Gesinnungshaft

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Die Gesinnungshäftlinge Ernst Zündel und Günter Deckert, 1. März 2010

Der Terminus Gesinnungshaft ist eine politische Begrifflichkeit, welche verwendet wird, um eine Haftstrafe für politisch motivierte Taten zu betiteln, die z. B. von der Judikative der BRD nach deren geltendem Recht als „Straftaten“ abgeurteilt werden.

Inhaltsverzeichnis

Bedeutung

Der III. Weg zum Thema Gesinnungsjustiz bzw- -haft.jpg

Gesinnungshaft ist das Produkt einer Gesinnungsjustiz respektive eines Gesinnungsrechts. Mit der Begrifflichkeit Gesinnungshaft soll suggeriert werden, daß die Straffälligkeit der Tat in Frage gestellt werden muß, da die Handlung ethisch, politisch oder sozial über den Gesetzlichkeiten des Staates steht. In der Bundesrepublik Deutschland stehen viele Meinungsdelikte resultierend aus der ideologischen Weltanschauung respektive der Wertauffassung unter Strafandrohung, die in anderen sogenannten freiheitlich-demokratischen Ländern ohne weiteres erlaubt sind.

Gesinnungshaft wird in der BRD nicht anerkannt, in Staaten wie dem Vereinigten Königreich dagegen wohl. Mitglieder der Irish Republican Army (IRA) z. B. bekommen im Vereinigten Königreich diesen Status anerkannt, werden an der Kleidung zusätzlich markiert und von den gemeinen Häftlingen gesondert verwahrt.

Geschichte

Gesinnungshaft ist ein Begriff der 68er-Bewegung, auch wenn die Entstehung früher stattgefunden haben mag. Die inhaftierten Terroristen der Roten Armee Fraktion (RAF) wurden von ihren Sympathisanten wie von linksgerichteten Medienorganen als „Gesinnungshäftlinge“ bezeichnet. Dies gilt noch heute im links- und rechtsgerichteten politischen Spektrum, wobei die Grenze zwischen Gesinnung und Kriminalität gerne aufgeweicht, wenn nicht gar verwischt wird.

BRD-Gesinnungsrecht gg. Patrioten

Die Gesinnungsjustiz in der BRD hat Ende der 1990er Jahre eine neue Dimension erreicht. Die Gesetzeslage ist derart verschärft worden, daß viele Meinungsäußerungen zu „Straftaten“ geworden sind. Der gesinnungsunbequeme Delinquent wird angezeigt, beschuldigt, verurteilt und dann offiziell als Krimineller respektive Vorbestrafter gelistet und ggf. dem Haftvollzug zugeführt. In der Statistik der Geheimdienste, z. B. des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), werden dann alle Straftaten „rechtsgerichteter“ Täter zusammengeworfen, um das Bild der „Neo-Nazi-Gefahr“ für Medien und die Öffentlichkeit besonders gravierend zu malen. Daß jeder Ladendiebstahl und jedes freie Wort dem berichtlesenden Laien als „Umsturzversuch“ anmutet, ist beabsichtig und gehört zur staatlichen Taktik der Desinformation und Diffamierung. Die Stellungnahme der Obrigkeit ist einfach: in einer freien Demokratie gibt es kein Gesinnungsrecht. Jedoch, in einem Land, in welchem Gesinnung bestraft wird, fehlt es an Freiheit und demokratischer Legitimation.

Die Auswüchse der Gesinnungsschnüffelei gegen vaterländische Deutsche scheinen grenzenlos zu sein. Im Jahr 2010 führte Mecklenburg-Vorpommern einen „Gesinnungstest“ für Erzieher ein. Kita-Betreiber müssen künftig nachweisen, daß sie und ihr Personal auf dem „Boden der Verfassung“ stehen. Die Landesregierung will so verhindern, daß „Neonazis“ die Kindereinrichtungen unterwandern. Daß die Gefahr durch Linke und Linksextremisten weitaus größer anmutet, wird freilich im „politisch-korrekten“ germanophoben Zeitgeist außer acht gelassen.

Medien und Zitate

Den festgelegten Ausdruck bzw. Terminus „Gesinnungshaft“ findet man in den etablierten Medien im Zusammenhang mit der BRD so gut wie, denn was es angeblich nicht gibt oder nicht geben darf, soll man auch nicht benennen können. Nichtsdestoweniger kann und soll man in einer lebendigen Sprache auch mit einer „neuen“ Begrifflichkeit zu einer kohärenten Beschreibung eines Ist-Zustandes gelangen.

Zum Teil erkennen auch einige liberale Vertreter des Establishments zumindest die Existenz und Gefahren (wenn auch nicht die zugrundeliegenden Ursachen) einer Gesinnungsjustiz in der BRD:

„Die Opposition befürchtet indes eine Entwicklung hin zur Gesinnungsjustiz, da nicht eine konkrete Tat, sondern bereits die Absicht bestraft werden soll. ‚Man kann nicht Personen hinter Gitter bringen, die vielleicht wirre Gedanken im Kopf haben, denen aber nichts Konkretes nachzuweisen ist‘, sagte der FDP-Innenexperte Max Stadler der ‚Neuen Osnabrücker Zeitung‘.“[1]

Hingegen die überwiegende Mehrheit der sogenannten Liberalen, Humanisten und sämtliche maßgeblichen „Menschenrechts“organisationen ignorieren oder verschweigen de facto die Existenz einer von Gesinnungsjournalismus begünstigten Gesinnungsjustiz in der BRD und anderen Staaten der sogenannten „westlichen Wertegemeinschaft“, indem deren Vertreter selbige Begriffe nur überzogen oder schlicht unzutreffend im Zusammenhang ihrer explizit links(-kriminell) agierenden Klientel verwenden, welche ihrerseits jedoch als die entschiedensten Verfechter einer vehement vollzogenen Gesinnungshaft und Terrormaßnamen gegenüber den Vertretern sogenannter rechter bzw. antiegalitaristischer Positionen auftreten. Nur in diesem Zusammenhang ist daher auch gelegentliche Kritik selbst von links-antideutscher Seite zu verstehen:

„Die Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke sprach von einer ‚Gesinnungsjustiz‘, die der Schnüffelei Vorschub leiste. Ob ein Wecker gekauft worden sei, um sich wecken zu lassen oder den Zeitzünder einer Bombe zu basteln, entscheide sich demnächst an der politischen Gesinnung, warf sie der Regierung vor: ‚Die vorliegenden Gesetzentwürfe taugen nicht zu mehr Sicherheit.‘“[2]

Haltet stand (Lied)

„Haltet stand“ ist ein Lied von Jan-Peter auf dessen Album „Endstation“ (2011):

Blumen verwelken, Stacheldrähte wachsen stetig und der Vogel singt von Freiheit … gefangen in einem Käfig. Gegen den Strom der Ungerechtigkeit standen seit Anbeginn nur Minderheiten und nicht die uniforme Masse der Untertänigkeiten.
Das System fürchtet das Denken im Inneren der Generationen und es reagiert mit Knüppelhieben, Internierungen und Repressionen. Freie Worte treffen auf Schläge, Verbote und Gesinnungshaft. Haltet stand auf allen Ebenen gegen die Unrechtsherrschaft!
Wie fette Schäfchen auf dem Weg zum Schlächter trabt die Herde an – unter euphorischem Gelächter, wider den vermassten Menschen, steht eine denkende Minorität, sie widersetzt sich den Tyrannen und der verdammten Realität …
Das System fürchtet das Denken im Inneren der Generationen und es reagiert mit Knüppelhieben, Internierungen und Repressionen. Freie Worte treffen auf Schläge, Verbote und Gesinnungshaft. Haltet stand auf allen Ebenen gegen die Unrechtsherrschaft!
Das System fürchtet das Denken im Inneren der Generationen und es reagiert mit Knüppelhieben, Internierungen und Repressionen. Freie Worte treffen auf Schläge, Verbote und Gesinnungshaft. Haltet stand auf allen Ebenen gegen die Unrechtsherrschaft … stehen freie Menschen inmitten der Degeneration und sie halten stand gegen jede Repression. Freie Worte gegen Schläge und Gesinnungshaft. Haltet stand bis zum Ende der Unrechtsherrschaft!

Bekannte Gesinnungsopfer der Justiz

Solschenizyns Appell gegen eine Gesinnungsjustiz
Wegen unliebsamer Meinungsäußerungen werden derzeit Tausende Deutsche vom BRÖ- bzw. BRD-Regime in Gesinnungshaft gehalten. Exemplarisch seien hier genannt: Wolfgang Fröhlich seit 3866 Tagen, Gottfried Küssel seit 2683 Tagen, Gerhard Ittner seit 2317 Tagen

Bekannte Hilfsorganisationen (Auswahl)

Siehe auch

Literatur

  • Erich Loest (zur Gesinnungshaft in der DDR): Prozesskosten, Steidl Gerhard Verlag, März 2007, ISBN 3865214231
  • J. G. Burg: Gesinnungsjustiz in der CIA-Mossad-BRD, Ederer, München 1980, 1. Auflage

Verweise

Fußnoten

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