Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“

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Aufgrund von in den USA eingereichten Sammelklagen und begleitet von einer mit rechtswidrigen Drohungen untermauerten Erpressung, welche einer Schutzgelderpressung nicht unähnlich ist, wurde im August 2002 vom Bundestag der BRD das Gesetz zur Gründung der Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“ verabschiedet.(BGBl. 2000 I 1263).

Die Holocaust-Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“, kurz EVZ, wurde von der deutschen Bundesregierung, der Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft und zwangsweise von Unternehmen, an denen die BRD mehr als 50 Prozent der Anteile hielt, mit 10 Milliarden Deutscher Mark ausgestattet, um ehemalige Zwangsarbeiter zu entschädigen. Die Unternehmen mit Mehrheitsbeteiligung der BRD - z.B. die Deutsche Telekom - leisteten ihre Zahlungen für Rechnung des Bundes und der Länder, so daß am Ende auf die Wirtschaft ca.8 Milliarden DM entfielen und der Rest von den Gebietskörperschaften aufgebracht wurde.

Ursachen der Entstehung

Auslösend für die Gründung der Stiftung war die in den USA eingereichte Sammelklage des US-jüdischen Rechtsanwalts Ed Fagan. Ein internationaler Staatsparasit, welcher dem jüdischen Weltkongress angehört und Zeit seines Lebens Völkern - mit dem Instrument der Sammelklage - Milliardensummen abzupressen versucht. Fagan war bei der Unterzeichnung der Vereinbarung zur Gründung der Stiftung anwesend. Er erhielt als einer der beiden von der BRD eingesetzten Vermittler 62,5 Millionen Dollar Honorar.

Gründung unter Verletzung des geltenden BRD-Rechts

Das bei dieser erneuten Ausraubung des deutschen Volkes die Inititoren selbst einen Bruch der BRD-Rechtssprechnung nicht scheuten, zeigt anschaulich die Präambel der Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft.

Dort heißt es:

„Deutsche Unternehmen waren besonders im Rahmen der Kriegswirtschaft in das NS-Regime und damit auch in das von ihm ausgelöste Unrecht eingebunden. Dabei gingen nationalsozialistische Verfolgung und Zwangsarbeit vom NS-Staat aus. Folgerichtig hat die Bundesrepublik Deutschland als Rechtsnachfolgerin des Deutschen Reiches an die überwiegende Zahl der Verfolgten Leistungen erbracht“...man könnte hinzufügen: „und zu erbringen“[1]

Allerdings ist weder die BRD Rechtsnachfolgerin des Deutschen Reiches - Rechtslage des Deutschen Reiches nach 1945 - noch haben die Aktionäre der beteiligten Unternehmen (einschließlich des Aktionärs BRD) irgend etwas mit der sogenannten Zwangsarbeit im dritten Reich zu schaffen. Der damalige IHK Präsident Stihl verwendete den Begriff „die Deutsche Wirtschaft“ in einer Weise, als ob wir uns noch im Sozialismus der ehemaligen DDR befänden. Die Initiative verstößt gegen das in der BRD geltende Aktionärsrecht.[2][3]

bereits geleistete Entschädigungen wurden nicht angerechnet

Geradezu ein Skandal ist es, daß die in dem Regierungsentwurf vorgesehene Anrechnung früherer deutscher Zahlungen in den Verhandlungen des Grafen Lambsdorff gestrichen wurde! Dadurch werden ehemalige jüdische Zwangsarbeiter, welche längst entschädigt wurden, zu Lasten aller anderen Zwangsarbeiter doppelt entschädigt. Hier wird der rechtswidrige, von den USA kommende Druck besonders sichtbar.

Kommentare in der BRD

Ein schönes Beispiel, wie das deutsche Volk von den BRD-Repräsentanten ausgeraubt wird. Abgeordnete des BRD-Parlaments treten dabei ihre eigenen Gesetze mit den Füßen. Sippenhaft, Nötigung und Erpressung sind an der Tagesordnung wenn es wie hier darum geht, gewaltige Summen deutscher Steuergelder nach Israel zu verschieben.

  • Volker Beck: "Der deutschen Industrie mussten Beine gemacht werden, damit sie ihre Verantwortung für dieses Kapitel der deutschen Wirtschaftsgeschichte überhaupt annimmt. ... Da ist es nur fair und gerecht, denjenigen, die diese Gewinne erarbeitet haben, davon etwas zurückzugeben. ... Man muss der Industrie jede Mark aus der Nase ziehen." Jüdische Allgemeine vom 09.12.1999
  • Michel Friedman: "... fühle ich Frustration und Wut. Ich hatte gehofft, die deutsche Industrie und die jungen Manager wären dankbar, dass sie die Chance bekommen nachzuholen, was versäumt wurde" (Interview mit der Jüdischen Allgemeinen vom 09.12.1999).
  • FAZ vom 02.11.2000: Struck droht Unternehmen: "Peter Struck sprach sich dafür aus, Firmen öffentlich zu benennen, die sich bisher weigern, ihrer Zahlungspflicht nachzukommen. Diese moralische Verpflichtung gelte ... für alle Unternehmen ...". Das ist freilich keine bloße Ankündigung, sondern entspricht schon gängiger Praxis: In der Bergedorfer Zeitung z.B. findet sich am 29.08.2000 (Mit Unterschriften neuen Druck erzeugen) unter "noch nicht gezahlt" eine Negativ-Liste namentlich genannter Firmen. Für Hamburg insgesamt vgl. Abendblatt vom 31.08.2000: "Sieben neue Firmen benannt, zwei zahlen - Bürgerschaftsgruppe Regenbogen veröffentlicht Archivunterlagen." Lt. FAZ vom 21.08.2000 (Druck auf Unternehmen wächst) drohen einige Unternehmen ihren Zulieferern mit Boykott, sollten diese der Stiftung weiter fern bleiben. Zum Kaufboykott gegen widerspenstige Unternehmen hatte Hans-Jochen Vogel (SPD) schon Ende vorigen Jahres aufgerufen (FAZ vom 17.12.1999: Historische Verantwortung). Zum ganzen allgemein zutreffend Jeske in FAZ vom 16.12.1999: Der Preis der Vergangenheit und neuerlich Platthaus in FAZ vom 28.10.2000:

Ausstattung

Die Stiftung „Erinnerung und Zukunft“ und deren Projekte sind mit 358 Millionen Euro ausgestattet. Am 15. Juni 2001 wurde mit der Zahlung an ehemalige Zwangsarbeiter begonnen. Die Auszahlung erfolgte über Partnerorganisationen (s. u.). Bis Mitte 2006 wurde fast der gesamte zur Verfügung stehende Betrag in Höhe von 4,32 Milliarden Euro für mehr als 1,66 Millionen ehemalige Zwangsarbeiter abgerufen. Als Einzelleistungen wurden Summen zwischen 2.556 bis 7.669 Euro ausgezahlt. Am 11. Juni 2007 wurde die Zahlung der Entschädigungen offiziell beendet. Die Stiftung wird aber auch weiterhin Projekte finanzieren.

Mit Stand von Ende Juni 2006 wurden folgende Beträge an die Partnerorganisationen ausgezahlt:

  • Jewish Claims Conference (JCC): 1,14 Milliarden Euro
  • polnische Organisationen: 975,5 Millionen
  • ukrainische Organisationen: 869 Millionen
  • Internationale Organisation für Migration (IOM): 364,8 Millionen
  • russische Organisationen: 364,7 Millionen
  • weißrussische Organisationen: 345,5 Millionen
  • tschechische Organisationen: 209 Millionen

Vorstand

Kuratorium

weitere Mitglieder

Entgegennahme und Bearbeitung von Anträgen

Gesetzlich ausschließlich zur Entgegennahme und Bearbeitung von Anträgen waren folgende Organisationen berechtigt:

Förderung internationaler Projekte

Die Stiftung unterstützt dauerhaft internationale Projekte. Aus den Erträgen des Stiftungskapitals in Höhe von 358 Millionen Euro (Stand: 2000) fördert die Stiftung mit jährlich rund 8 Millionen Euro vorrangig internationale Projekte in den folgenden drei Schwerpunkten:

  • „Auseinandersetzung mit der Geschichte“
  • „Handeln für Demokratie und Menschenrechte“
  • „Humanitäres Engagement für Überlebende des Holocaust“

Die Stiftung fördert unter anderem ein Programm „Europeans for Peace“, das internationale Schul- und Jugendprojekte zwischen Deutschland, Mittel- Ost- und Südosteuropa sowie Israel fördert.

Siehe auch

Fußnoten

  1. ↑ http://www.stiftungsinitiative.de/
  2. ↑ Zeitschrift Die Aktiengesellschaft, Ausgabe 2 / 2000, 1. Februar 2000, Seite 62: "Darf der Vorstand zahlen? Die Zwangsarbeiter und das Aktienrecht" - Dr. W. Philipp
  3. ↑ Zeitschrift Die Aktiengesellschaft, Ausgabe 2 / 2000, 1. Februar 2000, Seite 69: "Zwangsarbeit und Reparationen" Prof. Dr. Dr. h.C. Karl Doehring
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