Deutsche Partei

Neugründung:	1993 als Deutsche Partei 2003 Fusion mit FDVP zu Deutsche Partei – Die Freiheitlichen 2007 DEUTSCHE PARTEI
Vorsitzender:	Alfred Kuhlemann
Schatzmeister:	Peter-Ingo Bosse
Stellv. Vorsitzende:	Peter Schlag, Claus Cira
Ehrenvorsitzender:	Johannes Freiherr von Campenhausen
Mitglieder:	604 (Stand 12/2003)
staatliche Parteifinanzierung:	0 € (Stand 2007)
Parteigliederung:	Landesverbände teilweise Kreisverbände
Weltnetz:	www.deutsche-partei-dp.de

Die Deutsche Partei (DP) ist eine Partei in Deutschland, die ihren bislang größten Einfluß in den ausgehenden 1940er und den 1950er Jahren hatte. Sie war von 1949 bis 1960 unter Heinrich Hellwege an der Bundesregierung der gerade geründeten BRD beteiligt. Die Partei hatte sich jedoch im Jahre 1961 auf Bundesebene de facto aufgelöst, allerdings existierte sie auf Landesebene bis 1980 als Partei, danach als Verein weiter. 1993 erfolgte eine Neugründung unter dem Namen Deutsche Partei, welche sich jedoch 2003 in Deutsche Partei – Die Freiheitlichen umbenannt hatte, als es zu einer Fusion mit der DVU-Abspaltung FDVP kam. 2005 trat sie dem Deutschlandpakt von NPD und DVU bei.

Geschichte

Logo (1949)

Inhaltliches Profil

Die DP ist eine am rechtskonservativen Rand des politischen Spektrums angesiedelte Partei. In den 1940er und 1950er Jahren setzte sich die DP vor allem gegen Kommunismus sowie Sozialismus, Mitbestimmung, Planwirtschaft und Bodenreform ein und engagierte sich überwiegend für ehemalige Wehrmachtsangehörige und Vertriebene. Der Neuaufbau nach dem Zweiten Weltkrieg solle, so das Programm der DP, der „Erneuerung Deutschlands aus geistig-moralischer Krise und innerer Zerrissenheit dienen und die wiedergewonnene nationale Einheit nach innen und außen festigen helfen“. Außerdem orientiere sich die Partei an konservativen Werten und arbeitete auf der Basis des Grundgesetzes. Insgesamt positionierte sie sich rechts der damals noch teilweise nationalen FDP, grenzte sich aber von der SRP ab.

Die DP sah sich weiterhin „einem von christlichen humanistischen Wertvorstellungen geprägten freiheitlichen Menschenbild“ verpflichtet. Des weiteren ging sie von einer durch Sprache, Geschichte, Kultur und Religion geprägten politischen Gemeinschaft aller Deutschen aus.

Vorgeschichte 1866–1933

Stimmzettel bei der ersten Bundestagswahl 1949

Die Deutsche Partei geht auf die Deutsch-Hannoversche Partei (DHP) zurück, die 1866 als Protest gegen die Eingliederung des Königreichs Hannover durch das Königreich Preußen gegründet wurde. Die DHP war durchgehend im Preußischen Landtag und zeitweise auch im Deutschen Reichstag vertreten. Im Jahr 1933 erfolgte das Verbot und die zwangsweise Auflösung.

Neugründung und Frühphase 1945–1949

1945 wurde sie als Niedersächsische Landespartei (NLP) neugegründet. Im März 1946 wurde Heinrich Hellwege zum Vorsitzenden gewählt. Ziel der Partei war der Zusammenschluß der niedersächsischen Landesteile zu einem Gesamt-Niedersachsen. Nachdem im November 1946 von der britischen Militärregierung das Land Niedersachsen gebildet worden war, nannte sich die NLP in „Deutsche Partei“ um und dehnte sich auf die Länder Schleswig-Holstein, Hamburg und Bremen aus.

Die DP profitierte in den ersten Nachkriegsjahren vor allem in Schleswig-Holstein (u. a. Hans Ewers) und Hamburg (u. a. Erwin Jacobi und Wilhelm Ziegeler) von Übertritten prominenter Mitglieder der Deutschen Konservativen Partei – Deutsche Rechtspartei (DKP-DRP), die ihr dann auch entsprechende Wählerströme zuleiteten. Im Vorfeld der Bundestagswahl 1949 kam es zu Verhandlungen mit der NDP und der DKP-DRP über eine Fusion, die aber schließlich scheiterten, weil insbesondere die britische Besatzungsmacht erklärte, eine Fusionspartei aus DP, NDP und DKP-DRP würde keine Lizenz erhalten. In der ersten Regierung Niedersachsens waren mit Hans-Christoph Seebohm und August Block zwei Mitglieder der Deutschen Partei vertreten.

1949 bis 1960

Bei der Bundestagswahl 1949 erreichte die DP 4,0 Prozent und 17 Sitze im Bundestag. Sie bildete anschließend mit CDU/CSU und FDP unter Konrad Adenauer die Bundesregierung. Bei der Bundestagswahl 1953 erreichte sie 3,3 Prozent und 15 Sitze. 1957 betrug ihr Stimmenanteil 3,4 Prozent.

1957 fusionierte die DP mit der Freien Volkspartei.

Noch bis 1960 war die Partei an unterschiedlichen Regierungskoalitionen im Bund unter Führung der CDU beteiligt und stellte die Minister Heinrich Hellwege (1949–1955), Hans-Joachim von Merkatz (1955–1960) und Hans-Christoph Seebohm (1949–1960).

Bei der zweiten und dritten Bundestagswahl hatte die CDU der DP darüber hinaus dabei geholfen, über die Grundmandatsklausel die Fünfprozent-Hürde außer Kraft zu setzen, indem sie in den ausgeprägten norddeutschen DP-Hochburgen darauf verzichtet hatte, Direktkandidaten aufzustellen. Da die CDU sich zur Bundestagswahl 1961 weigerte, die DP nochmals zu unterstützen, wechselten 1960 neun der 17 DP-Bundestagsabgeordneten zur CDU, darunter auch die zu dieser Zeit amtierenden DP-Bundesminister Seebohm und von Merkatz, jedoch nicht Heinrich Hellwege.

Ein Jahr lang führten CDU und CSU somit eine Alleinregierung, da die restlichen DP-Abgeordneten nicht mehr an der Regierung beteiligt waren. Die Wählerschaft der DP wechselte ab Anfang der sechziger Jahre größtenteils ebenfalls zur CDU.

1961–1980

Am 15. April 1961 fusionierte die Bundespartei mit dem Bund der Heimatvertriebenen und Entrechteten zur GDP und Herbert Schneider wurde mit Frank Seiboth einer der beiden gleichberechtigten Vorsitzenden der GDP. Trotzdem konnte diese GDP bei der Bundestagswahl 1961 keine Sitze im Deutschen Bundestag mehr erringen und wurde bedeutungslos. Der Landesverband Bremen und einige niedersächsische Kreisverbände widersetzten sich jedoch der Fusion und führten die DP als Neugründung ab 24. Juni 1962 weiter.

Bei der Bremer Bürgerschaftswahl von 1963 gelang der DP mit vier Abgeordneten zum bisher letzten Mal der Einzug in ein Landesparlament. Ein Jahr später beteiligten sich diese Abgeordneten jedoch an der Gründung der NPD. Der Bürgerschaftsabgeordnete Friedrich Thielen wurde auch deren erster Bundesvorsitzender. 1967 kehrte er allerdings zur DP zurück und versuchte erfolglos, diese zu reaktivieren.

Im Jahr 1980 verlor die DP ihre Rechtsstellung als Partei. Sie existierte jedoch als Verein weiter.

Geschichte der 1993 erfolgten Neugründung

Logo seit 1993

1993 gründeten Personen um Johannes Freiherr von Campenhausen und Wolf von Zworowsky in Kassel die Deutsche Partei erneut als politische Partei. Zworowsky wurde erster Vorsitzender der Partei, Campenhausen löste ihn 1994 ab.

1993–2001: Neugründung als „Deutsche Partei“ und Aufbauphase

Im Jahre 1993 erfolgte in Kassel die Neugründung der DP als Partei.

Im März 2000 plante die DP eine Fusion mit dem Bund freier Bürger (BFB) und der DSU. Die DSU sprang aber schon bald ab und der BFB löste sich im August 2000 auf. Der 1998 aus der FDP ausgetretene nationalliberale Politiker Heiner Kappel, der bis zu dessen Auflösung Bundesvorsitzender des BFB gewesen war, wurde im Sommer 2001 zum Bundesvorsitzenden der DP gewählt. Er löste den vorherigen Amtsinhaber Johannes Freiherr von Campenhausen ab.

2001–2005: Die Ära unter Heiner Kappel

Bei der Bürgerschaftswahl in Bremen am 25. Mai 2003 gelang der DP mit 0,5 % zum ersten Mal seit längerer Zeit wieder ein nennenswertes Wahlergebnis oberhalb der kommunalen Ebene. Im Oktober 2003 erfolgte ein Zusammenschluß mit der Freiheitlich Deutschen Volkspartei (FDVP), die im Juni 2000 von abtrünnigen DVU-Abgeordneten aus dem Landtag von Sachsen-Anhalt gegründet worden war. Der Parteiname lautet seit der Fusion Deutsche Partei – die Freiheitlichen. Bei der Europawahl 2004 erreichte die DP 0,2 %.
Zunächst vereinbarte die DP im November 2004 eine Kooperation mit den REP und der DSU. Die DP führte laut Pressemeldungen im Jahr 2004 allerdings Gespräche mit der NPD, um eine politische Kooperation zu erreichen. Am 22. Januar 2005 setzte der Bundesvorstand der DP daher Kappel ab und leitete gegen ihn ein Parteiausschlußverfahren ein. Während die Parteibasis die im Oktober 2004 vereinbarte Allianz von DVU und NPD unterstützte, hatte Kappel für eine Zusammenarbeit mit den REP und der DSU plädiert.

Seit 2005: Kappels Nachfolge

Die Führung der Partei übernahmen kommissarisch die vorherigen drei Stellvertreter, Eberhard Lehmann, Claudia Wiechmann (frühere Vorsitzende der FDVP) und Ulrich Pätzold. Wiechmann und Pätzold wurden wenig später zu gleichberechtigten neuen Bundesvorsitzenden gewählt. Dennoch beharrten die Anhänger des früheren Vorsitzenden Kappel darauf, daß die Absetzung und die Neuwahlen nicht rechtmäßig seien. Nach Angaben der Parteiführung sei Kappel im Februar 2006 im Rechtsstreit unterlegen und inzwischen rechtskräftig aus der Partei ausgeschlossen.

In den letzten Jahren ihres Bestehens machte die DP einen deutlichen „Rechtsruck” durch und öffnete sich beispielsweise auch für extrem gesinnte Nationalisten, was im Gegenzug zu zahlreichen Parteiaustritten gemäßigter Mitglieder führte. Für den thüringischen Landesverfassungsschutz liegen bei der DP „tatsächliche Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen vor“. Der bayerische Landesverfassungsschutz bescheinigt der rund 500 Mitglieder zählenden DP „die Tendenz zu übersteigertem Nationalismus, Fremdenfeindlichkeit und Ressentiments gegen Minderheiten“. Kontakte seitens der DP bestehen nach Erkenntnissen des bayerischen Verfassungsschutzes auch zu weiteren nationalen Gruppierungen. So hätten DP-Mitglieder für die NPD in Bayern zu den Bundestagswahlen im September 2005 kandidiert und dabei an einer gemeinsamen Veranstaltung im Januar 2005 Mitglieder von DP, NPD, DVU und Republikanern geworben, berichtete das bayerische Landesamt.

Struktur der DP

Mitglieder

Zum 31. Dezember 2003 waren 604 Personen Mitglied der Deutschen Partei. Die Mitglieder kommen nach wie vor überwiegend aus Norddeutschland. In den letzten Jahren sind vor allem viele ehemalige Mitglieder der Republikaner der DP beigetreten.

Vorstand

Vorsitzender ist seit Juni 2007 nach längerer Führungskrise Alfred Kuhlemann. Zuvor hatten die Stellvertreter Claudia Wiechmann und Ulrich Pätzold aus der ehemaligen FDVP den Vorsitzenden Heiner Kappel abgesetzt und sich selbst kommissarisch zu Vorsitzenden erklärt. Kappel sowie die Stellvertreter traten selbst nicht wieder für den Vorstand an.

Verbände

Die DP hat eigenen Angaben zufolge in allen Bundesländern Landesverbände sowie in Niedersachsen, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt Kreisverbände. Die neueste Gründung war die Gründung eines Kreisverbandes in Stuttgart. Allgemein gestaltet sich die Gründung von Untergliederungen eher zögerlich.

Parteifinanzen und Vermögen

Die Partei ist nicht anspruchsberechtigt auf Mittel aus der staatlichen Parteifinanzierung. In Bundestagsdrucksache 16/1252 ist der Rechenschaftsbericht des Jahres 2003 aufgeführt. Demnach erhielt die Partei in diesem Jahr rund 205.000 Euro, darunter

• Mitgliedsbeiträge 23 Prozent
• Spenden 75 Prozent

Sie schloss das Jahr mit 11.000 Euro Überschuss ab, im Vorjahr waren es 35.500 Euro Überschuss. Die Partei ist nicht überschuldet, ihr Reinvermögen beträgt 17.000 Euro. Nach eigenen Angaben erhielt die Partei in diesem Zeitraum vier Großspenden über 10.000 Euro. Diese Großspenden machen zusammen über 100.000 Euro aus.

Die Partei verfügt weder über Firmenbeteiligungen noch über Immobilienvermögen.

Die DEUTSCHE PARTEI hat zurzeit keine Jugendbewegung. Auf dem letzten Bundesparteitag am 24. Juni 2007 wurde jedoch beschlossen, einstweilen keine Jugendbewegung aufzubauen.

Eine nachgesagte Verbindung zu dem Verein Junge Patrioten e.V. besteht von Seiten der Deutschen Partei nicht und wird auch nicht angestrebt.

Kommunale Mandate

Seit ihrer Neugründung als Partei 1993 hat die DP keine Sitze bei Bundestags- oder Landtagswahlen mehr errungen. Vereinzelt hat sie jedoch bei Kommunalwahlen Mandate gewonnen. Bis zum 20. Juni 2007 war sie im Kreistag des Landkreises Anhalt-Zerbst mit einem Sitz vertreten.

Verfassungsschutz

Beobachtet wird die Partei von mehreren Landesämtern für "Verfassungsschutz"; aufgrund ihrer Erfolglosigkeit bei Wahlen in den letzten Jahren wird die von der DP ausgehende Gefahr für das System von den Ämtern als gering eingestuft. Bereits unter dem ehemaligen Bundesvorsitzenden Heiner Kappel habe die Partei laut Informationen des baden-württembergischen "Landesverfassungsschutzes" keine Berührungsängste gegenüber sogenannten "Rechtsextremisten" gezeigt.

Sonstiges

Das Presseorgan der Partei ist die Deutschland-Post, die einmal pro Monat erscheint. Nach eigenen Angaben beträgt ihre Auflagenhöhe 5.000, was Beobachter allerdings bezweifeln. Eine unabhängige Analyse des IVW liegt nicht vor.

Prominente Mitglieder

• Heinrich Hellwege, Ministerpräsident von Niedersachsen (1955–1959)
• Erwin Jacobi, Polizei- und Gesundheitssenator in Hamburg (1953–1957)
• Richard Langeheine, Justiz- und Kultusminister in Niedersachsen (1955–1959)
• Hans-Joachim von Merkatz, Bundesminister der Justiz (1956–1957)
• Hans-Christoph Seebohm, Bundesminister für Verkehr (1949–1960)
• Otto Wittenburg, Justiz- und Landwirtschaftsminister in Schleswig-Holstein (1950/51)
• Wilhelm Ziegeler, Finanzsenator in Hamburg (1953–1957)

Literatur

• Horst W. Schmollinger: Deutsche Partei. In: Parteien-Handbuch, Westdeutscher Verlag, Opladen 1983.
• Hermann Meyn: Die Deutsche Partei. Entwicklung und Problematik einer national-konservativen Rechtspartei nach 1945, Düsseldorf 1965.
• Ingo Nathusius: Am rechten Rand der Union. Der Weg der Deutschen Partei bis 1953, Mainz 1992.

Siehe auch

• Portal:Rechte Parteien im deutschsprachigen Raum
• Schweigespirale
• Medienmanipulation
• Politische Korrektheit

Verweise

• Netzseite der Deutschen Partei
• Der baden-württembergische Landesverfassungsschutz über die DP