Rechtsextremismus

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Plakat von einer Antiregierungsdemonstration in Erding am 10. Juni 2023

Rechtsextremismus ist ein Kampfbegriff, der von den Inlandsgeheimdiensten des Besatzungskonstruktes BRD – allen voran dem „Verfassungsschutz“ – eingeführt wurde, um viele politische Orientierungen, Ideologien und rechtsalternative Aktivitäten, die in heftiger Opposition zu dem System der BRD stehen oder sich auch nur für ein freies und unabhängiges Deutschland engagieren, pauschal unter dieser diffamierenden und ausgrenzenden Sammelbezeichnung zusammenzufassen. Zu den „rechtsextremen Ideologieansätzen“ werden vor allem Nationalismus und der für eine Volksgemeinschaft typische Rassegedanke gezählt. Regelmäßig wird bezüglich Nationalismus unterstellt, es handele sich hierbei um Chauvinismus.

Erläuterung

Traditionell läßt die Regierung „Rechtsextremisten“ als weniger gebildete Personen darstellen, die gerne Fahnen schwenken und Fußball schauen

Die Fremdbezeichnung wurde seit den 1970er Jahren zunehmend von den etablierten Medien verwendet, ist allerdings in der Politikwissenschaft umstritten. Der Ausdruck „Rechtsradikalismus“ war bis in die 1980er Jahre gängiger und verbreiteter. Zu diesem Begriff ließ das Bundes„verfassungs“gericht im Jahr 2009 wissen:

„Das Grundgesetz rechtfertigt kein allgemeines Verbot der Verbreitung rechtsradikalen oder auch nationalsozialistischen Gedankenguts schon in Bezug auf die geistige Wirkung seines Inhalts.“[1]

Gleichwohl wurde der Begriff bis heute nicht offiziell ad acta gelegt; „Verfassungsschützer“ und Vertreter der veröffentlichten Meinung bevorzugen jedoch in der Regel heute den schärferen Kampfbegriff Rechtsextremismus als ständige Beschwörung eines Feindbildes, das sowohl von fremdländischer und linksextremer Gewalt ablenken, als auch jeden Widerstand gegen die betriebene Umvolkungspolitik verunmöglichen soll.

Staatliche Verfolgung

„Rechtsextreme Bestrebungen“ werden strafrechtlich verfolgt. In der Schweiz und in Österreich ist hingegen Rechtsextremismus keine verfassungs- oder strafrechtlich zu verfolgende Position. Positionen, die in der BRD als rechtsextrem gelten, werden in diesen Ländern zum Teil als national- oder rechtskonservativ bezeichnet.

Zur Verhinderung freier Meinungsäußerungen wurde eine Vielzahl behördlicher Maßnahmen gegen den behaupteten Rechtsextremismus ergriffen (insbesondere Vereins- und Versammlungsverbote). Seit Ende 1992 wurden 26 vorgeblich rechtsextremistische Organisationen durch das Bundesministerium des Innern bzw. durch Innenministerien/-senate der Länder verboten. Hansjörg Geiger, seinerzeit Präsident der BRD-Staatssicherheit, urteilte darüber:

„Das konsequente Vorgehen der staatlichen Behörden gegen die Rechtsextremisten hat deren legale Aktionsmöglichkeiten weitgehend lahmgelegt.“[2]

Rechtsextreme Straftaten

→ Hauptartikel: Rechtsextreme Straftaten

Bis zum Mai 2001 galten nur Anschläge „gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung“ als rechtsextreme Straftaten. Das Innenministerium kam so nur auf 24 Fälle. Dann wurde die Definition durch „politisch motivierte Kriminalität“ ersetzt. Nun kann z. B. „Verachtung für Obdachlose“ als rechtsextremes Motiv gewertet werden“[3]. Bei den bezüglich ihres Gesamtanteils an rechtsextremen Straftaten eher seltenen Gewaltdelikten handelt es sich zumeist um jugendliche Schlägereien, bei denen schnell eine Beteiligung eines Nichtdeutschen ausreicht, um den Vorfall als rechtsextrem einzustufen.

Mehr als zwei Drittel der „rechtsextremistischen“ Straftaten sind reine Propagandadelikte, also Meinungsäußerungen zu zeitgeschichtlichen und politischen Fragen, aber auch Anwendungen verbotener Zeichen und Symbole. Eine wirkliche Gefährdung der öffentlichen Sicherheit ist damit nicht verbunden.

Da sich die politische Justiz fast ausschließlich gegen Rechts wendet, während Links alles gesagt und geschrieben werden darf, entsteht zudem ein schiefes Bild vom politischen „Extremismus“ in der BRD. Als „rechtsextremistisch“ werden auch Vorkommnisse verbucht, bei denen der oder die Täter nicht ausfindig gemacht werden konnten. So gilt beispielsweise ein irgendwo hingeschmiertes Hakenkreuz automatisch als „rechtsextremistische Straftat“, obwohl dahinter ein völlig unpolitischer Kinderstreich oder eine gezielte Provokation antinationaler Menschen stecken kann. Zudem verwenden auch Linke das Hakenkreuz und andere NS-Symbole im Kampf gegen Andersdenkende – etwa beim Beschädigen von Wahlplakaten oder Versammlungslokalen. Ohne dingfest gemachte Täter läßt sich die Motivation nicht feststellen.[4] Die Länder verfuhren diesbezüglich aber noch uneinheitlich, ihre Statistiken waren dementsprechend schlecht vergleichbar.

Vorgetäuschte Gewalttaten

Gerät der Zufluß zu verschwendender Steuergelder für die Beschäftigung von Staatsparasiten der Gesinnungsindustrie auch nur kurz ins Stocken, ist schnell das Aus da – Abschiedsträne der „Online Beratung gegen Rechtsextremismus“ 2022
→ Hauptartikel: Vortäuschen rechtsextremer Straftaten
„Vorgetäuschte Haßverbrechen, ‚hate crimes‘, haben international eine gewisse Konjunktur. Sie sichern dem Opfer gesellschaftliche Aufmerksamkeit und Mitgefühl. So gehört der selbstinszenierte Angriff als pathologische oder kuriose Kehrseite zum öffentlichen Kampf gegen Rassismus, Fremden- und Minderheitenfeindlichkeit [...] In den Vereinigten Staaten ist das Vortäuschen von Haßverbrechen vor allem in Universitäten inzwischen zum ernsten Problem geworden. Das Muster ist immer das gleiche: öffentliches Entsetzen, Demonstrationen, Aufrufe zu größerer Wachsamkeit – und dann der Katzenjammer.“[5]

In der BRD erregte der Fall Aufsehen, als eine junge Frau vorgab, von Rechtsextremen ein Hakenkreuz eingeritzt bekommen zu haben, als sie einem Opfer zu Hilfe kommen wollte. Die Frau wurde wegen ihrer Zivilcourage ausgezeichnet, wenig später stellte sich jedoch heraus, daß sie sich aller Wahrscheinlichkeit nach das Zeichen selbst eingeritzt und den Übergriff erfunden hatte. Ebenso wurde bei einem Brand in Ludwigshafen, wo das Haus, in dem türkische Familien wohnten, sofort – ohne die Ermittlungen abzuwarten – bekannt gemacht, daß es sich um einen rechtsextremen Anschlag handelte. Wenig später stellte sich auch hier heraus, daß der Brand eine natürliche Ursache hatte und die Aussagen der Opfer erfunden waren.

„In Polizeikreisen von Mecklenburg-Vorpommern sieht man mit Sorge den Trend, daß Politiker und Medien viele Fälle von Sachbeschädigung, Körperverletzung oder Schmierereien, ungeprüft und reflexartig der rechten Szene zu zuordnen. Seriöse Ermittlungen würden dadurch behindert.“[6]

Drei Jahre und drei Monate Haft, so lautete das Urteil des Amtsgerichtes Wismar im Januar 2010 gegen einen aus Pakistan stammenden Imbißbesitzer. Der Mann hatte seinen Imbiß selbst angezündet und dann versucht, durch Hakenkreuzschmierereien die Täterschaft in Richtung Rechtsradikale zu lenken.[7]

Politische Darstellung

  • Bomberjacken, Springerstiefel und kahlrasierte Schädel – so werden Rechtsextreme häufig im Fernsehen gezeigt. Doch das reicht nicht aus, meint die Kommunikationswissenschaftlerin Lisa Terfrüchte von der Universität Münster, die die Berichterstattung über die NPD in ARD und ZDF erforscht. Sie kritisiert, Medien benutzten Stereotype und zeichneten ein vereinfachtes Bild. Tatsächlich sei die rechtsextreme Szene wie ein Chamäleon. Zur Zeit trügen ihre Sympathisanten beispielsweise das Palästinensertuch als Zeichen für Antisemitismus. Früher hingegen habe genau dieser Schal politisch linkes Denken zum Ausdruck gebracht. [8]

Zitate zum Rechtsextremismus in Deutschland

  • „Ich habe immer darauf hingewiesen, daß wir nicht nur den Rechtsextremismus, nicht nur den Ausländer-Extremismus, sondern auch den Linksextremismus als ernst zu nehmende Gefahr anzusehen haben.“ — Günther Beckstein, Spiegel ONLINE, 23. März 2007
  • „Wir kämpfen in Deutschland gegen jede Form des Rechtsextremismus. Ich kann keinen Fortschritt darin erkennen, wenn plötzlich Linksextreme wieder etwas zu sagen haben.“ — Guido Westerwelle, am politischen Aschermittwoch 2008, 6. Februar 2008, net-tribute.de

Siehe auch

Literatur

  • Elsa Mittmannsgruber: Rechtsextrem? Oder: Unkorrekt, aber richtig!, Pionier Verlag, 2024, ISBN 978-3-9505372-9-1
  • Recherche Österreich: Die Rechtsextremismus-Macher – Antifa und linksextreme Agitation in Österreich, 2022, Vorstellung und Bezugsnachweis – enthält auch Informationen zur Diffamierungsszene in der BRD
  • Michael Wiesberg: Wie erkennt man einen Rechtsextremen? Dienst an der Begriffswaffe in der „wehrhaften Demokratie“ [3]

Verweise

Karikaturen
Rechte Gewalt

Fußnoten

  1. ↑ Aus Leitsatz 2 zum Beschluß des Ersten Senats vom 4. November 2009 - 1 BvR 2150/08 -, [1], siehe insbesondere Absatz 77 der Begründung
  2. ↑ in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 15. September 1995, S. 1
  3. ↑ [2], Mut gegen rechte Gewalt
  4. ↑ https://web.archive.org/web/20111115162545/http://www.read-all-about-it.org/archive/rechtsextremismus/rechte_gewalt_ne0208.html
  5. ↑ FAZ 21.12.07
  6. ↑ 33-cabinet.png Archiviert im Internet-Archiv.Unionspolitiker und Polizei warnen - Nicht jede Straftat ist rechtsextremistisch motiviertMVRegio, 12. April 2009
  7. ↑ 33-cabinet.png Archiviert im Internet-Archiv.3 Jahre Haft für Pakistani nach fingiertem Brandanschlag auf seinen ImbissMVRegio, 26. Januar 2010
  8. ↑ Studie: Fernsehen zeigt Rechtsextreme nur in Stereotypen, Deutschlandradio Kultur, 30. Januar 2009
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