Gegen Rechts

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Gegen Rechts (oftmals fälschlich mit den polarisierenden Politsprüchen „Gegen Nazis“ oder „Gegen Faschismus“ gleichgesetzt) ist eine stigmatisierende, vornehmlich in der BRD benutzte Propagandaparole, welche insbesondere in der linksextremen Szene als Kampfbegriff verwendet wird. Infolge anhaltender Umerziehung und Indoktrinierung, namentlich durch die Massenmedien, jedoch zunehmend auch durch antideutsche Predigten in evangelischen und teilweise auch katholischen Kirchen, hat diese antinationale Meinungs- und Verhaltenstherapie inzwischen auch die sogenannte politische Mitte erreicht. Gegen die – im allgemeinen Sprachgebrauch üblich gewordene – semantische Gleichsetzung von „rechts“ mit „rechtsradikal“ und „rechtsextrem“ haben Politiker der CDU/CSU nie Einspruch erhoben (der frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geissler pilgerte sogar jahrelang durch Fernsehtalkshows mit der Bekanntmachung, die CDU sei keinesfalls eine konservative Partei). Jene abwegige Gleichsetzung von „rechts“ mit „rechtsradikal“ und „rechtsextrem“ fällt in jedem Wahlkampf den Christkonservativen auf die Füße, weil sie nun selbstverschuldet unter einem harten Rechtfertigungsdruck stehen, wenn sie für Familie, Nation und Tradition werben möchten, aber dann plump als „Rechte“ beschimpft werden (eben weil sie selber es abgelehnt haben, sprachliche Klarheit herzustellen).

Umerzogene BRD-Insassen: „Gegen rechts“ ist ein weiteres Synonym für antideutsch.
Gewinnermotiv 2008 des Wettbewerbes „Sticker gegen Rechts“

Inhaltsverzeichnis

Wesen

Kein Sex für Nazis“ (Halle)
„Gegen Rechts“ zu sein, gilt als modern, so will auch die Stadt Ulm sich modern und weltoffen zeigen – offenbar ohne zu wissen, was der Begriff „rechts“ eigentlich bedeutet.

Ausgangspunkt der Propaganda-Kampagne „Gegen Rechts“ ist der Beginn der Umerziehung gleich nach Ende des Zweiten Weltkrieges. Zur Produktion von Medien wurden ab 1945 sogenannte Medienlizenzen von den Militärregierungen herausgegeben; zu den allerersten genehmigten Medien gehörten die Lizenzzeitungen. In ihnen durfte nichts Positives, sondern nur dämonisierend und abgrundtief Schlechtes über den Nationalsozialismus geschrieben werden. Diese mediale Grundausrichtung galt über die gesamte Dauer der Bonner Republik. Nur auf der Grundlage jener Umerziehung durch die Lizenzpresse ist es möglich, auch weiterhin deutsche Geschichte als Ausbund der Schlechtigkeit und Verdorbenheit jungen Menschen in Schulen und Hochschulen zu predigen und Aktionen „Gegen Rechts“ auch direkt als „Schulprojekte“ durchzuführen.

Der Begriff „Gegen Rechts“, unter dem Bestrebungen gegen rechten „Extremismus“ bezeichnet werden, hat dazu geführt, daß das Wort generell „rechts“ im politischen Sinne einer Verunglimpfung gleichkommt. Denn Neonazismus und Rechtsextremismus stellen, wenn in der BRD überhaupt vorhanden, nur marginalisiert den äußersten Rand des rechten Spektrums dar, die Existenz einer demokratischen und grundgesetzkonformen Rechten (wie etwa die Republikaner) wird damit unterschlagen. Hinzu kommt, daß nach dem politischen Schema betrachtet, auch monarchistische Verbände als auch CDU/CSU und die FDP zum rechten Lager gehören. Inzwischen wird aufgrund des Mißbrauchs des Begriffes in den Medien zu „Gegen Rechts“ synonym oft auch „Gegen Nazis“ verwendet, was ebenfalls falsch ist, da Rechtsextrem nicht synonym für Nationalsozialismus steht. Besonders oft wird der Begriff „Gegen Rechts“ von den Jusos, der Jugendorganisation der SPD, in Broschüren verwendet, wo sich u. a. Behauptungen finden, daß „die Rechten“ für die „Rücknahme der Gleichberechtigung von Mann und Frau“ seien und eine „Ausweitung der Militärgewalt“ wollen, zusammengefaßt wird dies mit der Aussage, „die Rechten wollen unsere gesellschaftlichen Errungenschaften zerstören“.[1]

Folgende falsche Unterstellungen bzw. Argumentationsketten spielen bei der Rechtfertigung und Glaubhaftmachung (→ Propaganda) der Bewegung „Gegen Rechts“ eine bedeutende Rolle:

Der „Kampf gegen Rechts“ ist ein erfolgreiches Ablenkungsmanöver derjenigen, die den egalitären Sozialstaat in einen postkapitalistischen Unterdrückungsstaat verwandeln.[3] Geleitet von der veröffentlichten Meinung der Massenmedien insbesondere der BRD meinen vor allem Gutmenschen, „Gegen Rechts“ zu Felde ziehen zu müssen. Unterdessen kann derlei Klientel, welche sich vornehmlich hakenkreuzverachtender Symbolik bedient, in den allermeisten Fällen nicht seriös herleiten, inwiefern welche konkrete Gefahr von „Rechts“ ausgehe.

Martialisches Auftreten

Gewaltverherrlichende Grafik für den Kampf für „Demokratie und Toleranz

Häufig wird der „Kampf gegen Rechts“ auch mit martialischen Zeichnungen illustriert, wie etwa einer Faust, die ein Hakenkreuz zerschmettert oder mit einem Stiefel, der untermalt von spritzenden Blut einem Glatzkopf in sein Gesicht getreten wird. Argumente, daß solche Illustrationen Gewalt verherrlichen und mit Toleranz nichts zu tun haben, werden ignoriert, oder es wird argumentiert, daß man beim Kampf für Toleranz gegen Intolerante oftmals härtere Maßnahmen benötige. Die Behauptung, solche Darstellungen seien im übertragenen Sinne zu sehen, wirkt auch unglaubwürdig, wenn man berücksichtigt, daß auf den meisten Demonstrationen die Gewalt ganz vorrangig von linken Teilnehmern ausgeht. Im Weltnetz fallen in Foren usw. linksgerichtete Menschen auf, die zuerst die Zeit des Nationalsozialismus als „unmenschlich und barbarisch“ verteufeln und dann selbst sich als Bluttäter in spe entlarven mit Sätzen wie: „Man sollte alle Nazis vergasen!“

Gegen-Nazis“-Erkennungszeichen in martialischer Aufmachung

BRD-Umerziehungsprogramme „Gegen Rechts“

Im Kampf gegen den sogenannten Rechtsextremismus wurden die umerziehenden, meinungsbildenen BRD-Bundesprogramme „Vielfalt tut gut. Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie“ und „kompetent. für Demokratie – Beratungsnetz­werke gegen Rechtsextremismus“ vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend in der Förderphase 2007–2010 jährlich mit insgesamt 24 Millionen Euro gefördert. Dabei entfielen auf das Programm „VIELFALT TUT GUT.“ 19 Millionen Euro pro Jahr und auf das Programm „kompetent. für Demokratie“ 5 Millionen Euro pro Jahr.[4] Vorgänger dieses Erziehungsprogramms war das 2006 ausgelaufene Aktionsprogramm „Jugend für Toleranz und Demokratie – gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus“. Die Materialien dieses Bundesprogramms stammten aus den vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend geförderten drei Teilprogrammen „Civitas“, „Entimon“ und „Xenos“, deren mehr als 4.000 Projekte in den Jahren 2001 bis 2006 mit rund 192 Millionen Euro unterstützt wurden.[5] Da sich all diese Umerziehungsprogramme der fremdbestimmten BRD-Bundesregierung u. a. gezielt gegen jegliche Kritik der Einwanderungspolitik richtet bzw. diese fördert, zwangsfinanziert das deutsche Volk insbesondere angesichts der aktuellen vom bundesdeutschen Besatzungskonstrukt geförderten Masseninvasion fremder außereuropäischer Volkszugehöriger somit seine eigene Ausrottung.

Weitere „gegen Rechts“ gerichtete Losungen sind „Gegen Rechts – Für Toleranz“ oder „Bunt statt Braun“. Im Jahr 2015 verzeichnete die Bundeszentrale für politische Bildung rund 200 Initiativen „Gegen Rechts“, Tendenz steigend.[6]

Die Bundesregierung stellt bislang jährlich 24 Millionen Euro im „Kampf gegen Rechts“ zur Verfügung.[7] Und ab Oktober 2010 zusätzlich 18 Millionen Euro allein in Mitteldeutschland. Die Bundesländer zahlen zusätzlich: Brandenburg 1 Million Euro, Berlin 3 Millionen Euro, Sachsen 1,7 Millionen Euro und Thüringen 3,6 Millionen Euro.

Von seiten des BRD-Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend werden seit 2012 (damalige Bundesministerin: Kristina Schröder) jährlich zusätzlich zwei Millionen Euro für den Aufbau eines bundesweiten „Informations- und Kompetenzzentrums“ gegen Rechts ausgegeben.[8]

Geschichte der Umerziehungsprogramme „Gegen Rechts“

Mit einer „Kampfdemonstration“ am 3. Januar 1990 forderten zwei „Massenorganisationen“ der SED, die „Gesellschaft für Deutsch-Sowjetische Freundschaft“ und das „Komitee der Widerstandskämpfer“, die „Einheitsfront gegen Rechts“.[9]

Eine starke staatliche Förderung der medial inszenierten Auseinandersetzung mit dem sogenannten Rechtsextremismus „Gegen Rechts“ gab es bereits seit dem sogenannten „Aufstand der Anständigen“ im Jahre 2000 von der rot-grünen Bundesregierung.

Insgesamt flossen bis Anfang 2007 die alleine nur für Mitteldeutschland vorgesehenen[10] 192 Millionen Euro Steuergelder in Initiativen, die noch im Jahr 2006 die klangvollen Bezeichnungen „Entimon“, „Civitas“ und „Xenos“ trugen. Mobile Beratungsstellen, Schulprojekte oder auch das systembekannte Nazi-Aussteiger-Programm „Exit“ wurden davon finanziert. Seit dem 1. Januar 2007 standen dem Nachfolgeprogramm „Vielfalt tut gut. Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie“ jährlich 19 Millionen zur Verfügung. Auf Druck des Zentralrats der Juden in Deutschland[11] und anderer deutschfeindlicher Interessentengruppen[12][13][14] mußte die Bundesregierung die Mittel im „Kampf gegen Rechts“ aufstocken. Die Ausgaben wurden um fünf Millionen Euro auf 24 Millionen Euro – inzwischen nun für die gesamte BRD – erhöht, „die das Familienministerium in den Kampf gegen Rechts investiere“.[15][16] Zudem sollten bislang befristete (ABM-)Programme auf eine dauerhafte Basis gestellt werden.

In der Vergangenheit war man nicht allzu wählerisch, was die Ausschüttung der Gelder anging. Immer wieder profitierten auch Gruppen davon, die zwar gegen Rechts kämpfen, dafür aber gerne mit Linksextremisten zusammenarbeiten und auch diese unterstützen. Im Jahr 2005 fand sich etwa auf der Förderliste von Entimon das Projekt „Für Demokratie Courage zeigen“ aus Niedersachsen, hinter dem sich eine Partnerschaft aus der DGB-Jugend, der Naturfreundejugend und der Sozialistischen Jugend Deutschlands – Die Falken verbarg. Die DGB-Jugend organisierte unter anderem in Osnabrück eine Veranstaltung mit dem Motto „Tag der Befreiung – Tag der Arbeiterbewegung“, auf der auch Vertreter der laut Verfassungsschutz linksextremistischen Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) auftraten.

Auch das Informations- und Dokumentationszentrum für Antirassismusarbeit e.V. (IDA) wurde gefördert. IDA-Mitgliedsverbände sind unter anderem die Jungsozialisten und die DGB-Jugend. Außerdem ist dort die linksextremistische Vereinigung Jungdemokraten/Junge Linke (JD/JL) vertreten. Im Verfassungsschutzbericht des Jahres 1999 heißt es über die JD/JL, sie sei „ständiger Partner von Linksextremisten in Aktionsbündnissen, aber auch bei militanten Störungen staatlicher Veranstaltungen“ dabei. Im Beirat der nord­rhein-westfälischen IDA ist außerdem das linksextremistische Duisburger Institut für Sprach- und Sozialforschung (DISS) vertreten.

Auch andere Förderungen waren mehr als zweifelhaft. Zur Aufdeckung linksextremer Strukturen wurde im Mai 2007 im Vorfeld der G8-Gipfels von der Bundesanwaltschaft auch die Dokumentationsstelle der Antirassistischen Initiative in Berlin (ARI) durchsucht. Eine finanzielle Unterstützung erhielt die ARI unter anderem von der Amadeu-Antonio-Stiftung. Zu den Partnern und Geldgebern der Stiftung gehörte beispielsweise das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Die durchsuchte Einrichtung hatte also direkt von der Förderungspraxis der Bundesregierung im sogenannten „Kampf gegen Rechts“ profitiert.

Ein weiteres Förderungsprojekt der Amadeu-Antonio-Stiftung war das laut Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen „linksextremistische Inhalte“ verbreitende Weltnetzportal nadir. Dort fanden sich zahlreiche Beiträge und Aufrufe des Berliner Umbruch-Bildarchivs. Dieses war ebenfalls Ziel der Durchsuchungen von Polizei und Bundesanwaltschaft im Vorfeld des G8-Gipfels.

Kritiker fordern daher seit langem, daß alle im Zuge des „Aufstands der Anständigen“ geförderten Projekte für die steuerzahlenden Bürger transparent gemacht werden. Seit Beginn der Förderung wurden mehr als 4.500 Projekte bezuschußt, und mittlerweile ist „fernab jeglicher Transparenz“ kaum überschaubar, ob alle Gelder in demokratische Hände gelangen.[17]

Linke Förderung

Sozialdemokraten, SPD

Mehrere Politvertreter der SPD begrüßten die Einrichtung einer Bundesstiftung im „Kampf gegen Rechts“, so auch der damalige Vizepräsident des BRD-Bundestages.[18] Dazu sollten laut dem SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann und dem (damaligen) Beauftragten der Bundesregierung für den Aufbau Ost, Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD), zusätzlich sechs Millionen Euro pro Jahr „zur Bekämpfung des Rechtsextremismus“ bereitgestellt werden. Unterstützung für die Initiative kam auch vom Vorsitzenden des Innenausschusses des Deutschen Bundestages, Sebastian Edathy, und dem Sprecher der Projektgruppe „Gegen Rechtsextremismus“ des SPD-Parteivorstandes, Niels Annen.[19] Familienministerin Manuela Schwesig äußerte im Jahre 2014, daß langfristig mehr Sozialgeld in Anti-Rechts-Initiativen fließen solle. Die SPD strebte bis zum Jahr 2017 50 Millionen Euro an.[20]

Nach den Massenbelästigungen in Köln und anderen Städten 2015/2016 sah die SPD den gesellschaftlichen Zusammenhalt durch „Rechtsextremismus“ bedroht. Die SPD forderte nun (2016), mit 100 Millionen Euro Projekte zum Thema „Demokratie leben“ zu finanzieren. So soll auch „gegen strafbare Äußerungen im Internet konsequenter vorgegangen werden“[21] – für mehr Zensur und Überwachungsstaat.[22]

Linksfraktion, Die Linke

Die Linksfraktion im Bundestag forderte 2010 eine Erhöhung der Mittel im „Kampf gegen Rechts“. Unter anderem soll das Budget der bestehenden Bundesprogramme verdoppelt werden. Zehn Jahre nach dem Beginn der Programme habe diese Aufgabe nichts von ihrer Bedeutung verloren, heißt es in einem Antrag der Fraktion. Der Bundestag solle daher „mit Besorgnis“ feststellen, „daß autoritäre, ausgrenzende und gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen gerichtete Einstellungen nach wie vor eine relativ große Verbreitung in der Bevölkerung finden.“ Deshalb müsse der finanzielle Rahmen des Bundesprogramms „Vielfalt tut gut“ von derzeit 19 auf 38 Millionen Euro erhöht werden. Ebenso sollten dem Programm „Kompetent für Demokratie“ künftig acht statt fünf Millionen Euro zur Verfügung stehen. Außerdem müsse das Programm „Förderung von Projekten für demokratische Teilhabe und gegen Extremismus in Ostdeutschland“ mit einem Budget in Höhe von 6 Millionen Euro erhalten bleiben, fordert die Linksfraktion. Für die Koordinierung der einzelnen Programme schlägt die „Linke“ die Schaffung einer „Zentralstelle bei der Bundesregierung“ vor. Daneben bedürfe es aber noch einer „unabhängigen Beobachtungsstelle Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus“, für deren „Anschubfinanzierung“ fünf Millionen Euro bereitgestellt werden sollen. „Die Schwerpunktsetzung der bisherigen Programme“ müsse „eindeutig die Auseinandersetzung mit der extremen Rechten und die Förderung von Demokratie bleiben“ heißt es in dem Antrag. Zu einer Vermischung der Programme mit anderen „Extremismusbereichen“ dürfe es nicht kommen.[23]

Piraten-Partei

Die Weltnetzplattform „Piraten gegen Rechtsextremismus“ hat von allen „Piraten“ mit NPD-Vergangenheit (Matthias Bahner, Valentin Seipt) den Verzicht auf politische Wahlämter gefordert.[24]

Lobbyisten fordern Verstetigung der finanziellen Förderung

Mehrere im „Kampf gegen Rechts“ engagierte Personen und Vereine verlangten im Oktober 2009, eine Förderung ihrer Projekte „unabhängig von Haushaltslagen, Programmentwürfen oder ministeriellen Befindlichkeiten“. In einem offenen Brief an die damalige Familienministerin Ursula von der Leyen und den neu gewählten Innenminister Thomas de Maizière forderten die Initiatoren, daß die Finanzierung der Programme „verstetigt“ werden und diese damit ihren „provisorischen Modellcharakter“ verlieren sollten. Unter den fünfzehn Unterzeichnern befanden sich unter anderem die damalige Bundesvorsitzende der Grünen, Claudia Roth, die Vizepräsidentin des Bundestages, Petra Pau (Linkspartei), die Vorsitzende der Amadeu-Antonio-Stiftung, Anetta Kahane, der Blick-nach-Rechts-Chef Helmut Lölhöffel, der Chefredakteur des Neuen Deutschlands, Jürgen Reents und die Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde Berlin, Lala Süsskind.[25]

Berlin: 3 Millionen Euro für Projekte

In Berlin werden Projekte jährlich im „Kampf gegen Rechts“ mit 2,5 Millionen Euro gefördert. Die Linkspartei fordert eine umfassende finanzielle Ausweitung des „Kampfes gegen Rechts“.[26] 2016 sollen 200.000 Euro zusätzlich fließen, 2017 nochmal 300.000 Euro mehr.[27]

Brandenburg: Eine Million Euro für Projekte

Die Landesregierung in Brandenburg unterstützt seit 1999 das Programm „Tolerantes Brandenburg“ nach Angaben des Bildungsministeriums jährlich mit mehr als einer Million Euro. Andere Bundesländer hätten nach seinem Vorbild ähnliche Strategien entwickelt.[28]

Seit 1997 gibt es hier (von damalig 29 Organisationen) ein sogenanntes „Aktionsbündnis gegen rechtsextreme Gewalt und Fremdenfeindlichkeit“. Vorsitzende ist Heilgard Asmus. Bis 2012 schlossen sich 65 Vereine, Kirchen und Gewerkschaften zusammen.

Die rot-rote Brandenburger Landesregierung unterstützte 2015 mehrere Demonstrationen gegen „Rechts“ finanziell. So förderte das Aktionsbündnis „Tolerantes Brandenburg“ des Bildungsministeriums fünf Demonstrationen, Bürgerfeste und Aktionstage mit Steuergeldern. Zudem soll ein „Demokratie-Mobil“ 16 linke Demonstrationen unterstützt haben.[29] Pro Demonstration sollen bis zu 11.000 Euro Steuergelder geflossen sein.

Freistaat Sachsen: 1,7 Millionen Euro für Projekte

Der Freistaat Sachsen gab 2010 rund 1,7 Millionen Euro für „Projekte gegen Rechtsextremismus“ aus. 102 Projektträger und Akteure wurden unterstützt.[30]

Thüringen: 3,6 Millionen Euro für Projekte

Thüringen gab 2011 rund 1,5 Millionen Euro (2012 rund 1,9 Millionen Euro) für das Landesprogramm „Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit“ aus. Aus Bundesmitteln flossen noch einmal 2,1 Millionen Euro hinzu. Mit den insgesamt 3,6 Millionen Euro seien „Vereine, Verbände, Gewerkschaften, Parteien und einzelne Projekte bei ihrer Arbeit gegen Rechts gefördert“ worden.[31][32]

Uwe-Karsten Heye fordert Milliarden

Der Verein „Gesicht zeigen“ forderte zur „Bekämpfung des Rechtsextremismus“, mehrere Milliarden Euro in die Bildung zu investieren. Der Vorsitzende des Vereins, Uwe-Carsten Heye meinte: „Um die schulischen Voraussetzungen für Integration und Chancengleichheit zu schaffen, braucht es eine Bildungsinvestition von rund 23 bis 25 Milliarden Euro“.[33]

„Gesicht zeigen“ wurde im August 2000 von Uwe-Karsten Heye, dem damaligen Präsidenten des Zentralrats der Juden Paul Spiegel sowie dessen Stellvertreter Michel Friedman gegründet, „um für ein weltoffenes und tolerantes Deutschland einzutreten“. Schirmherr des Vereins ist der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder.

Regierungsprogramm: 18 Millionen Euro gegen Rechts in Mitteldeutschland

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) stellte im September 2010 eine „neue Initiative gegen Rechtsextremismus“ in Mitteldeutschland vor. Für das Programm „Zusammenhalt durch Teilhabe“ will die Regierung 18 Millionen Euro bereitstellen. „Durch eine gezielte Förderung von Vereinen, Verbänden, Gemeinden oder Bürgerinitiativen solle demokratisches Engagement gestärkt werden. Das Programm richtet sich v. a. an strukturschwache Regionen in den neuen Bundesländern.“ [34][35] Das neue Förderprogramm soll die anderen Programme der Bundesregierung gegen Ausländerfeindlichkeit, Antisemitismus und Rechtsextremismus ergänzen.

Projekt „Exit Deutschland“ (seit 2001)

Die Umerziehungs-Initiative „Exit Deutschland“ erhält finanzielle Unterstützung aus Bundesmitteln und durch den Europäischen Sozialfonds. Zwischen 2001 und 2010 war dies allein an Bundesgeldern[36] knapp eine Million Euro.

„Kampf gegen Rechts“ in der Kirche (seit 2007)

Zunehmend betätigt sich die christliche Kirche im angeblich so wichtigen Kampf gegen Rechts. So wurde nach Angaben der Jungen Freiheit 2007 anläßlich eines ökumenischen Gottesdienstes in Wunsiedel vom bayerischen Landesbischof die Schaffung einer „Projektstelle gegen Rechts“ verkündet und in der anschließenden Predigt vor einem „Wahn der NS-Ideologie“ gewarnt.[37]

In der BRD ist die Kirche stark „Gegen Rechts“ aktiv, was in zunehmendem Maße u. a. in antideutschen Predigten bei Gottesdiensten[38] sowie antinationaler Weltnetzpropaganda „Gegen Rechts“[39] seinen bedenklichen Niederschlag findet.

Die Synode der Evangelischen Kirche Deutschlands (EKD) hat 2014 auf ihrer Versammlung in Dresden gefordert, mehr Geld im „Kampf gegen Rechtsextremismus“ bereitzustellen. Während die Bundesregierung dafür derzeit (2014) 30,5 Millionen Euro pro Jahr einplant, sollen nach dem Willen der EKD 70 Millionen Euro aufgebracht werden.

„Kampf gegen Rechts“ im Kindergarten (seit 2009)

Pfeil 2 siehe auch.pngSiehe auch: Kleinkinder unter Rassismusverdacht

In Mecklenburg wurde im November 2009 ein Programm gegen Extremismus in Kindergärten und Heimen vorgestellt.[40]

Eine fast dreijährige Kampagne gegen Birkhild Theißen, eine Erzieherin in Lüneburg, die mit dem Kommunalpolitiker Andreas Theißen (NPD) verheiratet ist, endete im Sommer 2013 mit der Auflösung des Beschäftigungsverhältnisses.[41]

„Extremismus-Klausel“ (2011)

Die Förderpraxis von Familienministerin Kristina Schröder (CDU) für „Initiativen gegen Rassismus“ müssen Projektträger gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus nachweisen, daß sie selbst auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen, wenn sie staatliche Unterstützung erhalten wollen.[42] Damit soll verhindert werden, daß Linksextremisten im „Kampf gegen Rechts“ Gelder vom Staat erhalten.[43]

Bundeswehr, Gesinnung gerichtlich nachgewiesen (seit 2011)

In der Bundeswehr wurden 2012 rund 400 „Extremisten“ enttarnt. Über 300 von ihnen seien dem „Rechtsextremismus“ zugeordnet worden.[44]

Ausländisches Integrationsdiktat „Gegen Rechts“ (seit 2012)

Der Bundesbeirat für Integration beschloß im März 2012 einen Zehn-Punkte-Plan „Gegen Rechts“. Damit solle ein wichtiges Signal ausgesendet werden, daß in der BRD für „Rassismus und Fremdenfeindlichkeit kein Platz sei“.[45] Erarbeitet wurde der Plan von einer nicht-deutschen Arbeitsgruppe des Beirats unter der Leitung von Mustafa Yaman von der Türkisch-Islamischen Anstalt der Religionen (DİTİB). U. a. soll dazu der Paragraph 130 des Strafgesetzbuchs (Volksverhetzung) verschärft werden. Auch die Medien sollen mehr dazu beitragen, „verständlich zu machen, daß es in der Einwanderungsgesellschaft darum geht, den alltäglichen Wandel als Normalität zu begreifen“. Dazu gehöre auch, die [geschönte] Realität der Einwanderungsgesellschaft abzubilden, die mehr [in der Staatspropaganda] aus positiven als aus negativen Beispielen bestehe.[46]

Bundes-Verbunddatei von Polizeibehörden und Nachrichtendienst (seit 2012)

Seit September 2012 sammeln 36 Behörden der BRD in einer Verbunddatei Informationen zum nationalen Widerstand. Beteiligt an dem Projekt sind das BKA und die Landeskriminalämter, die Bundespolizei, der Militärische Abschirmdienst sowie die Verfassungsschutzämter der Länder und des Bundes.[47]

Antidiskriminierungsstelle des Bundes

Für die „Antidiskriminierungsstelle des Bundes“ (Themenjahr 2014 gegen Rassismus – „Gleiche Chancen. Immer.“) arbeiten: Mola Adebisi, Mo Asumang, Patrice Bart-Williams, Jérôme Boateng, Marius Broening, Nazan Eckes, Zohre Esmaeli, Kübra Gümüșay, Steffi Jones, Arabella Kiesbauer, Sebastian Krumbiegel, Ilja Richter, Yasemin Şamdereli, Ferenc Snétberger, Francis C. Winter.

Bundesprogramm gegen Rechtsextremismus: 100 Millionen Euro

Das Bundesprogramm gegen Rechtsextremismus wurde 2015 auf Manuela Schwesigs (SPD) Initiative hin ins Leben gerufen und erhielt zunächst ein Budget von rund 40 Millionen, dann von 50 Millionen Euro. Es unterstützt verschiedene „zivilgesellschaftliche“ Initiativen und Projekte, die sich in den Kommunen gegen Rechtsextremismus und „Menschenfeindlichkeit“ einsetzen. Die Bundesregierung kündigte im März 2016 an, von 2017 an doppelt so viel Geld für den „Kampf gegen Rechts“ auszugeben.[48] Entsprechende Initiativen und Projekte in den Kommunen sollen 50 Millionen Euro zusätzlich erhalten. Das Bundesprogramm „Demokratie Leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“ wird künftig 100 Millionen Euro jährlich bekommen.[49]

In das Bundesprogramm zur Extremismusprävention sollen ab 2017 116,5 Millionen Euro fließen.[50][51]

Wirkung

Aufnäher „gegen Rassismus und Nazis“ für Fußballanhänger (mit der in den frühen 1920er Jahren gelegentlich gebräuchlichen Form des Hakenkreuzes)

Der Fußballsport wird zunehmend von der Politik instrumentalisiert. Auch die Funktionäre lassen sich beim sogenannten „Kampf gegen Rechts“ mißbrauchen. Dabei ist Rassismus in deutschen Stadien rückläufig und die meisten Gewaltdelikte gehen auf das Konto von Spielern ausländischer Herkunft. Diese Politisierung findet auch in der DFB-Kulturstiftung statt. Im Kuratorium dieser Einrichtung sitzen Romani Rose, der Vorsitzende des Zentralrates Deutscher Sinti und Roma, und Grünen-Chefin Claudia Roth. Um Sportlichkeit geht es in diesem Falle aber nicht, sondern um erzieherische Maßnahmen, Profilneurosen und die Befriedigung einflußreicher Lobbyisten; außerdem wird er zur Integration von Ausländern benutzt. So verschwimmt der „Kampf gegen Rassismus“ mit dem „Kampf gegen Gewalt“. Ausschreitungen linksextremer St.-Pauli-Anhänger werden verharmlost oder als unpolitisch dargestellt, Randale unpolitischer Hooligans dagegen mit Rechtsradikalismus in Verbindung gebracht.[52]

Michael Winkler stellte fest, daß es sich beim sogenannten Kampf gegen Rechts um nichts weiter als um einen Kampf gegen alles Deutsche handelt:

„Der Kampf gegen Deutsch ist die größte und umfassendste Form der Volksverhetzung, die jemals in diesem Land stattgefunden hat. Dieser Kampf findet auf zwei Ebenen statt: Hinter den Kulissen wird die deutsche Sprache bekämpft und die deutsche Kultur. [...] Die ‚neue deutsche Rechtschreibung‘ soll ja nur die Schreibregeln und die Grammatik vereinfachen, nicht wahr? [...] Deutsch ist die verbreitetste Sprache in der EU, deshalb sprechen die EU-Behörden so häufig Englisch oder Französisch, ohne daß eine BRD-Regierung dagegen ankämpft. Man begnügt sich mit der Rolle des Zahlmeisters. Der eigentliche Kampf gegen Deutsch findet jedoch auf der Bühne selbst statt, natürlich unter falscher Flagge. Die Tarnbezeichnung lautet ‚Kampf gegen Rechts‘. [...] Rechts ist ein Kampfbegriff, der das verbirgt, was wirklich gemeint ist: Deutsch. Seit über hundert Jahren sind die Deutschen die Sündenböcke der Welt. Der von den Regierenden geschürte Haß auf alles Deutsche stürzte die Völker der Welt in zwei Weltkriege. Die Auslöschung des Deutschen ist noch immer nicht gelungen, nach so vielen Millionen Toten und 65 Jahren der Umerziehung und Feindpropaganda. [...] Der Kampf gegen Deutsch, die völlige Unterdrückung von allem Deutschen, ist Hochverrat an der deutschen Seele.“[53]

Martin Lichtmesz urteilt über die einschüchternde Wirkung des Kampfes gegen rechts:

„Der größte ‚metapolitische’ Erfolg der ‚Kämpfer gegen Rechts’ besteht darin, die vage Vorstellung in Umlauf gesetzt zu haben, daß ‚Rechts’ sein per se irgendwie verboten, kriminell, anrüchig, justiziabel sei. Je vager diese Vorstellung, umso wirkungsvoller. Je unsicherer und uninformierter die Leute, umso strammer positionieren sie sich im Zweifelsfall, und das Über-Ich in ihrem Inneren gibt ihnen dabei das gute Gefühl, daß sie nun genau das tun, was sozial von ihnen erwartet wird.“[54]

Aktionen, Schlagworte und Organisationen

Wahlspruch einer Demonstration am 17. März 2012: „Darmstadt gegen rechts“
Blockbündnis gegen NPD und AfD
„Antritt von Rechts“ gegen die AfD, 2016
„Feste feiern ohne Nazis – Handlungsempfehlung für störungsfreie Straßenfeste“ von MBR, 2015
„Keine Anhaltspunkte für eine konkrete Gefährdung“ – zum Umgang mit Bedrohungen, 2014
„Köln stellt sich quer“, 2017
Bremen ist bunt! Wir leben Vielfalt!.PNG
Gegen Hass und Rassismus im Bundestag, 2017.jpg
Nach der Ermordung von Mia Valentin – „Wir sind Kandel“
Stoppt den Hass - Stoppt die AfD.jpg
  • „AG No tears for Krauts“ (AG Keine Tränen für Krauts), bekannt durch den Wagenknecht-Attentäter Norbert G. (23 Jahre), 28. Mai 2016
  • „AfD wegbassen – Reclaim Club Culture against Nazis“ – Berlin, Mai 2018
  • „Aktion Arschloch“[55]
  • „Aktionstag gegen Rassismus und Intoleranz“ – bspw.: in Berlin[56]
  • „Aktionstag gegen Rechts und für Integration“[57]
  • „Antritt von Rechts“ – gegen die AfD, 2016
  • Arsch huh, Zäng ussenander
  • Aufstand der Anständigen“ – ist eine Kampfparole, die von Gerhard Schröder (SPD) für angebliche Zivilcourage im Jahre 2000 ins Leben gerufen wurde.
  • Aufstehen gegen Rassismus“ – gegen die AfD, wurde 2017 mit dem Silvio-Meier-Preis ausgezeichnet.
  • „Autokorso gegen Rassismus“[58][59]
  • „Bad Nenndorf ist bunt“[60]
  • „Berlin gegen Nazis“ – Bianca Klose vom Verein für Demokratische Kultur in Berlin e.V. (VDK)[61]
  • Berliner Konsens gegen Rechts“ – Blockbündnis von Parteien (CDU, SPD, FDP, Grüne, Linke, Piraten), seit 2011 gegen „Die Freiheit“, „Pro Deutschland“, NPD und seit 2016 gegen die AfD[62][63][64]
  • Berliner Manifest“ zu den Wahlen 2016/2017, BRD-Prominente agieren mit Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender gegen Rechts. Die Kampagne richtet sich hauptsächlich gegen den Wahlerfolg der Alternative für Deutschland (AfD).[65][66]
  • „Berlin trägt Kippa“[67][68] – gegen Antisemitismus 2018
  • Blick nach Rechts“ (BnR)
  • „Bonn stellt sich quer“ – Bündnissprecher Martin Behrsing organisierte 2016 Gegendemonstrationen im Mordfall Niklas P.[69]
  • „Bremen ist bunt! Wir leben Vielfalt!“[70][71][72]
  • „Britz gegen Neonazis“[73]
  • „Bündnis gegen Rassismus“[74]
  • Bündnis gegen „Rock für Deutschland“ – seit 2001 jährlich in Gera.[75]
  • Bündnis „Herz statt Hetze“ (HsH)[76][77]
  • Bündnis „Refugee Schul-/Unistreik“[78]
  • „Bürgerrechte statt rechte Bürger“ / „Männerbündnis“ – am 7. April 2018 in Kandel
  • „Chemnitz-Nazifrei“ – um das Gedenken der Opfer des verheerenden Luftangriffs der Alliierten, vom 6. Februar und 11. April 1945, zu verhöhnen.
  • „Cottbus bekennt Farbe“[79] – um das Gedenken der Opfer des verheerenden Luftangriffs der Alliierten, vom 15. Februar 1945, zu verhöhnen.[80]
  • „Cottbus Nazifrei“[81][82]
  • „Darmstadt gegen Rechts“[83]
  • Der Tod ist ein Meister aus Deutschland“ – u. a. Antifa-Protestumzug in Hamburg[84]
  • „Deutschland, du mieses Stück Scheiße“[85][86][87]
  • „Dortmund stellt sich quer“[88]
  • Dresden Nazifrei[89]
  • Endstation Rechts“ – Marc Brandstetter
  • „Entschlossen, radikal, offensiv“ – zum 25. Todestag von Silvio Meier, 2017
  • „FCK AFD“[90]
  • „Fest der Vielfalt“ in Spremberg
  • „Feste feiern ohne Nazis – Handlungsempfehlung für störungsfreie Straßenfeste“, von Bianca Klose und ihrer „Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus“ 2015
  • „Gegen Geschichtsverfälschung und Repression antifaschistischen Engagements“ – in Dresden 2012, um ein Zeichen gegen Rechts und für Links zu setzen.[91]
  • „Geh Denken“ – in Dresden 2009, um ein Zeichen gegen Rechts zu setzen.
  • „Gegen das Vergessen“ – Projekt mit der „Holocaustüberlebenden“ Margot Friedländer
  • „Gegen Gewalt an Frauen & Rassismus – in Köln und auf der ganzen Welt!“ – Motto seit der Schandnacht zum Jahreswechsel 2015/2016
  • „Gegen Hass und Rassismus im Bundestag“[92] – Ali Can,[93] Interkultureller Frieden e. V. gegen die AfD 2017
  • „Gegen organisierte Nazi-Strukturen in Schöneweide“ – Geduldete Antifa-Aktion in Berlin-Schöneweide, März 2012.[94] (→ Linkskriminalität)
  • „gegenrede.info“ von Peter Huth, für Berlin und Bundesland Brandenburg[95]
  • „Gemeinsam für Toleranz“[96]
  • „Generation 50+ aktiv im Netz gegen Nazis“ – Projekt von Simone Rafael (Amadeu Antonio Stiftung)
  • „Golf gegen Rechts“[97][98] Für 287,50 € pro Person im Doppelzimmer und zusätzlich 100 € Startgebühr konnten sich am 29. Juni 2013 wohlhabendere Antifaschisten durch Teilnahme an einem Golfturnier am „Kampf gegen Rechts“ beteiligen.
  • „Greifswald Nazifrei“[99]
  • „Hamburger Bündnis gegen Rechts“ – Ernst Krefft
  • „Hamburg steht auf!“[100][101][102]
  • „Hand in Hand gegen Rassismus – für Menschenrechte und Vielfalt!“[103]
  • „Herz statt Hetze“ – Oktober 2017 in Dresden
  • „HOAXmap“ – Projekt von Karolin Schwarz und David Häußer, erstellt eine Gegenansicht zur Ausländerkriminalität
  • „Hof ist bunt“[104][105]
  • „Holzwickede ohne Rassismus – Holzwickede mit Courage“
  • „Hooligans gegen Satzbau – Initiative gegen Rechts-Schreibung“ (HoGeSatzbau)
  • #ichbinhier[106]
  • Jamel rockt den Förster“ – Birgit Lohmeyers Rockfestival für Demokratie und Toleranz
  • „Kandel ist bunt“ – Nach der Ermordung von Mia Valentin, Karnevalsverein bildet Menschenkette um ein Zeichen zu setzen
  • „Kandel ist nicht braun, Kandel ist bunt“ – Malu Dreyer agiert gegen „Kandel ist überall
  • Kein Bier für Nazis
  • Kein Bier für Rassisten
  • „Kein Fußball den Faschisten“ oder „No Football for Fascists“ bei FC St. Pauli 2016 (@paulreidy67)
  • „Kein Ort für Nazis in Frankfurt (Oder)“ – wollte deutsch-polnische „Massenblockaden“ gegen die deutsche Kameradschaft „Freundeskreis Nordbrandenburg“.[107]
  • „Kein Ort für Neonazis – Kiel gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus“ – Die deutsche Stadt Kiel mußte Schilder gegen Rechts aufstellen.[108][109]
  • „Kein Platz für Nazis“ – meist im Zusammenhang mit einem Stadtnamen gebraucht[110][111]
  • „Keine Anhaltspunkte für eine konkrete Gefährdung“ – zum Umgang mit Bedrohungen, 2014
  • Keine Bedienung für Nazis
  • „Keine Instrumentalisierung bzw. kein Missbrauch des Falls Mia aus Kandel in der Stadt Kandel“ – Fall Mia aus Kandel
  • Klappe gegen Rassismus
  • Kochen gegen Rechts
  • „Kölner Bündnis gegen Rassismus“ – Aktion „Köln stellt sich quer“ gegen die AfD, 2017[112]
  • „Köln gegen Rechts“[113]
  • „Kultur für Demokratie und Toleranz“ – Aktionstag in der Stadt Mölln gegen nationale Strömungen in der Region Herzogtum Lauenburg.[114]
  • Laut gegen Nazis“ – bspw.: in Neumünster[115]
  • „Mahnwache gegen Rassismus“[116]
  • „Meiningen ist bunt“ 2012
  • „#MeTwo“[117]
  • „Mit Vielfalt gegen Populismus“ – Medienakademie von ARD und ZDF, 2017[118][119]
  • „Mir all sin Kölle“ – die Kölner Karnevalsgesellschaft gegen die AfD, 2017
  • „Nationalismus ist keine Alternative“ ist 2016 eine „bundesweite Aktionswoche gegen die AfD und ihre Freunde“, während der bereits Anschläge gegen die AfD verübt wurden.
  • „Nazis auf´s Abstellgleis“ – am 7. April 2018 in Kandel
  • Nazis raus aus dem Internet“ – Petra Pau (PDS, Die Linke)
  • „Nee zur AfD“ – Aktionen gegen die AfD zur Bundestagswahl 2017[120]
  • „Neukölln gegen Nazis“ auch unter dem Motto „Zeit zum Handeln! Keine Homezone für Nazis und Rassistinnen!“ – Nach nationalen Protesten gegen Ausländerkriminalität mit Todesfolge.[121][122]
  • „Neumünster nazifrei!“ – Am „Tag der nationalen Arbeit“ beteiligten sich 2012 in Neumünster, Claudia Roth (Grüne),[123] Torsten Geerdts (CDU), Bernd Schlömer (PPD) und Torge Schmidt (PPD)[124] an der „Gegen“-Demonstration.
  • „Neuruppin bleibt bunt“[125]
  • „Never forgive, never forget“ – in Leipzig[126]
  • „No-Hate-Speech“[127]
  • „PEGIDA NRW stoppen – Nein zu rassistischer Hetze! Nein zu sexueller Gewalt!“ – Motto seit der Schandnacht zum Jahreswechsel 2015/2016
  • „Potsdam bekennt Farbe“
  • „Rassismus ist Schweineöde – Vielfalt ist Schöneweide“, Aktion (Juli 2016) in der Brückenstraße 14 gegen die ehemalige Kneipe „Zum Henker“, unterstützt von der Hochschule für Technik und Wirtschaft (HTW), Bezirksbürgermeister Oliver Igel (SPD) und Bianca Klose von der „Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus“.
  • Recht auf Menschenrecht[128]
  • „Religionen für ein weltoffenes Berlin“ – nach dem Lkw-Terrorattentat in Berlin am 19. Dezember 2016, Unterstützer u. a. Bürgermeister Michael Müller
  • Respekt! Kein Platz für Rassismus[129]
  • Rock gegen Rechts
  • „Saufen gegen rechts“
  • „Schweriner Erklärung“ – Blockbündnis gegen die NPD im Schweriner Landtag (2006–2016)
  • „Soziale Netzwerke gegen Nazis“ – Kampagne von Simone Rafael (Amadeu Antonio Stiftung)
  • „Spaziergang gegen Rechts“[130]
  • Starke Stimmen gegen Rechts“ – ist ein bundesdeutsches Musikprojekt, das als Gegenprojekt zur Schulhof-CD der NPD ins Leben gerufen wurde.
  • „Stolpere nicht – Erinner dich!“ – Moslems, Juden, Bahai und Christen putzen gemeinsam die Stolpersteine.[131]
  • „Stoppt den Hass! Stoppt die AfD!“ – VVN-BdA,[132] Dietmar Bartsch (Die Linke)[133][134]
  • „Stoppt die rassistischen Brandstifter“[135]
  • „Stoppt die Rechten“ – Plattform „stopptdierechten.at“
  • Storch Heinar“ – SPD-Landtagsabgeordneter Julian Barlen
  • „Straight to hell! – Weg mit den Braunzonen, weg mit der AfD!“[136][137]
  • „Straßengezwitscher“ – Projekt von Johannes Filous und Alexej Hock[138]
  • „Tag der Demokratie“ – in Brandenburg/Havel, Helmuth Markov[139]
  • „Tag gegen Rassismus“[140]
  • „Tatort Rassismus – AfD Wahlkampf 2016 stören!“[141]
  • „Tolerantes Brandenburg“ – Regierungsprogramm seit 1998[142]
  • Unsere Antwort für Demokratie und Menschenrechte“ – die linksreaktionäre Gegenpetition zur Gemeinsamen Erklärung 2018
  • „Vogtland gegen Rechts“ – um das Gedenken der Opfer der verheerenden Luftangriffe der Alliierten, mit rund 2.300 Toten in Plauen, zu verhöhnen.[143]
  • „Voices for Refugees“ – u. a. Die Toten Hosen (2015)
  • „Warmensteinach ist bunt“[144][145]
  • We love Volkstod[146]
  • Willkommensnetzwerk „Pankow Hilft!“[147] – agiert (Hausbesuche) gegen Mitglieder der AfD
  • „Wir geben keine Ruhe – Gemeinsam gegen Rassismus!“ – Pro Asyl, Die Toten Hosen (2017)
  • „Wir sind das Grundgesetz“ – ein Bundesprogramm gegen AfD und Pegida[148]
  • Zivilcourage und Menschenrechte[149][150][151][152]

Unterstützer, Förderer und beteiligte Nichtregierungsorganisationen

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Auszeichnungen „gegen Rechts“

Julius-Hirsch-Preis“ vom Deutschen Fußballbund (DFB) – „für nachhaltiges Engagement gegen Diskriminierung und Fremdenfeindlichkeit sowie gegen Antisemitismus und Rassismus“. 2010 wurden der Fußballverein Roter Stern Leipzig, der sich vor allem in der linken Szene Sachsens großer Beliebtheit erfreut, und die Leiterin des „Mobilen Interventionsteams gegen Rechtsextremismus im Sport“, Angelika Ribler auszeichnet. Sie bekam den mit 5.000 Euro dotierten Ehrenpreis.

Opfer von gegen-rechts-gerichteter Gesinnungspolizei

Opfer von gegen-rechts-gerichteter Gesinnungspolizei sind:

  • volkstreue Deutsche sonstiger Fachrichtungen, Organisationen und Vereinigungen und viele mehr.

Pfeil 2 siehe auch.pngSiehe auch: Verfolgung von politisch Andersdenkenden durch die BRD-Justiz

Zitate

  • „Ein besonders krasser Fall „gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit“ ist der Kampf gegen Rechts“.[170]Michael Klonovsky

Plakate und sonstige Bilder „gegen Rechts“

Filmbeiträge

Beatrix von Storchs erster Bundestagsrede: „SPD, Linke und Grüne unterstützen Extremisten“ (Dezember 2017):
Aufstehen gegen Rassismus“ und die „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten


Siehe auch

Portal-Logo Portal:Linksextremismus

Auflistung von Petitionen „gegen Rechts“

Literatur

  • 96-book.png PDF LÜGEN GEGEN RECHTS – Eine Chronologie, 2012
  • Frank Böckelmann: Jargon der Weltoffenheit. Was sind unsere Werte noch wert? Edition Sonderwege bei Manuscriptum, Manuscriptum Verlagsbuchhandlung, Waltrop und Leipzig 2014, ISBN 978-3-937801-96-4
  • Norbert Borrmann: Warum rechts? Vom Wagnis, rechts zu sein – Eine Streitschrift, Regin-Verlag, Kiel 2011, ISBN 978-3-941247-33-8

Verweise

Karikaturen

Fußnoten

  1. Broschüre „Entgegentreten – aktiv gegen Rechts“ der Jusos
  2. Als Beweismaterial für diese Behauptung wird gebetsmühlenartig der vollkommen unbegründete Vorwurf angeführt, das nationalsozialistische Deutschland habe durch einen angeblich übersteigerten, malignen Nationalismus den Zweiten Weltkrieg entfesselt.
  3. Konrad Kustos: Linke im Dienste des Kapitals, Geolitico, 7. Juni 2015
  4. Abschlußbericht der Bundesprogramme „VIELFALT TUT GUT. Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie“ und „kompetent. für Demokratie – Beratungsnetzwerke gegen Rechtsextremismus“ Förderphase 2007–2010
  5. Start der neuen Online-Mediathek mit Materialien aus dem Aktionsprogramm „Jugend für Toleranz und Demokratie“; Pressemitteilung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vom 9. Mai 2006
  6. Ein Volk von Antifaschisten, FAZ, 18. Februar 2015
  7. Bundesfamilienprogramm: Toleranz fördern – Kompetenz stärken, jährlich 24 Millionen Euro.
  8. Innenminister Friedrich verteidigte die Extremismusklausel, nach der Projekte nur bei einem Bekenntnis zum Grundgesetz gefördert werden. „Wir wollen Rechtsextremismus nicht mit Linksextremismus bekämpfen.“, MDR, 24. Januar 2012
  9. Gregor Gysi bei der Demonstration am sowjetischen Ehrenmal in Berlin-Treptow vom 5. Januar 1990: „Unser Land ist in Gefahr, und zwar von rechts. Wir müssen diese Gefahr bannen, sonst brauchen wir über demokratischen Meinungsstreit und anderes gar nicht erst zu diskutieren. Wie wollen wir denn demokratisch wählen, wenn hier Neonazis alle Freiräume besetzen?“ – In der Nacht vom 27. auf den 28. Dezember 1989 waren Teile des sowjetischen Ehrenmals für die in der Schlacht um Berlin 1945 gefallenen Rotarmisten im Treptower Park in Berlin mit Parolen übermalt worden: „Besatzer raus“ stand da oder „Nationalismus – für ein Europa freier Völker“, „Volksgemeinschaft statt Klassenkampf“, „Nie wieder Diktatur des Proletariats“ sowie „Sprengt das letzte Völkergefängnis, sprengt die UdSSR“.
  10. Finanzierungschaos – Basisarbeit gegen Rechts droht das Aus, sueddeutsche.de, 19. September 2006
  11. Von der Leyen verteidigt Anti-Rechts-Strategie, Netzeitung, 22. August 2007
  12. Zentralrat der Juden warnt vor No-Go-Areas, Süddeutsche Zeitung, 22. August 2007
  13. Kampf gegen Rechtsextremismus: „Das Desinteresse ist nicht zu übersehen“, Stern, 23. August 2007
  14. Verwirrung um Mittel für Programme gegen Rechts: „Eine Verdummung der Öffentlichkeit“, Tagesschau, 24. August 2007
  15. SPD-Vorwürfe – Familienministerin vernachlässigt Kampf gegen Rechts, Der Spiegel, 15. September 2006
  16. Fünf Millionen mehr für den Kampf gegen Rechts, Die Welt, 23. August 2007
  17. Tobias Westphal: Geldsegen für die Falschen, Junge Freiheit 36/07, 31. August 2007
  18. Thierse fordert Bundesstiftung gegen Rechts, Junge Freiheit, 13. Juli 2012
  19. SPD kündigt Bundesstiftung gegen Rechtsextremismus an, Junge Freiheit, 25. August 2009
  20. „Schwesigs neuer Fördertopf löste das Bundesprogramm ‚Toleranz fördern, Kompetenz stärken‘ ab, welches den ‚Kampf gegen Rechtsextremismus‘ auf gemeindlicher Ebene mit Lokalen Aktionsplänen förderte. Geld erhielten zudem eine feste Zahl von Modellprojekten, weiterhin finanzierte das Programm in jedem Bundesland ein Beratungsnetzwerk für Initiativen gegen Rechts. Pro Jahr standen 30,5 Millionen Euro zur Verfügung. Neben Schwesigs Programm verfügen auch das Arbeitsministerium (‚Integration und Vielfalt‘) ein noch bis Jahresende verfügbares Budget für den „Kampf gegen Rechts“ – von 2012 bis 2014 stellte das Ressort 30 Millionen Euro zur Verfügung, weitere 70 Millionen kamen von Europäischen Sozialfonds. Ein weiteres Programm existiert beim Bundesinnenministerium (‚Zusammenhalt durch Teilhabe‘), das noch bis Ende 2016 jährlich sechs Millionen Euro dafür vorsieht. Die SPD strebt eine ‚signifikante Erhöhung‘ des Jahresbudgets an, das Ziel seien 50 Millionen Euro.“Die Zeit, 16. Juni 2014
  21. Die AFP berichtet: „Angesichts von Angriffen auf Flüchtlinge und rassistischer Hetze will die SPD den ,Kampf gegen Rechts‘ verstärken.“ Geplant ist demnach, die Mittel für das Programm „Demokratie leben“ in diesem Jahr (2016) auf 100 Millionen Euro zu verdoppeln, wie es in einer Beschlußvorlage für die SPD-Vorstandsklausur heißt, die AFP am 16. Januar 2016 vorlag.
  22. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat seine Kollegen in den Bundesländern zu einem Gipfel zum Problem des „Rechtsextremismus“ eingeladen. In einem Brief an die Justizminister der Länder bitte Maas diese zu einem Treffen am 10. März 2016 in sein Ministerium, berichtete Der Spiegel. Bei dem Treffen solle darüber beraten werden, wie fremdenfeindliche Straftaten verhindert und besser aufgeklärt werden können. Maas schlage dafür unter anderem die Einrichtung von Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften für „rechte Gewalt“ vor.
  23. Linkspartei fordert Verdopplung der Mittel im „Kampf gegen Rechts“, Junge Freiheit, 1. Oktober 2010
  24. Wer seine Zugehörigkeit zu einer rechten Partei nicht vor der Wahl publik gemacht habe, müsse mit sofortiger Wirkung zurücktreten, heißt es in einer Pressemitteilung auf der von der ehemaligen Grünenpolitikerin Angelika Beer verantworteten Weltnetzseite.
  25. Lobbyisten fordern Verstetigung der finanziellen Förderung, Junge Freiheit, 28. Oktober 2009
  26. Berliner Senat kritisiert erneut „Extremismusklausel“, Junge Freiheit, 9. Februar 2011
  27. Dilek Kolat zu den Mehrausgaben des Steuerzahlers, 27. August 2015: „Wir sind aktiv, wir haben Strukturen, wir sind wach und wir reagieren. Das ist das, was Berlin ausmacht.“
  28. Integration – Programm „Tolerantes Brandenburg“ bleibt, RBB, 17. März 2010
  29. Es kann auch nicht ausgeschlossen werden, daß linke Demonstranten Fahrtkostenzuschüsse erhalten haben.
  30. Sachsen fördert Projekte gegen Rechtsextremismus mit 1,7 Millionen Euro, ddp, 26. Februar 2010
  31. „2011 stellt die thüringische Landesregierung 2,6 Millionen Euro für den „Kampf gegen Rechtsextremismus“ bereit. Das Landesprogramm für „Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit“, fördert mit dem Geld verschiedene Initiativen, an Schulen und Vereine.“ – Junge Freiheit, 15. Dezember 2010
  32. Thüringens Sozialministerin Heike Taubert (SPD) forderte im März 2012 eine zusätzliche halbe Million Euro für den „Kampf gegen Rechts“. Sie brauche das Geld aus dem Landeshaushalt, um die Bekämpfung von Rassismus in den kommenden zwei Jahren weiter voranzutreiben, sagte Taubert nach einer Meldung der Nachrichtenagentur dapd. „Besonders die Lehrerfortbildung sollte auf diesem Gebiet gestärkt werden“, mahnte die Ministerin. Das Programm habe sich gut entwickelt, sagte Taubert. Es sei gelungen, Menschen zu sensibilisieren und gegen Rassismus zu mobilisieren. Allerdings müsse weiterhin intensiv an der Rassismusbekämpfung gearbeitet werden. Zudem finde das Landesprogramm noch nicht überall in Thüringens Anwendung.
  33. Milliardeninvestition in Bildung soll Kampf gegen Rechts forcieren, Der Westen, 8. März 2010
  34. „In der ersten Förderrunde können bis Ende Oktober 2010 Anträge gestellt werden. Eine zweite Runde ist ab Frühjahr 2011 geplant.“
  35. Regierungsprogramm gegen Rechts, Bayerischer Rundfunk, 3. September 2010
  36. laut Bundesregierung
  37. Matthias Bäkermann: Predigt gegen das BöseJunge Freiheit, 1. Juni 2007
  38. Kirche gegen Rechts: Würde Jesus tatenlos zusehen?, Evangelisch.de, 24. November 2011
  39. Kirche gegen Rechts
  40. Lehrer lernen Umgang mit Extremismus an Kindergärten, Abendblatt, 23. November 2009
  41. Erzieherin mit NPD-Kontakt muß gehenJunge Freiheit, 4. Juli 2013
  42. Extremismus-Klausel: Diese sieht vor, daß Träger von Projekten gegen Rechtsextremismus künftig (seit 2010) nur noch Fördergelder aus den entsprechenden Bundesprogrammen erhalten, wenn sie sich schriftlich zum Grundgesetz bekennen. Zudem sollen die Initiativen verpflichtet werden, auch potentielle Partner auf ihre Verfassungstreue zu überprüfen.
  43. Widerstand gegen Demokratie-Tüv wächst, Junge Freiheit, 10. Februar 2011
  44. Etwa 50 weitere seien als „Islamisten“ eingestuft worden, das sei ein Viertel mehr als 2011. „Linksextreme“ seien in der Bundeswehr kaum zu finden. Man könne nicht alle extremistischen Soldaten oder Zivilmitarbeiter sofort entlassen, so der Chef des Militärischen Abschirmdienstes/MAD Ulrich Birkenheier. Erst müsse die Gesinnung gerichtlich nachgewiesen werden.
  45. sagte die Vorsitzende des Beirats und Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), am 13. März 2012 in Berlin
  46. so der Integrationsbeirat: „Unsere Gesellschaft wird zusehends kulturell vielfältiger. In unseren großen Städten wird das Entstehen der Weltgesellschaft an jeder Ecke spürbar“, heißt es in dem Beschluß. Diese Entwicklung sei allerdings nicht ohne Reibungen und Konflikte denkbar. Sie bedürfe daher der politischen Aufmerksamkeit. „Die Morde der Terrorzelle (Nationalsozialistischer Untergrund) waren mit ihrer Menschenverachtung und Brutalität ein Anschlag auf die Werte unseres Grundgesetzes und damit auf uns alle. Um so wichtiger ist es, gemeinsam gegen Rechtsextremismus in unserem Land aufzustehen“, sagte Böhmer bei der Vorstellung des Zehn-Punkte-Papiers. „Unser Land darf sich die Erfolge bei der Integration und beim Einsatz für ein gutes Miteinander nicht durch einige wenige nehmen lassen. Die Botschaft lautet: Deutschland ist die Heimat von allen Menschen, die hier leben, unabhängig von ihrer Herkunft“, betonte die CDU-Politikerin.
  47. Die Datei soll dem Informationsaustausch zwischen den Polizei und Nachrichtendiensten verbessern.
  48. Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) forderte im Februar 2016 nach den Protesten in Clausnitz und Bautzen, das Budget zu verdoppeln. Darauf einigten sich im März 2016 Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD).
  49. Regierung verdoppelt Ausgaben gegen rechts, Die Zeit, 19. März 2016
  50. Bericht der Bundesregierung über Arbeit und Wirksamkeit der Bundesprogramme zur Extremismusprävention, Deutscher Bundestag, Drucksache 18/12743
  51. Bundesregierung verdreifacht Etat: 115 Mio. Euro für Extremismus-Prävention, Epoch Times, 20. Juni 2017 – „Um dem Rechtsextremismus, Linksextremismus und islamistischen Extremismus entgegen zu treten, hat die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode die Förderung des zivilgesellschaftlichen Engagements für Demokratie und zur Extremismusprävention in den Bundesprogrammen von rund 35 Millionen Euro auf circa 115 Millionen Euro verdreifacht, heißt es im ‚Bericht zur Extremismusprävention‘.“
  52. Politische Korrektheit im Fußball – Rote Karte für die Politik, Junge Freiheit, 25. Juli 2009
  53. Michael Winkler: Hochverrat, 17. Februar 2010
  54. Martin LichtmeszDie schönsten Distanzierungen gegen Rechts, Vol. 1Sezession, 6. September 2012
  55. Gegründet August 2015 von Gerhard Torges. Für mehr Einwanderung vermarktet die „Aktion Arschloch“ gemeinsam mit den Massenmedien das Lied „Schrei nach Liebe“ („Die Ärzte“ 1993).
  56. Mit einem Aktionstag am Brandenburger Tor sollte am 5. Mai 2012 in Berlin (zum ersten mal!) ein Zeichen gegen Rassismus und Intoleranz gesetzt werden. Dazu hatten ein Bündnis aus Gewerkschaften, Nichtregierungsorganisationen und Parteien aufgerufen. Beteiligt waren ver.di-Chef Frank Bsirske und der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde, Kenan Kolat. Bsirske wurde vom rbb zitiert: „Ausländer und Bürger mit Migrationshintergrund, insgesamt rund 15 Millionen Menschen, hätten ein Recht darauf, an der Gesellschaft teilzuhaben“. U. a. gab es eine Protestaktion gegen das Asylschnellverfahren am Flughafen Berlin Brandenburg.
  57. Filder-Zeitung: Eduard-Spranger-Gymnasium (ESG) in Bernhausen im November 2011 – 400 Schüler nahmen an Schulungen von Polizei, Verfassungsschutz, Politik, Sport und Wissenschaft teil.
  58. rbb, 3. Dezember 2011: Mit einem Autokorso quer durch Berlin hat der Türkische Bund Berlin-Brandenburg (TBB) [...] gegen Rechtsextremismus demonstriert. An der Aktion gegen Blindheit vor Rassismus beteiligten sich nach Polizeiangaben rund 160 Fahrzeuge, die Veranstalter sprachen von einem mehrere Kilometer langen Konvoi. Nach dem Start in Kreuzberg führte die Route zunächst zur Bundeszentrale der NPD in Köpenick und dann zum Bundesinnenministerium in Moabit, wo eine Zwischenkundgebung stattfand. Der Zug endete am Bundestag. Zahlreiche Polizisten begleiteten den Autokorso, Beamte auf Motorrädern sicherten den Straßenverkehr ab. Die Autofahrer mussten rund acht Minuten warten, bis die Demonstration an ihnen vorbeigefahren war. Auch viele Taxis beteiligten sich an der Aktion.
  59. vgl. altermedia: Abt. Kalter Döner: Türken-Fez in Groß-Berlin (05.12.11)
  60. Im Bad Nenndorfer Wincklerbad hatte die britische Armee nach dem Zweiten Weltkrieg ein Verhörzentrum für gefangene Nationalsozialisten eingerichtet. 250 Linksextremisten gelang es im August 2012, die Ankunft des Trauermarschs der Rechten (NPD) für etwa dreieinhalb Stunden zu verzögern. Jürgen Trittin forderte ein Verbot der NPD und nach den Döner-Morden beim Verfassungsschutz ein paar Führungsleute auszuwechseln. „Wir sind weder bereit, unsere Straßen und Plätze diesen Menschenfeinden zu überlassen, noch die Herzen und Köpfe der nachwachsenden Generation“, sagte der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses, Sebastian Edathy (SPD), bei der Kundgebung. Rechtsextremismus sei zwar ein Stück Realität in unserem Land, doch er dürfe von Demokraten nicht als Normalität akzeptiert werden, sagte Edathy.
  61. berlin-gegen-nazis.de Mitunterstützer ist „Gesicht Zeigen!“. Der Berliner Senat unterstützte 2014 das Projekt mit 47.000 Euro.
  62. Der „Berliner Konsens gegen Rechts“ wurde im Jahr 2011 durch alle damals im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien beschlossen, um gemeinsam und unmißverständlich auf die zur Wahl antretenden rechtsextremen und rechtspopulistischen Parteien zu reagieren. Am 1. Juli 2016 haben SPD, CDU, FDP, Grüne, Linke und Piraten die Erklärung erneuert. In Zusammenarbeit mit der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR).
  63. Wahl zum Abgeordnetenhaus – Berliner Parteien warnen vor der AfD, Der Tagesspiegel, 1. Juli 2016
  64. Berliner Konsens gegen Rechts, Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin, 1. Juli 2016
  65. Alle Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender und Intersexuellen werden aufgefordert, „nur für solche Parteien zu stimmen, deren Programm nicht im Widerspruch zu einer vielfältigen und offenen Gesellschaft steht, die von gegenseitigem Respekt getragen wird“. Erstunterzeichner*innen sind unter anderem Barrie Kosky, der Intendant der Komischen Oper, die Schauspielerin Maren Kroymann, der Komödiant Thomas Hermanns, die Journalistin Lisa Ortgies, die Autorin Anne Wizorek, die den Hashtag #Aufschrei mitinitiierte, sowie Monika Herrmann, Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, die Bundestagsabgeordneten Volker Beck (Grüne) und Johannes Kahrs (SPD) und Wieland Speck, Chef der Sektion Panorama der Berlinale. Initiiert wurde das Manifest unter anderem von Birgit Bosold aus dem Vorstand des Freundeskreises des Schwulen Museums sowie von den Journalisten Elmar Kraushaar, Bastian Brauns und Werner Hinzpeter.
  66. Berliner Manifest
  67. Antisemitismus in Berlin – „Berlin trägt Kippa“: Jüdische Gemeinde ruft Bürger auf, Der Tagesspiegel, 20. April 2018
  68. Die Veranstalter bemühen sich, genügend Kippot vor Ort bereitzustellen. Wer selbst eine Kippa besitzt, solle die aber gern mitbringen, sagte Ilan Kiesling, Sprecher der Jüdischen Gemeinde Berlin. Auch Frauen bekämen bei der Veranstaltung eine Kippa ausgehändigt, sagte Kiesling dem Tagesspiegel auf Nachfrage. Eigentlich tragen nur männliche Juden die Kopfbedeckung.
  69. In einem auf Facebook veröffentlichten Aufruf von „Bonn stellt sich quer“ heißt es, der Jugendliche solle instrumentalisiert werden, um gegen Migranten zu hetzen. Er verdiene „Solidarität und Hilfe, um nach dieser grausigen Gewalttat weiter leben zu können“, aber keinen Rassismus. Das politisch und gesellschaftlich breit aufgestellte Bündnis, das 2012 anläßlich eines sogenannten „Neonazi“-Aufmarsches in Beuel entstanden war, hat sich in der Vergangenheit immer wieder rechtsgerichtete Kundgebungen entgegengestellt. So standen 2014 rund 300 „Bogida“-Teilnehmern gut 3.000 Bonner des Bündnisses gegenüber.
  70. „Bremen ist bunt! Wir leben Vielfalt!“, Diakonie Bremen, 21. Januar 2015
  71. Bremen ist bunt – Bremen tut was – Für eine demokratische und weltoffene Gesellschaft, Bremen.Online
  72. Heinz-Wilhelm Bertram: Die Hirten und die Oberhirten: Politisch korrekt im Hochamt der Verlogenheit, Kopp Verlag, 7. August 2016
  73. rbb, 20. Dezember 2012: Aktionsbündnis von linken Gruppen, Bündnis 90/Die Grünen, die Neuköllner Falken, die Fritz-Karsen-Gemeinschaftsschule sowie weitere Neuköllner Parteien organisiert. Dazu zählen die Kirchen, das Museum Neukölln und Gewerkschaften. Anwohner der Großsiedlung – Hufeisensiedlung im Stadtteil Britz. Weitere, Britzer Jugendeinrichtung der linken „Falken“, das Anton-Schmaus-Haus. (Benannt nach dem dreifach-Mörder von Walter Apel, Ronert Gleuel und Wilhelm Klein)
  74. „Zum Internationalen Tag der Menschenrechte ruft das Berliner ‚Bündnis gegen Rassismus‘ [...] zu einer Demonstration in der Innenstadt auf. Sie soll [...] am Alexanderplatz beginnen und über die Behrenstraße zum Brandenburger Tor führen. Die Teilnehmer wollen Solidarität mit den Opfern der Mordserie der Zwickauer Neonazi-Zelle zeigen, wie der Veranstalter, der Migrationsrat Berlin-Brandenburg sagte. An dem Aufruf beteiligten sich unter anderen Verbände der Grünen und der Linken sowie die Erziehungsgewerkschaft GEW.“ – rbb, 10. Dezember 2011
  75. Politiker und Initiativen sind seit 2001 in Gera gegen das nationale Musikfestival „Rock für Deutschland“. Neben Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht nahmen 2012 auch Landtagspräsidentin Birgit Diezel, Innenminister Jörg Geibert (beide CDU) und Sozialministerin Heike Taubert (SPD) teil. Wie der Sprecher des Bündnisses gegen „Rock für Deutschland“, Witt mitteilte, gab es außerdem Zusagen von vielen Vertretern von Linkspartei, SPD, Grünen und Piraten.
  76. herzstatthetze.jimdo.com
  77. Matthias Meisner: Pegida mobilisiert – auch die Gegner, Tagesspiegel, 4. Februar 2016
  78. rbb, 19. November 2015: Aktion „#Schulstreik gegen Rassismus“ vom SV-Bildungswerk e.V.
  79. rbb, 15. Februar 2012
  80. Ein VS-amerikanischer Bombenangriff am 15. Februar 1945 zerstörte große Teile der Stadt. 459 amerikanische B-17-Bomber bombardierten die Stadt Cottbus. Dabei wurden rund 4.000 Sprengbomben auf das Bahnhofsgelände, die östlichen und südlichen Stadtbezirke, die Branitzer Siedlung und mehrere Industriebetriebe geworfen. Dabei starben mehr als 1.000 Bürger.
  81. „Gegendemonstration. Zu dem Aktionstag gegen Rechts hatten unter anderem Attac, das Bündnis ‚Cottbus Nazifrei‘ und der „Cottbuser Aufbruch“ aufgerufen. An einer Demonstration hatten sich nach Veranstalterangaben rund 700 Menschen beteiligt, darunter auch Brandenburgs Bildungsministerin Martina Münch (SPD). ‚Wir überlassen den Neonazis auf keinen Fall unsere Straßen. Rassismus und Faschismus finden hier keinen Platz‘, sagte eine Sprecherin vom Bündnis ‚Cottbus nazifrei‘. Prominente Unterstützung erhielten die Cottbusser von der als ‚Nazi-Jägerin‘ bekannt gewordenen Beate Klarsfeld. Sie ermutigte die Gegendemonstranten sich aktiv gegen die Neonazis zur Wehr zu setzen.“ – rbb, 12. Mai 2012
  82. „Die Veranstaltung steht unter dem Motto ‚Für ein grenzenloses Leben ohne Rassismus‘. Bei der mehrstündigen Aktion auf dem Campus der Brandenburgischen Technischen Universität (BTU) und in der Innenstadt wollen sich die Demonstranten unter anderem mit den ‚Opfern rassistischer Gewalt‘ solidarisieren. Zum Auftakt wird BTU-Präsident Walter Zimmerli vor den Demonstranten sprechen.“ – rbb, 30. Oktober 2012
  83. Der DGB, sowie der Ausländerbeirat der Stadt Darmstadt rufen dazu auf am 17. März 2012 unterstützt von einem breiten Bündnis von Vereinen, Organisationen, Verbänden und Parteien gegen Rechte Gewalt und Nazis auf die Straße zu gehen.
  84. NDR, 29. Januar 2012: Die Kundgebung stand unter dem Motto „Der Tod ist ein Meister aus Deutschland“. Die Veranstalter aus dem linken Spektrum wollten nach eigenen Worten ihre Wut über die angebliche Verstrickung staatlicher Institutionen in die rechtsextremistische Mordserie an Migranten auf die Straße tragen. Die Demonstrations-Route verlief durch St. Georg und die Innenstadt.
  85. 23. Oktober 2015: Polizei-Großeinsatz wegen eines Transparentes, das in der Rigaer Straße / Ecke Liebigstraße über die Fahrbahn gespannt wurde. Ein ähnliches Transparent war schon am 3. Juli 2015 bei einer Straßendemonstration in Kreuzberg von Mitgliedern der linken Gruppe „Theorie Organisation Praxis Berlin“ (TOP B3lin) mit der deutschfeindlichen Aufschrift „Deutschland, du mieses Stück Scheiße“ aufgespannt worden.
  86. 28. November 2015: Demonstration mit Linksextremisten gegen den AfD-Bundesparteitag in Hannover. Diese wurde vom linksextremen Schwarzen Block angeführt. Zudem wurden Parolen wie „Deutschland, du mieses Stück Scheiße“ skandiert. An der Demonstration beteiligte sich neben Politikern der SPD und dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) auch die stellvertretende Bundestagspräsidentin Claudia Roth (Grüne).
  87. Vgl.: Torben Grombery: SPD-Jugend will Deutschland Scheiße finden dürfen, Kopp Verlag, 1. Dezember 2015 Verweis defekt, gelöscht oder zensiert!
  88. WDR, 1. September 2012: Bei einem „Friedensfestival“ des DGB wird unter anderem NRW-Integrationsminister Guntram Schneider (SPD) erwartet.
  89. 13.2. / 19.2.2011: Sebastian Krumbiegel ruft auf!
  90. Anschlag auf Haus von AfD-Bundestagsabgeordneten Enrico Komning, Opposition 24]], 30. Oktober 2017
  91. dapd, 19. Februar 2012: Die Kundgebung war von der Stadt und einer parteiübergreifenden „Arbeitsgruppe 13. Februar“ geplant worden. Unter dem Motto „Gegen Geschichtsverfälschung und Repression antifaschistischen Engagements“ verwahrten sie sich über Lautsprecherwagen gegen eine Gleichsetzung von Links- und Rechtsextremismus und kritisierten die „sächsischen Verhältnisse“. Am Ende der Demonstration mussten Polizisten allerdings Reizgas gegen einige gewaltbereite Autonome einsetzen.
  92. Großdemonstration gegen Hass und Rassismus im Bundestag, 22. Oktober 2017
  93. Ali Can
  94. Aufgerufen hatten unter anderem die Grünen, die Linkspartei und das „Bündnis für Demokratie und Toleranz“ in Treptow-Köpenick. Mehrere Personen aus der linken Szene wurden festgenommen.
  95. „gegenrede.info“ wird unterstützt von der Enertrag AG und dem brandenburgischen Landespräventionsrat. Von 2008 bis 2010 war die Weltnetzseite ein Projekt des LAP Uckermark im Rahmen des Bundesprogramms „Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie – gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus“ des „Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend“ (BMFSFJ).
  96. Junge Freiheit, 06/11, 4. Februar 2011: Im Juni 2008 gründeten die Arbeitgebervereinigung Nahrung und Genuß (ANG) und die Gewerkschaft Nahrung-Genuß-Gaststätten (NGG) unterstützt vom Deutschen Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) die Initiative „Gemeinsam für Toleranz“. „Vor dem Hintergrund zunehmender Gewalttaten, vor allem von rechtsextremen Gruppierungen, und den Wahlerfolgen rechtsextremer Parteien“ habe man sich entschieden, „gemeinsam Farbe zu bekennen“. Auf der Weltnetzseite werden Informationen über „rechtsextreme Mythen“, „rechtsextreme Musik“ sowie „Symbole und Zeichen der Rechtsextremisten“ angeboten. Der Inhalt dazu stammt unter anderem von der Bundeszentrale für politische Bildung und dem „Netz gegen Nazis“. Der Hamburger Landesverband der Dehoga brachte zudem Ende 2010 gemeinsam mit dem „Mobilen Beratungsteam gegen Rechtsextremismus Hamburg“ die zwanzigseitige Broschüre „Rechtsextremisten nicht auf den Leim gehen. Ein Ratgeber für die Gastronomie“ heraus. Darin werden Tips gegeben, wie Gastwirte „durch die Gestaltung des Nutzungs- bzw. Mietvertrages“ den „Mißbrauch der Einrichtung durch Rechtsextremist/innen vertraglich“ ausschließen können. Zudem warnen die Verantwortlichen, die Vermieter würden oftmals über den Hintergrund der Veranstaltung im unklaren gelassen. Als Beispiel nennt die Broschüre den „Verbändekommers der Vereinigung Hamburger Akademikerverbände – Akademischer Bismarckausschuß“. Bei dieser Veranstaltung habe der Name „nicht gleich auf einen rechtsextremen Hintergrund schließen“ lassen.
  97. 33-cabinet.png Archiviert im Internet-Archiv.„Golf gegen Rechts“ Turnier am 29. Juni 2013Schloss Teschow, 2013
  98. Heino BosselmannEndlich: Golf gegen rechts!Sezession, 20. Juni 2013
  99. NDR, 10. Dezember 2011: Demonstration „gegen Rechts“ in Greifswald. Initiativen wie das Bündnis „Greifswald Nazifrei“ kündigten einen bunten Block als Protest gegen Rassismus, Intoleranz und „rechte Gewalt“ an und wollen [...] durch die Stadt ziehen. Die Linke beteiligt sich [...] wegen der „zu Gewalt aufrufenden Losung“ der Veranstaltung nicht. Auch der Grünen-Kreisvorstand verzichtete auf einen offiziellen Aufruf.
  100. Vom 16. bis 24. März 2012 organisiert „Laut gegen Nazis e. V.“ unter dem Motto „Hamburg steht auf!“ die „Internationalen Wochen gegen Rassismus“ und Homophobie. Netz-gegen-nazis.de ist Bundesweiter Medienpartner der Aktion. Mitwirkende Tobi Schlegl, Culcha Candela und Smudo von den Fantastischen Vier, der FC St. Pauli und zahlreiche Unternehmen, wie etwa Warner Music Central Europe und Google BRD. Der Bürgermeister Olaf Scholz hat die Schirmherrschaft übernommen.
  101. [1]YouTube
  102. [2]YouTube
  103. Bundesweite Menschenketten am 18. und 19. Juni 2016. Organisiert wurde das Ganze vom Bündnis „Hand in Hand gegen Rassismus“, gegründet von Amnesty International Deutschland, Campact, Naturfreunde Deutschlands und Pro Asyl. Insgesamt riefen 40 Organisationen zur Teilnahme an der Menschenkette in fünf Städten auf (Berlin, München, Leipzig, Hamburg, Bochum), darunter der Zentralrat der Muslime, der DGB und Kirchenverbände. BRD-Prominente warben für die Teilnahme, darunter der Fußballer Gerald Asamoah, die Schauspieler Benno Fürmann und Michaela May, Kabarettist Urban Priol, Sänger Michael „Breiti“ Breitkopf von den Toten Hosen sowie die Journalistin Kübra Gümüşay.
  104. euronews.com, 1. Mai 2012: Dem Bündnis „Hof ist bunt“ gehören Gewerkschaften, die Stadt Hof, Kirchen, Parteien, Vereine und Verbände an. Mit einem multikulturellen Fest wollte die Initiative am 1. Mai 2012 ein Zeichen gegen Fremdenhaß setzen. Der „Tag der Arbeit“ gehöre den Gewerkschaften und den Beschäftigten in aller Welt, sagte DGB-Landeschef Matthias Jena. Die Initiative wehre sich gegen den Versuch der Neonazis, „den Tag der Arbeit für ihre braune Propaganda zu vereinnahmen“.
  105. ZDF, 1. Mai 2012: Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat mit mehreren tausend Menschen im fränkischen Hof gegen Rechts demonstriert. „Der Innenminister hat den Gegendemonstrationszug an der Spitze begleitet“, sagte ein Sprecher der Stadt. Nach Angaben des DGB nahmen an der Kundgebung in der Fußgängerzone insgesamt etwa 4.000 Menschen teil.
  106. Vgl.: Asylanten sind Heilige – ZDF
  107. rbb, 24. März 2012: Es sei „ein perverses Zeichen“, daß die Rechtsextremen „ausgerechnet in der Europastadt demonstrieren wollen“, so Sozialminister Baaske (SPD). Linksbündnis, Janek Lassau: „Von uns wird keine Eskalation ausgehen.“
  108. Als erste deutsche Stadt setzt Kiel mit 500 Schildern im gesamten Stadtgebiet ein „Zeichen gegen Rechtsextremismus“. Oberbürgermeister Torsten Albig (SPD) befestigte am 2. März 2012 am Rathaus das erste Schild mit der Aufschrift „Kein Ort für Neonazis - Kiel gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus“. Die gelben Blechschilder werden auf Dauer an öffentlichen und privaten Gebäuden in der schleswig-holsteinischen Landeshauptstadt angebracht. Die Aktion sei auch ein Signal an die Bürger, „Stärkt unsere Demokratie!“, sagte Albig. Vertreter der Kirchen, der Jüdischen Gemeinden, der Türkischen Gemeinde und des Forums für „Migrantinnen und Migranten“ sowie des BRD Gewerkschaftsbundes und der Hochschulen unterstützten die deutschfeindliche Aktion.
  109. vgl. derhonigmannsagt, 3. März 2012: „Gutmenschenklüngel“ – oder wie werden wir weiter lanciert verblödet.
  110. Siehe z. B.: [3]Facebook
  111. Die historischen Nazis waren gegenüber den Juden hingegen so tolerant, daß sie ihnen die Teilhabe am deutschen Leben gestatteten. So erklärte Joseph Goebbels nach Verabschiedung der Nürnberger Gesetze: „Wenn nun einer glaubt, besonders nationalsozialistisch zu sein, wenn er erklärt, ‚man darf einem Juden nichts verkaufen‘. – oder: ‚Juden sind hier überall unerwünscht.‘ Sie sind in Dörfern unerwünscht, in Städten unerwünscht, sie sind in Provinzen unerwünscht, in Seebädern und in Gebirgsbädern und – ja wo sollen sie denn hingehen? Sie müssen doch irgendwo bleiben! […] Denn wir können ja die Juden nicht weg schieben. Sie sind ja da. Sie besitzen ja keine Insel, auf die wir sie transportieren könnten. […] Und vor allem: die Juden laufen uns ja nicht weg!“ (Aufnahme auf YouTube: Goebbels - Nürnberger Gesetze '35)
  112. Dem „Kölner Bündnis gegen Rassismus“ gehören an: DGB Köln-Bonn, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, christliche, jüdische und muslimische Religionsgemeinschaften, AG Arsch huh, VVN-BdA, ver.di, IG Metall, Verein EL-DE-Haus, Hajo Leib.
  113. Gerhard Wisnewski: Compact-Konferenz sabotiert: Linke Denunzianten führen Krieg gegen die Demokratie!, 30. September 2016
  114. NDR, 19. Februar 2012: Unter dem Motto „Kultur für Demokratie und Toleranz“ beteiligten sich rund 60 Künstler aus dem ganzen Kreis. Innenminister Klaus Schlie (CDU) hatte die Aktion am Nachmittag in der St. Nicolaikirche vor rund 400 Gästen eröffnet. Die Stiftung Herzogtum Lauenburg kooperiert mit dem „Bündnisses gegen Rechts“ in Ratzeburg.
  115. Gewerkschaften und SPD hatten 5. Mai 2012 zur Teilnahme an einer Demonstration Gegen die NPD unter dem Motto „Laut gegen Nazis“ aufgerufen. Nach Auskunft der SPD hat sich auch deren Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Schleswig-Holstein, Torsten Albig, zum Protest in Neumünster angekündigt. Neumünsters Oberbürgermeister Olaf Tauras (parteilos) rief die Bürger der Stadt auf, sich an Aktionen gegen Rechts zu beteiligen. Landtagspräsident Torsten Geerdts (CDU) versicherte in Kiel, daß „Rechtsextremisten“ in dieser Gesellschaft keinen Platz hätten.
  116. „Die Türkische Gemeinde in Deutschland und der Türkische Bund in Berlin-Brandenburg veranstalteten am 13.11.2011 vor dem Brandenburger Tor eine Mahnwache für die dem Rassismus zum Opfer gefallenen Menschen türkischer, griechischer und deutscher Herkunft. Der Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat rief alle Bürgerinnen und Bürger auf ihre Solidarität gegen Rassismus in unserem Lande zu zeigen. Es sprachen u.a. Kenan Kolat (Bundesvorsitzender der TGD), Alişan Genç (Vorstandsmitglied des Türkischen Bundes in Berlin-Brandenburg), Claudia Roth und Cem Özdemir (Vorsitzende der Bündnis90/Grünen), Stephan Kramer (Generalsekretär des Zentralrates der Juden in Deutschland), Ehrhart Körting (Senator für Inneres und Sport von Berlin) und Thomas Nord (Landesvorsitzender der Partei Die Linke in Brandenburg).“ – rbb-berlin.de
  117. Ali Can kämpft als Gründer der »Hotline für besorgte Bürger« gegen Vorurteile und Alltagsrassismus. Nun steht er hinter einem neuen Hashtag gegen die Diskriminierung von Menschen mit Migrationshintergrund: #MeTwo✌️ @alicanglobal — 24. Juli 2018
  118. ARD.ZDF medienakademie
  119. Michael Stürzenberger: Mehr Migranten in den GEZ-Funk und „Vielfalt trainieren“ – ARD und ZDF planen noch mehr Volkserziehung, PI-NEWS, 13. Oktober 2017
  120. V.i.S.d.P.: Liselotte Hermann, Böcklerstraße 2, 10969 Berlin
  121. Reaktion der NPD auf die Veranstaltung der Antifaschisten „Zeit zu Handeln – unserem Volk eine Zukunft – kriminelle Ausländer raus!“
  122. 33-cabinet.png Abgerufen am 12. April 2012. Archiviert bei WebCite®.Zeit zu Handeln – Demonstration am 13.04 in NeuköllnAltermedia Deutschland, 12. April 2012
  123. tagesspiegel.de, 1. Mai 2012
  124. kn-online.de, 1. Mai 2012
  125. Neuruppin (Ostprignitz-Ruppin) die Linkspartei und die Linksjugend hatten am 14. April 2012 zu Protesten gegen Rechts aufgerufen. Mit dabei war Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov (Linke) sowie andere Landtags- und Bundestagsabgeordnete. 2011 hatte ein Polizeieinsatz bei einer Sitzblockade gegen Rechte in Neuruppin heftige Debatten ausgelöst.
  126. Etwa 800 Linke hatten am 27. Oktober 2012 in Leipzig gegen Rechts demonstriert.
  127. Böhmermanns umstrittene „ReconquistaInternet“-Kampagne wird vom Familienministerium finanziell unterstützt, Epoch Times, 8. Mai 2018 — „No Hate Speech“
  128. „Recht auf Menschenrecht“
  129. Zu den in der Öffentlichkeit bekanntesten „Respekt!“-Botschaftern gehören Otto Addo, Klaus Allofs, Ioannis Amanatidis, Liz Baffoe, Heribert Bruchhagen, Bülent Ceylan, Jörg Dahlmann, „Dante“ Bonfim Costa Santos, Horst Eckel, „Grafite“ Edinaldo Batista Libânio, Michael Groß, Dunja Hayali, Pascal Hens, Wilhelm Heitmeyer, Dieter Hoeneß, Uwe Hück, Mats Hummels, Mohamadou Idrissou, Irie Révoltés, Olivia Jones, Steffi Jones, Johannes B. Kerner, Gül Keskinler, Sanem Kleff, Johnny Klinke, Jürgen Klopp, Karl-Heinz Körbel, Bruno Labbadia, Corny Littmann, Peter Lohmeyer, Bernd Osterloh, Patrick Owomoyela, Andreas Möller, Oka Nikolov, Shary Cheyenne Reeves, Bastian Reinhardt, Béla Réthy, Pascal Roller, Nuri Sahin, Hans Adu Sarpei, Matthias Sammer, Nora Schratz, Martin Schwalb, Michael Skibbe, Michael Steinbrecher, Thomas Tuchel, Günter Wallraff, Thomas Wark, Oliver Welke, Götz W. Werner, Sarah Wiener, Janina Wissler, Theo Zwanziger.
  130. rbb, 3. Dezember 2011: Rund 350 Potsdamer haben sich nach Veranstalterangaben [...] an einem Spaziergang gegen Rechtsradikalismus durch die Waldstadt beteiligt. Es seien mehr Menschen gekommen als erwartet, sagte eine Sprecherin des Bündnisses „Potsdam bekennt Farbe“ auf Anfrage. Mit der Aktion wollte das Bündnis nach dem Neonazi-Fackelmarsch vom 9. November ein Zeichen setzen, daß Rechtsextremismus in Potsdam keinen Platz hat. Der Spaziergang durch das Viertel folgte der gleichen Strecke, um symbolisch die rechten Geister zu vertreiben.
  131. „Die Messingplatten wieder zum Glänzen bringen und damit ‚ein Zeichen für Toleranz und gegen Gewalt setzen‘. Zugleich soll über die Schicksale der eingravierten Namen berichtet werden. Eine Aktion fand am 19. April 2012 in Berlin statt, an der CDU-Innenstaatssekretär Andreas Statzkowski, Bischof Markus Dröge, der Generalsekretär des Zentralrats der Juden Stephan Kramer und Ender Cetin (Vorsitzenden der Berliner Sehitlik Moschee) teilnahmen. Die Gedenkveranstaltung geht die Initiative des religionsübergreifenden JUMA-Projekts zurück, das von der Senatsinnenverwaltung unterstützt wird.“B.Z., 13. April 2012
  132. Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) e. V. Bundesvereinigung, Magdalenenstr. 19, 10365 Berlin, Amtsgericht Charlottenburg, VR 23190 B, Steuernummer: 27/680/67093, Vertreten durch: Thomas Willms
  133. Steffen Munter: AfD-Großdemo Berlin: Linken-Fraktionschef ruft zum Widerstand auf – Antifa will es „Mob“ zeigen, Epoch Times, 22. Mai 2018
  134. Stoppt den Hass! Stoppt die AfD!, Mai 2018
  135. 21. November 2015: Unter dem Motto „Stoppt die rassistischen Brandstifter“ führte die Silvio-Meier-Demonstration erstmals durch Marzahn. (→ Linksextremismus in Marzahn-Hellersdorf)
  136. Stephan Maßdorf vom Anti-Demonstrationsbündnis wollte in Bornhagen, dem Wohnort des thüringischen AfD-Vorsitzenden Björn Höcke, protestieren. Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) warf den Veranstaltern „Nazi-Methoden“ vor, weil sie vor Höckes Wohnhaus demonstrieren wollten. Bornhagen ist eine kleine Gemeinde im Eichsfeld mit nur etwa 300 Einwohnern. „Warum begeben sich diese Leute auf das Niveau von Rassisten?“ fragte Ramelow die Antifa in einer Debatte auf Twitter. Der Linken-Politiker warf den Veranstaltern zudem vor, eine ganze Gemeinde zu Unrecht als „braunes Kaff“ an den Pranger zu stellen. Ramelow im Tagesspiegel (4. Mai 2016) zu den Auflagen für die Antifa-Kundgebung: „Meine politische Meinung dazu ist gefestigt: keine Demonstrationen vor privaten Wohnhäusern von Amts-und Mandatsträgern.“
  137. Björn Höcke über die „Straight-to-Hell“-Demonstration, YouTube
  138. „Straßengezwitscher“ erhielt den Preis für Zivilcourage gegen Rechtsradikalismus, Antisemitismus und Rassismus (2015) und den Grimme Online Award (2016).
  139. „Wir wollen den Neonazis nicht die Innenstadt überlassen“, sagte der Sprecher des Aktionstags, Heinz-Joachim Lohmann. Zahlreiche Aktionen seien auf dem Neustädtischen Markt geplant. „Braunes Gedankengut hat in unserer Stadt keinen Platz“, sagte Oberbürgermeisterin Dietlind Tiemann (CDU). Sie wünscht sich, daß möglichst viele Bürger gegen den NPD-Aufmarsch auf die Straße gehen. Rund 500 Teilnehmer werden laut Lohmann erwartet. Auch Landtagspräsident Gunter Fritsch (SPD) sowie Finanzminister Helmuth Markov (Die Linke) haben sich angekündigt. – news.de, 31. März 2012
  140. Für den 21. März 2012 kündigte Hilmi Turan vom Türkische Bund Berlin-Brandenburg (TBB) einen „Tag gegen Rassismus“ an, an dem die Türkische Gemeinde und andere Organisationen dazu aufrufen, um „fünf vor zwölf“ vor die Tür zu gehe, „irgendetwas zu machen“ und gegen Rechtsextremismus zu protestieren.
  141. Antifaschistische Tatortbegehung am AfD-Infostand in Heilbronn, YouTube
  142. Nach den Gewaltvorfällen von „Flüchtlingen“ in Cottbus besuchte am 23. Juni 2018 der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Stadt. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) rief zu einem Schulterschluß gegen „das Schüren von Haß und Gewalt gegen Flüchtlinge und Fremde“ auf. „Gemeinsam wollen wir klare Kante zeigen gegen Rechtsextremismus in unserem Land.“
  143. In der Vogtlandstadt Plauen mehrere Aktionen von Parteien, Gewerkschaften und Kirchen gegen Rechts. Oberbürgermeister Ralf Oberdorfer und Landrat Tassilo Lenk hatten im April 2012 zu der Kundgebung aufgerufen.
  144. altermedia, 8. Februar 2012: Gemeinde übernimmt sich finanziell beim Kampf gegen Rechts
  145. Die Gemeinde Warmensteinach/Oberfranken hatte das Areal eines Gasthofs aufgekauft, um nationale Kräfte vom Ort fernzuhalten. Gleichzeitig barmt der Bürgermeister der kleinen Gemeinde, daß sich doch baldmöglichst ein Käufer für das Areal finden möge, da die Gemeinde nicht allein mit dem Kauf des Anwesens überfordert war, sondern auch die Instandhaltung der Gebäude einen nicht unerklecklichen Betrag verschlingt.
  146. 8. Dezember 2015: Die linksextreme Parole „We love Volkstod“ erfüllt nach Ansicht der Brandenburgischen Landesregierung nicht den Tatbestand der Volksverhetzung. Das geht aus einer Antwort auf eine Anfrage der CDU-Landtagsabgeordneten Saskia Ludwig und Anja Heinrich hervor. Hintergrund ist eine Demonstration in Frankfurt (Oder) unter dem Motto „Wir zeigen Flagge für Weltoffenheit“ Anfang November 2015. An dieser hatte sich auch die Linken-Landtagsabgeordnete Isabelle Vandré beteiligt. Auf einem Foto posierte sie neben dem Fraktionsbus der Linken, an dem ein Transparent mit der Parole „We love Volkstod – Bleiberecht für alle“ angebracht war.
  147. 18. Mai 2016: Dieses Netzwerk wird finanziell vom Familienministerium unterstützt. „Pankow Hilft“ tat sich durch ehrenamtliche Arbeit für Migranten und Asylbewerber hervor.
  148. Mai 2016: Hinter dem Projekt steht das Ferienprogramm DeutschPlus HOORAY, das wiederum vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ sowie der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration gefördert wurde.
  149. Sprengstoffund bei Mitglied von linkem Bündnis, Junge Freiheit, 15. März 2018
  150. Johannes Daniels: Thüringen: Friedensaktivisten planten Sprengstoff-Anschläge!, Politically Incorrect, 16. März 2018
  151. Große Menge Sprengstoff bei Mitglied von linkem Bündnis gefunden – Staatsschutz will sich nicht einschalten, Epoch Times, 16. März 2018
  152. Thüringer Regierung hat ein Problem: Sprengstoff bei Träger des Thüringer Demokratiepreises gefunden, Epoch Times, 17. März 2018
  153. „Eine solche Diffamierung mit Steuergeld zu finanzieren, hat nichts mit Demokratie zu tun“, sagte der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im brandenburgischen Landtag, Thomas Jung zur „JF“. Die monatlichen Bezüge von 14.000 Euro, der Landesregierung an das „Aktionsbündnis Brandenburg“ sollten doch lieber für Kitas und Bildung oder in die Bekämpfung der Kinder- und Altersarmut investiert werden, so Jung weiter.
  154. „Bunt statt Grauland“-Plakat: AfD sieht Diffamierung – Parlamentarisches Gutachten pflichtet dem bei, Epoch Times, 26. März 2018
  155. aida-archiv.de
  156. Die Wahrheit über Antifa: Vom Deutschen Staat finanzierte Anti-Deutschland Organisation, YouTube
  157. „Finis Germania“ und Akif Pirinçci: Buchbranche demonstriert auf Buchmesse gegen Antaios-Verlag, Epoch Times, 13. Oktober 2017
  158. Das Landesprogramm ist ein Förderprogramm der Berliner Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung. Jährlich werden etwa 50 Projekte im Rahmen des Landesprogramms finanziell unterstützt.
  159. Seit dem 1. Januar 2015 setzt das Bundesprogramm „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“ mit der Förderung von lokalen „Partnerschaften für Demokratie“, Landes-Demokratiezentren, Modellprojekten und der Förderung zur Strukturentwicklung bundeszentraler Träger die erfolgreiche Arbeit von TOLERANZ FÖRDERN – KOMPETENZ STÄRKEN fort.
  160. Am 26. April 2018 wurde in Hildesheim der Preis „Aktiv für Demokratie und Toleranz“ des Bündnisses für Demokratie und Toleranz (BfDT) verliehen. Einer der Hauptpreise ging an das Göttinger Bündnis zum Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus. Das Göttinger Bündnis nutzte die Preisverleihung zu einer politischen Stellungnahme und spendete ein Viertel des Preisgeldes in Höhe von 4.000 Euro an das Bündnis Neukölln. Dem Neuköllner Bündnis war zuvor ein bereits zugesagter Preis durch das BfDT nachträglich aberkannt worden. Die Bundesministerien für Inneres und Justiz hatten das BfDT angewiesen, dem Bündnis Neukölln den Preis abzuerkennen, weil dort die vom Verfassungsschutz beobachtete Interventionistische Linke (IL) Mitglied ist.
  161. Gedenken an die Opfer des National­sozialismus
  162. Twitter: Jüdisches Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus e.V.
  163. Der „March for Science“ in der BRD wurde initiiert von Claus Martin und Tanja Gabriele Baudson.
  164. 14. Mai 2018: Die Fernsehjournalistin Dunja Hayali (43) und die Schriftstellerin Juli Zeh (43) werden mit dem Bundesverdienstkreuz geehrt. Alle setzten sich „in herausragender Weise“ für Freiheit und Demokratie sowie gegen Rechtsextremismus und Gewalt ein. Ebenfalls in Schloß Bellevue geehrt werden Sabine und Daniel Röder aus Frankfurt am Main, die die Bürgerinitiative „Pulse of Europe“ gegen Nationalismus gründeten.
  165. Der Berliner Senat hat den Verein für Demokratische Kultur in Berlin e.V. (VDK) beauftragt, die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) zu gründen. Sie soll antisemitische Entwicklungen in Berlin beobachten und dokumentieren.
  166. Der Verein für demokratische Kultur in Berlin e.V. hat im Auftrag des Senats die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) gegründet. 2014 war die Arbeit noch bei ReachOut angesiedelt, seit 2015 arbeitet RIAS als eigenständiges Projekt. Derzeit (2018) wird ein Kooperationsnetzwerk mit dem Berliner Register, ReachOut, der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin, der Amadeu Antonio Stiftung sowie der Jüdischen Gemeinde zu Berlin und dem Jüdischen Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus e. V. (JFDA) aufgebaut.
  167. Gründung der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS)
  168. Lars Wienand: AfD-Gegner bekommt Zehntausende Euro Spenden, t-online, 2. März 2018 – Unterstützung bekommen werden auch Sea Watch e.V. und die Flüchtlingspaten Syrien.
  169. Das Landesprogramm Demokratie. Vielfalt. Respekt. Gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus. Jährlich werden etwa 50 Projekte im Rahmen des Landesprogramms finanziell unterstützt. Im Handlungsfeld „Demokratie im Gemeinwesen und Sozialraum“ werden die Projekte „Mobiles Beratungsteam Ostkreuz“ und die „Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus (MBR)“ gefördert. Im Handlungsfeld „Bildung für Jugend und Demokratie“ sind „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“, das Anne-Frank-Zentrum und „Demokratiepädagogik im Schnittfeld Schule/Jugendhilfe/Gemeinwesen“ der RAA Berlin beispielhafte Projekte. Im Feld „Stärkung von Demokratie und Menschrechten“ sind z. B. das Antifaschistische Presse- und Bildungszentrum (apabiz), die Opferberatung ReachOut und das Antidiskriminierungsnetzwerk Berlin (ADNB) verankert.
  170. Focus ohne Durchblick zitiert aus „Aphorismen und Ähnliches“ theeuropean, 6. November 2014 Vorsicht! Enthält politisch korrekte Verengungen und Versimpelungen im Sinne der Umerziehung!
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