Rede vom 28. September 2015 (Wladimir Putin)

Der Präsident der Russischen Föderation Wladimir Putin

Die Rede vom 28. September 2015 des russischen Präsidenten Wladimir Putin vor der VN–Vollversammlung wurde von in der BRD wirkenden russischen Medien auf Deutsch übersetzt und im Wortlaut dem Publikum zur Verfügung gestellt. Der Präsident Wladimir Putin kritisierte u. a. die derzeitige unipolaire Weltordnung, die sogenannte Demokratisierung anderer Staaten von seiten der Westliche Wertegemeinschaft, das Entstehen des Islamischen Staates (IS) sowie der Asylantenflut in Europa 2015 und die NATO-Osterweiterung.

Zitate

Wir wissen alle, dass nach dem Ende des Kalten Krieges, und dessen ist sich jeder bewußt, ein einziges Herrschaftszentrum in der Welt entstanden ist und diejenigen, die sich an der Spitze der Pyramide wiederfinden, versucht sind zu glauben, dass sie so stark sind und so außergewöhnlich seien, dass sie es besser wissen als andere und sich nicht mit der VN verständigen müssen, dass sie sozusagen automatisch autorisiert und legitimiert wären, ihre Entscheidungen durchzusetzen. Dem steht die VN entgegen. […] Aber die Versuche die Legitimität der Vereinten Nationen zu untergraben, betrachten wir als extrem gefährlich. Sie könnten zum Zusammenbruch der gesamten Architektur der internationalen Beziehungen führen und dann blieben keine anderen Regeln mehr übrig als das Gesetz des Stärkeren. Wir hätten dann eine Welt, die von Egoismus, statt von gemeinsamer Arbeit bestimmt wäre. Eine Welt, die vom Diktat bestimmt würde, anstatt von Gleichheit zwischen den Nationen.

Es scheint so zu sein, dass anstatt aus Fehlern zu lernen, Fehler wiederholt werden. So ist also der Export von Revolutionen jetzt unter dem Deckmantel des Exports von Demokratien ein Versuch, der zum Scheitern verurteilt ist. […] Statt Reformen zu erzielen, hat die Einmischung von außen dazu geführt, daß nationale Institutionen und Unternehmen dieser Länder zerstört wurden, statt des Triumphes der Demokratie und des Fortschritts, erleben wir Gewalt, Armut und soziale Katastrophen und niemand schert sich im Mindesten um Menschenrechte inklusive des Rechts auf Leben. Ich frage diejenigen, die das verursacht haben: Wird euch jetzt klar, was ihr angerichtet habt?

Man hat erst die sogenannte gemäßigte Opposition bewaffnet und ausgebildet und dann sind sie übergelaufen zum ’Islamischen Staat’. Der Islamische Staat selbst, kam doch nicht aus dem Nichts. Er wurde auch ursprünglich als Truppe aufgebaut gegen ungewünschte säkulare Regimes. Hat man daran im Irak und Syrien gedacht? Dort ist der IS entstanden und dringt nun in andere Regionen vor und versucht die Vorherrschaft in der islamischen Welt zu erringen. Die Pläne gehen darüber hinaus. Die Situation ist mehr als gefährlich. Es ist reine Heuchelei jetzt über die Bedrohung des internationalen Terrorismus zu sprechen, während man gleichzeitig ein Auge zudrückt vor den Kanälen der Finanzierung dieses Netzwerkes von Terrorismus, auch durch Drogen- und Waffenschmuggel und so weiter.

Wir wollen eine Resolution verabschieden zur Koordinierung aller Kräfte, die den Islamischen Staat und andere terroristische Organisationen bekämpfen. Einmal mehr diese Koordinierung sollte auf den Grundsätzen der VN-Charta beruhen. Wir hoffen, dass die internationale Völkergemeinschaft in der Lage sein wird eine umfassende Strategie politischer Stabilisierung zu entwickeln, um auch die soziale und wirtschaftliche Erholung und den Aufschwung im Nahen Osten zu fördern. Dann werden keine neuen Flüchtlingscamps notwendig sein, denn diese Welle der Flüchtlinge hat ja zunächst die Nachbarländer und jetzt Europa überschwemmt. Hunderttausende, vielleicht noch Millionen, die kommen werden. Das ist eine neue große und tragische Völkerwanderung und eine harte Lektion für uns alle, einschließlich Europa. Ich möchte hier noch einmal betonen, daß Flüchtlinge zweifellos unser Mitgefühl und unsere Unterstützung benötigen und um das Problem an den Wurzeln anzugehen, bedarf es der Herstellung von Stabilität in den Heimatländern dieser Flüchtlinge, damit sie dort wieder Chancen auf ein würdiges Leben haben.

Indem wir den Frieden und weltweite Stabilität gewährleisten, führen wir die Aufgabe der Vereinten Nationen aus und sorgen für Gerechtigkeit, die es nicht nur für einige wenige auf dieser Welt gibt, sondern auch die Aufgabe für alle anderen ist. Dazu gibt es keine Alternative. Wir können nicht mehr in den Kriterien des Kalten Krieges denken. Bei manchen sitzt das noch immer in den Köpfen. Sie verfolgen noch immer ihre Politik der Ausweitung der Einflusssphäre, der NATO beispielsweise. […] Dadurch stellen sie uns vor eine falsche Wahl. Früher oder später wird diese Logik der Konfrontation in einer politischen Krise enden. Das ist genau das, was in der Ukraine geschehen ist und geschieht. Die Bevölkerung wurde missbraucht und das Militär in der Ukraine wurde mißbraucht. Und was hat man nun davon? Einen Bürgerkrieg in der Ukraine. Nur durch die völlige Umsetzung des Minsker Abkommens können wir dem Blutvergießen ein Ende setzen.