur verbal und rechtskonform (mit teuren, langjährig zu erstreitenden juristischen Gutachten und Einsprüchen) wehrt und über den man in gleichgeschalteten Lügenmedien zugleich jeden Unsinn, wie „gefährlich“ und wie „extremistisch“ er sei, in die Köpfe leiten kann. Es handelt sich bei der NPD mithin um ein Musterbeispiel sogenannter „kontrollierter Opposition“. Selbst komplett handlungsunfähig, eigener Immobilien und eigener Lokalitäten weitgehend beraubt, wird der Popanz in der Medienöffentlichkeit unablässig als böses, gemeingefährliches Phänomen vorgeführt, als permanente Drohkulisse.

Joschka Fischer und Auschwitz als deutsche Staatsräson

Der spätere BRD-Außenminister Joschka Fischer (so sein Milieuname, geboren wurde er als Joseph Fischer), veröffentlichte 1985 – also noch vor der deutschen Teilvereinigung von 1990 – den Aufsatz „Wir Kinder der Kapitulanten“ in der Wochenzeitung DIE ZEIT.[5] Der Artikel erschien zum 40. Jahrestag der Kapitulation der Wehrmacht am 8. Mai 1945. Nach gewundenen, selbstquälerischen Ausführungen, wie „kompliziert“ die Vergangenheit und erst recht die Gegenwart sei, gelangt der langjährige Linksanarchist, Polizistenprügler und Steinewerfer Joschka Fischer zu der Schlußfolgerung:

„Nicht das westliche Bündnis kann das Wesen der westdeutschen Staatsräson sein, sondern allein die deutsche Verantwortung für Auschwitz.“

Er sagt damit, das ist seine Aussage: Eine unsterbliche, jedem einzelnen Deutschen von Geburt her anhaftende, persönliche „Verantwortung“ für Massenmord sei „das Wesen der westdeutschen Staatsräson“. Wer sich heute wundert über die Idiotie, Verdrehtheit und Lebenswidrigkeit einer von Angela Merkel verwalteten BRD-Regierungspolitik, der hat die politische Wende, die der 40. Jahrestag der Kapitulation mit sich brachte, historisch unterschätzt. Denn es war der sogenannt „konservative“ Bundespräsident Richard von Weizsäcker, der mit seiner Ansprache anläßlich jenes Feiertages den BRD-Schuldkult qua Amtsführung überhaupt erst installierte und ermächtigte. Zuvor war Schuldkult eine Angelegenheit einzelner Publizisten sowie Teilen der Sozialdemokratie – und jedenfalls alles andere als die BRD-Staatsräson.

So, wie die Zahl der entschiedenen Hitler-Gegner nach 1945 unablässig gewachsen ist, so wächst seit 1985 auch unablässig die persönliche Schuld jedes einzelnen Deutschen (denn Nachgeborenen, die von den tatsächlichen Bedingungen und der Lage des Deutschen Reiches vor und nach 1933 kein biographisches eigenes Wissen haben, kann man nahezu alles über die dämonisierte Zeit erzählen). Geschichtspolitik und „Erinnerungskultur“ ist nun eine gewaltige Inszenierung geworden, die mit der echten Vergangenheit allenfalls den äußerlichen Rahmen gemeinsam hat. Das Narrativ der großen Inszenierung handelt von den schuldigen, unbelehrbaren Deutschen, die andauernd moralisch ermahnt und gebändigt werden müssen, damit nicht ihre angeborene Barbarei ausbreche. Es ist dies eine genetisch-rassentheoretische Theorie, die die BRD-Marxisten den Engländern, Kanadiern, VS-Amerikanern usw. nachplappern, ohne deren Herkunft aus der Kriegspropaganda der Alliierten zu spüren oder überhaupt zu ahnen. Seit 1985 ist dieses Mem ausgebrochen aus dem linksextremen Milieu und (durch Richard von Weizsäcker) zu einem allgemeinen Glaubensbekenntnis in der BRD geworden. Noch viel später erst (mit der Ära Merkel seit 2005) zu einem verpflichtenden Glaubensbekenntnis in der BRD.

Die Gutmütigkeit vieler ehrenamtlicher Helfer der NPD – all diese Entwicklungen nicht zu sehen und ihre Tragweite für die eigene politische Arbeit nicht zu begreifen – ist allerdings ein Phänomen. Nämlich seine eigene bürgerliche Achtbarkeit ständig derart schnöde angegriffen zu sehen, während man lediglich Informationsveranstaltungen organisiert und in der Öffentlichkeit seine Meinung sagt, braucht einen nicht nur geduldigen, sondern überaus naiven Menschenschlag. Was ist denn offensichtlicher als ein zynisches Benutztwerden für feindliche Zwecke als diese Situation des wackeren, fleißigen Parteigängers, der mit all seiner Arbeit insgesamt nur erreicht, in GEZ-Medien täglich – und aus dem Munde von Amtsträgern und Redakteuren andauernd – ungestraft beleidigt zu werden? Die NPD wird gebraucht als Teil der Inszenierung. Sie ist sogar ein unverzichtbares Element darin. Diese bürgerlichen, fleißigen, achtbaren NPD-Aktivisten wissen offensichtlich gar nicht, wer ihnen da eigentlich gegenübersteht als eingeschworener Feind. Sie wissen tatsächlich nicht, wie sie selber benutzt, getäuscht und am Nasenring durch die Manege geführt werden, wie sie als Marionetten zu Zwecken der Bewußtseinskontrolle benutzt werden.

Wenn die NPD tatsächlich ein so verfassungsfeindliches Gebilde ist, wie das Bundesverfassungsgerichtsurteil vom Januar 2017 ausführt, dann muß es einen politischen Zweck geben, einen triftigen Grund, dennoch das angeblich „gefährliche“ „Sammelbecken“ eben nicht nach Recht und Gesetz zu verbieten. In der politischen (also keineswegs juristischen) Abwägung muß die Kalkulation Oberhand gewonnen haben, daß es eben doch einen Nutzen für das etablierte transatlantisch-monokapitalistische System gibt, so einen in den Systemmedien als das Böse schlechthin dargestellten Feind sich bereitzuhalten für weitere Maßnahmen der öffentlichen Bewußtseinskontrolle und der vagen Drohungen gegen jedermann, der unerwünschte Meinungen äußert. Wer um Gehör bittet, während ihm die Heimat brutal geraubt wird – und wer ausgerechnet diejenigen um Gehör bittet, die persönlich durch ihr regierungsamtliches Handeln mit brutalsten, gesetzwidrigen Maßnahmen diese Heimatzerstörung exekutieren –, den muß man allerdings extrem naiv nennen! Diese gutmütigen, naiven, zutraulichen, leichtgläubigen, treuherzigen, harmlosen, auf den Rechtsstaat setzenden, an Wahlen glaubenden Menschen, die auf Marktplätzen (in eher kleinen Städten) für die NPD werben, müssen unsanft vor ihrer eigenen Arglosigkeit geschützt werden; und der weltanschauliche Kampf muß seinerseits geführt werden gegen die Legende von der rassenbiologischen, angeborenen Schuld jedes einzelnen Deutschen, die mit jeder Generation angeblich wachse. Dieser kranke, abwegige Ungeist gehört in aller Schärfe und Entschiedenheit zurückgewiesen.

Zitate

  • „Ich werde alles in die Waagschale werfen, damit ein neues Verfahren zustande kommt – mit gutem Material und guter Begründung.“Horst Seehofer, 11. August 2012[6]
  • „Ein Verbotsverfahren ist ein wichtiges Signal, daß unser Rechtsstaat konsequent gegen Verfassungsfeinde vorgeht.“Ralf Jäger 2. Dezember 2012 in Düsseldorf
  • „Die NPD ist leider noch eine zugelassene Partei und hat entsprechende Rechte.“Matthias Köhne, 2014[7]

Siehe auch

Verweise

Literatur

  • NPD-Verbotsverfahren: Dokumentation zum Verbotsverfahren gegen die NPD vor dem Bundesverfassungsgericht, Band 1, S. 468
  • NPD-Verbotsverfahren: Dokumentation zum Verbotsverfahren gegen die NPD vor dem Bundesverfassungsgericht, Band 2, S. 288

Fußnoten

  1. 1,0 1,1 NPD-Verbotsverfahren – Hinreichend geschwafeltFrankfurter Allgemeine Zeitung, 7. Dezember 2015
  2. Junge Freiheit, 9/16, S. 5
  3. NPD-Verbotsverfahren scheitert nicht an V-Leuten, FAZ, 2. März 2016
  4. Das Verfahren in der Wahrnehmung des Klägers Bundesrat mit Dokumenten und Pressemeldungen: NPD-Verbotsverfahren. Chronologie, Bundesrat.de, 17. Januar 2017
  5. Joschka Fischer: Wir Kinder der Kapitulanten, Die Zeit, 3. Mai 1985
  6. Horst Seehofer – "Die NPD gehört verboten"Die Welt, 11. August 2012
  7. Juliane Wiedemeier: BVV: Geschlossen gegen rechtsprenzlauerberg-nachrichten.de, 21. Mai 2014