Toleranzgesetz

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Die Europäische Union (EU) hat in ihrer typisch klandestinen Weise ein Toleranzgesetz zur Verabschiedung eingereicht, das formell dem Minderheitenschutz dient, faktisch jedoch eine Ansammlung von Gummiparagraphen umfaßt, die der freien Rede (und jeglichem freien Sprechen überhaupt) enge strafrechtlich sanktionierte Grenzen setzt.

Dieser Gesetzesentwurf trägt den Namen „A EUROPEAN FRAMEWORK NATIONAL STATUTE FOR THE PROMOTION OF TOLERANCE“.[1] Es entspricht in Geist und Aussage der – aus dem linksextremen Milieu lange bekannten – Ächtung jeglichen Sprechens, das tatsächliche Eigenschaften von Menschen und Menschengruppen benennt, um statt dessen theoretisierend-abstrakte Behauptungen darüber, wer und was Menschen sind (oder tun sollen), zur Norm zu erheben.[2]

Die Definition von „Toleranz“

Im bislang nur auf Englisch verfügaren Gesetzestext wird „Toleranz“ folgendermaßen definiert: „›Tolerance‹ means: respect for and acceptance of the expression, preservation and development of the distinct identity of a group as defined in paragraph (a).“ Wenn man an dieser Stelle dann zurückblättert oder zurückliest, wie unter dem besagten (a) „Gruppen“ eigentlich definiert werden, dann setzt sich die Unbestimmtheit und Willkür der scheinbaren Festlegungen fort: „(a) ›Group‹ means: a number of people joined by racial or cultural roots, ethnic origin or descent, religious affiliation or linguistic links, gender identity or sexual orientation, or any other characteristics of a similar nature.“ Also „Gruppen“ sind jede Art von Gruppen, auch wenn sie nur mittels begrifflicher Zusammenfassung („linguistic links“) „Gruppe“ genannt werden.

Als einer der ersten Kritiker hat der Videoblogger „Mythen-Metzger“ hervorgehoben, daß eine derartige Definition von „Gruppen“, die vor jeglichem sprachlichen Angriff (mittels „Toleranzgesetz“) maximal geschützt sind, dann auch Politiker betrifft. Politiker nämlich fallen umstandslos unter die Liste der wegen eines „linguistic links“ – also wegen einer durch bloße begriffliche Zuordnung entstehenden Gruppenzugehörigkeit – nun nicht mehr kritisiert, nicht mehr attackiert, nicht verächtlich gemacht oder verhöhnt werden dürfen. Diese (zunächst wie Satire erscheinende) Anwendung des Gesetzestextes könnte in Wahrheit jedoch ein besonders starkes Motiv der Politkaste gewesen sein, überhaupt ein solches Gesetzeswerk auf den Weg zu bringen. Hatte doch der französische Regierungschef Hollande bereits angekündigt, einen von ihm so genannten „Patriot Act gegen Verschwörungstheorien“ zu ratifizieren.[3]

Inhalt

Neben der fragwürdigen Definition von „Toleranz“ beinhaltet dieses Gesetz zahlreiche kulturmarxistische Maßnahmen, welche die Meinungsfreiheit in der EU weiter eindämmen werden. Offizieller Anlaß sei die Bekämpfung von „Intoleranz, vor allem im Hinblick auf Rassismus, Farb-Voreingenommenheit, ethnische Diskriminierung, religiöse Intoleranz, totalitäre Ideologien, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus, Antifeminismus und Homophobie“ (siehe Sektion 2e). Was zunächst als legitimer Grund zur Achtung der Grundrechte erscheint, erweist sich bei näherer Betrachtung als orwellscher Maulkorb, wobei schon ein Witz oder das Äußern von „falschen Beschuldigungen“ (siehe Sektion 1b) gegen eine der oben benannten Gruppen als schwere Straftat zählt. So sollen Verstöße gegen die „Toleranz“ oder die Kritik am Feminismus wie gefährliche Körperverletzung als „qualifizierte“ Straftaten behandelt werden. Zusätzlich vermerken Vertreter dieses Gesetzes: „Es ist wichtig, darauf hinzuweisen, dass Toleranz nicht nur von Regierungen und Institutionen praktiziert werden muß, sondern ebenso von Individuen.“ Dazu müßten neue Behörden eingerichtet werden, die dies überwachen. Eine Umsetzung dieser Maßnahme wäre ein weiterer großer Schritt in Richtung Überwachungsstaat, entgegnen Kritiker. Ebenfalls bleibt die Jugend von dieser Umerziehungsmaßnahme nicht verschont, so sollen „politisch unkorrekte“ Jugendliche ein „Rehabilitations-Programm durchlaufen müssen, das dazu geschaffen ist, ihnen eine Kultur der Toleranz beizubringen“ (siehe Sektion 7b), was nichts anderes bedeutet als die Errichtung von Gefängnissen für andersdenkende Jugendliche.

Zudem soll diese EU-„Toleranz“ Teil des Schulunterrichts werden. So sollen Umerziehungskurse die Schüler von der Grundschule bis hin zur Universität begleiten. Auch die Lügenpresse soll ihren Beitrag leisten, so das Statut:

„Die Regierung möge dafür sorgen, dass die öffentlichen Sender (TV und Radio) einen vorgeschriebenen Prozentsatz ihrer Programme der Verbreitung eines Klimas der Toleranz widmen […] Die Regierung möge alle privaten Massenmedien (darunter die Presse) dazu anhalten, ein Klima der Toleranz zu verbreiten.“

Dies wäre gleichsam das Ende der ohnehin eingeschränkten Pressefreiheit in der BRD und anderen von Zionisten besetzten Staaten innerhalb Europas. Ferner wird jegliche Kritik an der unkontrollierten Zuwanderungswelle als Straftat geahndet werden, was den Asylkritikern ein ähnliches Schicksal bescheren wird, wie es die sogenannten „Holocaustleugner“ erleiden – umfassendes Mundtotmachen.

Kulturmarxismus und politische Korrektheit

Hintergrund dieser Gesetzgebung ist zum einen das Grundproblem linker Theorie, das darin besteht, daß anthropologische Gegebenheiten, Fakten und Naturgesetze in striktem Widerspruch zu linken Egalitarismus-Vorstellungen stehen. Kulturmarxisten hoffen, mit derartigen Knebelgesetzen ihrer politischen Agenda und Reklame alle Hindernisse aus dem Weg zu räumen. Hintergrund ist zum anderen aber auch die planvoll-methodische Krisenpolitik des großkoalitionären Kabinetts Merkel, das anscheinend ernstlich glaubt, im Windschatten einer alle gesellschaftlichen Traditionen und Strukturen erschütternden Überfremdungsflut zentralisierte Ermächtigungen für Brüssel unbemerkt rechtlich verankern zu können.

Umsetzung in nationale Gesetzgebung

Rumänien ist der erste EU-Staat, der – im Herbst 2015 – eine Umsetzung dieser Bestimmungen in nationales Recht durchgeführt hat.[4]

Siehe auch

Verweise

Fußnoten

  1. ↑ Gesetzesvorschlag auf der Netzseite des EU-Parlaments
  2. ↑ Vgl. dazu auch den exzellenten Video-Beitrag, der u. a. den äußerst aggressiven Agitationsstil der ideologisch motivierten „Hate-speech“-Gegner dokumentiert: What the Socialist Media is Afraid of ... (Warning: Content May Be Offensive), YouTube-Kanal: The Sons of Liberty, 29. März 2012
  3. ↑ Hollande will „Patriot Act gegen Verschwörungstheorien“, Krisenvorsorge.com, 12. März 2015
  4. ↑ EU-Toleranzgesetz: Heute Rumänien, morgen Deutschland, Konjunktion.info, 6. Oktober 2015
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