Linksextremismus in Dresden
„Geh Denken“. Bundesdeutsche „Spitzenpolitiker“ stehen fest an der Seite der Besatzungsmacht, gegen Deutsche.[1] Zu sehen sind Franz Müntefering (mit rotem Schal) und Wolfgang Thierse (mit Bart).
Linksextremismus in Dresden dokumentiert das Aufkommen von militanten, linksextremen, antifaschistischen und antideutschen Straftaten im Bereich der sächsischen Hauptstadt Dresden.
Inhaltsverzeichnis
Struktur
Gruppierungen
Aktive und ehemalige Antifagruppierungen in Dresden:
- Undogmatische Radikale Antifa Dresden (URA Dresden)
- Bündnis Dresden Nazifrei (Bund der Antifaschisten e.V.), seit 2009
Aktionsmottos
- „Dresden Nazifrei“[2]
- „Dresden stellt sich quer“
- „Gegen Geschichtsverfälschung und Repression antifaschistischen Engagements“ – in Dresden 2012, um ein Zeichen gegen Rechts und für Links zu setzen.[3]
- „Geh Denken“ – in Dresden 2009, um ein Zeichen gegen Rechts zu setzen.
- „Offen und bunt – Dresden für alle“[4] (→ gegen PEGIDA)
- „Aktionsbündnis zum 13. Februar 2020“
Zeitschriften
- Antifaschistisches Infoblatt
- Der rechte Rand – das antifaschistische Magazin
Netzwerke
- Regionale Arbeitsstellen für Bildung, Integration und Demokratie e.V. (RAA - Sachsen e.V.), Helga Nickich, Anja Besand, Harry Habel, Anetta Kahane, Maren Düsberg, Robert Kusche
Parolen
- „Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda!“
- „Hope – fight racism“
- „Nie wieder Deutschland!“
- „Oma, Opa und Hans-Peter: Keine Opfer, sondern Täter!“
Chronik
Die folgende Chronik dokumentiert das Aufkommen von militanten, linksextremen, antifaschistischen und antideutschen Straftaten im Bereich der sächsischen Hauptstadt Dresden, erhebt aber keinen Anspruch auf Vollständigkeit.
Chronik linker Aktivitäten
- 2009
- 14. Februar: Gewerkschafter Michael Sommer, die Politiker Franz Müntefering (SPD-Vorsitzende), Wolfgang Thierse (Vizepräsident des Deutschen Bundestags), Wolfgang Tiefensee (Bundesverkehrsminister), Claudia Roth (Grünen-Chefin) und Gregor Gysi (Linke-Chef) demonstrierten, zum 64. Jahrestag, für die Bombardierung Dresdens. Unter dem Aktionsmotto „Dresden Nazifrei“ kam es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei.
- 13. April: Unbekannte verüben einen Brandanschlag auf die Bundeswehr in Dresden. 42 Fahrzeuge werden zerstört, es entsteht ein Schaden von rund drei Millionen Euro. (→Militante Gruppe)
- 1. Juli: Die Ägypterin Marwa El-Sherbini wird von einem Russen erstochen (islam- und ausländerfeindliche Motive?) — die Medien unterstellen den Deutschen allgemein Fremdenhaß. Der sächsische Landtag beschließt daraufhin als „Zeichen der Versöhnung und Toleranz“ das Marwa-El-Sherbini-Stipendium (monatlich 750 Euro).[5]
- 2011
- Bundesgeschäftsführerin Caren Lay und dem Sprecher der sächsischen Landesgruppe der Linken, Michael Leutert, hatten am 19. Februar 2011 in Dresden gegen das Versammlungsrecht verstoßen. Den Bundestagsabgeordneten wurde daraufhin 2012 die Immunität aberkannt. Auch gegen drei SPD- und einen Linken–Landtagsabgeordneten wurde ermittelt, sie zahlten aber eine Geldbuße von je 500 Euro. Das lehnten Lay und Leutert ab.
- 2012
- 1. November: Etwa 30 bis 40 Vermummte überfielen am Vormittag am Sachsenplatz / Kreuzung Albertbrücke die Mannschaft der NPD Sachsen nach einer Kundgebung bei der DITIB-Moschee in Dresden. Die linksextremen Gewalttäter griffen dabei das Begleitfahrzeug an, in dem sich der Parteivorsitzende der NPD und sächsische NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel sowie der NPD-Landtagsabgeordnete Jürgen Gansel befanden. Es entstand hoher Sachschaden. Die Linkskriminellen schlugen mit Knüppeln und Stangen auf das Fahrzeug ein und versuchten einzudringen. Dabei ging unter anderem die Heckscheibe zu Bruch.[6]
- 2013
- 17. Januar: Das Amtsgericht Dresden hat einen Mitarbeiter der Bundesgeschäftsstelle der Linkspartei wegen Körperverletzung, besonders schweren Landfriedensbruchs und Beleidigung zu einer Haftstrafe von 22 Monaten verurteilt. Der Angeklagte Tim H. (Tim Herudek) hatte nach Ansicht der Richter während einer linksextremen Demonstration am 19. Februar 2011 in Dresden zu Angriffen auf Polizisten aufgerufen. H., der erst nach den Krawallen von der Linkspartei angestellt wurde, soll mit einem Megaphon das durchbrechen einer Polizeisperre gefordert und die Angriffe koordiniert haben. Dabei waren vier Polizisten verletzt worden. Zudem wurden die Beamten als „Nazischweine“ tituliert. An diesem Tag hatte es massive Ausschreitungen linksextremer Gruppen gegeben, die einen NPD-nahen „Trauermarsch“ zur Erinnerung an die Bombardierung der Stadt 1945 verhindern wollten. Während des gesamten Einsatzes waren 82 Beamte verletzt worden, acht davon so schwer, daß sie im Krankenhaus behandelt werden mußten. Die Linkspartei hatte der Polizei dagegen vorgeworfen, unverhältnismäßig gehandelt und überreagiert zu haben. Die Verteidigung bezeichnete das Urteil gegenüber der „taz“ als Exempel und kündigte an, wahrscheinlich in Berufung zu gehen.[7] H. wurde durch den linken Szeneanwalt Sven Richwin aus Berlin-Kreuzberg vertreten.
- 2020
- Februar: Eine linksextreme Gruppierung hatte sich zur Zerstörung von Kränzen auf einem Dresdner Friedhof bekannt, die dort zum Gedenken an die Opfer der Bombardierung vom Februar 1945 abgelegt worden waren. Ebenso hatten sie eine Gedenkveranstaltung für die Toten der alliierten Luftangriffe gestört.
- Linksextremisten haben die Gedenkveranstaltung auf dem Dresdner Heidefriedhof für die Toten der alliierten Luftangriffe auf die Stadt vor 75 Jahren gestört. Sie skandierten „Nie wieder Deutschland!“, „Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda!“ und „Oma, Opa und Hans-Peter: Keine Opfer, sondern Täter!“, entrollten Transparente und übertönten die Verlesung der Namen von Opfern. Die teilweise vermummten Störer hatten Lautsprecher dabei und forderten, die Gedenkveranstaltung für die deutschen Bombentoten abzuschaffen. Aufgerufen zu den Protesten hatte unter anderem die Linksjugend Dresden. Rund 2.000 Menschen waren zu der Gedenkveranstaltung auf dem Friedhof erschienen. Sachsens Landtagspräsident Matthias Rößler (CDU) äußerte sich empört über das Auftreten der Demonstranten. „Ich finde es unglaublich, was sich hier abspielt, ich bin empört. Die Leute, die so etwas machen, stellen sich außerhalb jeder Gedenkkultur“, sagte er laut BILD-Zeitung. Die AfD-Stadtratsfraktion legte auf dem Heidefriedhof ein Blumenarrangement mit 6.865 Blumen nieder. Die Zahl erinnert an die Toten der Luftangriffe, die dort begraben wurden. Auch auf dem Altmarkt in Dresden demonstrierten linke Gruppen gegen das Erinnern an die Bombentoten. Unter dem Motto „Hope – fight racism“ protestierten sie gegen eine geplante AfD-Veranstaltung. Zuvor hatte das „Aktionsbündnis zum 13. Februar 2020“ angekündigt, auch das stille Gedenken stören zu wollen. Zu diesem Zweck waren unter anderem Trommlergruppen aufgetreten. (Junge Freiheit, 13. Februar 2020)
- 2021
- September: Linksextremistin Lina Engel wird seit Anfang September zusammen mit drei Männern, vor dem Oberlandesgericht Dresden, untere anderem wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und schweren Landfriedensbruchs der Prozess gemacht. Laut Anklage ist sie Anführerin einer militanten Gruppe, deren Ziel es war, tatsächliche und mutmaßliche Angehörige der rechten Szene anzugreifen und zu verletzen. Sie soll bei mindestens zwei von sechs Anschlägen in Leipzig, Wurzen und Eisenach (Thüringen) das Kommando geführt haben.
