Oppermann, Thomas (1954)

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Thomas Oppermann (Lebensrune.png 27. April 1954 in Freckenhorst) ist ein deutschfeindlicher Jurist und linksextremer Politiker der BRD-Blockpartei SPD. Er war von November 2007 bis Dezember 2013 Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion und Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums und von 1998 bis 2003 niedersächsischer Minister für Wissenschaft und Kultur. Seit dem 16. Dezember 2013 ist Oppermann Fraktionsvorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion.

Werdegang

Thomas Oppermann wurde am 27. April 1954 in Freckenhorst im nordrheinwestfälischen Landkreis Warendorf als eines von vier Kindern des Molkereimeisters Wilhelm Oppermann und dessen Frau Elisabeth, geb. Tönnies, geboren. Er besuchte die Volksschule in Edemissen und die Goetheschule in Einbeck. Als einziges Kind seiner Familie legte er 1975 das Abitur ab und begann anschließend ein Germanistik- und Anglistikstudium in Tübingen. Im zweiten Semester erhielt der Wehrdienstverweigerer eine Einladung als freiwilliger Helfer der Aktion Sühnezeichen Friedensdienste (ASF) in die VSA, wo er u. a. im Boykott-Büro der Feld- und Wanderarbeitergewerkschaft UFW/AFL-CIO arbeitete (1976-1978). Nach seiner Rückkehr in die BRD wechselte Oppermann an die Georg-August-Universität Göttingen und studierte Jura. 1983 legte er das Referendarexamen ab, 1986 das Assessorexamen. Sein Studium finanzierte sich der Friedrich-Ebert-Stipendiat auch als Bauarbeiter und Nachtwächter.

Wirken

Während seines Referendariats arbeitete Thomas Oppermann als wissenschaftliche Hilfskraft und in der Mieterberatung. Nach dem Zweiten Staatsexamen war er von 1986 bis 1990 Richter an den Verwaltungsgerichten in Hannover und Braunschweig mit Abordnungen in der Kommunalverwaltung, so etwa als Rechtsdezernent bei der Stadt Münden (von 1988 bis 1989). Seine politische Karriere begann 1980 mit dem Eintritt in die SPD. Er übernahm Funktionen bei den Jungsozialisten und war in den Gremien der akademischen und studentischen Selbstverwaltung tätig, u. a. 1983 als AStA-Vorsitzender. 1985 wurde er zum stellvertretender Vorsitzenden des SPD-Unterbezirks Göttingen gewählt, seit 1989 steht er an dessen Spitze.

Von 1998 bis 2003 war er Minister für Wissenschaft und Kultur des Landes Niedersachsen. Von November 2007 bis Dezember 2013 war Oppermann Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion. Zudem ist er Stellvertretender Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums. Am 16. Dezember 2013 wurde er Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion.

Positionen

Gegen Rechts

Thomas Oppermann agitiert „gegen Rechts“, er ist gegen die Alternative für Deutschland (AfD) und möchte die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) verbieten lassen.[1] Oppermann forderte, Familienministerin Kristina Schröder müsse „die Extremismusklausel zurücknehmen.“[2]

Im August 2013 kündigte Oppermann zusammen mit der Türkin Yasemin Karakaşoğlu im Falle eines Wahlsieges[3] der SPD einen „Masterplan gegen Rassismus und Rechtsextremismus“ an, der u. a. beinhaltet:[4]

  • Weitere Säuberung von Schulbüchern
  • Bevorzugung von Nichtdeutschen als Beamte
  • Verpflichtung zur Schulung in „interkultureller Kompetenz und Menschenrechtsfragen“
  • Beschwerdestelle über „Fehlverhalten“ von Polizei und Justiz
  • Statistikfälschungen
  • Verstärkte Förderung linksextremer Gruppierungen

Seit Dezember 2014 agitiert Oppermann gegen PEGIDA. Er beklagt „krude rassistische Thesen“. „Drahtzieher der Pegida-Demonstrationen sind für mich üble Nationalisten“.[5]

Edathy-Affäre

Oppermann soll vom ehemaligen SPD-Bundestagsfraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier und dieser wiederum vom SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel über die Ermittlungen gegen den Pädokriminellen Sebastian Edathy informiert worden sein. Oppermann versuchte sich die Information in einem Telefongespräch mit dem Präsidenten des Bundeskriminalamts Jörg Ziercke bestätigen zu lassen. Oppermann informierte im Dezember 2013 im Rahmen der Amtsübergabe seine Nachfolgerin als Parlamentarische Geschäftsführerin, Christine Lambrecht.

Zitate

  • Wir akzeptieren nicht, daß die AfD die Muslime aus unserer Gesellschaft ausgrenzt und sie für unerwünscht erklärt. Mit dieser Hetze gegen eine religiöse Minderheit spaltet sie unsere Gesellschaft. Das muss jeder anständige Deutsche verurteilen.[6]
  • Wer illegale Migration bekämpfen will, muss legale Wege der Einreise schaffen – über verabredete Kontingente innerhalb eines geordneten Resettlement-Verfahrens.[7]

Mitgliedschaften/Ämter

  • Deutscher Bundestag, Mitglied
  • SPD-Bundestagsfraktion, Mitglied
  • Wahlausschuss, Ordentliches Mitglied
  • ZDF Fernsehrat, Mitglied des Fernsehrats, seit 23. Juni 2014
  • Ausschüsse des Bundestags, Wahlausschuss
  • Bundesverband Deutscher Stiftungen e.V., Mitglied des Parlamentarischen Beirates
  • Bürgerstiftung Göttingen, Mitglied des Stiftungsrates
  • Max-Planck-Institut für Sonnensystemforschung, Mitglied des Kuratoriums[8]
  • Max-Planck-Institut für biophysikalische Chemie, Mitglied des Kuratoriums[9]
  • Stiftung Palliativzentrum der Universität Göttingen, Mitglied des Kuratoriums
  • Wissenschaftskolleg zu Berlin, Mitglied des Stiftungsrates der Wissenschaftsstiftung Ernst Reuter[10]
  • XLAB-Stiftung zur Förderung der Naturwissenschaften, Mitglied des Kuratoriums
  • Hertie School of Governance gemeinnützige GmbH, Mitglied des Kuratoriums
  • Internationale Händel-Festspiele Göttingen gemeinnützige GmbH, Mitglied des Aufsichtsrates
  • Förderverein Deutsches Theater Göttingen
  • Palliativ-Stiftung Göttingen
  • Dynamik und Selbstorganisation (MPIDS), Göttingen, im Kuratorium
  • Vorsitzender SPD-Unterbezirk Göttingen (seit 1989; zuletzt bestätigt im April 2013)

Familie

Thomas Oppermann ist Vater von vier Kindern (drei Töchter, ein Sohn; zwei aus erster Ehe). Seit Studienzeiten ist er mit dem SPD-Politiker Stephan Weil (OB von Hannover 2006-2013, danach niedersächsischer Ministerpräsident) befreundet, mit dem er Ende der 1970er Jahre in Göttingen die „linkspragmatisch“ orientierte „Basisgruppe Jura“ gründete.

Filmbeiträge

Oppermann gratuliert am 15. März 2019 FridaysForFuture-Schulschwänzern (Klimalüge).

Verweis

Fußnoten

  1. dapd, 31. März 2012: Die SPD wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fehlenden politischen Willen beim NPD-Verbotsverfahren vor. „Es ist unerträglich, daß Kanzlerin Merkel sich vom Ziel eines NPD-Verbotes verabschiedet“, sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann am 31. März 2012 in Berlin. Die „Bild“-Zeitung hatte zuvor berichtet, Merkel habe vor Innenexperten der Union deutlich gemacht, daß sie ein Verbotsverfahren gegen die Partei für nahezu aussichtslos halte. „Merkels neue Position ist eine schlechte Nachricht für die wehrhafte Demokratie“, kritisierte Oppermann. Ein Verbot der NPD könne nur gelingen, wenn es von allen Parteien unterstützt werde.
  2. monika-lazar.de, 25. April 2012: Der SPD-Innenexperte Thomas Oppermann forderte, Schröder müsse „die Extremismusklausel sofort zurücknehmen. Der ideologische Kampf von Frau Schöder schadet unserer Demokratie. Das Urteil des Verwaltungsgerichts zeigt: Nicht die von Kristina Schröder gegängelten Bürger haben ein Problem mit unserer Verfassung, sondern die Ministerin selbst. Frau Schröder offenbart ein fragwürdiges Verständnis von Geist und Grundwerten unserer Verfassung. Die Extremismusklausel ist nicht nur rechtswidrig, sondern diskreditiert und behindert bürgerliches Engagement gegen Rechtsextremismus. Unsere Demokratie lebt vom Engagement der Bürger. Statt Zivilcourage zu stärken, macht Kristina Schroeder mit einer Gesinnungsprüfung vielen Initiativen das Leben schwer. Statt sich an Recht und Gesetz zu halten, stellt Frau Schröder mit der Extremismusklausel mutige Initiativen gegen Rechts unter den Generalverdacht der Verfassungsfeindlichkeit.“
  3. Die SPD hatte bei der Bundestagswahl 2009 bei 70,2 % Wahlbeteiligung 23 % der Stimmen erhalten. Dies entspricht etwa 15 % Zustimmung aller Wahlberechtigten. 85 % der Wahlberechtigten hatten sich somit gegen die SPD entschieden!
  4. SPD kündigt „Masterplan“ gegen „Rechtsextremismus“ an (Junge Freiheit, 02. August 2013)
  5. FOCUS
  6. Hans Monath: SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann über die AfD – „Das muss jeder anständige Deutsche verurteilen“, tagesspiegel.de, 1. Mai 2016
  7. Flüchtlinge sollen nach Nordafrika zurückgebracht werden, Die Zeit, 5. Februar 2017
  8. Max-Planck-Institut für Sonnenphysik Lindau
  9. Max-Planck-Institut für Biophysikalische Chemie (MPIbpc)
  10. Wissenschaftsstiftung Ernst Reuter des Wissenschaftskollegs zu Berlin