Netanjahu, Benjamin

Benjamin Netanjahu

Benjamin Netanjahu, auch Binjamin Netanjahu (geb. 21. Oktober 1949 in Tel Aviv, Israel), ist ein israelischer Politiker. Seit Dezember 2005 ist er Vorsitzender der Partei Likud. Er war von Mai 1996 bis Mai 1999 sowie von 2009 bis zum 13. Juni 2021 Ministerpräsident Israels und ist es wieder seit dem 29. Dezember 2022. Seit dem Jahr 2002 hatte er zudem verschiedene Ministerposten inne.

Werdegang

Herkunft

Benjamin Netanjahu (andere Schreibweise: Netanyahu) wurde am 21. Oktober 1949 als Sohn des Historikers und Judaisten Benzion Netanjahu in Tel Aviv geboren und wuchs zunächst in Jerusalem auf. Sein Vater (geb. 1910 in Warschau) gehörte zum Kreis von Vladimir (Zeev) Jabotinsky (1880–1940), dem Urvater der Zionisten, die für einen jüdischen Staat in legendär-biblischen Grenzen zu beiden Seiten des Jordan eintrat. Als Netanjahu 14 Jahre alt war, ging die Familie in die Vereinigten Staaten von Amerika, wo der Vater an verschiedenen Hochschulen lehrte. Netanjahu hat zwei Brüder, Jonathan (1946–1976) und Iddo (geb. 1952). Netanjahus Großvater Nathan Mileikowsky stammte laut der FAZ aus Litauen, das damals Teil des Russischen Zarenreichs war und heute zu Weißrußland gehört. Netanjahu hielt sich aufgrund dessen für einen Aschkenas. Allerdings wurde durch das „Museum der Diaspora“ in Tel Aviv mittels eines genetischen Test seines Bruders Iddo bestätigt, daß die familiären Wurzeln der Netanjahus auf der iberischen Halbinsel liegen und sie somit Sepharden zugehörig sind. Für Benjamin Netanjahu würde somit die Möglichkeit bestehen, die spanische Staatsangehörigkeit zu erlangen.

Ausbildung

Benjamin Netanjahu absolvierte die Cheltenham High School im US-Bundesstaat Pennsylvanien. 17jährig kehrte er anschließend zum Militärdienst nach Israel zurück. Er nahm im Juni 1967 mit einer Sondergenehmigung in der Einheit „Sayeret Matkal“ am Sechs-Tage-Krieg teil und diente dann bis 1972 in dieser ab 1970 von Ehud Barak kommandierten Truppe. Netanjahu, zuletzt Hauptmann, nahm auch am Yom-Kippur-Krieg 1973 teil. Für den Kriegsdienst unterbrach er sein Studium der Architektur und der Betriebswirtschaft, das er 1972 am Massachusetts Institute of Technology (MIT) in Cambridge/USA aufgenommen hatte. 1976 schloß er mit einem B.Sc. bzw. M.Sc. ab. Er studierte zudem Politikwissenschaften am MIT sowie in Harvard.

Wirken

Von 1976 bis 1978 war Benjamin Netanjahu Berater für die Boston Consulting Group (BCG) in den USA. Danach kehrte er nach Israel zurück und leitete von 1978 bis 1980 das von ihm 1976 gegründete „Jonathan Institute“ in Jerusalem, das sich mit Fragen des Terrorismus beschäftigte. 1979 und 1984 organisierte Netanjahu internationale Konferenzen über weltweiten Terrorismus. Auch später veröffentlichte er mehrfach über die Terrorproblematik. Die Geschäftsführung des Instituts gab Netanjahu 1980 ab und war dann bis 1982 bei Rim Industries in Jerusalem tätig. Politisch hatte er sich schon zuvor dem Likud angeschlossen. Diese ursprüngliche Fraktionsgemeinschaft von Parteien organisierte sich 1988 formal als Partei.

1982 schloß sich Netanjahu dem Diplomatischen Korps in den USA an. Moshe Arens, damals israelischer Botschafter in den USA, berief ihn als Stellvertreter nach Washington. 1984 ernannte ihn Außenminister Yitzhak Shamir zum UN-Botschafter Israels. Netanjahu verwarf die vielfach geforderte Räumung der von Israel 1967 sowie 1973 besetzten und großteils von Palästinensern bewohnten Gebiete (Gazastreifen, Westjordanland, Golan-Höhen) und begrüßte deren Besiedelung durch israelische Enklaven. Ebenso verteidigte er das harte Vorgehen gegen den dort 1987 ausgebrochenen Palästinenseraufstand (Intifada).

1988 wurde er für den Likud in die Knesset gewählt, er wurde stellvertretender Außenminister und Staatssekretär. 1993, nach dem Wahlverlust des Likud im vorhergehenden Jahr, konnte Netanjahu drei andere Kandidaten für die Nachfolge Schamirs als Parteichef aus dem Feld schlagen. Während der Regierungen Rabins und Peres' blieb er Oppositionsführer. Nach der Ermordung Rabins im November 1995 wurde Netanjahu beschuldigt, einen Aufstand gegen die Regierung unterstützt zu haben, konnte aber die Behauptungen widerlegen.

Israelischer Ministerpräsident 1996–1999

1996 löste er Shimon Peres als Ministerpräsident ab. In den Wahlen vom Mai 1996 erzielte er einen Sieg über die Arbeiterpartei von Shimon Peres, der den Likudblock wieder an die Macht brachte.

Netanjahu beendete den sogenannten Friedensprozeß. Zwar erkannte er die Bedingungen des Hebron-Abkommens, das von seinen Vorgängern verhandelt worden war, an, aber er legte eine weit weniger entgegenkommende Haltung gegenüber den Palästinensern an den Tag.

Der politische Kommentator und Führer des Schinui Joseph (Tommy) Lapid schrieb über Netanjahu:

„… Zukünftige Generationen werden ihn nicht wegen seiner familiären Skandale beurteilen oder wegen der unerhörten Verabredungen, die er traf. Netanjahu wird von der Geschichte als jemand beschrieben werden, der es verabsäumte, ein Programm zu präsentieren, das als Alternative für die Osloer Abkommen dienen könnte. Seit er an die Macht gekommen ist, ist es noch niemanden gelungen, auszuloten, wohin er steuert. Niemand kennt seine politischen, geographischen oder strategischen Ziele.“

Anschläge vom 11. September 2001

Benjamin Netanjahu legte im Jahr 2008 eine bislang kaum untersuchte Spur zu israelischen Diensten als Drahtzieher von Al-Kaida und 9/11, als er behauptete, die Anschläge vom 11. September hätten Israel genutzt. Das ORF berichtete:

1996 kam Richard Perle (Jude) in einer von Regierungschef Benjamin Netanjahu beauftragten Studie zur Absicherung israelischer Landgewinne im Osten zu dem Ergebnis, Israel sollte die USA dazu zu bewegen, Saddam Hussein zu entmachten. Am 11. September 2001, als die Anschläge in den USA ausgeführt wurden, war nicht mehr Netanjahu, sondern sein Parteifreund Ariel Sharon Regierungschef.

Shoaistische Schuldindustrie

Netanyahu zeigt sein „Geschenk der Wahrheit“: „Bauplan“ des Konzentrationslagers Auschwitz

... und den offenbar gefälschten Begleitbrief des sogenannten Wannsee-Protokolls

Netanjahu bekam am 27. August 2009 bei einem Besuch im Verlagshaus Springer in Berlin vom „Bild“-Chefredakteur Kai Diekmann u. a. 29 Bauskizzen des Kriegsgefangenlagers Auschwitz überreicht. Der Springer-Verlag hatte die Pläne 2008 angeblich von einer Privatperson erworben und sie der shoaistischen Wallfahrtsstätte Jad Vaschem in Jerusalem überlassen. Benjamin Netanjahu sprach, ganz im Sinne der Schuldindustrie, von einem „Geschenk der Wahrheit“.

Obwohl selbst von jüdischer Seite bereits Ende 2008 eingeräumt worden war, daß die von Bild präsentierten Pläne weder neu sind, noch eine Gaskammer zur Vergasung von Menschen zeigen und eventuell sogar gefälscht wurden, hinderte dies Netanjahu nicht daran, sein Geschenk auf der UN-Vollversammlung im September 2009 zu Propagandazwecken zu präsentieren.

Auch scheute er sich nicht, das Wannsee-Protokoll hochzuhalten und die falsche und „törichte Geschichte, daß die Vernichtung der Juden in Wannsee beschlossen wurde“ zum besten zu geben.

Netanjahu genehmigt Mordanschlag von Dubai

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu billigte persönlich die Ermordung des Hamas-Führers Mahmoud al-Mabhouh. Ein „Mossad“-Kommando spürte al-Mabuh in einem Luxushotel in Dubai auf und ermordete ihn am 19. Januar 2010 in seinem Hotelzimmer. Die Mitglieder des elfköpfigen Mordkommandos (z. Z. 26 Verdächtige) waren aus Frankfurt am Main, Zürich, Paris und Rom mit zum Teil gefälschten europäischen Pässen nach Dubai gereist. Die Nutzung gefälschter Pässe verärgerte die Regierungen in London und Irland und veranlaßte sie zu scharfen Protesten. Der verwendete deutsche Paß war nicht gefälscht. Er wurde auf Antrag eines (orthodoxen) israelischen Staatsbürgers mit BRD-Paß in Köln ausgestellt. Doch unter seiner bundesdeutschen Meldeadresse ist der Mann unbekannt. Die Staatsanwaltschaft Köln ermittelte wegen „mittelbarer Falschbeurkundung“.

Die Autopsie von Mahmoud al-Mabhouh ergab, daß er vor seiner Ermordung mit Medikamenten betäubt worden war. Die Leiche des Mordopfers habe große Mengen eines Muskelentspannungswirkstoffs aufgewiesen. 26 Personen sollen an dem Mordkomplott beteiligt gewesen sein. Mehrere von der Polizei identifizierte mutmaßliche Täter benutzten falsche Pässe europäischer Staaten.

Merkel gefällt Netanjahu

Mit BRD-Verwalterin Angela Merkel

Die Berliner Zeitung schrieb am 8. April 2011 unter der Überschrift „Kanzlerin spart bei Treffen kontroverse Themen aus“:

„Die Pressekonferenz im Kanzleramt läuft seit einer guten Viertelstunde, da lässt ein Satz der Bundeskanzlerin ein ganz kleines Lächeln auf dem Gesicht des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu aufscheinen. Merkel hat gerade gesagt, dass Deutschland einen unabhängigen Palästinenser-Staat nicht einseitig anerkennen werde, sollte dieser im Herbst ausgerufen werden. Die Bundesregierung setze auf eine Zwei-Staaten-Lösung: ‚Und deshalb sind einseitige Anerkennungen auf gar keinen Fall ein Beitrag dazu, diesem Ziel, was ich für unerlässlich halte, entgegenzukommen.‘ Das gelte für heute und auch für einen späteren Zeitpunkt, hat Merkel hinzugefügt.

Netanjahu hört, was er hören wollte auf seinem zweitägigen Berlin-Besuch. Das Kanzlerinnen-Wort kann er zu Hause in Israel gut gebrauchen – als Zeichen der Unterstützung des wichtigen Verbündeten Deutschland für seine Politik. Denn allzu viele gute Freunde hat Netanjahu nicht mehr im Ausland. Selbst die traditionell israel-freundliche Politik der US-Regierung ist inzwischen höflichem Desinteresse am Friedensprozess zwischen Israelis und Palästinensern gewichen. Da gefallen schöne Worte aus Deutschland doppelt gut.

Merkel tut Netanjahu auch noch einen zweiten Gefallen. Sie erwähnt ihre Forderungen nach einem Stopp des israelischen Siedlungsbaus in den besetzten palästinensischen Gebieten nur indirekt.“

Jerusalem

Zu Beginn seines USA-Besuchs, am 23. März 2010, betonte Benjamin Netanjahu vor der jüdischen Lobbygruppe AIPAC seine unnachgiebige Haltung im Streit um Jerusalem mit den Worten:

„Die Verbindung zwischen dem jüdischen Volk und Jerusalem ist unbestreitbar. Das jüdische Volk hat Jerusalem vor 3000 Jahren aufgebaut, und es baut es heute auf. Jerusalem ist keine Siedlung – es ist unsere Hauptstadt.“

Das ist die offizielle israelische Position, die sich auf den Stammeshäuptling („König“) David beruft, der 1003 v. d. Z. Jerusalem zur Hauptstadt des Königreiches Israel machte. Allerdings sahen dies viele Historiker des Altertums anders. So schrieb Tacitus in Historien:

„Die meisten Autoren stimmen darin überein, daß [...] der König Bocchoris durch das Orakel Hammons die Weisung erhalten habe, sein Reich zu säubern und dieses von den Göttern verhaßte Geschlecht [die Juden] nach anderen Ländern zu schaffen. So habe man sie ausgesondert und in der Wüste sich selbst überlassen [...] Nach einem Marsch von sechs Tagen nahmen sie am siebenten Tag ein Land ein, aus dem sie die Bewohner vertrieben und in dem sie eine Stadt und einen Tempel gründeten.“

Und auch das Geschichtsbuch der Juden, die Tora, widerspricht Netanjahu in diesem Punkt und gesteht offen ein, daß das Land auch damals schon von den Juden geraubt wurde:

„Wenn dich nun der HERR, dein Gott, in das Land bringen wird, das er deinen Vätern Abraham, Isaak und Jakob geschworen hat dir zu geben, große und feine Städte, die du nicht gebaut hast, und Häuser, alles Guts voll, die du nicht gefüllt hast und ausgehauene Brunnen, die du nicht ausgehauen hast, und Weinberge und Ölberge, die du nicht gepflanzt hast, daß du essest und satt werdest; so hüte dich, daß du nicht des HERRN vergessest, der dich aus Ägyptenland, aus dem Diensthaus, geführt hat; sondern du den HERRN, deinen Gott, fürchten und ihm dienen und bei seinem Namen schwören.“

Nötigung

Im Januar 2011 zwangen die Sicherheitskräfte Journalisten aus arabischen Ländern, die zu Netanjahus jährlichen Pressekonferenz gekommen waren, sich inmitten dutzender anderer Journalisten zu entkleiden. Um zum israelischen Ministerpräsident Netanjahu vorgelassen zu werden, mußten drei Journalistinnen (u. a. AFP-Reporterin Sara Hussein) bei einer Kontrolle ihre BHs ausziehen, damit diese durchleuchtet werden konnten.

37. Zionistischer Weltkongreß (2015)

Auf dem 37. Zionistischen Weltkongreß hielt Benjamin Netanyahu am 20. Oktober 2015 vor rund 1.700 Teilnehmern eine Rede. Dabei sagte der israelische Ministerpräsident, daß Adolf Hitler die Juden im Dritten Reich nicht habe vernichten wollen:

„Hitler wollte zu dem Zeitpunkt nicht die Juden vernichten, er wollte die Juden vertreiben.“

Dann behauptete er, daß der Mufti von Jerusalem, Hadsch Amin Husseini, eine führende Figur der späteren palästinensischen Nationalbewegung, Adolf Hitler die „Idee“ gegeben habe, die Juden nicht nur zu deportieren. „Verbrenn’ sie“ soll Husseini gesagt und so Hitler auf die Idee gebracht haben, sie auszurotten.

Strafverfahren

Seit vielen Jahren laufen ergebnislos verschiedene Strafverfahren gegen Netanjahu wegen Korruption und Vorteilsnahme im Amt.

Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs

Die zuständigen Richter des Internationalen Strafgerichtshofs erließen laut Medienberichten vom 21. November 2024 einstimmig den im Mai des Jahres beantragten Haftbefehl gegen Ministerpräsident Netanjahu wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, verübt vom israelischen Militär auf palästinensischem Gebiet („Gaza-Streifen“) seit Oktober 2023.

Damit ist Netanjahu zumindest in den 124 Staaten, die den IStGH unterstützen, zur Festnahme und Überstellung nach Den Haag ausgeschrieben, gleichfalls sein ehemaliger Verteidigungsminister Joav Galant. Beide gelten jetzt offiziell als „flüchtig“.

Galant hatte u. a. im Fernsehen diese Botschaft verkündet:

„I have ordered a complete siege on the Gaza Strip. There will be no electricity, no food, no water, no fuel, everything is closed. We are fighting human animals and we are acting accordingly.“

Israel hatte bereits wegen des Antrags „Antisemitismus“ gerufen, was Netanjahus Büro nach Erlaß des Haftbefehls wiederholte. Die Richter hatte diese allseits vorhergesehene substanzlose Schmähung aber ebenso wenig beeindruckt wie Druck von der Israel bedingungslos ergebenen und es militärisch ausstaffierenden US-Regierung.

Der Chefankläger Karim Khan wurde nicht lange nach seinem Antrag auf Ausstellung von Haftbefehlen in der Öffentlichkeit mit dem Vorwurf sexualbezogenen Fehlverhaltens überzogen. Das Gericht ordnete eine Untersuchung an, hielt die Person aber im Amt. Zu der Zeit wurde auch bekannt, daß der israelische Geheimdienst Mossad neun Jahre lang eine Operation gegen den Internationalen Strafgerichtshof und gegen dessen Chefankläger (zuerst Fatou Bensouda und dann Karim Khan) führte. Mitarbeiter des Gerichts, insbesondere die Ankläger, aber auch ihre Familien wurden abgehört und observiert; die Ankläger und ihre Familien wurden eingeschüchtert und persönlich bedroht.

Außer hinsichtlich der betroffenen Personen ist die Ausstellung der Haftbefehle auch insofern bemerkenswert, als sie belegt, daß in den Augen des Gerichts Anführer eines demokratisch regierten Staates solche Verbrechen begehen können, ferner daß trotz formaler staatlicher Gewaltenteilung die israelische Justiz durch ihre Passivität angesichts der fraglichen Sachverhalte betreffend Netanjahu und Galant als Komplize dasteht.

Die Verkündung der Haftbefehle führte weltweit zu einem Ansehensverlust Netanjahus und Israels.

Familie

Netanjahu ist zum dritten Mal verheiratet. Aus erster Ehe mit Miriam Weizmann hat er eine Tochter, Noa ( 1978). Die zweite Ehe mit der Nichtjüdin Fleur Cates, die zum Judentum konvertierte, blieb kinderlos. Mit seiner heutigen Ehefrau Sarah ben Artzi, die er 1991 heiratete, hat er zwei Söhne (Avner und Yair).

Literatur

Netanjahu ist der Autor von „Ein Platz unter den Nationen“ (1995), „Terrorbekämpfung“ (1996) und der Herausgeber von „Terrorismus: Wie der Westen gewinnen kann“ (1986).

Zitate von Netanjahu

• „Ich weiß, was Amerika ist. Amerika ist eine Sache, die man sehr leicht bewegen kann, in die richtige Richtung [...].“

Verweise

• Moshe Zimmermann: „Netanjahu besteht immer auf einer Gegenleistung“, Deutschlandradio Kultur, 27. August 2009
• Weltnachrichten mit dem Tag „Benjamin Netanjahu“, darunter alle Meldungen und Artikel aus dem Archiv von euronews
• Sarkozy und Obama lästern über Netanjahu, Die Zeit, 8. November 2011

Englischsprachig

• Spying, hacking and intimidation: Israel’s nine-year ‘war’ on the ICC exposed, The Guardian, 28. Mai 2024
• Erdogan: Netanyahu Will Be Tried as War Criminal, Newsmax.com, 4. Dezember 2023
• Ex-Mossad Chief: Netanyahu Government Worse Than Ku Klux Klan, Zerohedge, 29. Juli 2023 (archiviert)

Filmbeiträge

• Benjamin Netanjahu's speech to Congress interrupted by standing ovations, Video von telegraph.co.uk, Anfang März 2015, wieder veröffentlicht auf Youtube, Dauer: 3:56 Min. – US-Abgeordnete springen im März 2015 während einer Rede des israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu im US-Kongreß 23 mal von ihren Sitzen, um ihm Ovationen im Stehen darzubringen (engl.)

Fußnoten

Ministerpräsident von Israel

David Ben-Gurion (1948–1954) • Mosche Scharet (1954–1955) • David Ben-Gurion (1955–1963) • Levi Eschkol (1963–1969) • Jigal Allon (1969) • Golda Meir (1969–1974) • Jitzchak Rabin (1974–1977) • Menachem Begin (1977–1983) • Jitzchak Schamir (1983–1984) • Shimon Peres (1984–1986) • Jitzchak Schamir (1986–1992) • Jitzchak Rabin (1992–1995) • Shimon Peres (1995–1996) • Benjamin Netanjahu (1996–1999) • Ehud Barak (1999–2001) • Ariel Scharon (2001–2006) • Ehud Olmert (2006–2009) • Benjamin Netanjahu (2009–2021) • Naftali Bennett (2021–2022) • Jair Lapid (2022) • Benjamin Netanjahu (seit 2022)