Linkskriminelle Aktivitäten in der Bundesrepublik Deutschland

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Damals wie heute: Meldung über linksextreme Gewalt in der Freiburger Zeitung vom 16. Mai 1931

Hier werden Linkskriminelle Aktivitäten in der Bundesrepublik Deutschland gelistet. Für regionale Aktivitäten, siehe Kategorie:Linksextremismus nach Bundesland.

Inhaltsverzeichnis

1992

  • Herbst: Bei einer von den Klarsfelds initiierten Demonstration in Rostock befreiten Mitglieder der militanten jüdischen Organisationen „Tagar“ und „Betar“ mehrere festgenommene Randalierer gewaltsam aus dem Polizeigewahrsam. Bei der Aktion setzten sie Tränengas ein und verletzten acht Beamte. Den darauf folgenden Anschlag auf das Pariser Goethe-Institut wertete Klarsfeld als legitimes Mittel zum Protest gegen die Inhaftierung der Tatverdächtigen. „Man kann diesen Kampf nicht mit Blumen führen[1], sagte sie.

2001

  • 17. März: In Berlin fand ein Angriff auf eine JN-Gedenkveranstaltung in einem Lokal statt. Durch die Angreifer wurden zwei Autos im Eingangsbereich entglast sowie Molotowcocktails geworfen. Durch Bilddokumentation vom Angriff konnten unter den Angreifern unter anderem folgende Personen der linken Szene ausgemacht werden: Andreas Siegmund-Schultze, Wolfgang Pfennig sowie Markus Tervooren.[2]

2004

  • September: Potsdam – 750 Gewaltbereite Linke waren bei den Ausschreitungen dabei. Mülltonnen brannten, Straßen wurden blockiert, es gab 21 verletzte Polizeibeamte.

2009

  • 30. März: Vermummte Täter drangen am hellichten Tag in das Verlagsgebäude des Berliner Kuriers ein, verwüsten die Redaktionsräume und zerstören Rechner und Mobiliar. Kurz zuvor hatte das Blatt über mögliche Ausschreitungen bei einer bevorstehenden Demonstration von Linksextremisten berichtet.
  • 13. April: Unbekannte verübten einen Brandanschlag auf die Bundeswehr in Dresden. 42 Fahrzeuge wurden zerstört, es entstand ein Schaden von rund drei Millionen Euro. (→Militante Gruppe)
  • 1. Mai: In Berlin wurden bei Demonstrationen 479 Polizisten verletzt. Das Vorgehen der Randalierer war äußerst brutal. Neben Steinen und Flaschen wurden die Beamten auch mit Molotowcocktails angegriffen. Auch in Hamburg und Ulm kam es zu schweren Ausschreitungen. (→Revolutionärer 1. Mai)
  • 11. Juni: Bei einem Brandanschlag in Berlin wurden sieben Fahrzeuge der Post-Tochter DHL zerstört. Der Logistiker ist im Visier von Linksextremisten, da er auch Transportaufgaben für die Bundeswehr übernimmt.
  • 17. Juni: In Berlin wurden zehn Fahrzeuge einer Firma, die Kindergärten und Schulen mit Essen beliefert, in Brand gesteckt. Es entstand ein Schaden von über hunderttausend Euro. Die Polizei vermutete einen Zusammenhang mit den sogenannten linksextremistischen „Action Weeks“.
  • 18. Juni: Vor dem Haus des innenpolitischen Sprechers der CDU im Berliner Abgeordnetenhaus, Robbin Juhnke, wurden zwei Fahrzeuge in Brand gesteckt. In Bekennerschreiben hieß es, man habe die Autos „flambiert“, da Juhnke „ein Rechtsaußen-Hardliner der CDU“ sei und gegen Linke hetze.
  • Juli: Linksextremisten riefen dazu auf, Bundeswehrsoldaten „anzupöbeln und anzugreifen“ und deren Fahrzeuge zu zerstören. Unter anderem heißt es in dem Aufruf: „Nicht zögern. Reinhauen. Und zwar richtig.“
  • 2. Juli 2009: In Hamburg wurden neun Fahrzeuge in Brand gesteckt, darunter drei Autos der Post.
  • 4. /5. Juli: Beim „Schanzenfest“ in Hamburg lieferten sich rund tausend Linksextremisten heftigste Auseinandersetzungen mit der Polizei. 50 Beamte wurden verletzt, 27 davon so schwer, daß sie ihren Dienst nicht fortsetzen können. Ein Streifenwagen wurde in Brand gesteckt. Die Polizei setzte Wasserwerfer und Schlagstöcke ein.
  • 27. Juli: Linksextremisten besetzten die Geschäftsstelle des Grünen-Kreisverbandes im Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, um gegen die Verhaftung einer mutmaßlichen Brandstifterin zu protestieren.[3]
  • 8. September: In zwei Hamburger Stadtteilen wurden zeitgleich sechs Fahrzeuge in Brand gesteckt.
  • 12. September: Bei einer Neuauflage des Schanzenfestes in Hamburg wurden 30 Polizisten verletzt, Schaufenster eingeschlagen, Geschäfte geplündert und Barrikaden angesteckt. Rund 200 Vermummte griffen eine Polizeiwache an.
  • Oktober: Linksextremisten drohten einem Berliner Staatsanwalt mit dem Tod. Der Jurist war der Anklagevertreter in einem Verfahren gegen zwei Berliner Schüler, denen vorgeworfen wurde, bei den Ausschreitungen am 1. Mai einen Molotowcocktail geworfen und dabei eine Frau schwer verletzt zu haben.
  • 7. Oktober: Unbekannte verübten in Hamburg Anschläge auf die Häuser zweier Senatoren. Die Täter bewarfen die Tür des Hauses von Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) mit Farbflaschen und Steinen. Ein neben dem Haus geparktes Auto wird in Brand gesteckt. Zeitgleich werden die Fensterscheiben des Hauses von Wissenschaftssenatorin Herlind Gundelach (CDU) eingeworfen.
  • 28. Oktober: In Hamburg wurden zwanzig Fahrzeuge in Brand gesteckt.
  • 4. Dezember: In Hamburg zündeten Vermummte im Stadtteil St. Pauli zwei Streifenwagen vor einer Polizeiwache an. Die aus dem Gebäude eilenden Beamten wurden mit Steinen beworfen. Zeitgleich wurden auf dem Gelände des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge zwei Fahrzeuge des Zolls in Brand gesteckt. Ebenfalls zur gleichen Zeit griffen Unbekannte ein Gebäude des Bundeskriminalamtes in Berlin an.

2010

  • Januar: Laut Polizei wurden 2009 in Berlin 296 Fahrzeuge durch vermutlich politisch motivierte Brandanschläge beschädigt beziehungsweise zerstört. (→Nobelkarossentod)
  • 22. Januar: Unbekannte verübten auf die Ausländerbehörde in Göttingen einen Anschlag mit einer Brandbombe. Ein Mitarbeiter der Behörde wurde verletzt.
  • 2. Februar: In Leipzig drohten Linksextremisten auf einer Weltnetzseite, Polizisten zu erschießen, und bekannten sich zu einem Brandanschlag auf einen Sattelschlepper, auf dem sich zwei neue Streifenwagen befanden.
  • 5. Februar: Unbekannte verübten einen Brandanschlag auf das Berliner Haus der Wirtschaft. Wie schon bei Anschlägen zuvor, verwendeten die Täter selbstgebaute Brandbomben aus Gaskartuschen. Die Bauanleitungen hierzu werden im Weltnetz verbreitet.
  • 6. April: Unbekannte setzten im Hamburger Stadtteil Groß Flottbek zehn Fahrzeuge in Brand. Einen Tag zuvor wurden im Stadtteil Harvestehude sechs Autos angezündet. Da kein Bekennerschreiben vorlag, geht die Polizei nicht von einem politischen Tathintergrund aus.
  • 18. April: Im nordrhein-westfälischen Drensteinfurt wurden acht Postfahrzeuge durch Feuer zerstört und vier weitere beschädigt. Der Schaden belief sich auf etwa 150.000 Euro. Bei einer Zeitung gingen Bekennerschreiben ein, die auf linksextreme Täter schließen lassen.
  • 1. Mai: In Berlin und Hamburg kam es rund um den 1. Mai wieder zu Ausschreitungen. Zahlreiche Polizisten wurden verletzt. (→Revolutionärer 1. Mai)
  • 10. Mai: Linksextremisten bekennen sich zu einem Brandanschlag auf das Auto des Eiskunstläufers und Bundeswehrsoldaten René Lohse.
  • 24. Mai: Linksextremisten bekennen sich zu einem Anschlag auf eine Hamburger Polizeiwache. Diese war mit Farbe, Steinen und Buttersäure angegriffen worden.
  • 7. Juni: In der Szenezeitschrift „prisma“ riefen Linksextremisten zu Anschlägen gegen den Staat auf. Das Heft enthält mehrere Bauanleitungen, unter anderem für Molotow-Cocktails und Zeitzünder.
  • 12. Juni: Bei einer Demonstration gegen die Sparmaßnahmen der Bundesregierung wurden 15 Polizisten durch einen Sprengsatz verletzt, zwei von ihnen schwer.
  • 8. Juli: Während der Fußballweltmeisterschaft rufen linksextreme Gruppen in der Bundesrepublik Deutschland zum Diebstahl von Deutschland-Flaggen auf. Nach der WM werden die meisten davon verbrannt.
  • 19. Juli: Linksextreme Hausbesetzer verletzen zwei Polizisten während eines Einsatzes mit einer ätzenden Flüssigkeit.
  • 20. Juli: In Berlin verletzen mehrere Linksextremisten zwei Polizisten
  • 16. August: In Berlin greifen Linksextremisten Polizisten mit Steinen an und verletzen dabei einen Beamten schwer
  • 6. September: Im Hamburg und Dortmund kam es zu linksextremen Ausschreitungen
  • 22. September: In Bremen riefen Linksextremisten zu Anschlägen gegen die Einheitsfeier auf
  • 22. Oktober: In Hamburg verübten Linksextremisten Farbanschläge auf das Haus des Innensenators und das Auto des Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei
  • 2. November: Linksextreme Atomkraftgegner sorgten mit einem Brandanschlag auf ein Kabel der Berliner-S-Bahn für massive Beeinträchtigungen im öffentlichen Nahverkehr.
  • 12. November: Linksextremisten stecken in Berlin das Auto eines CDU-Politikers in Brand.
  • 15. Dezember: Nach einem Punkkonzert der Gruppe Slime kommt es in Berlin zu Ausschreitungen.[4]
  • 21. Dezember: In Berlin riefen Linksextremisten zum Kampf gegen die Polizei auf.

2011

  • 31. Januar: Wegen einer bevorstehenden Hausräumung kam es in Berlin zu massiven Ausschreitungen[5]
  • 2. Februar: Bei der Räumung der „Liebigstraße 14“ in Berlin wurden etwa 100 der 2.500 eingesetzten Polizisten in Straßenschlachten mit Hunderten Linksextremisten verletzt. Die Aktion hatte sich stundenlang hingezogen. Es kam zu Auseinandersetzungen, Demonstranten warfen Flaschen, Steine und Böller auf die Beamten. 82 Personen wurden festgenommen.
  • Bundesgeschäftsführerin Caren Lay und dem Sprecher der sächsischen Landesgruppe der Linken, Michael Leutert, hatten am 19. Februar 2011 in Dresden gegen das Versammlungsrecht verstoßen. Den Bundestagsabgeordneten wurde daraufhin 2012 die Immunität aberkannt. Auch gegen drei SPD- und einen Linken–Landtagsabgeordneten wurde ermittelt, sie zahlten aber eine Geldbuße von je 500 Euro. Das lehnten Lay und Leutert ab.
  • Mai: Linksextremisten hatten in Berlin einen Brandanschlag auf die Berliner S-Bahn verübt, der zu einem Verkehrschaos im Osten der Stadt geführt hatte. Zu der Tat bekannte sich eine Gruppe namens „Das Grollen des Eyjafjallajökull“.[3]
  • 16. Juli: Krawalle nach einer nicht angemeldet Demonstration in Berlin-Kreuzberg, wurden Beamte mit Flaschen, Steinen und Knallkörpern beworfen. Mehrere Hundertschaften der Polizei begleiteten die Aktionen. Es gab vorübergehende Festnahmen. Die Krawalle, an denen sich laut Polizei rund 500 Personen und der „Schwarze Block“ beteiligten, dauerten bis zum frühen Sonntagmorgen an. Linke Gruppen wollten, so der Vorwand, auf der Demo an den Italiener Carlo Giuliani erinnern, der 1991 bei linken Ausschreitungen um den G8-Gipfel in Genua ums Leben kam.[6][7]
  • 29. August: Auf der linksextremen Weltnetzseite Indymedia war zur Ermordung von Berliner Polizisten aufgerufen worden. Hintergrund ist die Räumung eines linken Protestcamps auf dem Berliner Alexanderplatz am 26. August durch die Polizei. Die linksextreme Szene wirft der Polizei vor, dabei unverhältnismäßig brutal vorgegangen zu sein. In dem Schreiben heißt es unter anderem: „Wir fordern den Tod der Berliner Polizisten. Insbesondere von den Polizisten die (...) auf dem Alexanderplatz mehrere Leute brutal angegangen sind. Diese menschenverachtenden Mißgeburten haben nur den Tod verdient. Wir wissen wo bekannte Bullen wohnen und werden demnach explizite Besuche vornehmen. Und diese Besuche werden nicht gut ausgehen, im Gegenteil, ihrem Leben wird ein Ende gesetzt“.
  • 3. September: Etwa 1.500 gewalttätige Anhänger der linken Szene hatten in Dortmund versucht, eine rechtsgerichtete Demonstration zum „Internationalen Antikriegstag“ zu verhindern. Mehrere Hundert Linksextremisten griffen die Polizei dabei mit Steinen, Feuerwerkskörpern und Pfefferspray an. Drei Beamte wurden schwer, 17 andere leicht verletzt[8]. Die Sicherheitskräfte setzten Wasserwerfer und Schlagstöcke ein. Die von den „autonomen Nationalisten“ organisierte Demonstration fand seit sieben Jahren statt und ging mit etwa 700 Teilnehmern ohne Zwischenfälle zu Ende. Die linke Gegendemonstration wurde von zahlreichen BRD-Politikern angeführt. Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Guntram Schneider (SPD) sagte, es sei unerträglich, daß die „Neonazis“ jedes Jahr in Dortmund demonstrieren könnten. Zahlreiche extrem linke Organisationen hatten zu Blockaden aufgerufen. Die Dortmunder Polizei hatte im Vorfeld eine Plakataktion gestartet und vor rechtswidrigen Sitzblockaden und Gewalt gewarnt. Das Linksradikale Bündnis „Alerta“ sprach im Anschluß der schweren Ausschreitungen von „erfolgreichen Protesten“. Auch die nordrhein-westfälische Landeschefin der Grünen, Monika Düker, lobte den Protest. „Zusammen mit anderen Parteien, Bündnissen und Verbänden ist es gelungen, uns den Rechtsextremisten erfolgreich in den Weg zu stellen.“[9][10][11]
  • 10. bis 13. Oktober: 18 Brandanschläge an acht Orten an Gleisanlagen der Bahn. U. a. hatten Linksextremisten zwischen den Bahnhöfen Brieselang und Finkenkrug westlich von Berlin die Abdeckung eines Kabelschachtes entfernt und anschließend die Kabel mit Hilfe von Brandbeschleuniger angesteckt. Infolge des Anschlags kam es zu erheblichen Beeinträchtigungen im Regionalverkehr zwischen Brandenburg und Berlin. Auch der Fernverkehr war betroffen, darunter die Strecke Berlin – Hamburg. In einem Tunnel des Berliner Hauptbahnhofs, bei Grünau, bei Staaken, zwischen Brieselang und Finkenkrug, am Bahnhof Bornholmer Straße, sowie zwischen Südkreuz und Priesterweg wurden mehrere Brandsätze gefunden. Linksextremisten der Gruppe „Hekla“ bekannten sich bei „Indymedia Linksunten“ zur Tat, sie hatten nach eigenen Angaben „Brandbeschleuniger und elektronische Zeitgeber verwendet“. Das Regenwetter verhinderte die Zündung. Bundesweit waren rund 2.000 Züge wegen der Streckensperrungen verspätet, die Verspätungen summieren sich auf etwa 50.000 Minuten.
  • 26. November: Nach den politischen „Döner-Morden“ wollten linke Demonstranten, nach eigenen Angaben, die Rolle von (BND) V-Männern in der NPD thematisieren und ein Verbot der Partei fordern. In Berlin-Kreuzberg kam es zu Zusammenstößen zwischen einen Antifa-Aufzug und der Polizei. Randalierer warfen mit Steinen und anderen Wurfgeschossen, die Polizei setzte im Gegenzug Pfefferspray ein. Es kam zu 71 Festnahmen, 46 Verfahren wurden unter anderem wegen Landfriedensbruchs und Körperverletzung eingeleitet. 87 Beamte wurden verletzt.
  • 30. November: Der Linkskriminelle Tobias Poge wurde vom Landgericht zu zweieinhalb Jahre Haft verurteilt. Poge hatte im September mindestens zwei Autos angezündet und wurde dabei von Zivilpolizisten beobachtet. Ermittelt wurde ein Sachschaden von 36.000 Euro. Poge war bereits vor zwei Jahren in das Visier der Polizei geraten. Damals stand der Sohn des Linken-Politikers Detlef Poge in Lichtenberg im Verdacht, Feuer an zwei Luxusautos gelegt zu haben. Zivilfahnder erwischten ihn im November 2009 in unmittelbarer Nähe des Tatorts im Samariterkiez in Friedrichshain. Poge erhielt Haftverschonung und wurde von etlichen Linkskriminellen an der Pforte der JVA Moabit begrüßt.[3][13]
  • 7. Dezember: Berlin – Linkskriminelle legten zwei Brandsätze vor einem Gebäude, in dem der Sitz einer Zeitarbeitsfirma ist. Die Brandsätze zündeten aber nicht, wodurch es zu keinem größeren Schaden kam.[3]
  • 10. Dezember: Eine Demonstration die in Greifswald stattfand unter dem Titel „Zieht euch warm an! Null Toleranz für Nazis – Fight back!“ wird von dem Linkskriminellen Jonas Kieme angemeldet. Kieme stand 2009 mehrmals in den Schlagzeilen, nachdem er in Berlin-Friedrichshain mit drei weiteren linkskriminellen, Passanten angriff, die Thor Steinar Klamotten trugen. Aktuell studiert Jonas Kieme in Greifswald Jura.[3]
  • 10. Dezember: Nach der Greifswalder Demonstration „gegen rechte Gewalt“ war es auf dem Rostocker Hauptbahnhof zu Ausschreitungen gekommen. Rund 15 Linke, die sich auf der Rückreise aus Greifswald befanden, attackierten mehrfach Passanten die aufgrund ihrer Kleidung der rechten Szene zuzuordnen gewesen seien sollen. Dabei seien drei Menschen verletzt worden. Eine Zeugin sei mit Verdacht auf Herzinfarkt in ein Krankenhaus gebracht worden. Die Angreifer flüchteten.[14]
  • 11. Dezember: Berlin – Linkskriminelle zündeten in der Rigaer Straße (Friedrichshain) einen „VW“-Transporter an. Die Fahrerkabine brannte vollständig aus.[3]
  • 12. Dezember: Berlin – Bei dem Linkskriminellen Florian Kranawetter fand am morgen eine Hausdurchsuchung statt. Kranawetter hatte in der Vergangenheit keine Mühen gescheut, Portraitaufnahmen von Demoteilnehmern anzufertigen. Jetzt wird ihm vorgeworfen, gegen das Kunsturheberrecht verstoßen zu haben und die Persönlichkeitsrechte einzelner verletzt zu haben. Beschlagnahmt wurden Speicherkarten, Festplatten, Kameras, Computer und ein Funktelefon. Kranawetter wird vertreten durch den „Rote-Hilfe“-Anwalt für Ausländer- und Asylrecht Felix Isensee.[3]
  • 12. Dezember: Linkskriminelle verüben einen Brandanschlag auf die Baustelle der JVA Großbeeren.[3]

2012

  • 15. Januar: Nach dem nationalen Trauermarsch in Magdeburg kam es zu Ausschreitungen. Linksradikale griffen Polizisten an. Ein Beamter wurde aus einem Gebäude heraus mit einer Betonplatte beworfen, der er nur knapp entkam. Die Staatsanwaltschaft nahm Ermittlungen wegen versuchten Totschlags auf.[18][19]
  • 22. Januar: Auf dem Gelände eines Autohauses in Magdeburg wurden zwölf neue Polizei-Streifenwagen angesteckt. Schaden eine halbe Mio. Euro.[20] (→Nobelkarossentod)
  • 28. Januar: Ausschreitungen in Berlin, wegen linksextremen WohnprojektLiebig 14“ in Friedrichshain, und „Lasst es krachen“ – so bewarben die Veranstalter ihre Demo „Gegen den Polizeikongress“ in Neukölln. 1.000 Personen, darunter eine großer Teil, der als gewaltbereit oder gewaltsuchend eingestuft war. Da in diesem Bereich kaum Polizei war, konnten Randalierer unter anderem zahlreiche Scheiben verschiedener Geschäfte mit Steinen einwerfen. Zum Teil wurden auch die Auslagen geplündert. Die Polizei überprüfte 96 Personen, 35 wurden vorübergehend festgenommen.[21] 59 verletzte Polizisten.
  • 4. Februar: „Liebigstraße 14“ in Berlin – Demonstration unter dem Motto „Return of the Living Dead!“ (Rückkehr der Untoten) hatten linke Gruppen als Zombies geschminkt ihren Unmut kundgetan. Es waren 500 Teilnehmer angemeldet. Zuvor war es bei einer Demonstration linker Gruppen gegen eine Konferenz der Rüstungsindustrie und einen Polizeikongreß zu Ausschreitungen gekommen.
  • 14. Februar: Etwa 40 Linksextremisten hatten versucht, das Kölner Rathaus zu stürmen. Dabei wurden zwei Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes verletzt. Erst den Beamten einer Einsatzhundertschaft gelang es unter Einsatz von Pfefferspray, die gewaltbereiten Anhänger der linksextremen Szene aus dem Gebäude zu drängen. Die Polizei hatte Ermittlungen wegen Körperverletzung und Widerstandes eingeleitet. Die Demonstranten hatten versucht, eine Abstimmung zur Schließung des sogenannten „Autonomen Zentrums“ in Köln-Kalk zu verhindern. Die Mehrheit der Kölner Abgeordneten stimmte in der nicht öffentlichen Sitzung dennoch für den Kauf der Immobilie und die Kündigung der Mietverträge. Diese hatten die Bewohner mit der Sparkasse Köln-Bonn ausgehandelt, berichtet der Kölner Stadt-Anzeiger. Die Sympathisanten des vom Verfassungsschutz beobachteten Zentrums standen in den vergangenen Jahren immer wieder im Fokus der Sicherheitsbehörden. So berichteten Frauen von sexuellen Übergriffen durch Besucher der linken Einrichtung.[23]
  • 2. März: Geduldete Antifa-Aktion in Berlin-Schöneweide, Motto: „Gegen organisierte Nazi-Strukturen in Schöneweide“ – gegen die Feier zum dreijährigen Bestehen der Kneipe „Zum Henker“ und gegen den NPD-Berlin Vorsitzenden Sebastian Schmidtke. Aufgerufen hatten unter anderem die Grünen, die Linkspartei und das „Bündnis für Demokratie und Toleranz“ in Treptow-Köpenick. U. a. einige Flaschenwürfe, sieben Personen aus der linken Szene wurden festgenommen.
  • 3. März: 5.000 Gutmenschen haben in Münster gegen Rechts protestiert. Es kam zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. Beamten setzten Schlagstöcke und Pfefferspray ein. Vier Polizisten und drei Demonstranten wurden verletzt. Insgesamt nahm die Polizei 24 Randalierer fest und sprach 50 Platzverweise aus.[24]
  • 15. März: Kreuzberg – Attacke auf ein Polizeifahrzeug. Es waren Steine von einer Brücke am Görlitzer Park auf die Beamten niedergegangen.
  • 31. März: Frankfurt/Main – Nach einer Veranstaltung beim „Europäischen Aktionstag gegen den Kapitalismus“ kam es zu Ausschreitungen und mehreren Verletzten. Veranstalter war das „M31 Network“ aus verschiedenen linken Gruppierungen. Zunächst wurden Farbbeutel gegen das Gebäude der Europäischen Zentralbank (EZB) geschleudert und Schaufensterscheiben eingeworfen. Später flogen Pflastersteine, Feuerwerkskörper und Flaschen. Ein Sprecher der Polizei sagte, es habe Festnahmen von „massiv gewaltorientierten“ Teilnehmern gegeben.[25]
  • 6. April: Innsbruck – Ein 18 Jahre altes Juso-Mitglied hatte einen Brandanschlag (unter falscher Flagge – Medien-Meldung: „Rechtsextremer Brandanschlag auf sozialistische Jugendorganisationen“) auf ein linkes Vereinsheim in Innsbruck verübt. Als Motiv gab er gegenüber der Polizei an, die Aufmerksamkeit für eine geplante Pressemitteilung der sozialdemokratischen Jugendorganisation zum Thema „Rechtsextremismus“ erhöhen zu wollen. Der „Verband Sozialistischer Student_innen Innsbruck“, die „Aktion Kritische Schüler_innen Tirol“ und die „Jungen Sozialistinnen und Sozialisten Tirol“, die das Gebäude zusammen nutzen, hatten unmittelbar nach dem Anschlag eine Mitteilung verbreitet, in der sie Rechtsextremisten für die Tat verantwortlich machten: „Vor rechtsextremen Gewalttaten ist man auch in Tirol nicht gefeit. Dies mußten wir in unserem eigenen Vereinslokal verspüren. Das Entsetzliche ist einfach, daß die Täter vor nichts haltgemacht haben und nun zwei junge, politisch engagierte Menschen verletzt wurden.“[26]
  • 22. April: Hamburg – Der FC St. Pauli verfügt über eine große Fanszene innerhalb der linksextremen Szene. Diese hatten sich schwere Straßenschlachten mit der Polizei geliefert. Mehrere Hundert Randalierer hatten die Sicherheitskräfte massiv mit Gegenständen beworfen. Ein Beamter erlitt dabei eine Verletzung am Kehlkopf und mußte im Krankenhaus behandelt werden. Später zerstörten die Anhänger des Vereins Schaufenster, zündeten Mülltonnen an und behinderten den Verkehr. Die Sicherheitskräfte waren mit mehr als 1.500 Beamten im Einsatz. Dabei wurden zwei Polizisten verletzt. Sieben Randalierer wurden wegen Verdachts auf Landfriedensbruch vorläufig festgenommen. – Auch ein Einsatz einer Reiterstaffel der Polizei wurde abgebrochen, nachdem die Tiere von gewalttätigen Anhängern des Vereins mit Signalmunition beschossen wurden. Zudem überfielen vermummte Linksextremisten einen Verkehrspolizisten und attackierten ihn mit Steinen und Flaschen.
  • 28. April: Neukölln – 150 Personen besetzen ein Haus in der Weisestraße. Einsatzbeamte wurden mit Wasserballons beworfen. Etwa 80 Personen führten, unter dem Motto „Gegen Räumung, steigende Mieten und Polizeigewalt“, eine nicht angemeldete Demo durch. Später meldete der Veranstalter einen Demonstrationszug an. Die Polizei ermittelte wegen Hausfriedensbruchs, Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte und Verstoß gegen das Versammlungsgesetz.[27]
  • 30. April: Im Hamburger Schanzenviertel steckten in der Nacht laut Polizei 20 bis 30 Menschen Müll in Brand.[28]
  • 4. Mai: Die Bielefelder Polizei hat Ermittlungen gegen den Fraktions- und Geschäftsführer der Bielefelder Grünen, Klaus Rees, wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte eingeleitet. Rees, der auch im Polizeibeirat der Stadt sitzt, hatte an einer linksextremen Demonstration teilgenommen, die einen NPD-Wahlkampfstand behindern wollte.[29] (→Kampf gegen Rechts)
  • 5. Mai: Die Pro-NRW-Bewegung und die Berliner Pro Deutschland protestierten gegen Salafisten und zeigten dabei Mohammed-Karikaturen. Bei Ausschreitungen von Pro-NRW-Gegner wurden in Bonn 29 Polizisten verletzt. Zwei Beamte erlitten schwere Verletzungen durch Messerstiche. Insgesamt gab es 109 Festnahmen. Die Sicherheitskräfte stellten bei den verhafteten Pro-NRW-Gegnern einen Schlagstock sowie Steine und eine Steinschleuder sicher.[30][31] In Berlin wurde ein Beamter verletzt.
  • 5. Mai: Kreuzberg – Etwa 30 Chaoten warfen mit Steinen, entzündeten Brandsätze auf Polizeibeamte.[32]
  • 9. Mai: Friedrichshain – Mitglieder der linken Szene hatten zwei Beamte nahe der Rigaer Straße in Friedrichshain überfallen und mit Säure bespritzt. Beide trugen Verletzungen im Gesicht und am Oberkörper davon und konnten ihren Dienst nicht fortsetzen.[33] Die Rigaer Straße gilt als traditionelle Hochburg der linken Szene.
  • 9. Mai: Greifswald – Zwei Pkw (Eigentum zweier Nationalisten) von mutmaßlichen Linksextremisten zerstört. Die Täter schlugen die Fensterscheiben mit brachialer Gewalt ein und zerstachen außerdem die Autoreifen. Bei den Fahrzeughaltern handelt es sich um Menschen, die augenscheinlich nicht ins verbrämte Weltbild gewaltbereiter Antifaschisten passen.[34]
  • 14. Mai: Potsdam – Auto von der SPD-Europapolitikerin Dagmar Roth-Behrendt angezündet, Ehefrau des Griechenland-Beauftragten Horst Reichenbach (Chef der EU-„Task Force Griechenland“).[35] Die Unbekannten bespritzten auch das Haus der Politiker mit roter Farbe. Gegner des EU-Sparkurses 'Die FreundInnen von Loukanikos' bekennen sich zu der Tat.
  • 28. Mai: Ein 81 Jahre alter, gehbehinderter Besucher des Coburger Convents (CC) war von einem Extremisten angegriffen und ins Krankenhaus geprügelt worden. Das auf Krücken angewiesene Opfer war von hinten in den Rücken getreten und gegen Kopf und Oberkörper geschlagen worden. Nach dem Übergriff raubte der schwarz gekleidete Täter ihm die Studentenmütze. Der Conventsbesucher wurde mit schweren Verletzungen in ein Krankenhaus eingeliefert. Bereits zuvor war ein Verbindungsstudent aus einer Gruppe heraus angesprochen zu Boden geschlagen und dann in den Bauch getreten worden. Auch ein Redner der akademischen Feierstunde wurde Opfer eines Übergriffes. Einer spuckte ihn an und attackierte ihn mit Pfefferspray. Auf der linksextremen Plattform Indymedia wurden die brutalen Überfälle als „sehr erfolgreich“ gefeiert: „Die Angst des CC vor der Antifa steht mittlerweile auf einer ebenso soliden Basis wie die Motivation eines festen Kerns von Anwohner_innen, jedes Jahr gegen Nationalismus und Sexismus auf die Straße zu gehen.“ Linke Gruppen hatten mehrere Kundgebungen unter dem Motto „Jetzt erst recht: Studentische Verbindungen auflösen“ angemeldet. Die gewaltbereiten Teilnehmer kamen dazu mit Zügen und Bussen aus dem gesamten Bundesgebiet.
  • 6. Juni: In Hannover war ein Brandanschlag auf die Bundeswehr verübt worden, dabei wurden zahlreiche Fahrzeuge zerstört. Die Täter durchtrennten einen Maschendrahtzaun und gelangten so auf das Gelände des Bundeswehr-Dienstleistungszentrums. Anschließend legten sie mit Hilfe eine Brandbeschleunigers das Feuer an den Fahrzeugen. Insgesamt gingen sechs Lastwagen, drei Kleintransporter und vier PKW in Flammen auf. Schaden rd. 600.000 Euro.[36]
  • 7. Juni: Linksextremisten hatten im Weltnetz anläßlich der Fußballeuropameisterschaft 2012 dazu aufgerufen, „Deutschlandflaggen“ zu klauen. Im sozialen Netzwerk Facebook schreibt die linksextreme „Rote Szene Hamburg“: „Pünktlich zur Männer-EM im Fußball gibt es wieder überall Fahnen und anderen häßlichen Scheiß in schwarz-rot-gold zu sehen. Unser Motto dazu: Werde Jäger und Sammler!“[37] Schon bei den vergangen Welt- und Europameisterschaften hatten Linksextremisten zur Jagd auf Deutschlandflaggen aufgerufen. So stahlen Linksextremisten beispielsweise in Jena hunderte schwarzrotgoldene Fahnen und verbrannten diese anschließend. In Berlin waren es nach Angaben der Antifa sogar mehrere Tausend Deutschlandflaggen, darunter auch die über zwanzig Meter lange Fahne eines arabischstämmigen Ladenbesitzers im Berliner Stadtteil Neukölln. (→Fahnendiebstahl)
  • 10. Juni: Linksextremisten hatten sich zu einem Anschlag auf ein Polizeiauto in Berlin bekannt. „Als Reaktion auf den Bullenangriff auf die gestrige Lärmdemo gegen steigende Mieten“ habe man am Bethaniendamm „ein Einsatzfahrzeug der Bullen mit Pflastersteinen angegriffen“, heißt es in einer auf der linksextremistischen Weltnetzseite „Linksunten Indymedia“ veröffentlichten Erklärung. „Es wird nicht die letzte derartige Aktion gewesen sein“, drohten die Verfasser.[38]
  • 16. Juli: Friedrichshain-Kreuzberg – Eine Gruppe vermummter Linksextremisten hatten ein Hotel im Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg überfallen und verwüstet. Dabei wurden mehrere Fenster zerstört, die Fassade beschmiert und Teer in die Lobby geschüttet.[39]
  • 21. August: Leipzig – Zwei Personen überfielen den NPD Stadtrat Manuel Tripp. Sie näherten sich auf dem Universitätsgelände von hinten und attackierten den Kommunalpolitiker mit Tritten und Schlägen in den Rücken, brachten ihn zu Fall. Am Boden liegend wurde er massiv mit Tritten traktiert. Sie drohten ihm sogar mit Mord, sollte er es sich wagen an den, am gleichen Tag stattfindenden, Examensprüfung teilzunehmen. Trotz schwerer Prellungen und Hämatome ließ er sich nicht einschüchtern und nahm teil.[40]
  • 26. August: Hamburg – Nach dem Hamburger Schanzenfest mußte die Polizei mit Wasserwerfern gegen Randalierer vorgehen. Rd. 40 Linkskriminelle hatten eine Sparkassen-Filiale unweit des Kulturzentrums „Rote Flora“ mit Steinen beworfen, entzündeten ein Feuer und versuchten, die Tür aufzubrechen. Als die Beamten daraufhin die Straße räumen wollten, seien sie von rund 300 Leuten mit Flaschen, Steinen und Böllern angegriffen worden. Mehrere Festnahmen.
  • 7. September: Mannheim – 40 verletzte Polizisten bei Kurdenkrawallen. In Mannheim fand ein „kurdisches Kulturfestival” statt – mehr als 40.000 Personen. Etwa 100 Demonstranten hatten die Beamten mit Pflastersteinen und Flaschen angegriffen. Eskaliert war die Situation, nachdem mehrere Kurden einige Türken am Rande der Demonstration angriffen und versuchten, diese mit acht Mal acht Zentimeter großen Pflastersteinen zu bewerfen. Die Einsatzkräfte trennten daraufhin die beiden verfeindeten Gruppen. Bei der Durchsuchung der Begleitfahrzeuge der Demonstration wurden im Laufe des Einsatzes unter anderem Wurfgeschosse, Stangen und eine Machete gefunden. Die Teilnehmer skandierten während der Ausschreitungen unter anderem Parolen der Terrororganisation „PKK“ und beleidigten die Beamten als „Faschisten“. – Auch am 8. September 2012 kam es immer wieder zu Angriffen auf Polizisten. Mehrere Hundert Kurden griffen die Einsatzkräfte auf dem Maimarktgelände mit Steinen an. Es wurden 80 Beamte verletzt und 13 Fahrzeuge beschädigt.[41] Die Polizei nahm 31 Menschen fest.
  • 9. September: Berlin-Weißensee, ist ein Geschäft der Modemarke „Thor Steinar“ attackiert worden. Linkskriminelle beschmierten Schaufenster und Fassade des Ladens großflächig mit Farbe. Zuvor war der Laden im Juli 2012 mit Farbe beschmiert worden.
  • 14. September: 200 gewaltbereite Linke zogen unter dem Motto „Nazis aus der Deckung holen“ durch Berlin-Moabit. Dort wohnt Arnulf Priem. Die Antifa-Gruppen werfen ihm vor, in Rostock-Lichtenhagen 1992 nationalen Widerstand geleistet zu haben und „Aufbauhelfer des rechten Terrors“ zu sein.[42]
  • 15. September: Potsdam – Ausschreitungen „mit allen nötigen Mitteln“ vom Bündnis „Potsdam bekennt Farbe“, dem Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) vorsteht.[43]
  • 6. Oktober: Beim Antifa-Aufmarsch im baden-württembergischen Göppingen kam es zu gewalttätige Auseinandersetzungen mit der Polizei. Etwa 2000 Demonstranten – einzelne warfen mit Steinen und Flaschen. Mehr als 110 Randalierer wurden vorläufig festgenommen. Die Stadt hatte eine nationale Kundgebung versucht zu verbieten, war damit aber vor Gericht gescheitert.
  • 12. Oktober: In Leipzig hatte die Polizei bei der Razzia kiloweise Marihuana sowie Waffen und Geld beschlagnahmt. Schwerpunkt des Polizeieinsatzes war die Stockartstraße im linken Stadtteil Connewitz. Vier mutmaßliche Drogenhändler wurden vorübergehend festgenommen. – Nach einer großangelegten Drogenrazzia hatte es in der Nacht gewalttätige Auseinandersetzungen mit der Polizei gegeben. Im Süden der Stadt hätten schwarz gekleidete Randalierer eine brennende Barrikade errichtet, zudem warfen Unbekannte mehrere Molotowcocktails auf ein Polizeirevier. Das Hauptgebäude der Polizeidirektion sei zudem mit Farbbeuteln und -flaschen beworfen worden.[44] Etwa 25 Vermummte zündeten Müll und Blumenkübel an. Nach Ausschreitungen im linken Leipziger Stadtteil Connewitz hat die linksextremistische Szene mit weiterer Gewalt gedroht. Die Aktionen der Polizei würden nicht unbeantwortet bleiben, hieß es auf der linksradikalen Weltnetzplattform „Indymedia“: „Auch ein Heer von Bullen ist machtlos gegen unsere Stadtguerilla Taktiken.“ (→Linksextremismus in Leipzig)
  • 15. Oktober: Linkskriminelle und (gegen die Residenzpflicht verstoßende, dabei strafbar gemachte) Asyl suchende Ausländer waren gewaltsam in das Gebäude der nigerianischen Botschaft in Berlin-Mitte eingedrungen. Das Gebäude wurde von Einsatzkräften geräumt und mehrere Personen festgenommen. Im Zuge des Einsatzes kam es zu tumultartigen Szenen, wobei Pfefferspray durch die Polizei eingesetzt wurde. Gegen die Eindringlinge seien Anzeigen wegen Hausfriedensbruchs gestellt worden, außerdem ermittle die Polizei wegen Körperverletzung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte. Danach hatten etwa 500 Krawallmacher vor dem Polizeipräsidium Berlin-Tempelhof gegen die Festnahmen demonstriert. Rund 120 weitere Personen, die sich vor dem Gebäude versammelt hatten, zogen anschließend unter Polizeibegleitung in einer nicht angemeldeten Demonstration zum Oranienplatz in Kreuzberg, wo seit Tagen ein „Protestcamp“ (geduldetes Zeltlager) existiert.[45] Die gesamte Aktion richtete sich gegen die Abschiebung von illegale Einwanderer.[46] Insgesamt 25 Personen waren vorläufig festgenommen worden. Von den rund 170 Beamten wurden fünf verletzt. (→Linksextremismus in Berlin)

2013

  • Januar: Linksextremisten haben zu Sabotageakten gegen die Bundeswehr aufgerufen. Die BRD beteilige sich in immer rasanterem Tempo an kriegerischen Konflikten, beklagte eine „antimilitaristische Zelle“ auf dem linksextremenportal „Indymedia linkunten“. Ziel müsse es daher sein, daß deutsche Soldaten „gar nicht erst im Kriegsgebiet ankommen“. Für die radikale Linke sei es eine Verpflichtung, im „bundesrepublikanischen Hinterland zu operieren“. Zwar könnten nicht jede Nacht Bundeswehrdepots brennen, es gebe aber noch andere Möglichkeiten, die Bundeswehreinsätze zu sabotieren. So müßten beispielsweise Firmen, die an den Einsätzen verdienten, „markiert“ werden. „Wir sagen Krieg dem Krieg. Und deshalb Krieg der Bundeswehr, ihren Nato Partner_innen und allen beteiligten Profiteure“, heißt es in dem Aufruf.[47]
  • 22. Mai: Etwa 300 Polizeibeamte hatten 21 Wohnungen von Linksextremisten in Berlin, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg durchsucht. Die Bundesanwaltschaft wirft den Verdächtigen vor, Mitglieder der linksterroristischen „Revolutionären Aktionszellen“ (RAZ) zu sein und mehrere Sprengstoffanschläge in Berlin begangen zu haben. Die Ermittlungsbehörde legt ihnen unter anderem Angriffe auf Gerichte, „Job-Center“ und Wirtschaftseinrichtungen zur Last. Zudem hatte sich die linksextreme Organisation dazu bekannt, 2011 Patronenhülsen an Wissenschaftler, den Generalbundesanwalt und Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) verschickt zu haben. In dem Bekennerschreiben hatten die RAZ gedroht, die nächsten Patronen würden „per Express“ versendet.[48] Ziel der Hausdurchsuchungen sei es, Beweismittel zur Struktur der linksextremen Organisation zu gewinnen.
  • 24. August: Etwa 15 Linkskriminelle auf Fahrrädern überfielen mit Holzlatten bewaffnet, aus einer Toreinfahrt herauskommend hinterrücks einen nationalen Aktivisten nahe seiner Wohnung in Berlin-Lichtenberg. Er erlitt dabei schwere und dauerhafte Verletzungen.[49]
  • 15. November, 19:00 Uhr: Ausgegangen wird davon, daß die Wege der Arbeitsstelle des Opfers in Berlin-Kreuzberg weiträumig mit linkskriminellen Kleingruppen umstellt worden waren. Mehrere Tatbeteiligte verübten dann einen Mordversuch. Danach wurde dem Opfer das Mobiltelefon geraubt. - Schäden: Schädelbasisbruch, kaputtes Knie und weitere Verletzungen.[50] - Da die Untersuchungen der Polizei noch andauern gilt hier folgende Veröffentlichung der Berliner Polizei.[51]

Siehe auch

Verweise

Fußnoten

  1. Süddeutsche Zeitung, 22. Oktober 1992
  2. [1]Chronik-Berlin
  3. 3,0 3,1 3,2 3,3 3,4 3,5 3,6 3,7 3,8 Linksextremismus – chronik-berlin.com (Recherche und Aktivitäten von Linkskriminellen in Berlin, seit 2009)
  4. 33-cabinet.png Abgerufen am 15. Dezember 2010. Bei WebCite® archivieren.15.12.10Chronik-Berlin, 15. Dezember 2010
  5. jungefreiheit.de: Chronik linker Gewalt
  6. rbb, 17. Juli 2011
  7. Schwere linksextreme Ausschreitungen in Berlinjungefreiheit.de, 17. Juli 2011 - Ein 13 Jahre alter Junge war durch einen von mutmaßlichen Linksextremisten geworfenen Pflasterstein getroffen und schwer im Gesicht verletzt.
  8. berichtet die Nachrichtenagentur dpa
  9. vgl. derhonigmannsagt, 3. September 2011: Dortmund – „Gewaltexzesse“ bei Demos gegen Neonazis
  10. vgl. altermedia: Nationaler Antikriegstag in Dortmund (03.09.11)
  11. vgl. altermedia: Noch ein paar Impressionen vom friedlichen demokratischen Widerstand gegen Rechts am 3. September in Dortmund (04.09.11)
  12. Linke Gewaltattacken gegen NPD-Büro in Leipzig-Lindenau (25.09.11)altermedia
  13. Quelle: div. Zeitungen
  14. NDR, 11. Dezember 2011
  15. tagesschau.de, 2. Januar 2012: Nach den ersten großen Medienberichten über die Veröffentlichungen war die Seite nazi-leaks.net selbst nur noch eingeschränkt zu erreichen.
  16. Junge Freiheit, 3. Januar 2012: Unter den Privatadressen an den Pranger gestellten Journalisten waren namhaften Persönlichkeiten wie der langjährige Parlamentskorrespondent der FAZ und Theodor-Wolff-Preisträger Karl Feldmeyer, die Reporterlegende Peter Scholl-Latour oder der frühere Chefreporter der WELT, Konrad Adam.
  17. Diese Liste war auch im Juli 2011 auf dem linksextremen Weltnetzportal „Indymedia“ mit der Drohung: „Wir kriegen euch alle“ veröffentlicht worden. Der Berliner Politologen Hajo Funke stellte der Adreßlisten ebenfalls auf seiner Weltnetzseite.
  18. ARD, 15. Januar 2012
  19. vgl. honigmann, 16. Januar 2012: Magdeburg: Linke werfen Betonplatten gegen Polizisten
  20. BILD, 23. Januar 2012: Am Dienstag wollte Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) die Polizeiautos an die Dienststellen übergeben.
  21. tagesspiegel.de, 29. Januar 2012: Eskalation am Wochenende – Innensenator Henkel entsetzt wegen linksextremer Randale
  22. SPD und Grüne werfen u.a. dem Landratsamt und der Polizei vor, sich ungenügend über den Kaufinteressenten informiert zu haben. Der Kauf jedoch ist nicht mehr umkehrbar. Landrat Kaufhold sagte dem MDR, rechtlich gebe es dafür keine Handhabe.
  23. jungefreiheit.de, 16. Februar 2012: Mit dem beschlossenen Kauf wollen sich die Linksextremisten nicht abfinden. In einer Stellungnahme kündigten sie an, die Einrichtung zu verteidigen und beschwerten sich zugleich über angebliche Polizeigewalt. Besonders die Bürgerbewegung pro Köln hatte sich in den vergangenen Monaten für die Schließung der Einrichtung eingesetzt. Während eine erste Demonstration gegen das Zentrum im November von gewalttätigen linken Gegendemonstranten blockiert wurde, konnte eine zweite Demonstration der Bürgerbewegung unter starken Polizeischutz Ende Januar durchgeführt werden. An beiden Gegenveranstaltungen hatte sich auch der Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck beteiligt.
  24. dapd, 3. März 2012: Zu Auseinandersetzungen kam es ... allerdings, als mehrere Demonstranten versuchten, Absperrungen zu durchbrechen, um auf die Route der etwa 350 Rechten zu gelangen, wie die Polizei mitteilte.
  25. sueddeutsche.de, 31. März 2012: Demonstration in Frankfurt – Krawalle und Verletzte bei Anti-Kapitalismus-Protest
  26. Wie sich nun herausstellte, war unter den beiden Leichtverletzten auch der 18jährige Täter. Er erlitt bei der Brandstiftung eine Rauchvergiftung. Luca Tschiderer, Vorsitzender der Tiroler Jusos, hatte nach der Tat zudem bekräftigt, die Organisation würde es sich nicht nehmen lassen, weiterhin eine starke „antifaschistische Arbeit“ in Innsbruck und in Tirol zu leisten. „Rechtsextreme Gewalt ist nicht mehr ein seltenes Randphänomen, der Anschlag ... zeigt aber einmal mehr zu was rechtsextreme Gewalttäter bereit sind.“
  27. B.Z., 29. April 2012
  28. BR, 1. Mai 2012
  29. Nachdem es zu Auseinandersetzungen zwischen linken Demonstranten und den NPD-Wahlkämpfern gekommen war, wurde dem Grünen-Politiker, der nach Angaben der Polizei einer der „größten Unruhepunkte“ war, ein Platzverweis erteilt. Als er diesem nicht nachkommen wollte, Widerstand leistete und sich schließlich an einer Laterne festklammerte, wurde er von den Beamten überwältigt und in Gewahrsam genommen. Ein Sprecher der Bielefelder Polizei sagte der JUNGEN FREIHEIT, der Vorfall beeinträchtige die „gute Zusammenarbeit“ mit dem Politiker, der auch seit Jahren das „Bündnis gegen Rechts“ der Stadt maßgeblich mitorganisiert. Rees sitzt seit 1990 im Rat der Stadt Bielefeld.
  30. In Bonn standen den weniger als 30 Pro-NRW-Leuten nach Polizeiangaben 500 bis 600 Gegendemonstranten gegenüber. Die Polizei habe zwischen beiden Seiten Mannschaftswagen geparkt, um die Situation zu entschärfen. Bei den Attacken seien auch Einsatzfahrzeuge beschädigt worden. Insgesamt seien 48 Pro-NRW-Gegner festgenommen worden. Die Polizei habe die Veranstaltung nach rund 45 Minuten beendet. Bei den Festgenommenen seien ein Schlagstock sowie Steine und eine Steinschleuder sichergestellt worden. Auch nach dem Ende der Veranstaltung seien Gegendemonstranten weiterhin aggressiv gegenüber der Polizei aufgetreten.
  31. Nach mehrwöchiger intensiver Ermittlungsarbeit nahmen Polizeibeamte der Direktion 3 am 16. November 2012 einen mit Haftbefehl bundesweit gesuchten Tatverdächtiger fest. Der 25-Jährige wird beschuldigt, im Rahmen einer gewalttätigen Demonstration in Bonn am 5. Mai 2012, unter anderem einen schweren Landfriedensbruch und gefährliche Körperverletzungen begangen sowie Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte geleistet zu haben. Im Zuge der Festnahme gegen 13 Uhr im U-Bahnhof Osloer Straße wies sich der Gesuchte mit einer gefälschten Identitätskarte der Republik Litauen aus, mit welcher er bereits drei Konten eröffnet und eine Wohnung in Wedding angemietet hatte. Die Polizisten leiteten daher weitere Ermittlungsverfahren wegen Urkundenfälschung, Kontoeröffnungsbetruges sowie Falschbeurkundung ein und überstellten den Festgenommenen der Justizbehörde. Polizei Berlin, 16. November 2012: Deutschlandweit gesuchter Tatverdächtiger in Berlin festgenommen
  32. B.Z., 6. Mai 2012: Die Polizeistreife war in der Kreuzberger Mariannenstraße unterwegs, als ihr Wagen aus einer Grünanlage heraus mit Steinen beworfen wurde. Als die Beamten anhielten, um der Attacke nachzugehen, sahen sie sich plötzlich von einem etwa 30-köpfigen Mob umringt. Einer der Angreifer riß die Hintertür des Polizeiwagens auf und warf eine brennende Bengalische Fackel auf die Rückbank. Kurz darauf wurde ein Brandsatz aus Plastikflaschen (besteht aus vier 1,5 Liter-Flaschen) und Kabelbindern durch eines der Fenster geworfen. Das Auto brennt innen und außen. Eine zweite Bombe fliegt ins Auto.
  33. Die Situation war eskaliert, nachdem die beiden Polizisten einen 26 Jahre alten Mann vorübergehend festgenommen hatten und sich eine Gruppe von 15 Personen mit diesem solidarisierte. Im Verlauf der Auseinandersetzungen kam es zu Drohungen und Beschimpfungen gegen die Sicherheitskräfte. Beide Beamten wurden schließlich von zwei Frauen aus der Menge heraus mit einer ätzenden Flüssigkeit bespritzt. Die Täter konnten fliehen.
  34. 33-cabinet.png Abgerufen am 9. Mai 2012. Bei WebCite® archivieren.Markus H. Gewe: Linksextreme Anschläge in Greifswaldmupinfo, 9. Mai 2012
  35. bild.de, 15. Mai 2012: Brandanschlag auf einen 5er-BMW. Das Auto war vor dem Haus des Paares unweit des Groß Glienicker Sees in Flammen aufgegangen. Die Expertentruppe mit ihrem deutschen Chef Reichenbach soll Griechenland helfen, seine am Boden liegende Wirtschaft wiederzubeleben. Das drastische Sparprogramm ist in Griechenland höchst umstritten und hat wiederholt auch gewalttätige Proteste ausgelöst.
  36. Die Bundeswehr ist immer wieder Opfer von Brandanschlägen. Im Mai 2011 setzten Unbekannte in Rostock sieben Kleintransporter und Minibusse der Streitkräfte in Brand. Im April 2009 wurden auf dem Geländer der Offiziersschule in Dresden 42 Fahrzeuge durch mutmaßliche Linksextremisten angesteckt. Es entstand ein Schaden von drei Millionen Euro.
  37. Auch die antideutsche Zeitschrift Konkret hat einen entsprechenden Aufruf auf ihrer Facebook-Seite gestartet. Dort heißt es: „Die große KONKRET-Meisterschaft: Diesen Freitag beginnt mal wieder fußballinduziert der stolzdeutsche Fahnenappell. Wer KONKRET die meisten Deutschlandfähnchen besorgt und an die Redaktion schickt, bekommt ein hübsches Präsent.“
  38. Der Einsatzwagen war in der Nacht zu Sonntag (10. Juni 2012) im Stadtteil Kreuzberg mit Steinen beworfen und dadurch beschädigt worden. Die Polizisten blieben aber unverletzt. Sie hatten einen Rettungswagen der Feuerwehr begleitet, der ein verletztes Kind ins Krankenhaus brachte, als sie gegen 0.30 Uhr plötzlich mit Steinen angegriffen wurden. Vorausgegangen war eine Demonstration am Sonnabend (9. Juni 2012) gegen steigende Mieten, bei der es zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen linksextremen Demonstranten und der Polizei gekommen war. Als Beamte zwei 22 und 24 Jahre alte Männer zur Überprüfung ihrer Personalien vorläufig festnahmen, wurden sie aus einer Gruppe von 20 Personen attackiert. Diese versuchten, die beiden Männer zu befreien, was ihnen aber nicht gelang. Später wollten rund 80 Linksextremisten das Einsatzfahrzeug der Polizei stürmen, in dem sich die beiden Männer befanden. Die Polizei setzte Pfefferspray ein und konnte den Angriff abwehren.
  39. „Es war ein Geräusch wie mehrere Explosionen gleichzeitig. Unsere Mitarbeiter dachten, Krieg sei ausgebrochen“, sagte die Hotelchefin der „Berliner Zeitung“. Offensichtlich gebe es eine Gruppe von Menschen, die durch Terror ihren Willen durchsetzen wolle. Auch 15 vor dem Hotel abgestellte Fahrräder wurden zum Teil schwer beschädigt. Auf der linksextremen Weltnetzplattform „Indymedia Linksunten“ wurde ein Bekennerschreiben veröffentlicht. Darin heißt es: „Um darauf hinzuweisen und zu zeigen, daß die von Gentrifizierung betroffenen Menschen keine Lust haben, sich verdrängen zu lassen, haben wir unserm Ärger an einem Paradebeispiel Luft gemacht.“ Das Bio-Hotel, das sich seiner vegetarischen Küche rühmt, war erst vor Kurzem eröffnet worden und liegt in der Nähe mehrerer linksextremer „Wohnprojekte“. Bereits vor der Eröffnung hatten linke Gruppen gegen das Bauvorhaben protestiert, da zehn mit Schädlingen befallene Pappeln gefällt werden mußten. Zuvor befand sich auf dem Gelände ein Gebrauchtwagenhändler.
  40. 33-cabinet.png Abgerufen am 23. August 2012. Archiviert bei WebCite®.Wo bleibt der Aufschrei?Aktionsbüro Nordsachsen, 23. August 2012
  41. Fünf Polizeifahrzeuge wurden beschädigt.
  42. tagesspiegel.de, 14. September 2012
  43. tagesspiegel.de, 14. September 2012
  44. mz-web.de, 13. Oktober 2012: Die Randalierer stammen mutmaßlich aus dem linken Spektrum, sagte Jack Dietrich vom Lagezentrum der Polizei Leipzig.
  45. Aktionsbündnisses „Refugee Protest March“, Aktivist Thomas Ndindah: Der Protest richte sich gegen die Praxis der sogenannten Botschaftsanhörungen. „Flüchtlinge werden immer wieder zu solchen Anhörungen genötigt, bei denen ihre Identität angeblich festgestellt wird, nur um sie abschieben zu können“, sagte Ndindah. Bei den Aktivisten, die in das Gebäude eingedrungen waren, handele es sich um weitgereiste Flüchtlinge, die in einem „Protestcamp“ in Kreuzberg ausharren, sagte Ndindah. Die Gruppe von fast 70 Asylbewerbern aus Bayern war von Würzburg aus nach Berlin gekommen.
  46. Zuvor am 13. Oktober 2012 in Berlin. Rund 3000 Menschen demonstrieren gegen Residenzpflicht. Die türkische migrationspolitische Sprecherin der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, Canan Bayram, forderte den rot-schwarzen Senat auf, sich für einen Abschiebestopp sowie die Abschaffung der Residenzpflicht und der „Lagerunterbringung“ einzusetzen. Die Landeschefin der Partei, Bettina Jarasch, mahnte, die Menschenwürde auch in der Asylpolitik zu wahren.
  47. In der Vergangenheit kam es immer wieder zu Anschlägen von Linksextremisten auf die Bundeswehr. So wurden zum Beispiel im Jahr 2012 mehrere Bundeswehrfahrzeuge in Hannover in Brand gesetzt. Im April 2009 wurden auf dem Gelände der Offiziersschule in Dresden 42 Fahrzeuge durch mutmaßliche Linksextremisten angesteckt. Es entstand ein Schaden von drei Millionen Euro. Auch der Logistiker DHL wurde bereits mehrfach Opfer linksextremer Attacken. Die militanten Kriegsgegner werfen dem Unternehmen vor, Transporttätigkeiten für die Bundeswehr zu übernehmen.
  48. „Aufgrund der bisherigen Ermittlungen besteht der Verdacht der Bildung einer kriminellen Vereinigung sowie des Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion und der Brandstiftung in mehreren Fällen“, teilte die Bundesanwaltschaft mit.
  49. [2]Berliner Tagesspiegel, 26. August 2013
  50. 33-cabinet.png Abgerufen am 17. November 2013. Bei WebCite® archivieren.Nach Überfall auf Nationalisten in Berlin - Linke haben Angst vor VergeltungsaktionenAltermedia Deutschland, 17. November 2013
  51. Mann attackiert und schwer verletztPolizeiticker Berlin, 16. November 2013
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