Biden, Joseph

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Biden wurde am 20. Januar 2021 vor der Westseite des Kapitols der Vereinigten Staaten mit Sichtverbindung zum Washington-Denkmal in sein Amt eingeführt.

Joseph Robinette „Joe“ Biden, Jr. (Lebensrune.png 20. November 1942 in Scranton, Pennsylvanien) ist ein US-amerikanischer Jurist und Politiker der Demokratischen Partei und seit dem 20. Januar 2021 der 46. Präsident der USA.

Zuvor war er von 1973 bis 2009 Mitglied des US-Senats und vertrat dort den Bundesstaat Delaware, danach hatte er vom 20. Januar 2009 bis zum 20. Januar 2017 den Posten als Vizepräsident der Vereinigten Staaten unter Obama inne.[1]

Nach der US-Präsidentschaftswahl vom 3. November 2020 bestimmte ihn der Kongreß am 6. Januar 2021 zum neuen Präsidenten der USA. Sein Vorgänger Trump, der sich zur Wiederwahl gestellt hatte, fand mit Vorwürfen der Wahlfälschung zugunsten Bidens kein Gehör bei den Rechtsinstitutionen des Landes und mußte seinen Platz räumen. Die Amtseinführung erfolgte am 20. Januar 2021 um 18 Uhr (deutscher Zeit).

Werdegang

Joe Biden, 46. Präsident der USA (Foto: als Vizepräsident, Januar 2013)
Joe Biden mit Barack Obama in Springfield, Illinois, nach der offiziellen Vorstellung als Vizepräsidentschaftskandidat.
Biden wird von Gegnern zuweilen als „Grapscher“ hingestellt
Joe Biden Chief Derby.jpg

Joseph „Joe“ Robinette Biden jun., kath., wurde am 20. November 1942 als erstes von vier Kindern (zwei Brüder, James Brian Biden und Francis W. Biden, sowie eine Schwester, Valerie (Biden) Owens) einer irischstämmigen Familie (Vater, Joseph „Joe“ Robinette Biden, Sr. (1915–2002) und Mutter, Catherine Eugenia „Jean“ Finnegan) in Scranton, Pennsylvania, geboren. Bidens Vater, zunächst durchaus erfolgreich, hatte einige geschäftliche Rückschläge zu verkraften, so daß Biden in der Folge in eher einfachen Verhältnissen aufwuchs. Als er zehn war, zog die Familie mangels geeigneter Arbeit in Scranton nach Claymont, einem Vorort von Wilmington im US-Bundesstaat Delaware, wo der Vater als Autohändler Fuß faßte. Nach dem High-School-Abschluß an der katholischen Archmere Academy 1961 in Claymont (Delaware) absolvierte Biden bis 1965 ein Studium an der University of Delaware in Newark (B.A.-Abschluss in Geschichte und Politik) und studierte anschließend am Syracuse University College of Law (Neuyork), wo er 1968 sein Examen (J.D.) ablegte. 1969 erhielt er auch seine Anwaltszulassung für Delaware.

Wirken

Biden trat 1973 zu seiner ersten Amtszeit als US-Senator an und hat seitdem fünf weitere Wahlen gewonnen. Als regelmäßiger Bahnfahrer vertritt er dort die Interessen von Amtrak und sieht sich als Interessenvertreter der Dover U.S. Airforce Base und der Hühnerverarbeitungsindustrie Delawares. Als Redner ist er bekannt für seine artikulierten und emotionalen, wenn auch oft langen Reden. Derzeit (2006) sitzt er im United States Senate Committee on the Judiciary und United States Senate Committee on Foreign Relations, in letzterem ist er Vorsitzender.

Im Justizausschuß war er von 1987 bis 1995 Vorsitzender und von 1981 bis 1987 sowie von 1995 bis 1997 als Ranking Minority Member. In seine Amtszeit als Vorsitzender fielen die stark umstrittenen Ernennungen der konservativen Supreme-Court-Richter Robert Bork (1987) und Clarence Thomas (1991). Bei den Präsidentschaftswahlen 1988 stieg Biden aus dem Rennen aus, nachdem Plagiatsvorwürfe gegen ihn erhoben wurden. Er hatte eine Rede des britischen Labour-Vorsitzenden Neil Kinnock kopiert, die Einzelheiten zum persönlichen Leben enthielt, die in Kinnocks Fall stimmten, bei Biden aber nicht.

Seit 1991 leitete Joe Biden ein Seminar über US-amerikanisches Verfassungsrecht an der Widener University School of Law.

Er war maßgeblich am Violent Crime Control and Law Enforcement Act (1994) beteiligt, der Waffenbesitz einschränkte, die Todesstrafe auf Bundesebene ausweitete und eine Reihe neuer Verbrechen in den Bereich der Bundesbehörden definierte wie bestimmte Immigrationsverbrechen, Hate Crimes, Bandenverbrechen oder Sexualverbrechen. Teil des Gesetzes war der Violence Against Women Act, der die Rechte von Frauen ausweitete. Als Vorsitzende des Justizausschusses des Senats versuchte er im März 1995 die Abstimmung über ein Gesetz zur Erweiterung der präsidentiellen Befügnisse infalle eines großen terroristischen Attentats einzuleiten. Grund dafür war das Attentat auf das Parkhaus des Welthandelszentrums im Februar 1993, bei dem 700 Personen verletzt wurden. Als nach einem Monat noch kein positives Ergebnis erreicht worden war, kam es zu einem Attentat auf das Regierungsgebäude in der Stadt Oklahoma, dabei starben 170 Personen und wurden etwa 1.000 Personen verletzt. Erst nach dem Einstürzen dreier Türme des Welthandelszentrums im September 2001 jedoch konnten Gesetze zu erweiterten präsidentiellen Befügnissen in nationalen Notfällen durchgesetzt werden[2]. Ebenso war Joseph Biden 2003 Autor des RAVE Acts (Reducing Americans' Vulnerability to Ecstasy Act), der aufgrund seiner sehr umfassenden Maßnahmen Kritik der elektronischen Musikszene auf sich zog.

Als Vorsitzender des International Narcotics Control Caucus verfaßte Biden die Gesetze, die den US-„Drogenzar“ etablierten, welcher die Anti-Drogenpolitik der USA koordiniert. Als Mitglied des Ausschusses setzt sich Biden für weitere Maßnahmen gegen Flunitrazepam, MDMA (Ecstasy), Ketamin oder Steroide ein.

Außenpolitisch war er bereits früh Anhänger einer aktiven und notfalls gewaltsamen US-Außenpolitik im Balkan. Er nannte Slobodan Milošević schon früh einen Kriegsverbrecher, setzte sich dafür ein, das Waffenembargo gegen die Gegner der Serben aufzuheben und bosnische Muslime militärisch zu trainieren. Sein Einsatz für Lufteinsätze der NATO war mit ausschlaggebend, Bill Clinton von dieser Option zu überzeugen.

Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 unterstützte Biden US-Präsident George W. Bush und forderte mehr Bodentruppen in Afghanistan; ebenso pflichtete er der Einschätzung bei, daß Saddam Hussein eliminiert werden müsse. Im Senat stimmte er der endgültigen Resolution zum Irak-Krieg zu, bereut diese Entscheidung wie andere führende Demokraten (z.B. Hillary Clinton) aber heute.[3]

Für die Präsidentschaftswahlen 2008 galt er seit 2004 als potenzieller Kandidat der Demokraten und erklärte am 27. März 2006, daß er kandidieren würde. Nachdem er bei den Vorwahlen der Demokraten im US-Bundesstaat Iowa nur ein knappes Prozent der Stimmen auf sich vereinen konnte, erklärte Biden seinen Ausstieg aus dem Rennen um die US-Präsidentschaftswahlen 2008.

Am 23. August 2008 erklärte Barack Obama Biden zum Vizepräsidentschaftskandidaten.

Eher zögernd reagierte die Obama-Administration zunächst auf die sog. „Arabellion“, eine Aufstands- und Demokratisierungsbewegung in mehreren Maghreb- und Nahost-Staaten, die im Dezember 2010 von Tunesien ausging. Als diese Anfang 2011 in Libyen zu einem Bürgerkrieg eskalierte, beteiligten sich die USA an einer Militärintervention mit UN-Mandat zur Unterstützung der Aufständischen, die mit der Ermordung Muammar al-Gaddafi im Oktober 2011 endete. Zu einem jahrelangen Bürgerkrieg mit Millionen Flüchtlingen und über 250.000 Toten (bis 2015) kam es in Syrien. Hier setzten die USA v. a. auf Sanktionen, wobei entsprechende UN-Resolutionen gegen Baschar al-Assad wiederholt von Russland und China blockiert wurden. Nach einem konzertierten Vorstoß der USA und Rußlands kam es 2013 eine Resolution zur Vernichtung der syrischen Chemiewaffenarsenale zustande. Der konventionelle Krieg ging aber unvermindert weiter und verschärfte sich noch durch den Vormarsch der IS-Rebellen, der die USA im September 2014 veranlasste, ihre Luftangriffe vom Irak auf Syrien auszuweiten. Mit neuen Eskalationsgefahren sah sich die US-geführte, multinationale Allianz im September 2015 konfrontiert, als überraschend auch Russland in den Krieg eingriff, dessen Präsident Wladimir Putin sich auf der Seite Assads sah.

Als außenpolitische Erfolge der Obama-Administration galten die Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen mit dem sozialistisch regierten Kuba 2015 und das Nuklearabkommen mit dem Iran (7/2015), das nach langwierigen Verhandlungen der 5+1-Runde (UN-Vetomächte plus der BRD) eine Einigung über die Kontrolle des iranischen Nuklearprogramms im Rahmen des internationalen Atomwaffensperrvertrages besiegelte.

In der Zusammenarbeit mit Russland wurden ebenfalls Fortschritte erreicht (u. a. ein neues START-Abkommen zur atomaren Abrüstung 2011), bis der Ukraine-Konflikt ab Ende 2013 für eine neuerliche Ost-West-Konfrontation sorgte. Diese entzündete sich an einem EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine und dem auch von den USA unterstützten Umbruch des Landes. Nach der russischen Sicherung der Krim (3/2014) kam es zu einem Separationskrieg in der Ostukraine, der von Russland unterstützt wurde. Der Hintergrund waren wirtschafts- und politische Interessen Russlands als Nachfolgestaat der Sowjetunion, der sich durch die schrittweise Integration ehemaliger Ostblockländer in die EU bzw. NATO zusehends eingekreist sah. Die USA und EU reagierten v. a. mit Wirtschaftssanktionen auf das russische Vorgehen, begleitet von diplomatischen Bemühungen, in die auch Biden involviert war. Auf NATO-Ebene wurde im September 2014 ein Aktionsplan beschlossen, der die Präsenz der Allianz in Osteuropa ausdehnen sollte, ohne die NATO-Russland-Grundakte von 1997 zu verletzen.

Mehrere Reisen führten Biden in den asiatisch-pazifischen Raum, wo mit China ein wirtschaftlich wie militärisch starker Konkurrent der USA herangewachsen war. Im Dezember 2013 vermittelte er beim Territorialkonflikt zwischen China und Japan im Ostchinesischen Meer. Neue Hoffnungen für den internationalen Klimaschutz weckte ein bilaterales Abkommen der USA mit China im November 2014, worin sich die beiden weltgrößten CO2-Emittenten auf verbindliche Klimaziele einigten.

Seit der Wiederwahl Obamas wurde Biden in den Medien wiederholt als potenzieller Kandidat für die Wahl 2016 gehandelt. Als Favoritin bei den Demokraten positionierte sich dann frühzeitig die Ex-Außenministerin Clinton, die aber durch eine Affäre um die dienstliche Nutzung ihres privaten Email-Servers in Bedrängnis geriet. Angesichts dessen wuchs der innerparteiliche Druck auf Biden, als Herausforderer Clintons in den Vorwahlen anzutreten. Dieser hielt sich die Entscheidung zunächst noch offen, erklärte aber schießlich im Oktober 2015, aus familiären Gründen auf eine Präsidentschaftskandidatur zu verzichten. Auch habe sich das Zeitfenster für eine realistische Kampagne für ihn nun geschlossen.

Präsidentschaftskandidat der Demokraten 2020

Am 25. April 2019 gab Biden bekannt, daß er für die Präsidentschaftswahl 2020 kandidieren werde. 2020 gelang ihm die Nominierung durch die Demokratische Partei. Am 12. August 2020 erklärte er, Kamala Harris bekomme den Vizepräsidentenposten, sofern er am 3. November 2020 zum Präsidenten gewählt werde.

US-Präsident

Am 20. Januar 2021 wurde Joe Biden als US-Präsident vereidigt.

Kabinett

Von den 26 Ministern und Personen im Kabinettsrang, die Biden als Regierungspersonal nominiert hat, sind nur sieben Personen ethnisch weiß bzw. mit weißen Wurzeln, entsprechend 27 Prozent. Dagegen stellen Weiße offiziell 60,4 Prozent der Bevölkerung (Stand: 2019). Diese letztere Zahl ist tatsächlich jedoch deutlich niedriger (vielleicht etwas über 50 Prozent), denn „Weißer“ ist in den USA und bei dortigen Volkszählungen, wer sich dafür erklärt, z. B. auch Angehörige jeglicher Ethnien aus dem Nahen Osten und aus Nordafrika, die entsprechend optieren.[4]

Es handelt sich um Denis McDonough (Veteranen), Tom Vilsack (Landwirtschaft), Jennifer Granholm (Energie), Gina Raimondo (Handel), Marty Walsh (Arbeit), Pete Buttigieg (Verkehr) und William Burns (CIA-Direktor). Unter diesen Regierungsämtern kann traditionell nur der Posten des CIA-Direktors als bedeutend angesehen werden.

Amerika ist zurück

„Amerika ist zurück“, der neue USA-Regierungswerbeslogan ist recht schablonenhaft, verleitet zu Mißverständnissen. Er weckt im Übrigen auch bei den europäischen Verbündeten nur beschränkten Enthusiasmus.

Unter Donald Trump drückte die USA-Regierung der Weltpolitik ihren Stempel auf, wenn auch oft in etwas konfuser, recht rüder Weise per Facebook verkündet.

Die vorherige Administration Obama/Biden hatte noch die Überzeugung, daß China ein Partner sein könne und sein Aufstieg keinerlei Bedrohung darstelle. Trump warf diese Vorstellung über Bord und erklärte Peking richtigerweise zum Gegenspieler der USA in verschiedensten Bereichen. China ist der größte Gläubiger der Amerikaner; auch die Abhängigkeit von chinesischen Pharmazeutika, Computerchips, gewissen Metallen und Elektronikgegenständen ist unübersehbar und sollte deshalb verringert werden. Biden will das Scheinwerferlicht nur auf den „unterdrückerischen Charakter“ des Pekinger und Moskauer Regimes richten.

Deutschland und Frankreich zeigen sinnvollerweise wenig Bereitschaft, sich wieder stark in die von Washington gewünschte Einheitsfront gegen China und Russland einzureihen.

Biden hat während seines Wahlkampfes den Ausstieg Trumps aus dem Abkommen zur Begrenzung des iranischen Atomprogramms kritisiert und eine Kehrtwende versprochen. Aber die Rückkehr in die 2015 erreichte Vereinbarung ist viel schwieriger als er erhofft, denn die Iraner werden ihr Atomprogramm und auch ihre Raketenrüstung nicht mehr für längere Zeit beschränken lassen, insbesondere nicht seit den neuen, noch von Trump initiierten „Freundschaftserklärungen“ der Araber an Israel.

Die USA-Regierung will nun doch nicht aus der NATO austreten; und viele Deutsche und Afghanen warten ob die USA-Regierungszusage eines Teil- bzw. endgültigen Abzugs von ihren Truppen eingehalten wird.

Mit der Wahl Joe Bidens ist keine weltweite Schönwetterperiode angebrochen. Der neue Präsident mag die „Rückkehr Amerikas“ proklamieren, jedoch die Wiederherstellung der unbestrittenen USA-Führungsrolle von einst wird erheblich länger dauern – oder ganz ausbleiben.

Familie

Am 27. August 1966 heiratete Biden seine Highschool-Liebe Neilia Hunter in Skaneateles, Neuyork. Aus der Ehe gingen drei Kinder hervor: Joseph Robinette III. („Beau“; Lebensrune.png 1969), Robert Hunter (Lebensrune.png 1970) und Naomi Christina (Lebensrune.png 1971). Am 18. Dezember 1972 kamen Neilia und Naomi bei einem Verkehrsunfall ums Leben, als ein Lastwagen mit ihnen kollidierte. Die beiden Söhne, die ebenfalls im Wagen waren, überlebten verletzt. Danach war Biden fünf Jahre lang alleinerziehender Vater, bis er am 17. Juni 1977 die Lehrerin Jill Tracy Jacobs in Neuyork heiratete. Aus dieser Ehe stammt die Tochter Ashley Blazer Biden (Lebensrune.png 1981). Sowohl Joe als auch Jill Tracy sind Mitglied der römisch-katholischen Kirche.

Beide Söhne Bidens wurden Anwälte und gingen später in die Politik. Beau wurde 2007 Attorney General (Justizminister) von Delaware, Robert Hunter machte Karriere als Lobbyist in Washington, D.C. und nahm 2014, ermöglicht durch Beziehungen seines Vaters (damals Vizepräsident der USA), beim ukrainischen Gaskonzern Burisma einen hochdotierten Repräsentantenposten an. Ashley wurde Sozialarbeiterin im Familienressort der Regierung von Delaware. Im Mai 2015 erlag Bidens Sohn Beau mit 46 Jahren einem Gehirntumor. Biden selbst überstand 1988 eine lebensgefährliche Blutgefäßerkrankung im Gehirn.[5] Beau Biden war mit der Jüdin Hallie Olivere verheiratet, seine Tochter Ashley ließ sich 2012 von dem Juden Howard Krein heiraten.[6]

Hunter Biden ließ sich 2019 von der Jüdin Melissa Cohen ehelichen. Beide haben sich auf die Innenseite des linken Oberarms in großen hebräischen Schriftzeichen das Wort „Shalom“ tätowieren lassen.[7]

Bildergalerie

Schriften

  • Administration’s Missile Defense Program and the ABM Treaty: Hearing Before the Committee on Foreign Relations, U.S. Senate Joseph R. Biden Jr. (Diane Publishing, December 2004) ISBN 0-7567-1959-3
  • Examining The Theft Of American Intellectual Property At Home And Abroad: Hearing before the Committee On Foreign Relations, U.S. Senate Joseph R. Biden Jr. (Diane Publishing, May 2004) ISBN 0-7567-4177-7
  • Hearings to Examine Threats, Responses, and Regional Considerations Surrounding Iraq: Hearing before the Committee on Foreign Relations, U.S. Senate Joseph R. Biden Jr. (Diane Publishing, November 2003) ISBN 0-7567-2823-1
  • Strategies for Homeland Defense: A Compilation by the Committee on Foreign Relations, U.S. Senate Joseph R. Biden Jr. (Diane Publishing, September 2003) ISBN 0-7567-2623-9
  • Putin Administration's Policies toward Non-Russian Regions of the Russian Federation: Hearing before the Committee on Foreign Relations, U.S. Senate Joseph R. Biden Jr. (Diane Publishing, September 2003) ISBN 0-7567-2624-7
  • Threat of Bioterrorism and the Spread of Infectious Diseases: Hearing before the Committee on Foreign Relations, U.S. Senate Joseph R. Biden Jr. (Diane Publishing, September 2003) ISBN 0-7567-2625-5
  • How Do We Promote Democratization, Poverty Alleviation, and Human Rights to Build a More Secure Future: Hearing before the Committee on Foreign Relations, U.S. Senate Joseph R. Biden Jr. (Diane Publishing, June 2003) ISBN 0-7567-2478-3
  • Political Future of Afghanistan: Hearing before the Committee on Foreign Relations, U.S. Senate Joseph R. Biden Jr. (Diane Publishing, January 2003) ISBN 0-7567-3039-2
  • International Campaign Against Terrorism: Hearing before the Committee on Foreign Relations, U.S. Senate Joseph R. Biden Jr. (Diane Publishing, January 2003) ISBN 0-7567-3041-4
  • Halting the Spread of HIV/AIDS: Future Efforts in the U.S. Bilateral & Multilateral Response: Hearings before the Comm. on Foreign Relations, U.S. Senate edited by Joseph R. Biden Jr. (Diane Publishing, 2002) ISBN 0-7567-3454-1
  • Hague Convention On International Child Abduction: Applicable Law And Institutional Framework Within Certain Convention Countries Report To The Senate by Jesse Helms, Joseph R. Biden Jr. (Diane Publishing, April 2000) ISBN 0-7567-2250-0
  • Homeland security law and policy edited by William C. Nicholson with a foreword by Joseph Biden (C. C Thomas, 2005) ISBN 0-398-07582-4

Verweise

  • Egon von Greyerz: Bidens Bananenrepublik, goldseiten.de, 21. Januar 2021 – finanzwirtschaftliche Vorausschau des Edelmetallexperten auf die Harris/Biden-Zeit

Englischsprachige Verweise

Karikaturen

Fußnoten

  1. USA: Joseph Biden – ein alter Hase der US-Außenpolitik 23. August 2008
  2. Stimme und Gegenstimme, Ausgabe 2021/9 (niederländischsprachige Version)
  3. Walker's World: The world and Joe Biden 25.08.2008
  4. Nach offizieller Definition der US-Zensusbehörde gilt als weißer Amerikaner „eine Person, die ihren Ursprung in einem der ursprünglichen Völker Europas, Vorderasiens oder Nordafrikas hat. Dazu gehören Personen, die ihre Ethnie als ‚Weiß‘ angeben oder Einträge wie irisch, deutsch, italienisch, libanesisch, arabisch, marokkanisch oder kaukasisch melden.“
  5. Porträt: Der neue Vizepräsident Joe Biden, weltexpress.info, 06. November 2008
  6. 5 Jewish things to know about Joe Biden, jta.org, 24. April 2019
  7. Hunter Biden and Jewish wife have matching Hebrew tattoos, Times of Israel, 24. Oktober 2019