Linksextremismus in Potsdam

Linksextremismus in Potsdam dokumentiert das Aufkommen von militanten, linksextremen, antifaschistischen und antideutschen Straftaten im Bereich der brandenburgischen Landeshauptstadt Potsdam.

Struktur

Aktionsmottos

• „Potsdam bekennt Farbe“
• „Spaziergang gegen Rechts“

Personen

• Der Bundestagsdirektkandidat der Linken für den Potsdamer Wahlkreis 61, Norbert Müller, ist Mitglied in der Roten Hilfe.
• Simon W.

Gruppen

Aktive und ehemalige Antifagruppierungen in Potsdam:

• Antifaschistische Aktion Potsdam (AAPO) (antideutsch)
• progress [antifascist youth] Potsdam (antideutsch)
• Antifa Jugend Aktion Potsdam (AJAP)

Objekte

• Archiv

Chronik

Die folgende Chronik dokumentiert das Aufkommen von militanten, linksextremen, antifaschistischen und antideutschen Straftaten im Bereich der brandenburgischen Landeshauptstadt Potsdam, erhebt aber keinen Anspruch auf Vollständigkeit.

Chronik linker Aktivitäten

2004

• September: Etwa 750 Gewalttätige Linksextremisten waren bei den Ausschreitungen dabei. Mülltonnen brannten, Straßen wurden blockiert, es gab 21 verletzte Polizeibeamte.

• 30. Oktober: Potsdam wurde zum Schauplatz von Krawallen zwischen Linksextremisten und der Polizei. Der Hamburger Christian Worch hatte für den 30. Oktober zu einer Demonstration „Gegen Hetze und Terror von Links“ aufgerufen. Dem Aufruf folgten etwa 550 Nationalisten aus Brandenburg, Berlin und Sachsen-Anhalt. Die Landeshauptstadt, unterstützt von Parteien, Gewerkschaften und Vereinen, rief daraufhin zu einer Gegendemonstration auf. Schon in den Morgenstunden reiste eine Gruppe von Gegendemonstranten aus dem linksautonomen Spektrum an, die entschlossen war, die behördlich erlaubte Demonstration durch die Stadt mit allen Mitteln zu verhindern, obwohl sie sich damit nach § 21 Versammlungsgesetz strafbar machten. Den Linksautonomen, die hauptsächlich aus Berlin und Brandenburg kamen, schlossen sich immer mehr jugendliche Randalierer an, so daß der Demonstrationszug um die Mittagszeit auf eine gewaltbereite linksextremistische Gegendemonstration stieß, die inzwischen auf 1.000 Personen angewachsen war. Die Polizeikräfte, die eingriffen, um Auseinandersetzungen zwischen den Demonstranten zu verhindern, wurden von den Linksextremisten mit Steinen und Flaschen beworfen, Zäune und Betonständer einer nahen Baustelle zu Barrikaden umgebaut, Müllcontainer gingen in Flammen auf, Parkbänke und Werbeträger wurden auf die Fahrbahn gekippt und Blumenkübel als Wurfgeschosse verwendet. In mehreren Geschäften gingen Fensterscheiben zu Bruch. Am Ende stand eine Bilanz von 18 verletzten Polizeibeamten und 19 vorläufig festgenommenen Personen.

2006

• 25. Februar: Ein 15-Jähriger wurde aus einer ihm begegnenden Gruppe heraus geschlagen, getreten und gegen ein parkendes Auto gestoßen. Als er schon auf dem Boden lag, erhielt er weitere Schläge und Tritte. Alle Täter waren maskiert und riefen: „Potsdam ist rot und bleibt rot. Nazis haben hier nichts zu suchen“.

• 14. März: Zwei männliche und zwei weibliche Angehörige der linksautonomen Szene Potsdams folgten einem 20-Jährigen nach dem Verlassen der Straßenbahn, den sie u. a. wegen seiner Bomberjacke für einen Nationalisten hielten. Eine Bierflasche verfehlte seinen Kopf. Die beiden männlichen Personen holten ihn ein und fragten ihn, ob er ein „Fascho“ sei. Als er nicht antwortete, schlugen und traten sie auf ihn ein und wurden dabei von den weiblichen Begleitern angefeuert.

2007

• 4. Februar: Etwa sechs vermummte Täter attackierten am Hauptbahnhof einen Bundeswehrangehörigen. Er trug kurze Haare und eine Tarnjacke. Die Täter beschimpften ihn als „scheiß Nazi“, warfen ihn zu Boden, traten ihm ins Gesicht und setzten Pfefferspray ein.

• 3. März: Eine Gruppe von 20 bis 25 vermummten Personen zog nach einem Fußballspiel des SV Babelsberg 03 durch die Karl-Liebknecht-Straße. Sie rissen Pflastersteine aus dem Gehweg und zertrümmerten zehn Schaufensterscheiben einer Bank sowie des Bekleidungsgeschäftes „Union Jack“. Beim Eintreffen der Polizei flüchteten die Straftäter in verschiedene Richtungen.

2008

• 27. Mai: Linksextremisten haben am Abend einen Vortrag der Präsidentin des Bundes der Vertriebenen und Bundestagsabgeordneten Erika Steinbach (CDU) an der Universität Potsdam verhindert.

2009

• 2. April: In einem Dönerimbiß sprach ein 27-Jähriger einen 32-Jährigen, der ein T-Hemd mit dem Aufdruck „Landser“ trug, mit den Worten an: „Was willst du hier, du rechte Sau!“. Anschließend schlug er ihm ins Gesicht und drängte ihn aus dem Imbiß. Er fiel auf eine Bordsteinkante und zog sich Schürfwunden zu.

• 16. April: 30 bis 40 schwarz gekleidete Personen führten eine spontane Solidarisierungsaktion mit Hausbesetzern in Erfurt durch. An der Spitze des Zuges hatten sich etwa acht bis zehn von ihnen durch Sonnenbrillen, Kapuzen oder Tücher unkenntlich gemacht. Der Zug ließ sich durch die Besatzung eines Funkstreifenwagens nicht aufhalten. Mehrere Demonstrationsteilnehmer traten gegen den Streifenwagen. Einzelne Demonstranten verteilten später im Stadtgebiet Flugblätter, auf denen „Solidarität mit den Genoss_innen in Erfurt“ ausgedrückt und die Bedeutung von autonomen Freiräumen herausgestellt wurde: „Freiräume sind so wichtig, da sie Nazis keinen Zutritt geben, keiner (...) diskriminiert wird und Menschen in ihnen zu akzeptablen Preisen wohnen und leben können. In Freiräumen ist ein solidarisches Miteinander möglich. Menschen können sich frei entfalten und politisch aktiv werden. Wir haben keinen Bock unsere Räume aufzugeben! (...) Den Häusern denen, die darin wohnen! Für alternative, emanzipatorische und autonome Freiräume!“

• 19. April: Unbekannte verschafften sich durch Entfernen eines Gitters Zutritt zu einem Mietshaus. Aus Fenstern hängten sie sechs Bettlaken: „Solidarität mit dem besetzten Haus Erfurt linke Freiräume erkämpfen“, „KEINE RÄUMUNG VON KULTUR- UND LEBENSRÄUMEN“, „INSTANDBESETZEN STADTT KAPUTTSANIEREN“, „BESETZT“, „DER GENTRIFIZIERUNG ENTGEGEN - STADTMITTE FÜR ALLE!“ (teilweise wurde das „A“ als umkreistes Anarchie-Zeichen dargestellt).

• 30. April: Ein ein 24-jähriger Träger einer Jacke der Marke Thor Steinar besuchte das „Festival against Racism“. Er wurde aus einer teilweise vermummten Personengruppe mit den Worten „Nazischwein! Verpißt euch! Zieh dich aus!“ bepöbelt. Er wurde bespuckt und Jacke und T-Hemd wurden geraubt.

• 17. Juni: Während der Demonstration „Bildungsstreik 2009“ mußte Ein Porsche-Cabrio mit zwei uniformierten Bundeswehrangehörigen halten. Teilnehmer der Demonstration beschimpften die Insassen des PKW als „Militaristen und Faschisten“ und malten unbemerkt ein Anarchie-Zeichen auf das Heck des Autos.

• 21. Juni: Ein Stein wurde durch ein Schlafzimmerfenster geworfen. Der Betroffene vermutet die Täter in der linksextremistischen Szene, da sein Name als Folge von Antifa-Recherchen im Weltnetz veröffentlicht wurde.

• 19. bis 22. Juni: Unbekannte beschädigten auf einem zugänglichen, aber umfriedeten Gelände der Deutschen Post AG sieben Fahrzeuge des „Technischen Services“ und zerstachen neun Reifen. Hierbei wurden auch Brandbeschleuniger eingesetzt.

• 22. August: Ein 18-Jähriger stand mit einer „Lonsdale“-Jacke an einer Straßenbahnhaltestelle. Er wurde von einem 21-Jährigen mit „Bist du ein Nazi?“ angesprochen und als „Hurensohn“ beleidigt. Als der Angesprochene sich entfernen wollte, schlug ihm der 21-Jährige unvermittelt mit der Faust ins Gesicht. Der Geschädigte verlor zwei Schneidezähne.

2010

• 22. Mai: Vier männliche und eine weibliche Angehörige der linken Szene sprachen einen 18-Jährigen auf seine Thor-Steinar-Jacke an. Zwei Mitglieder der Gruppe hielten ihn schließlich fest, die beiden anderen zogen ihm die Jacke aus und liefen damit fort.

• 29. Juni: Im Verlauf der Störaktion gegen eine „öffentliche Musterung“ der „Langen Kerls“ veranstalteten die Teilnehmer eine widerrechtliche Sitzblockade. Sie ignorierten die Aufforderung, den Platz zu verlassen und wurden deshalb weggetragen. Gegen das Wegtragen leisteten sie massiven körperlichen Widerstand. Eine 30-jährige Teilnehmerin biß einer Polizeibeamtin in die Hand und verletzte sie.

• 1. Oktober: Vor der Gaststätte „Wiesenbaude“ geriet ein Auto in Brand. In der Gaststätte fand zu diesem Zeitpunkt eine Veranstaltung der NPD statt. Der Nutzer des Autos ist Mitglied der „Freien Kräfte Neuruppin“ und war während des Anschlags Teilnehmer des NPD-Stammtisches.

• 14. November: Drei Sympathisanten der NPD verteilten Flugblätter. Dabei wurden sie von einer Gruppe von 10 bis 15 dunkel gekleideten Personen, die der linksautonomen Szene zugerechnet werden, beobachtet und als „Arschlöcher“ beleidigt. Um einem Übergriff aus dem Weg zu gehen, trennten sich die drei und liefen fort. Zwei von ihnen wurden eingeholt, geschlagen und getreten. Einem Geschädigten wurde der Rucksack entwendet.

2011

• 3. Oktober: Ein 23-Jähriger wurde aufgrund seines äußeren Erscheinungsbildes geschlagen und als „Scheiß Nazi''“ beschimpft. Er erlitt einen Nasenbeinbruch.

2012

• 14. Mai: Auto von der SPD-Europapolitikerin Dagmar Roth-Behrendt angezündet, Ehefrau des Griechenland-Beauftragten Horst Reichenbach (Chef der EU-„Task Force Griechenland“). Die Unbekannten bespritzten auch das Haus der Politiker mit roter Farbe. Gegner des EU-Sparkurses 'Die FreundInnen von Loukanikos' bekennen sich zu der Tat.

• 15. September: Ausschreitungen „mit allen nötigen Mitteln“ vom Bündnis „Potsdam bekennt Farbe“, dem Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) vorsteht.

• 31. Dezember: Krawalle und Festnahmen 30 Personen randalierten in der Innenstadt; Silvesterabend ermittelt die Polizei gegen mehrere Personen des linken Spektrums wegen Landfriedensbruch, Sachbeschädigung und des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz. Gegen 18.30 Uhr hatte sich in der Zeppelinstraße 18.30 Uhr eine Demonstration gegen die Schließung des linken Zentrums „Archivs“ formiert, die Personen führten zwei Transparente mit der Aufschrift „Antifa“ mit sich. Auf dem Weg Richtung Brandenburger Straße wurden Fassaden mit dem Schriftzug „Archiv bleibt“ beschmiert. In der Brandenburger Straße warfen Personen aus der Gruppe mit Pflastersteinen die Schaufenster des Geschäfts der „Königlichen Porzellanmanufaktur“ sowie des „Wittstock“-Schuhgeschäftes ein. Auch ein abgestellter Funkstreifenwagen der Polizei wurde beschädigt. Bei dem Einsatz von rund 35 Polizisten, darunter auch Angehörige der Bereitschaftspolizei und Diensthundeführer, konnten zehn Teilnehmer der nicht angemeldeten Versammlung festgenommen werden. Die Personen im Alter von 17 bis 30 Jahren wurden zur Verhinderung weiterer Straftaten in Gewahrsam genommen. Ein bislang unbekannter Tatverdächtiger leistete dabei Widerstand. Der Täter rannte auf eine Beamtin zu und stieß gegen ihren Oberkörper. Er konnte trotz Einsatzes von Pfefferspray unerkannt entkommen. Einsatzkräfte wurden nicht verletzt. Zwei Jugendliche wurden nach Abschluß der polizeilichen Maßnahmen an die Eltern übergeben. Vor der Polizeiinspektion sammelten sich im Anschluß zwölf Personen aus der linksextremen Szene, um die Freilassung der in Gewahrsam Genommenen zu fordern. Unter ihnen war auch ein Rechtsanwalt. Nach Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft wurden die Personen gegen Mitternacht entlassen.

Siehe auch

• Kategorie:Linksextremismus nach Bundesland