Weil, Stephan

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Stephan Weil

Stephan Weil (Lebensrune.png 15. Dezember 1958 in Hamburg) ist ein deutscher Politiker der BRD-Blockpartei SPD und Ministerpräsident von Niedersachsen.

Werdegang

Stephan Weil wurde am 15. Dezember 1958 in Hamburg geboren. Seine Familie zog 1965 nach Hannover. Nach dem Abitur 1977 am Kaiser-Wilhelm-Gymnasium in Hannover leistete er Zivildienst (→ Wehrdienstverweigerer) in der Kinder- und Jugendpsychiatrie der kommunalen Kinderheilanstalt. Stephan Weil studierte 1978-1983 in Göttingen Rechtswissenschaften, kehrte 1984 zum Referendariat nach Hannover zurück und legte 1986 das Zweite Juristische Staatsexamen ab.

Wirken

Politisch schloß sich Stephan Weil der SPD an und engagierte sich in Göttingen in der Uni-Politik. 1984/1985 war er Vorsitzender der Jusos in Hannover. Neben dem Beruf als Jurist blieb er in der Hannoveraner SPD aktiv und wurde 1991 zum Vorsitzenden des Unterbezirks Hannover-Stadt gewählt.

Den Berufseinstieg vollzog Stephan Weil 1987 als Rechtsanwalt. Danach wirkte er ab 1989 als Richter und Staatsanwalt, darunter 1991-1994 als Amtsrichter in Hannover. Zeitweilig war er aber auch an das Landes-Justizministerium abgeordnet. Dorthin wechselte er 1994 und wurde Ministerialrat. 1997 trat er in den Dienst der Landeshauptstadt Hannover ein. Stephan Weil war von November 2006 bis Januar 2013 Oberbürgermeister der niedersächsischen Landeshauptstadt Hannover und ist derzeit Landesvorsitzender der niedersächsischen SPD. Seit dem 19. Februar 2013 ist er Niedersächsischer Ministerpräsident.

Die Twesten-Krise

Am 4. August 2017 erklärte die Grünen-Abgeordnete Elke Twesten (Lebensrune.png 1963) auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit CDU-Fraktionschef Björn Thümler ihren Austritt aus Partei und Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen und kündigte ihren Eintritt in die CDU-Landtagsfraktion an. Mit diesem spektakulären Seitenwechsel – kurz vor der im Frühjahr 2018 eigentlich endenden fünfjährigen Legislaturperiode – verlor die rot-grüne Landesregierung von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) ihre hauchdünne parlamentarische 1-Stimmen-Mehrheit, die seit 2013 stabil geblieben war. Für den 15. Oktober 2017 wurden niedersächsische Neuwahlen zum Landtag anberaumt. Bei diesen Landtagswahlen kam die AfD auf 6,2 % Stimmanteil und zog damit aus dem Stand in den Landtag ein.[1] Die Linkspartei scheiterte mit 4,6 % erneut an der Fünf-Prozent-Hürde wie schon 2013. Die Grünen verloren mit 8,7 % deutlich und die FDP blieb mit 7,5 % unter dem (nach ihrem zweistelligen Ergebnis bei der Bundestagswahl am 24. September 2017) erwarteten Resultat. Die CDU verlor mit 33,6 % schwach, die SPD erreichte unter der Führung von Stephan Weil einen leicht verbesserten Stimmanteil von 36,9 %.

Wie aus einem Megaphon gleichzeitig dröhnten die gleichgeschalteten Systemmedien in der BRD, dies sei ein überragender Wahlsieg der SPD, ein riesiger Erfolg; Martin Schulz und Stefan Weil sprachen von einem „fulminanten Erfolg“ im „Superwahljahr 2017“. So können nur Politiker reden, die den Geisteszustand ihrer eigenen Wähler als kindisch, unzurechungsfähig und erinnerungslos einschätzen. In Wahrheit haben die niedersächsischen Wähler am 15. Oktober 2017 rot-grün abgewählt (das heißt, sie haben das durch den Weggang von Elke Twesten entstandene Zahlenverhältnis, wonach Rot-grün 58 Mehrheitsmandate hat minus eins, also eben keine Mehrheit, eindeutig bestätigt). Nach der Wahl stellte sich heraus, daß Stefan Weil nun genau ein Landtagsmandat fehlt, um mit den Grünen abermals eine Regierung zu bilden.

Vor dem Hintergrund der drei für die SPD verlorenen Landtagswahlen im Saarland (am 26. März 2017), in Schleswig-Holstein (am 7. Mai 2017) und in Nordrhein-Westfalen (am 14. Mai 2017) – bei denen die SPD-Ministerpräsidenten Torsten Albig in Schleswig-Holstein und Hannelore Kraft in NRW ihre Ämter verloren –, war die mit einem historisch schlechten Stimmanteil von 20,5 % für die SPD absolvierte Bundestagswahl eine Zäsur. Die BRD-Lügenpresse behauptet nun, die Niedersachsenwahl vom 15. Oktober 2017 habe diesen klaren Trend gebrochen, während tatsächlich nur der sozio-historische Sonderfaktor der protestantischen Großstädte (deren Bewohner um das Jahr 1900 herum zu großen Teilen politisch zur Sozialdemokratie umschwenkten),[2] ein weiteres schweres SPD-Desaster verhindert hat.

Positionen

Stephan Weil strebt einen Staatsvertrag mit Mohammedanern (Verbände DİTİB und Schura) in Niedersachsen an.[3] Weil geht davon aus, daß die mit dem Beginn der sich seit 2015 abzeichenden Asylantenflut in die BRD eingedrungenen Zivilinvasoren sich dauerhaft auf deutschem Boden ansiedeln werden.[4]

Zitate

  • „Nein. Südafrika war ein rassistisches Land, Nazideutschland war ein rassistisches Land. Die Bundesrepublik ist ein Rechtsstaat, vor unseren Gesetzen sind alle gleich. Aber Deutschland hat ein Rassismus-Problem, das lässt sich nicht leugnen. [...] Ja, leider. Ich spreche viel mit Migranten. Menschen mit ausländischen Wurzeln schlägt zunehmend Misstrauen und Ablehnung entgegen, auch bei uns in Niedersachsen. Der Nachbar im Treppenhaus grüßt nicht mehr. Im Supermarkt gibt es argwöhnische Blicke. Es ist gut, dass #Metwo die Erfahrungen der Betroffenen jetzt bündelt und öffentlich macht. Diese Dinge müssen auf den Tisch, das darf nicht so weitergehen. [...] Die deutsche Mehrheitsgesellschaft darf unser Rassismus-Problem nicht länger ignorieren oder verharmlosen. Die allermeisten Menschen in Deutschland wünschen sich – davon bin ich überzeugt – ein faires, freundliches Klima in unserer Gesellschaft. Aber dafür müssen wir auch aktiv etwas tun. Alle von uns sind angesprochen, wenn Mitbürger schlecht behandelt werden. [...] Er beginnt da, wo Menschen wegen ihrer Herkunft erkennbar anders behandelt werden. Wir dürfen nicht zulassen, dass sich Misstrauen und Ablehnung gegenüber Migranten immer weiter verbreiten. Diese Entwicklung der letzten Jahre bedrückt mich sehr.“ — Der Tagesspiegel, 5. August 2018[5]

Mitgliedschaften / Ämter

  • Rotary International
  • Aufsichtsrat der Volkswagen AG (seit 2013)
  • Präsidium des Deutschen Städtetages
  • Aufsichtsratsvorsitzender der Verkehrs- und Versorgungsgesellschaft mbH Hannover
  • 2009–2012 Aufsichtsratsvorsitzender der Deutschen Messe AG
  • 2007–2012 Präsident des Verbandes kommunaler Unternehmen e. V.
  • Vorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik in der Bundesrepublik Deutschland e. V. (SGK)
  • Kuratorium der Robert-Enke-Stiftung
  • Verwaltungsratsvorsitzender der Sparkasse Hannover

Familie

Weil ist verheiratet mit Rosemarie Kerkow-Weil und hat einen erwachsenen Sohn. Seit Studienzeiten ist der SPD-Politiker Thomas Oppermann mit Stephan Weil befreundet, mit dem er Ende der 1970er Jahre in Göttingen die „linkspragmatisch“ orientierte „Basisgruppe Jura“ gründete.

Fußnoten

  1. Die AfD wurde am 6. Februar 2013 gegründet. Die Wahl zum (vorigen) 17. Niedersächsischen Landtag fand am 20. Januar 2013 statt; das heißt, als es zum letzten Mal eine Landtagswahl in Niedersachsen gab, existierte die AfD noch nicht.
  2. Wer diese psycho-historischen Zusammenhänge näher studieren möchte, der wird im Zusammenhang mit dem Longseller „Die Welträthsel“ (1899) des einflußreichen Biologen Ernst Haeckel fündig werden. Als philosophierender Naturwissenschaftler beeinflußte Haeckel große Teile des damaligen Bildungsbürgertums – und des über Arbeiterbildungsvereine vorwiegend angesprochenen protestantischen Teils des Arbeitermilieus – mit seiner These von der Unhaltbarkeit der christlichen Dogmatik. Seither gibt es jenes Arbeitermilieu, in welchem zwar kulturell an der evangelischen Kindertaufe festgehalten wird, innerlich jedoch eine vollständige Ablösung von protestantischen Glaubensaussagen stattgefunden hat.
  3. Zitat Stephan Weils vom 15. April 2013: „Wir wollen einen solchen Vertrag haben“.
  4. „Die meisten Flüchtlinge werden bleiben“, FAZ, 19. März 2016
  5. SPD-Politiker Stephan Weil – „Deutschland hat ein Rassismus-Problem“, Der Tagesspiegel, 5. August 2018