Weil, Stephan

Stephan Weil

Stephan-Peter Weil ( 15. Dezember 1958 in Hamburg) ist ein deutscher Politiker der BRD-Blockpartei SPD und Ministerpräsident von Niedersachsen. In der Corona-„Pandemie“ war Weil Befürworter der rechtsbeugenden Unterdrückungsmaßnahmen des BRD-Regimes und Apologet einer Zwangsimpfung gegen COVID-19 ab 18 Jahren.

Werdegang

Stephan Weil wurde am 15. Dezember 1958 in Hamburg geboren. Seine Familie zog 1965 nach Hannover. Nach dem Abitur 1977 am Kaiser-Wilhelm-Gymnasium in Hannover leistete er Zivildienst (→ Wehrdienstverweigerer) in der Kinder- und Jugendpsychiatrie der kommunalen Kinderheilanstalt. Stephan Weil studierte von 1978 bis 1983 in Göttingen Rechtswissenschaften, kehrte 1984 zum Referendariat nach Hannover zurück und legte 1986 das Zweite Juristische Staatsexamen ab.

Wirken

Den Berufseinstieg vollzog Stephan Weil 1987 als Rechtsanwalt. Danach wirkte er ab 1989 als Richter und Staatsanwalt, darunter von 1991 bis 1994 als Amtsrichter in Hannover. Zeitweilig war er aber auch an das Landes-Justizministerium abgeordnet. Dorthin wechselte er 1994 und wurde Ministerialrat.

Politisch hatte sich Weil 1980 der SPD angeschlossen und sich bereits während des Studiums in Göttingen in der Uni-Politik engagiert. 1984/1985 war er Vorsitzender der Jusos in Hannover. Neben dem Beruf als Jurist blieb er in der Hannoveraner SPD aktiv und wurde 1991 zum Vorsitzenden des Unterbezirks Hannover-Stadt gewählt (bis 1997).

1997 trat er in den Dienst der Landeshauptstadt Hannover ein und übernahm das Amt des Kämmerers mit der Zuständigkeit für die Dezernate Finanzen, Recht und Ordnung, später auch für Gebäudewirtschaft, städtische Unternehmen sowie Feuerwehr. Er arbeitete in dieser Funktion eng mit Oberbürgermeister Herbert Schmalstieg (SPD) zusammen, der 1972 ins Amt gekommen und 1996 im Zuge der Revision der niedersächsischen Kommunalverfassung zum hauptamtlichen Stadtoberhaupt und Chef der Verwaltung aufgestiegen war. 2004 erhielt Weil die Bestätigung als Kämmerer bis 2013. In diesem Amt wurde er zusätzlich Sprecher der Geschäftsführung der Holding für die Stadtwerke und Aufsichtsrat der Stadtwerke. Ein überregionales Engagement bildete die Tätigkeit für den Deutschen Städtetag, dessen Präsidiumsmitglied er wurde und in dessen Finanzausschuss Weil zum Vorsitzenden aufstieg.

Als Schmalstieg 2004 erklärte, bei den Kommunalwahlen 2006 nicht noch einmal als Oberbürgermeisterkandidat anzutreten, meldete Weil Interesse an der Nachfolge an und erhielt in seiner Partei Unterstützung. Im September 2006 setzte er sich in direkter Wahl bereits im ersten Wahlgang mit 52,3 % gegen Dirk Toepffer von der CDU durch. Bei den gleichzeitigen Wahlen zum Rat der Stadt kam die SPD auf 41 %, sie vereinbarte eine Koalition mit den GRÜNEN. Zum 1. November 2006 trat Weil für eine Amtszeit von acht Jahren sein Amt als Oberbürgermeister an. Wie schon als Kämmerer sah er sich einer heiklen Finanzsituation gegenüber.

2011 folgte dann der Schritt in die Landespolitik. Bei einem Mitgliederentscheid am 27. November 2011 wurde Weil dank mehrerer Ämter (Präsident des Verbundes sozialdemokratischer Kommunalpolitiker und des Verbandes kommunaler Unternehmen) mit 53,3 % der Stimmen zum Spitzenkandidaten der SPD für die Landtagswahl 2013 gewählt. Der unterlegene Bewerber Olaf Lies, seit Ende 2010 SPD-Landeschef, schlug daraufhin vor, Weils Position durch die Wahl zum Landesparteivorsitzenden zu stärken. Mit fast 96 % der Stimmen wurde Weil dann auf einem Sonderparteitag am 20. Januar 2012 zum Vorsitzenden der niedersächsischen SPD gewählt.

Bildungsfragen, eine realistische Haushaltspolitik mit konsequenter Schuldenbremse und eine Reaktion auf den demografischen Wandel nannte Weil als Schwerpunkte der Politik, mit der er den amtierenden Ministerpräsidenten David McAllister (CDU) abzulösen hoffte. Im Wahlkampf bemühte sich Weil, vor allem darum, landesweit Bekanntheit zu erlangen. Weil selbst bekannte sich zu seiner Solidität und seinem ausgeprägten Pragmatismus.

Bei der Landtagswahl in Niedersachsen am 20. Januar 2013 kam es dann tatsächlich zur Ablösung der bisherigen CDU/FDP-Koalition. Zwar blieb die CDU mit 36 % der Stimmen und 54 Sitzen stärkste Partei, doch sicherten sich SPD (32,6 %/49 Mandate) und GRÜNE (13,7 %/20) gemeinsam eine Einstimmenmehrheit im Landtag. Nach zügigen, als harmonisch beschriebenen Verhandlungen billigten SPD und GRÜNE am 16. Februar einen Koalitionsvertrag.

Am 19. Februar 2013 wurde Weil im Landtag mit 69 zu 68 Stimmen zum neuen niedersächsischen Ministerpräsidenten gewählt. In seiner Regierung übernahm die SPD die Zuständigkeit für die Ressorts Wirtschaft, Finanzen, Inneres, Soziales und Kultus, die GRÜNEN die Verantwortung für Umwelt/Energie, Wissenschaft, Landwirtschaft/Ernährung und Justiz. Der neue Umweltminister und Kovorsitzende der GRÜNEN, Stefan Wenzel, wurde zugleich stellv. Ministerpräsident.

Die Zusammenarbeit der Koalitionäre wurde als weitgehend reibungslos bewertet. Und so zog Weils Regierung im Juli 2017 dann auch eine positive Bilanz ihrer Regierungszeit. Dabei betonten beide Parteien, daß Koalitionsvereinbarungen in großen Teilen umgesetzt worden seien. So wurde in der Bildungspolitik, einem Schwerpunkt der Regierungsarbeit, u. a. die Rückkehr zum Abitur nach neun Jahren sowie die Abschaffung der Studiengebühren realisiert. Kritiker monierten dagegen eine sinkende Unterrichtsversorgung und große Probleme bei der verordneten Inklusion, der gemeinsamen Beschulung von Schülern mit und ohne bes. Förderbedarf.

In den öffentlichen Fokus geriet Weil aber in der Folge nicht nur als Regierungschef, sondern auch in seiner Funktion als Aufsichtsratsmitglied des Automobilunternehmens Volkswagen AG, an dem das Land Niedersachsen mit rund 20 % beteiligt ist. Mit Erleichterung nahm die niedersächsische Politik 2013 das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) auf, daß das sog. VW-Gesetz (Sperrminorität ab 20 % der Stimmrechte) mit dem EU-Recht vereinbar sei und das Land somit sein Vetorecht für wichtige Entscheidungen behalten durfte. Ab September 2015 sorgte der Autokonzern, der für Niedersachsen wirtschaftlich enorm wichtig ist (gut 120.000 Beschäftigte im Land, hohe Gewerbesteuerzahlungen), dann für negative Schlagzeilen, als bekannt wurde, daß das Unternehmen Abgaswerte von Dieselfahrzeugen für Tests über Jahre hinweg weltweit manipuliert hatte. Als Aufsichtsratsmitglied drängte Weil auf Aufklärung der Vorgänge und auf personelle sowie organisatorische Konsequenzen. Die VW-Führungsriege wurde in der Folge umgebaut, neuer Konzernchef wurde nach dem Rücktritt von Martin Winterkorn der bisherige Porsche-Chef Matthias Müller, neuer Aufsichtsratsvorsitzender der langjährige Finanzvorstand des Konzerns, Hans Dieter Pötsch. Im Zusammenhang mit dem Skandal, der neben den finanziellen Belastungen (Strafzahlungen etc.) auch einen enormen Imageschaden mit sich brachte, wurde aber kritisch hinterfragt, ob die Vertreter Niedersachsens ihrer Aufsichts- und Kontrollpflicht immer zur Genüge nachgekommen seien. Kritik entzündete sich im Sommer 2017 insbesondere an einer Regierungserklärung Weils zum Abgasskandal vom Oktober 2015, die zur Abklärung juristisch relevanter Fragen vorab an VW geschickt wurde, wobei der Konzern auch inhaltliche Veränderungen vorschlug.

Als die rot-grüne Regierungskoalition im August 2017 durch den Fraktionswechsel einer GRÜNEN-Abgeordneten zur CDU ihre Einstimmenmehrheit im Landtag verlor, kündigte Weil umgehend vorgezogene Neuwahlen für Oktober des Jahres an. Er zog erneut als Spitzenkandidat seiner Partei in den Wahlkampf.

Die Twesten-Krise

Am 4. August 2017 erklärte die Grünen-Abgeordnete Elke Twesten ( 1963) auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit CDU-Fraktionschef Björn Thümler ihren Austritt aus Partei und Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und kündigte ihren Eintritt in die CDU-Landtagsfraktion an. Mit diesem spektakulären Seitenwechsel – kurz vor der im Frühjahr 2018 eigentlich endenden fünfjährigen Legislaturperiode – verlor die rot-grüne Landesregierung von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) ihre hauchdünne parlamentarische 1-Stimmen-Mehrheit, die seit 2013 stabil geblieben war. Für den 15. Oktober 2017 wurden niedersächsische Neuwahlen zum Landtag anberaumt. Bei diesen Landtagswahlen kam die AfD auf 6,2 % Stimmanteil und zog damit aus dem Stand in den Landtag ein. Die Linkspartei scheiterte mit 4,6 % erneut an der Fünf-Prozent-Hürde wie schon 2013. Die Grünen verloren mit 8,7 % deutlich und die FDP blieb mit 7,5 % unter dem (nach ihrem zweistelligen Ergebnis bei der Bundestagswahl am 24. September 2017) erwarteten Resultat. Die CDU verlor mit 33,6 % schwach, die SPD erreichte unter der Führung von Stephan Weil einen leicht verbesserten Stimmanteil von 36,9 %.

Wie aus einem Megaphon gleichzeitig dröhnten die gleichgeschalteten Systemmedien in der BRD, dies sei ein überragender Wahlsieg der SPD, ein riesiger Erfolg; Martin Schulz und Stefan Weil sprachen von einem „fulminanten Erfolg“ im „Superwahljahr 2017“. So können nur Politiker reden, die den Geisteszustand ihrer eigenen Wähler als kindisch, unzurechungsfähig und erinnerungslos einschätzen. In Wahrheit haben die niedersächsischen Wähler am 15. Oktober 2017 rot-grün abgewählt (das heißt, sie haben das durch den Weggang von Elke Twesten entstandene Zahlenverhältnis, wonach Rot-grün 58 Mehrheitsmandate hat minus eins, also eben keine Mehrheit, eindeutig bestätigt). Nach der Wahl stellte sich heraus, daß Stefan Weil nun genau ein Landtagsmandat fehlt, um mit den Grünen abermals eine Regierung zu bilden.

Vor dem Hintergrund der drei für die SPD verlorenen Landtagswahlen im Saarland (am 26. März 2017), in Schleswig-Holstein (am 7. Mai 2017) und in Nordrhein-Westfalen (am 14. Mai 2017) – bei denen die SPD-Ministerpräsidenten Torsten Albig in Schleswig-Holstein und Hannelore Kraft in NRW ihre Ämter verloren –, war die mit einem historisch schlechten Stimmanteil von 20,5 % für die SPD absolvierte Bundestagswahl eine Zäsur. Die BRD-Lügenpresse behauptet nun, die Niedersachsenwahl vom 15. Oktober 2017 habe diesen klaren Trend gebrochen, während tatsächlich nur der sozio-historische Sonderfaktor der protestantischen Großstädte (deren Bewohner um das Jahr 1900 herum zu großen Teilen politisch zur Sozialdemokratie umschwenkten), ein weiteres schweres SPD-Desaster verhindert hat.

Trotz ihrer erklärten langjährigen und im Wahlkampf ausgiebig gepflegten Feindschaft einigten sich SPD und CDU nach der Wahl rasch auf die Bildung einer Großen Koalition. Am 22. November 2017 wurde Weil mit 104 zu 32 Stimmen (eine Enthaltung) vom Landtag erneut zum Ministerpräsidenten gewählt. Die Landesregierung, die aus fünf SPD- und fünf CDU-Ministern bestand, wurde am selben Tag vom Parlament bestätigt. CDU-Landeschef Althusmann wurde stellv. Ministerpräsident und übernahm die Leitung des Wirtschaftsressorts.

Laut Koalitionsvertrag plante die neue Regierung u. a. rd. 1.000 neue Lehrerstellen, die Abschaffung von Kita-Gebühren ab 2018, 1.500 zusätzliche Stellen bei der Polizei sowie einen flächendeckenden Ausbau der Breitbandinfrastruktur.

Im November 2020 forderte Weil die Bevölkerung zur Denunziation von Verstößen gegen die rechtsbeugenden Corona-Maßnahmen auf.

Positionen

Stephan Weil strebt einen Staatsvertrag mit Mohammedanern (Verbände DİTİB und Schura) in Niedersachsen an. Weil geht davon aus, daß die mit dem Beginn der sich seit 2015 abzeichenden Asylantenflut in die BRD eingedrungenen Zivilinvasoren sich dauerhaft auf deutschem Boden ansiedeln werden.

Zitate

• „Nein. Südafrika war ein rassistisches Land, Nazideutschland war ein rassistisches Land. Die Bundesrepublik ist ein Rechtsstaat, vor unseren Gesetzen sind alle gleich. Aber Deutschland hat ein Rassismus-Problem, das lässt sich nicht leugnen. [...] Ja, leider. Ich spreche viel mit Migranten. Menschen mit ausländischen Wurzeln schlägt zunehmend Misstrauen und Ablehnung entgegen, auch bei uns in Niedersachsen. Der Nachbar im Treppenhaus grüßt nicht mehr. Im Supermarkt gibt es argwöhnische Blicke. Es ist gut, dass #Metwo die Erfahrungen der Betroffenen jetzt bündelt und öffentlich macht. Diese Dinge müssen auf den Tisch, das darf nicht so weitergehen. [...] Die deutsche Mehrheitsgesellschaft darf unser Rassismus-Problem nicht länger ignorieren oder verharmlosen. Die allermeisten Menschen in Deutschland wünschen sich – davon bin ich überzeugt – ein faires, freundliches Klima in unserer Gesellschaft. Aber dafür müssen wir auch aktiv etwas tun. Alle von uns sind angesprochen, wenn Mitbürger schlecht behandelt werden. [...] Er beginnt da, wo Menschen wegen ihrer Herkunft erkennbar anders behandelt werden. Wir dürfen nicht zulassen, dass sich Misstrauen und Ablehnung gegenüber Migranten immer weiter verbreiten. Diese Entwicklung der letzten Jahre bedrückt mich sehr.“ — Der Tagesspiegel, 5. August 2018

Mitgliedschaften / Ämter

• Rotary International
• Aufsichtsrat der Volkswagen AG (seit 2013)
• Präsidium des Deutschen Städtetages
• Aufsichtsratsvorsitzender der Verkehrs- und Versorgungsgesellschaft mbH Hannover
• 2009–2012 Aufsichtsratsvorsitzender der Deutschen Messe AG
• 2007–2012 Präsident des Verbandes kommunaler Unternehmen e. V.
• Vorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik in der Bundesrepublik Deutschland e. V. (SGK)
• Kuratorium der Robert-Enke-Stiftung (Vorsitz seit 2014)
• Verwaltungsratsvorsitzender der Sparkasse Hannover

Familie

Weil und seine Frau Rosemarie Kerkow-Weil – Professorin im Fach Pflegewissenschaften und von 2011 bis 2013 Präsidentin der Hochschule Hannover – sind seit 1987 verheiratet und haben einen Sohn, Nils. Seit Studienzeiten ist der SPD-Politiker Thomas Oppermann mit Stephan Weil befreundet, mit dem er Ende der 1970er Jahre in Göttingen die „linkspragmatisch“ orientierte „Basisgruppe Jura“ gründete.