Rechtsextreme Straftaten

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Unter sogenannten „rechtsextremen Straftaten“ (propagandistisch auch als „rechter Terror“ bezeichnet) versteht man nach BRD-Recht alle Straftaten, die von Menschen aus dem politisch rechten Lager begangen werden. In den Medien wird hierbei die Vorstellung geschürt, politische Gewalt entstamme typischerweise der Rechten und sei nahezu ausschließlich ein Monopol derselben. Oftmals wird anhand einer entsprechend erstellten Statistik versucht abzuleiten, daß der Großteil politisch motivierter Straftaten von Rechten verübt werde.

Zu beachten ist hierbei jedoch, daß es sich bei den meisten „Verbrechen“ aus dem rechten Lager um Gesinnungs„delikte“ handelt, während die Anzahl der Gewaltakte hingegen deutlich geringer ist. Jedes an einer Wand befindliche Hakenkreuz oder ein öffentlich getätigter „Deutscher Gruß“ werden bereits als „rechtsextreme Straftat“ aufgenommen, während linke Symbolik und Haßparolen keinen Strafbestand darstellen, statt dessen häufig sogar öffentlich gefördert werden. Ebenso muß beachtet werden, daß es schon häufig zum Vortäuschen rechtsextremer Straftaten gekommen ist, wobei Linke selbst Hakenkreuze an Wände schmieren, um die Statistik zu verfälschen. Ebenso werden politische Straftaten mit nicht geklärtem Hintergrund meist den Rechten zugeordnet. Hierbei werden gewöhnlich die Begriffe „rechtsextreme Straftaten“ und „rechte Gewalt“ als Synonyme verwendet, womit sowohl die gesamte politische Rechte diffamiert als auch suggeriert wird, „rechtsextreme Straftaten“ bestünden immer aus brutalen Gewaltakten.

Inhaltsverzeichnis

Offizielle Zahlen

Laut „Verfassungs“schutzbericht soll es sich im Jahr 2011 von den insgesamt 16.142 behaupteten rechtsextremistisch motivierten „Straftaten“ zu 80,6 % um sogenannte „Propagandadelikte“ und „Volksverhetzung“ handeln. Mit 755 Fällen stellte die „Rechte Gewalt“ für dieses Jahr rund 0,1 % der Gesamtkriminalität (734.518 Fälle[1]) in der BRD dar.[2]

Der Bundesminister des Innern, Hans-Peter Friedrich, schrieb im selben Bericht: „Während die Zahl rechtsextremistisch motivierter Gewalttaten gegenüber dem Vorjahr mit 755 Fällen nahezu konstant geblieben ist, stiegen die linksextremistisch motivierten Gewalttaten im Jahr 2011 um 20 % auf insgesamt 1.157 an.“[3]

Bewertung durch die politische Linke

Von der politischen Linken wird regelmäßig postuliert, linksextreme Gewalt sei eine notwendige Verteidigungsreaktion, welche aus einer als sehr gefährlich dargestellten, originär rechten Gewalt resultiere.

Durch neue Zählweise mehr rechte Taten in der Statistik

Eine von Bund und Ländern im März 2008 verbindlich vereinbarte Zählweise bei der Erfassung von rechten Straftaten kann dazu führen, daß die Zahl dieser Taten in der Kriminalstatistik demnächst deutlich ansteigt. Das bestätigte der Direktor des Landeskriminalamtes (LKA) Schleswig-Holstein, Hans-Werner Rogge, in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa.[4]

Bisher wurden Straftaten – beispielsweise sogenannte „Propaganda-Delikte“ wie Hakenkreuzschmierereien – erst dann als politisch motivierte Taten erfaßt, wenn auch der Hintergrund aufgeklärt werden konnte. Die Länder seien nunmehr aufgrund der Vereinbarung dazu übergegangen, diese Taten generell als rechts motiviert zu erfassen. Damit soll laut Rogge zum Beispiel jedes verwendete rechtsextreme Emblem sofort als politisch rechts motivierte Straftat gewertet werden. „Die Länder wollten eine einheitliche Regelung, auch im Hinblick auf die Vergleichbarkeit der Zahlen.“[4]

Nach Angaben des Experten wurden bislang diese Propagandadelikte in Schleswig-Holstein „individuell und differenziert“ betrachtet. In etwa 80 % der Fälle von Hakenkreuzschmierereien oder SS-Runen konnten die Straftaten nicht aufgeklärt werden. „Wenn man die Täter nicht kennt, kann man auch ihre Motive nur erahnen. Da helfen uns nur die Tatumstände, wie beispielsweise an welchem Ort und in welchem Zusammenhang diese Schmierereien passieren. Unsere Aufgabe war es daher, diese Taten zu bewerten“, sagte Rogge. „Dabei ging es auch um die Frage: handelt es sich um eine politische Motivation von Rechts oder nicht?“. Er wies darauf hin, daß Schleswig-Holstein seit Jahren diese Daten auch bei unklarer Zuordnung in der Statistik erfaßt und veröffentlicht habe.[4]

„Die neue einheitliche Erfassung führt letztlich dazu, daß die Zahl der Straftaten, die als rechts motiviert in der Statistik erfaßt werden, deutlich höher sein wird.“ Als Beispiel nannte der LKA-Chef die Gesamtzahl der rechten Straftaten im ersten Halbjahr 2008 in Schleswig-Holstein. Von Januar bis Juni stiegen die Straftaten auf insgesamt 380 Fälle, während sie im Vorjahr noch bei 230 Fällen lagen. „Das würde normalerweise für eine erdrutschartige Veränderung sprechen“, schilderte Rogge. Bei den Gewaltdelikten habe es allerdings eine rückläufige Entwicklung gegeben, von 28 (2007) auf 20 Fälle. „Ursache für die Steigerung ist eindeutig der Anstieg der erfaßten Propagandadelikte um 150 Taten.“[4]

Vermeintliche und tatsächliche Todesopfer durch „rechte Gewalt“

Geht die Bundesregierung auf der Grundlage offizieller Statistiken von 47 Todesopfern im Zeitraum von 1990 bis 2009 aus, kommt die Amadeu-Antonio-Stiftung in ihrer in den BRD-Medien gerne herangezogenen Liste[5] durch eine großzügige Zählweise auf 181 Todesopfer für die Zeit von 1990 bis 2011. Wurde diese höhere Zahl bisher ausschließlich von offen neobolschewistischer Seite favorisiert, kündigte der Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) nach den sogenannten „Döner-Morden“ an, die offiziellen Opferzahlen prüfen lassen zu wollen. Und auch die Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) bekannte:[6]

„Wir brauchen Klarheit über die tatsächliche Zahl von Verbrechen mit rechtsextremistischem Hintergrund. Ich fürchte, dass am Ende der Aufklärung noch mehr Opfer von Fremdenhass zu beklagen sind als heute bekannt.“

Abgesehen davon, daß der historische Nationalsozialismus streng genommen nicht „rechts“ ist, sich also eine Gleichsetzung von „rechts“ und „Neonazi“ verbietet, und eine politische Motivation bei diesen Taten sowieso nicht erkennbar ist, besitzen die meist jugendlichen Täter offenbar keine gefestigte weltanschauliche Gesinnung und frönen höchstens einem „Hollywood-Nazismus“, so daß, will man die Schuld für die Gewalttaten woanders, als bei den Tätern suchen, man dies bei denen tun müßte, die diese entstellte Sicht, mitunter in gewaltverherrlichenden Filmen, verbreiten. (→ Umerziehung)

Karikatur von Götz Wiedenroth zu dem Thema (2008)

Vortäuschen rechtsextremer Straftaten

Vortäuschen rechtsextremer Straftaten bezeichnet Aktionen, bei denen Gegen-Rechts-Aktivisten etwa ausländerfeindliche Parolen oder Hakenkreuzschmierereien an Wänden anbringen, um damit bei der Bevölkerung den Eindruck zu erwecken, es bestehe eine zunehmende Gefahr aus der rechte Ecke, gegen die man vorgehen müsse. Oftmals wird dadurch auch versucht, die Aufmerksamkeit von anderen Taten, etwa denen von Linksextremisten oder Mohammedanern, abzulenken.

Backnang 2008: Angebliche rechtsextreme Haßparole, die bei genauerem Hinsehen jedoch als „Deutsche alle sterben“ und nicht wie in den Medien berichtet „Jetst alle sterben“ lesbar ist.

Beispiele von vorgetäuschten Straftaten

Kennzeichnend für diese Entwicklungen war ein Vorfall, bei dem man die Grünen-Politikerin Janet Lutz dabei erwischte, daß sie Hakenkreuze an Häuserwänden anbrachte – angeblich aufgrund ihrer demokratischen Überzeugung. [7][8]

Rebecca Katzschmann

Daß manche Leute bei der Vortäuschung „rechtsextremer Straftaten“ äußerst weit gehen, konnte man auch an dem Fall Rebecca Katzschmann erkennen, die sich selbst ein Hakenkreuz in die Haut geschnitten hatte und danach behauptete, aggressive „Rechtsextreme“ hätten ihr dies angetan, nachdem sie ein Mädchen vor diesen beschützt habe. Der Schwindel flog jedoch auf, nachdem man Katzschmann bereits für ihre Zivilcourage ausgezeichnet und geehrt hatte.[9]

Backnang

2008 sorgte im württembergischen Backnang ein Hausbrand für Aufsehen, da in dem Gebäude mehrheitlich Türken wohnten. Die Medien berichteten sofort besorgt über einen „rechtsextremen Hintergrund“, denn an einer Häuserwand waren zwei nach links gerichtete Hakenkreuze sowie der (angebliche) Satz „Jetst alle sterben“[10] zu lesen. Bei den Ermittlungen stellten sich jedoch schnell Zweifel an der Sache ein, und inzwischen ist gesichert, daß keine Brandstiftung vorlag. Die in Backnang lebenden Türken hatten die Schmierereien selbst angebracht und so gehofft, nach dem Brand noch besondere finanzielle Unterstützung zu bekommen, wenn sie sich als Opfer „ausländerfeindlicher Gewalt“ darstellen.[11] Es stellte sich ebenso heraus, daß die Schmierei gar nicht „Jetst alle sterben“, sondern „Deutsche alle sterben“ lautete, womit es sich statt einer „ausländerfeindlichen“ um eine deutschfeindliche Aussage handelte.[12] Vereinzelt wurde in den Medien dann berichtet, der angeblich schwer lesbare Text würde möglicherweise gegen Deutsche gerichtet sein, man ließ dies aber nach wie vor als Spekulation und nicht als Tatsache im Raum stehen, wahrscheinlich weil man nicht zugeben wollte, daß man entweder einer Lüge ohne Überprüfung der Fakten auf dem Leim gegangen war oder aber bewußt selbst gelogen hatte.[13]

Dresden

Die Hakenkreuzschmierereien vom November 2009 an der Synagoge in Dresden gingen auf das Konto eines Algeriers.[14]

Der Asylbewerber Khaled Idris Bahray wurde im Januar 2015 in Dresden ermordet. Der Täter, ein Landsmann aus Eritrea, versuchte, einen fremdenfeindlichen Hintergrund der Tat zu konstruieren. Mehrere Lobbyorganisationen redeten eine Nähe zu den PEGIDA-Demonstrationen herbei.

Schwerin

Ein Asylbewerber aus Ghana behauptete, in der Nacht zum 21. Dezember 2015 in Schwerin von drei Männern überfallen und zusammengeschlagen worden zu sein. Sie hätten dabei „Ausländer raus!“ gerufen und ihm seine Brieftasche gestohlen. Bei Ermittlungen ergaben sich zahlreiche Widersprüche. „Eine Abfrage der Telefonverbindungsdaten belegt, daß dieser im fraglichen Zeitraum nicht, wie er behauptet hat, den Notruf der Polizei gewählt, sondern vielmehr über einen längeren Zeitraum mit dem Anschluß einer weiblichen Person gesprochen hat.“[15]

Bingen

In Bingen wurde ein Brandanschlag auf eine Asylbetrügerunterkunft verübt, woraufhin linke Gruppen, Kirchen, Gewerkschaften und die Stadt zu einer „Mahnwache gegen rechts“ aufriefen. Verhaftet wurde ein 26jähriger Asylbetrüger aus Syrien, der auch gestand, mehrere Hakenkreuze an die Wände geschmiert zu haben.[16]

Zahlenspiele

Aufgrund diverser weiterer Fälle, in denen sich später herausstellte, daß kein „rechtsextremer Hintergrund“ vorlag, kann man davon ausgehen, daß die Zahlen „rechtsextremistischer“ Straftaten deutlich niedriger als bisher angenommen sind.

Siehe auch

Literatur

Verweise

Fußnoten

  1. Polizeiliche Kriminalstatistik 2011:
    – Mord und Totschlag (S. 4): 2.174
    – Vergewaltigung und sexuelle Nötigung (S. 4): 7.539
    – Raubdelikte (S. 4): 48.021
    – gefährliche und schwere Körperverletzung (S. 4): 139.091
    – vorsätzliche leichte Körperverletzung (S. 4): 374.367
    – Freiheitsberaubung: (S. 48): 4.789
    – Erpressung (S. 53): 7.149
    – Widerstandsdelikte (S. 53): 121.765
    – Landfriedensbruch (S. 54): 1.804
    – Brandstiftungen (S. 54): 23.005
    – Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Schiffs- und Luftverkehr (S. 56): 4.034
    – Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion (S. 57): 780
    Summe: 734.518
  2. Verfassungsschutzbericht 2011, S. 36
  3. Ebenda, S. 4
  4. 4,0 4,1 4,2 4,3 Durch neue Zählweise mehr rechte Taten in StatistikDie Welt
  5. Vgl. z. B.: tagesschau.de
  6. Zahlen der Amadeu-Antonio-Stiftung: 181 Todesopfer durch rechte Gewalt in DeutschlandWelt.de, 20. November 2011
  7. http://antifo.wordpress.com/2009/08/27/grunenpolitikerin-beim-hakenkreuzeschmieren-erwischt/
  8. NPD wirft thüringischer Grünen-Politikerin vor, Hakenkreuze auf NPD-Plakate geschmiert zu haben (27.08.09)Altermedia
  9. Widerstand.info: Mittweida: Möchtegern-Naziopfer Rebecca Katzschmann verurteilt
  10. Fehler im Original
  11. Backnang: Jetst alle schämen!Pi-News
  12. Backnang: ErkenntnisPi-News
  13. [1]n-tv
  14. Polizei ermittelt gegen Algerier wegen Hakenkreuz-SchmierereienJunge Freiheit, 23. November 2009
  15. Hoffnung auf Abschiebestopp
  16. Mahnwache gegen Rechts nach Anschlag durch Syrer, Junge Freiheit, 11. April 2016
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