Ukraine-Krise 2016

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Militärisches Fahrzeug in der Volmerstraße im vorübergehend polnisch annektierten Meseritz, während eines Geländetrainings in der Umgebung im September 2015

Die Ukraine-Krise dauerte im Jahre 2016 weiterhin an, sowohl im wirtschaflichen als auch im militärischen Bereich.

Handelsbarrieren

Wegen eines am 1. Januar 2016 in Kraft tretenden Freihandelsabkommens zwischen der EU und der Ukraine drohte Rußland mit einer Handelsbarriere gegen den letztgenannten Staat. Während des Gipfels der Staaten der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) und der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) in Moskau im Dezember 2015 wurde die Einführung eines gegen die Ukraine gerichteten Lebensmittelembargos beschlossen. Zudem wurde die Bevorzugung der ukrainischen Ausfuhr in die Mitgliedstaaten der EAWU gestrichen. Im Namen der Russischen Föderation unterzeichnete Dmitri Medwedew den Vertrag. Die Einfuhr zollfreier Waren aus der EU in die EAWU sollte dabei im Laufe des Jahres ebenfalls vertraglich verhindert werden.

Als im Laufe des Januars 2016 der Ölpreis auf 16 Dollar pro Faß Brent zu sinken drohte, hatte die Russische Föderation erneut – wie schon im Januar 2015 – ihren Staatshaushalt anzupassen. Die Vereinigte Staaten von Amerika gerieten im Winter 2015/16 unter den Verdacht, mittels Wettermanipulation in Europa niedrige Temperaturen fernzuhalten, damit nicht russisches Gas eingeführt werden mußte[Quellennachweis erforderlich]. Die Ukraine verzichtete vollständig auf die direkte Einfuhr, kaufte jedoch über die Slowakei und Ungarn Gas russischer Herkunft ein.

Verlängerung der EU-Sanktionen gegen die Russische Föderation

Das Europaparlament entschließ sich, mutmaßlich von den Vereinigten Staaten von Amerika beeinflußt, am 8. Februar 2016 dazu, die EU-Sanktionen gegen die Russische Föderation erst aufzuheben, wenn die Föderation sich von der Krim zurückziehe. Die Republik Krim und die Freie Stadt Sewastopol hatten am 18. März 2014 ihre Rückgliederung an Rußland in Moskau offiziell beantragt. Dieser Vorgang wurde von den Staaten der Westlichen Wertegemeinschaft nicht anerkannt. Von seiten russischer Medien wurde mittlerweile für Privatarmeen in EU-Mitgliedstaaten wie Polen und Estland gewarnt.

Ebenfalls im Februar wurden von dem de facto amtierenden ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko Maßnahmen zur militärischen Aufrüstung der Schwarzmeer-Küste angekündigt, um eine Rückgabe der Krim an die Ukraine zu beschleunigen. Rußland wolle er für die Besatzung der Halbinsel an internationalen Gerichtshöfen (→ Internationaler Strafgerichtshof) zur Verantwortung ziehen. Die NATO, die zur Zeit bereits wegen ihrer Luftangriffe und Befreiungskriege in Syrien und Lybien in Erscheinung getreten war, sah am 26. Februar ihre beide Büros in der Ukraine vereinigt und mit dem Status einer diplomatischen Vertretung versehen.[1]

Frontenwechsel Dortmunder Aktivisten

Am gleichen Abend fand in der BRD-Stadt Dortmund eine Saalveranstaltung für örtliche Aktivisten (→ Die Rechte) statt. Sie wurde von Mitgliedern des Asow-Bataillons in Sachen politischer und militärischer Ereignissen des Jahres 2014 aus deren Sicht betreut. Die pro-russische Regierung des Präsidenten Janukowitsch sei unbedingt zu stürzen gewesen, leider haben sie sich geirrt, und das Parlament nicht gestürmt, um eine rein nationalsozialistische Regierung gründen zu können. So haben westliche Marionetten die Führungsriege ihres Landes übernehmen können[2]. Daß sie den neuen Regierenden ihre bewaffnete Unterstützung boten bei den gewaltsamen Angriffen auf die Städte Slawjansk, Donezk und Lugansk, wurde nicht thematisiert. So auch nicht die am gleichen Tag stattfindenden Aktionen ihrer Gesinnungsgenossen in der Ukraine, welche dort die Zurückdrängung der russischen, jedoch nicht der englischen Sprache herbeiführen sollten.

Die Halbinsel Krim galt als Bestandteil der Ukraine, und wurde als solche in einer Abbildung der erwünschten Staatsgrenzen vor dem Hintergrund der Staatsfahne gezeigt. Sie sei von Rußland annektiert, genauso wie von den westlichen Machthabern zu dieser Zeit gewollt. Der Kampf der ukrainischen Aktivisten richte sich nicht gegen das russische Volk, sondern gegen den Vielvölkerstaat Putins, viele russische Kampfgenossen können bereits in die Russische Föderation nicht zurückkehren – der Grund, die im Donbaß begangenen Kriegsverbrechen, wurde nicht angeprangert. Ein englischsprachiges Bündnis, die Misanthropic Division sollte künftig Genossen aus mehreren Ländern verbinden, um sich gegenseitig unterstützen zu können (→ Nationalzionismus).

Das DortmundEcho berichtete unter Verwendung von Verweisen zu der Wikipedia-Weltnetzenzyklopädie – im Bereich der Proteste auf dem Platz der Unabhängigkeit – zu der Saalveranstaltung. Schon eher war der Dortmunder Weltnetzsender Tremonia durch seine antirussische Berichterstattung aufgefallen (→ Ukraine-Krise 2015). Die Partei Die Rechte war schon über das Ausmaß des Verwendens des jüdischen Profilendienstes Facebook unterrichtet, das dessen Inhaber wohl einen fast unbeschränkten Einblick in die Mitgliederzahlen und deren Namen ermöglichet.

Ukrainisch-türkische Zusammenarbeit

Während seines Staatsbesuches in der Türkei im März 2016 versprach Poroschenko den Verkauf von bisher staatlichen Kohlenminen im Donbaßgebiet an die türkische Regierung. Um einen anti-russischen Block am Schwarzen Meer zu etablieren, wurde zudem erhöhte militärische Zusammenarbeit vereinbart. Russischen Sendern zufolge, sollte sich diese Zusammenarbeit vor allem aus Lieferungen von Uniformen zusammenstellen. Nach dem Abschuß der russischen SU-24 im November 2015 war die bis dahin funktionierende türkisch-russische Kooperation, nicht zuletzt im Bereich des Projektes Türkischer Strom, aufs Eis gelegt worden. Im Südosten der Türkei, in der Gegend um Diyarbakir und Cizre, fand zu dieser Zeit ein Bürgerkrieg gegen kurdischen Kräfte statt.

NATO-Übungen vor den Toren Rußlands

Englischsprachiger Name Monat Zahl der beteiligten Soldaten Gastgeber
„Tormihoiatus“ März 800 Estland
„Agile Hunter“ März 130 Moldau
„Brilliant Jump“ April 2.100 Polen
„Joint Derby“ April 2.000 Bundesrepublik Deutschland
„Summer Shield XIII“ April 1.600 Lettland
„Cold Response“ April 15.000 Norwegen
„Noble Partner“ Mai 1.300 Grusien
„Dragon Pioneer“ Mai 400 Moldau
„Spring Storm“ Mai 6.000 Estland
„Saber Strike“ Mai–Juni 10.000 Litauen
„Dragoon Ride II“ Mai–Juni 1.400 Bundesrepublik Deutschland
„Anakonda“ Juni 31.000 Polen
„Baltops“ Juni 6.100 (Abgehalten im Baltischen Meer)
„Rapid Trident“ Juni–Juli 1.800 Ukraine

Während des NATO–Gipfels in Warschau[3] im Juli wurde die Stationierung weiterer Truppeneinheiten an den Grenzen der Russischen Föderation, bzw. in den baltischen Staaten, sehr zum Ärger Rußlands beschlossen. In Juni hatte die NATO bereits zwei Raketenschilde in Rumänien und Polen errichtet, die die angebliche nukleäre Bedrohung aus dem Iran und der Nordkorea abwenden sollen, jedoch auf russischer Seite als westliche Provokation gewertet wurden, weil sie nicht nur zur Verteidigung anzuwenden seien.[4] Während des Gipfels wurde ebenfalls die Mitgliedschaft Montenegros beantragt sowie den Zutritt Moldaus und Grusiens für wünschenswert erklärt (→ Ostexpansion der NATO).

Prozession der Ukrainisch-Orthodoxen Kirche des Moskauer Patriarchats

Neue Entwicklungen im November

Am 8. November wurden 300.000 Soldaten der NATO auf dem europäischen Festland, bzw. im Baltikum, in Kampfbereitschaft versetzt. Ein Tag später wurde bei den Präsidentswahlen in den Vereinigten Staaten von Amerika nicht Hillary Clinton, sondern ihr Gegner Donald Trump zum Staatsoberhaupt. Das EU-Parlament entschließ sich daraufhin zur Gründung einer Europäischen Armee. Der ukrainische Putschpräsident Poroschenko drohte am 1. und 2. Dezember Raketenübungen über die an die Russische Föderation zurückgegliederte Stadt Simferopol durchzuführen. Mittlerweile war es am 21. November, genau drei Jahre nach Anfang der Proteste auf dem Platz der Unabhängigkeit in Kiew zu neuen Krawallen rechter Gruppierungen, so des Rechten Sektors und der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) gekommen, die am 2. Dezember das Büro des ukrainischen Politikers Wiktor Medwedtschuk stürmten. Die von ihnen drei Jahre zuvor ans Pult geführte Regierung hatte ihre Erwartungen nicht erfüllt. Auch Dmitri Jarosch rief in der Obersten Rada zu einem Stürz der de facto amtierenden Regierung auf. Der vertriebene Präsident Wiktor Janukowitsch wurde am 25. November in einem Kreisstadtgericht von den Kiewer Machthabern – per Video-Schalte – über die Schüsse auf dem Maidan Neschalesnosti befragt, welche derzeit ungefähr 100 Personen töteten.

Filmbeitrag

Siehe auch

Verweise

Neue Entwicklungen im November

Fußnoten

  1. Am 26. Februar drohte ebenfalls öffentlichen Einrichtungen in Lemberg ein Verbot für russische Musik (→ Sprachwaffe).
  2. Ihr Unterfangen im Februar 2014 in Kiew sei vor allem auf den Schutz der öffentlichen Ordnung ausgerichtet gewesen. Der angeblich italienische Redner sollte nach eigenen Angaben auf dem Platz der Unabhängigkeit dabei gewesen sein, schon Ende 2013 sollen sich dort aus mehreren europäischen Staaten nationale Kräfte eingefunden haben. Die genaue Rolle des Referenten konnte dabei nicht bestimmt werden. Infolge seines Redebeiträges schien sich jedoch die Dortmunder nationalsozialistische Szene in die Spur westlicher Interessen zu begeben.
  3. Bitte beachten: Zur Zeit des Ersten Kalten Krieges war diese Stadt Namensgeber des Warschauer Paktes, sie mag deshalb als Begegnungsstätte von seiten der NATO-Führung nicht zufällig gewählt worden sein.
  4. Siehe zu den NATO-Einsätzen ebenfalls den Artikel zum Oberst Kees Matthijssen.