Volksentscheid zum Assoziierungsabkommen EU/Ukraine in den Niederlanden 2016

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Die Volksabstimmung zum EU-ukrainischen Assoziierungsabkommen in den Niederlanden fand am 6. April 2016 statt[1].

Vorgang

Der Volksentscheid wurde im September 2015 von der Initiative Geen Peil beantragt, und vom Forum voor Demokratie von Thierry Baudet unterstützt. Die niederländische Gesetzgebung hatte zuvor die Möglichkeit einer ratgebenden Volksabstimmung – bei einer ausreichenden Zahl der eingesammelten Unterschriften, z.B. im Weltnetz – erlaubt. Obwohl die Niederlande das Assoziierungsabkommen EU/Ukraine noch nicht ratifiziert hatten, traten schon am 1. Januar 2016 mehrere Maßnahmen in Kraft. Die Volksabstimmung wurde auf dem 6. April festgesetzt.

Während in den Tagen vor der Abstimmung Befürworter des Abkommens mittels englischsprachiger musikalischer Darbietungen Wähler zu beeinflussen versuchten, wiesen Gegner auf die militärischen und wirtschaftlichen Folgen der vorgenommenen Assoziierung hin: Die EU und die NATO haben weitreichende Pläne mit der Ukraine, einen erwünschten Krieg mit Rußland herbeizuführen (→ Ukraine-Krise 2016). Zudem handele es sich bei der Ukraine um einen Standort mit einer Wirtschaftskraft kleiner als die der Provinz Nordholland, die Inflationsrate werde mit 40 Prozent angegeben und die Einwohner verdienten durchschnittlich im Monat nicht mehr als 200 Euro. Ukrainische Investitoren (→ Oligarchen) können ihr Geld in niederländischen Postfachfirmen anlegen, und Billiglohnarbeiter dürfen die Niederlande überfluten[2].

Parteien in den Niederlanden, welche sich dem Abkommen entgegenstellten, waren die Tierpartei, die Sozialistische Partei und dazu die Partei für die Freiheit des jüdisch-zionistischen Politikers Geert Wilders. Plakate der Tierpartei auf Bahnhöfen vermeldeten, daß die Reichsobrigkeit wegen Kinderarbeit in der Ukraine vor Investitionen in diesen Staat gewarnt habe – der betreffende Abschnitt der amtlichen Seite sei jedoch gelöscht. Niederländischen Sendern zufolge soll Joshua Livestro, führende Kraft der niederländischen Befürworter, von George Soros 200.000 Euro für abstimmungsbezogene Werbung erhalten haben.

Eine LGBT-Netzseite der zur Zeit in der Ukraine faktisch amtierenden Putsch-Regierung Poroschenko soll nach Angaben bundesdeutscher Blog-Verfasser Schwule ins Rampenlicht gerückt haben um die Wichtigkeit einer Einführung europäischer Werte (→ Westliche Wertegemeinschaft) in ihrem Land hervorzuheben.

Wahlergebnis

Letztendlich stimmten bei einer Wahlbeteiligung von 32,28 Prozent (bei weniger als 30 Prozent wäre das Ergebnis gesetzmäßig nicht gültig gewesen) 62 Prozent der Wähler gegen die Assoziierung. Als am 19. April die Zweite Kammer der Generalstaaten für Verhandlungen mit der EU abstimmte[3] reichte das Forum für Demokratie eine Klage gegen den Staat der Niederlande ein. Befürchtet wurde eine Wiederholung der Vorgänge des Jahres 2005, als bei einer Volksabstimmung in den Niederlanden der EU-Grundgesatz zuerst abgelehnt, später jedoch ein wenig abgeändert vom Parlament durchgewinkt wurde. Diesmal war eine Abänderung des Assozierungsvertrages in ein Integrationsvertrag vorgesehen worden.

Die Vorsitzende der Fraktion Grüne/EFA im EU-Parlament, Rebecca Harms, bestand auf einem Verbot weiterer Volksabstimmungen, damit das EU-Projekt nicht noch mehr geschädigt werde.

Westlich ausgerichtete Darlegungen anläßlich der niederländischen Wahlen zum Volksentscheid (Auswahl)

Die ukrainische Sängerin Kate Orange singt in ihrer spanischen Netzseite zu den Wahlen in den Niederlanden am 6. April 2016: Stimmt Ja
(englisch- und ukrainischsprachig)
Schwule Propaganda des nationalen LGBT-Portals der Ukraine (ukr.: Національний ЛГБТ Портал України): Netherlands’ Referendum: LGBT rights at stake (englischsprachig)

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Nach einem Jahr

Niederländische Zeitungen zufolge brauchte der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte im Dezember des Jahres nur noch zwei Abgeordneten in der Ersten Kammer der Generalstaaten um eine von ihm in Brüssel – Sitz der EU – abgeänderte Fassung des Assozierungsabkommens durchführen zu können. Grund war eine Weisung vom 19. Dezember des Vorstands der grünen Partei in den Niederlanden, GrünLinks, an ihre Abgeordneten die Annahme der Neufassung nicht zu verhindern. Dabei waren die Änderungen von der Führung der Christen-Demokraten bereits als rein kosmetisch umschrieben worden[4]. Während die meisten Parteien jedoch einem Durchwinken des Abkommens nahe schienen, stellten sich die Partei für die Freiheit des jüdischen Geert Wilders, sowie die Sozialistische Partei der geplanten Assoziierung, bzw. Eingliederung der Ukraine in westliche Kreisen gegenüber. Der zwei Monate zuvor bei dem Wahl Gerhard Schröders zum Präsidenten des Verwaltungsrats des Nordstrom-Projekts anwesende Ministerpräsident Rutte meinte diesmal, man sollte Putin keinen Geschenk geben[5].

Zitat

  • „Das Referendum in den Niederlanden hat ausschließlich ratgebenden Charakter“, Petro Poroschenko in den sozialen Medien am 7. April 2016.

Verweise

Niederländische Verweise

Bundesdeutsche Verweise

Fußnoten

  1. ↑ Abstimmungen fanden in diesem niederdeutschen Staat immer am Mittwoch statt, wegen der eingehaltenen Sonntagsruhe einiger orthodox-christlicher Kirchen, die ihren Mitgliedern den Wahlgang an Sonntagen nicht zugestehen. Ausgenommen waren der zweite Mittwoch in März (Kirchlicher Bettag für Gewächs und Arbeit) und der erste Mittwoch in November (Kirchlicher Danktag für Gewächs und Arbeit).
  2. ↑ Gewarnt wurde ebenfalls davor, daß die Niederlände ein eigenes Abkommen mit der Ukraine vereinbaren können. Die niederländische Regierung habe im Jahre 2005 bereits das Ergebnis des Volksentscheids zum EU-Grundgesatz ignoriert.
  3. ↑ Die 75 Mandathalter der Regierungskoalition – VVD und PvdA – stimmten für die Verhandlungen, 71 Mandathalter stimmten dagegen und vier gaben keine Stimme ab.
  4. ↑ Die Lage innerhalb dieser Partei war zur Zeit kompliziert: während das ehemalige Parteivorstandsmitglied Jaap de Hoop-Scheffer das Abkommen befürwortete, wollten die Mandathalter in der Zweiten Kammer der Generalstaaten unter Führung von Pieter Omzigt es gerade ablehnen. Dahingegen war in der Ersten Kammer eine ausreichende Zahl der Unterstützer für die Einverleibungspläne vorhanden, u. a. die ehemaligen EU-Parlamentsmitglieder Ria Oomen und Marie Martens, sowie der ehemalige EU-Beauftragter Ben Knapen und der Arbeitgeber Niek-Jan van Kesteren.
  5. ↑ Völkische Zeitung, Monntag der 19. Dezember 2016, Vorderseite
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