Jelpke, Ulla

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Ulla Jelpke fordert zügigere Umvolkungsmaßnahmen

Ursula „Ulla“ Jelpke (geb. 9. Juni 1951 in Hamburg) ist eine linksextreme Politikerin der BRD und Bundestagsabgeordnete der SED-Nachfolgepartei „Die Linke“.

Werdegang

Jugend und Beruf

Jelpke absolvierte Ausbildungen zur Friseurin, zur Kontoristin und zur Buchhändlerin. Ab 1981 arbeitete sie als Strafvollzugshelferin. Über den zweiten Bildungsweg erwarb sie 1993 den Abschluß als Diplom-Soziologin und Volkswirtin.

Von 2003 bis 2005 arbeitete sie als Ressortleiterin für Innenpolitik bei der linksextremistischen Tageszeitung „junge Welt“. Sie ist auch Mitherausgeberin und Autorin der Zwei-Wochen-Zeitschrift Ossietzky.

Partei

Jelpke betätigte sich seit 1968 in der sogenannten „autonomen“ Frauenpolitik und in der Umwelt- und Friedensbewegung. 1971 gehörte sie zu den Mitbegründern des Kommunistischen Bundes (KB), dessen Leitungsgremium sie 1982 angehörte. Sie betätigte sich zudem in der Hamburger Grün-Alternativen Liste (GAL), die sie 1989 verließ.

Abgeordnete

Von 1982 bis 1989 wurde Jelpke zweimal zur Abgeordneten für die GAL in die Hamburgische Bürgerschaft gewählt, dort zählte sie zum linken Parteiflügel. Wegen der in ihrer Fraktion üblichen Rotation war sie drei Jahre Frauenreferentin der GAL-Fraktion.

Von 1990 bis 2002 war sie erstmals Mitglied des BRD-Bundestages. In dieser Zeit war sie Vorsitzende der Arbeitsgruppe Innen- und Rechtspolitik und innenpolitische Sprecherin der PDS-Bundestagsfraktion. Seit 2005 gehört sie erneut dem Bundestag an und ist hier innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion. Jelpke ist stets über die Landesliste Nordrhein-Westfalen in den Bundestag eingezogen.

Positionen

Jelpke zählt zum linken Flügel der Partei Die Linke und vertritt dort ausweislich der auf ihrer Weltnetzseite veröffentlichten Stellungnahmen linksradikale bis -extreme Positionen. Sie heißt unterschwellig sowohl den Bolschewismus als auch den Stalinismus gut, rechtfertigt die Okkupation der baltischen Staaten durch die Sowjetunion zwischen 1940 und 1990 und sympathisiert mit der kurdischen „Arbeiterpartei“ PKK.

Andererseits steht sie wegen ihrer Haltung gegenüber Kuba auch im Kreuzfeuer der Veröffentlichten Meinung. So findet sich auf ihrer Netzseite ein Verweis zur Arbeitsgemeinschaft Cuba Sí (dt. „Ja zu Kuba“), der Partei, die im aktuellen Bericht des Bundes„verfassungs“schutzes als „offen extremistisch“ bezeichnet wird.

Am 23. März 2006 konfrontierte das ARD-Magazin Kontraste Jelpke mit der „Menschenrechtssituation“ in Kuba. Als Antwort entgegnete sie, daß es „vor allem Menschenrechte gibt, die eingehalten werden“. Verweise, daß Meinungs- und Pressefreiheit in dem Land nicht existierten und es politische Gefangene gebe, kommentierte sie mit den Worten: „Ja, aber ich finde das jetzt eine kleinkarierte Diskussion.“

In ihrem Büro werden die Kontakte zur in Deutschland als terroristische Vereinigung verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) koordiniert. Der bewaffnete Kampf der PKK wird dabei gerechtfertigt.

Laut dem Nachrichtenmagazin Focus kam es darüber hinaus zu mehreren Treffen von Ulla Jelpke mit Abgesandten der in Spanien verbotenen Batasuna-Partei, dem politischen Flügel der Terrororganisation ETA.

Jelpke ist offizielle Unterstützerin der überwachungskritischen Datenschutzdemonstration Freiheit statt Angst.

Ulla Jelpke, die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, möchte sich nicht von linksextremistischer Gewalt distanzieren („Nein“) und zweifelt am Anstieg linksextremistischer Gewalt. In einer Pressemitteilung (2010) schreibt sie: „Die Legende vom gewalttätigen Linksextremismus lässt sich empirisch nicht beweisen.“ [1]

Jelpke kritisierte im Dezember 2010, daß künftig der Bundesverfassungsschutz „darüber entscheiden, mit wem die Projekte aus den Bundesprogrammen gegen Rechtsextremismus zusammenarbeiten dürfen und mit wem nicht“. Der „absurde Extremismuswahn“ von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder führe zu einer völligen Verunsicherung der Projekte, so Jelpke.[2]

Im Mai 2011 bezeichnete sie den Bund der Vertriebenen als „Nazi-Organisation“, der danach strebe, die „Grenzen des Dritten Reichs“ wiederherzustellen.

Ulla Jelpke erklärte im Februar 2015, daß die von den Nazis abgepreßte Zwangsanleihe zurückgezahlt werden müsse. Damit hält die Politikerin der Linkspartei die Forderung Griechenlands nach Reparationszahlungen für „vollauf gerechtfertigt“.[3][4]

Filmbeiträge

Report München: Linke Gewalt – Ulla Jelpke und Bela Rogalla
Das wahre Gesicht der Linken?! Aufruf zur Gewalt

Publikationen

  • Mit Annelie Buntenbach, Helmut Kellershohn, Dirk Kretschmer (Hrsg.): Ruck-wärts in die Zukunft: Zur Ideologie des Neokonservatismus. Duisburger Institut für Sprach- und Sozialforschung e. V., ISBN 3-927388-64-5.
  • Als Hrsg.: Rassismus in Europa. Bonn 1993, ISBN 3-89144-157-6.
  • Mit Albrecht Maurer, Helmut Schröder (Hrsg.): Die Eroberung der Akten: Das Stasi-Unterlagen-Gesetz. Entstehung/Folgen. Analysen/Dokumente´. Pahl-Rugenstein Verlag Nachfolger-GmbH, Mainz 1992, ISBN 3-891441-54-1.
  • Zur Situation im Strafvollzug. Eine Zwischenbilanz. Mainz 1992.
  • Als Hrsg.: Das höchste Glück auf Erden. Frauen in linken Organisationen. Aufsätze und Interviews. Hamburg 1981, ISBN 3-886530-28-0.

Verweise

Fußnoten

  1. br-online.de, 5. Juli 2010: Linke Gewalt – Extremisten und ihr politischer Arm
  2. Bei der Vergabe von Fördermitteln aus dem „Anti-Extremismus“-Programm „Toleranz fördern - Kompetenz stärken“ der Bundesregierung soll zur Überprüfung der Initiativen auch der Bundes„verfassungs“schutz herangezogen werden. Die Gelder stammen aus Kristina Schröders Familienressort.
  3. http://www.gmx.net/magazine/politik/deutschland-zwangskredit-griechenland-zurueckzahlen-30434930
  4. [1]Augsburger Allgemeine