Gysi, Gregor

Gysi spricht bei der Berliner Alexanderplatz-Demonstration am 4. November 1989

Gregor Florian Gysi ( 16. Januar 1948 in Ost-Berlin) ist ein jüdischer antideutscher Rechtsanwalt, Rabulistiker und Politiker der kommunistischen SED-Fortsetzungspartei „Die Linke“. Er stellt für die linksextreme und neobolschewistische Szene in der BRD eine wichtige Integrationsfigur dar.

Werdegang

Herkunft

Gregor Gysi wurde am 16. Januar 1948 in Ost-Berlin geboren und entstammt einer alteingesessenen Familie mit jüdischen Vorfahren. Die Namensdeutung geht im jüdischen Sinne auf „Kissy“ – also auf einen küssenden Juden zurück. Sein Vater Klaus Gysi (1912–1999) und seine Mutter Irene Lessing (1912–2007) waren Kommunisten. Wegen „Teilnahme am illegalen Widerstand“ 1939/40 in Frankreich interniert, kehrten beide im Auftrag der KPD 1940 nach Berlin zurück, wo sie nach Kriegsende 1945 heirateten. Die Ehe wurde 1958 geschieden. Gysis Vater war später Kulturminister der DDR (1966–1973) unter Ulbricht, Botschafter in Italien (1973–1978) und bis zu seiner Abberufung 1988 Staatssekretär für Kirchenfragen unter Honecker. Mutter Irene, in St. Petersburg als Tochter einer jüdischen Industriellenfamilie geboren, war in der DDR zunächst Verlagsleiterin, dann Leiterin der Hauptverwaltung Internationale Beziehungen im DDR-Kulturministerium (1956–1977) sowie ab 1978 bis zu ihrem Ruhestand 1988 Direktorin des DDR-Zentrums des Internationalen Theaterinstituts (ITI) der UNESCO. Gysis Tante ist die britische Schriftstellerin und Literatur-Nobelpreisträgerin Doris Lessing, die ab Mitte der 1940er Jahre mit dem jüdischen Emigranten Gottfried Lessing (Irenes Bruder) verheiratet war und später DDR-Botschafter wurde. Gysis ältere Schwester, die Schauspielerin und Regisseurin Gabriele Gysi (geb. 1946), verließ die DDR 1985 und ging in die BRD.

Ausbildung

Gregor Gysi besuchte in Ost-Berlin von 1954 bis 1962 die Polytechnische Oberschule (POS) und von 1962 bis 1966 eine Erweiterte Oberschule (EOS), die er mit dem Abitur abschloß. Nach der Schule absolvierte er eine Ausbildung zum Facharbeiter für Rinderzucht im VEG Blankenfelde – wegen des in der DDR damit gekoppelten Studienplatzes. Er studierte von 1966 bis 1970 Rechtswissenschaften an der Humboldt-Universität und promovierte 1976 mit der Dissertation „Zur Vervollkommnung des sozialistischen Rechtes im Rechtsverwirklichungsprozeß“. 1967 war er der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) beigetreten.

Wirken

Gregor Gysi, Mitglied des Arbeitsausschusses der SED, vor Beginn des SED-Sonderparteitages in der Dynamo-Sporthalle in Berlin im Gespräch mit Delegierten

Ab 1971 gehörte er zur handverlesenen Schar der vom roten Regime zugelassenen Rechtsanwälte. Im Mai 1988 wurde er Chef des Ostberliner Rechtsanwaltskollegiums und Leiter aller 15 Anwaltskollegien der DDR-Bezirke. Ab November 1989 war er Nachfolger Honeckers bzw. Krenz’ als SED-Vorsitzender. Er etikettierte die Partei in PDS um. Den Vorsitz gab er 1992 an Lothar Bisky ab; im Deutschen Bundestag aber blieb er PDS-Wortführer.

Aufgrund gegen ihn laufender Ermittlungen wegen des Verdachts auf Hausfriedensbruch im Zusammenhang mit der Besetzung von Räumen der „Unabhängigen Kommission für das DDR-Parteivermögen“ in Berlin hob der Bundestag im Februar 1996 Gysis Immunität auf. Im April 1998 wurde er für schuldig befunden und zu 8.000 D-Mark Strafzahlung verurteilt.

In einem Interview im Juli 1996 betonte Gysi die Bereitschaft der PDS, mit der SPD zusammenzuarbeiten.

Von 1989 bis 1993 war er Parteichef der SED-PDS bzw. PDS. Er war von 1990 bis 1998 Vorsitzender der PDS-Bundestagsgruppe und von 1998 bis 2000 der PDS-Bundestagsfraktion. 2002 war er Senator für Wirtschaft, Arbeit und Frauen des Landes Berlin. Dieses Gastspiel als Wirtschaftssenator der SPD/PDS-Regierung in Berlin gab er wegen der „Flugmeilen-Affäre" (mißbräuchliche Privatnutzung von Lufthansa-Flügen als MdB) auf und trat zurück. Er hatte seiner Ehefrau Andrea und Tochter Anna auf Kosten des Steuerzahlers Freiflüge ins kommunistische Kuba spendiert.

Gysi ist seit 2005 gemeinsam mit Oskar Lafontaine Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion im Bundestag.

Linken-Fraktionschef Gregor Gysi sah in einer möglichen Tolerierung einer rot-grünen Minderheitsregierung in Hessen durch seine Partei kein Modell für den Bund 2009.

Im November 2009 erläuterte Gysi „gesellig und in Plauderlaune“ dem VS-Botschafter Philip Murphy, daß die Linken-Forderung nach der NATO-Abschaffung vorgeschoben ist, um „Fundis“ in der Partei ruhigzustellen.

Gysi ist gegen den Wiederaufbau des (von Walter Ulbricht gesprengten) Berliner Stadtschlosses.

Gysi forderte am 8. August 2013 im Programm des Senders phoenix, man solle „die Besatzung Deutschlands beenden. Wir haben nicht das Jahr 1945. Wir haben das Jahr 2013.“

Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit

Laut Abschlußbericht des Immunitätsausschusses des Deutschen Bundestages soll Gysi zwischen 1975 und 1986 für das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der DDR unter verschiedenen Decknamen, dabei hauptsächlich als Inoffizieller Mitarbeiter (IM) Notar, gearbeitet haben, nachdem in einer früheren Version des Abschlußberichtes noch davon die Rede gewesen war, daß ein solcher Nachweis aufgrund der vorhandenen Unterlagen nicht erfolgen kann.

Im Abschlußbericht heißt es unter anderem, Gysi habe

„[…] seine herausgehobene berufliche Stellung als einer der wenigen Rechtsanwälte in der DDR genutzt, um als Anwalt auch international bekannter Oppositioneller die politische Ordnung der DDR vor seinen Mandanten zu schützen. Um dieses Ziel zu erreichen, hat er sich in die Strategien des MfS einbinden lassen, selbst an der operativen Bearbeitung von Oppositionellen teilgenommen und wichtige Informationen an das MfS weitergegeben. Auf diese Erkenntnisse war der Staatssicherheitsdienst zur Vorbereitung seiner Zersetzungsstrategien dringend angewiesen. Das Ziel dieser Tätigkeit unter Einbindung von Dr. Gysi war die möglichst wirksame Unterdrückung der demokratischen Opposition in der DDR. […]“

Gregor Gysi bezog zu diesen Aussagen im Abschlußbericht wie folgt Stellung:

„[…] Die Gerichte kamen regelmäßig nach wesentlich weitergehenden Untersuchungsmöglichkeiten [d. h. als denen des Ausschusses] zu der Auffassung, daß es einen Nachweis für eine inoffizielle Zusammenarbeit zwischen mir und dem MfS der ehemaligen DDR nicht gibt. […] Insgesamt ist es dem Ausschuß nicht gelungen, die Vorwürfe zu belegen, die er gegen mich erhebt. Ein solcher Nachweis kann auch nicht gelingen, weil ich zu keinem Zeitpunkt inoffiziell mit dem MfS zusammengearbeitet habe. […]“

Die Feststellungen des Immunitätsausschusses hatten aber keine Auswirkungen auf Gysis Arbeit als Abgeordneter, der im Abschlußbericht selbst der Beschuldigung widersprach und auf wesentliche Mängel und Fehler im Verfahren hinwies. Die PDS und die FDP stimmten dem Papier nicht zu; Gysi legte erneut Klage gegen die Feststellung ein. Gregor Gysi bekannte sich zur Kooperation mit der Staatsanwaltschaft und dem Zentralkomitee der SED im Interesse und mit Wissen seiner Klienten und ging mehrmals erfolgreich gerichtlich gegen die Verbreitung der Behauptung, er sei IM Notar gewesen, vor. 1998 untersagte das Landgericht Hamburg dem Magazin Der Spiegel, weiterhin zu behaupten, Gregor Gysi habe für die Stasi-Spionageabteilung gearbeitet und dort den Decknamen IM Notar geführt, weil der Spiegel seine Behauptungen nicht habe beweisen können. Nachdem das ZDF am 27. Mai 2008 ein Interview mit Marianne Birthler ausgestrahlt hatte, in dem sie Gysi eine Stasi-Tätigkeit vorwarf, ging Gysi mit einem Unterlassungsbegehren gegen den Sender vor.

Mögliche Tätigkeit als Inoffizieller Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit

Im Mai 2008 unterlag Gysi vor dem Berliner Verwaltungsgericht mit einer Klage gegen die Veröffentlichung mehrerer Protokolle über Robert Havemann und den – laut diesen Berichten – zur DDR-Führung „negativ eingestellt[en]“ Thomas Klingenstein, geb. Erwin. In einem der Protokolle ist die Rede von einer Autofahrt eines „IM“ mit „Erwin“. Das Protokoll wird von der BStU und von Klingenstein selbst auf die Rückfahrt von einem Besuch bei Havemann am 5. Oktober 1979 bezogen. („Der IM nahm ‚Erwin‘ mit in die Stadt und erfuhr zur Person folgendes …“). Die Bundesbeauftragte für die Stasiunterlagen, Marianne Birthler, erklärte hierzu, es gebe in ihrem Haus keine Zweifel daran, daß der IM nach Aktenlage „nur Gregor Gysi gewesen sein“ könne. Der ARD sagte sie, es gebe Erkenntnisse, daß Gysi „wissentlich und willentlich“ das MfS unterrichtet habe. Klingenstein erklärte, er sei mit niemandem außer Gysi auf der Rückfahrt zusammen gewesen, der Text könne sich daher nur auf Gysi beziehen.

Die erfolglose Klage richtete sich ferner gegen die Freigabe von Protokollen, ausweislich derer DDR-Staatschef Erich Honecker Gysi über dessen Vater ausrichten ließ, dieser solle im Rahmen der „juristisch konsequente[n] Verteidigung“ Havemanns als dessen Rechtsanwalt „ein Vertrauensverhältnis zu Havemann herzustellen mit dem Ziel, daß dieser seine Außenpropaganda einstellt“. Dem liegt ein Tonbandbericht in Ichform über ein Gespräch bei, das Gysi 1979 mit Havemann führte. („Ich schlug ihm noch einmal vor, jegliche Veröffentlichungen im Westen zu unterlassen und sich allein auf die DDR zu beschränken.“) Die zunächst mit seiner anwaltlichen Schweigepflicht begründete Berufung zog Gysi später zurück.

Gysi bestreitet, als IM tätig gewesen zu sein: Er sei erstmals 1980 vom MfS wegen der Möglichkeit einer inoffiziellen Mitarbeit überprüft und 1986 abschließend „zur Aufklärung und Bekämpfung politischer Untergrundtätigkeit nicht geeignet“ befunden worden. „Im September 1980 legte die Stasi einen Verlauf an, um zu prüfen, ob ich als IM infrage käme. Wozu einen solchen Verlauf im Jahr 1980, wenn ich angeblich 1979 bereits IM war?“ Eine inhaltliche Weitergabe des Gesprächs mit Thomas Erwin, allerdings nicht an das MfS, sondern an das ZK der SED, schließt Gysi aber nicht aus.

Er habe außerdem erhebliche Verbesserungen für Havemann wie die Aufhebung des Hausarrestes oder die Verhinderung weiterer Anklagen erreicht. Havemanns Sohn Florian verteidigte Gysi in der Angelegenheit ausdrücklich. Am 28. Mai 2008 erklärte er in einem Interview: „Unabhängig von der Frage, ob Herr Gysi IM war, was ich nicht beurteilen kann, hat er im Sinne unseres Vaters gehandelt.“

Gysi hinterfragte die Glaubwürdigkeit der Akten: Die Bundesbeauftragte habe in einem anderen Fall erklärt, „daß sie die Diskrepanzen zwischen dem Akteninhalt und tatsächlichen Begebenheiten nicht untersuchen dürfe. Die Behörde sei auch nicht befugt, Unterlagen zu bewerten und auch nicht, Wahrheitsfeststellungen zu treffen.“

Das Beziehungsgeflecht von Merkels Vater Horst Kasner

Am 28. Mai 2008 befaßte sich der Bundestag auf Verlangen von CDU/CSU und SPD in einer aktuellen Stunde mit dem „Bericht aus den Unterlagen der Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, über vertrauliche Gespräche, die Gregor Gysi 1979/80 als DDR-Rechtsanwalt mit Mandanten geführt hat“. In der Debatte forderten Abgeordnete der CDU, SPD, Grüne und FDP sowohl Konsequenzen in Form einer Entschuldigung bei den Opfern als auch den Ämterverzicht Gysis.

Der Vorsitzende der Linksfraktion, Oskar Lafontaine, forderte als Konsequenz aus den Äußerungen Marianne Birthlers deren Entlassung. Diese bekräftigte dagegen, daß die Aktenlage zweifelsfrei zeige, daß Gysi wissentlich und willentlich Informationen an das MfS geliefert habe. Dies sei gemäß Gesetz über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik entscheidend, als IM zu gelten, unabhängig davon, ob eine Verpflichtungserklärung existiere oder nicht. Gegen den entsprechenden ZDF-Beitrag setzte sich Gysi beim Landgericht Hamburg mit einer einstweiligen Verfügung auf Unterlassung und Gegendarstellung zur Wehr. Nachdem das Hamburger Landgericht in erster Instanz gegen Gysi entschieden hatte, hob das Hanseatische Oberlandesgericht den Entscheid der Vorinstanz auf. Begründet wurde dies mit einer unzulässigen Verdachtsberichterstattung und unzureichenden Recherchen im Vorfeld. Gegen dieses Urteil wurden durch das ZDF Rechtsmittel eingelegt. Am 4. September 2009 fällte das Landgericht Hamburg im Hauptsacheverfahren das Urteil, das dem ZDF untersagt, durch die im „heute-journal“ vom 22. Mai 2008 erfolgte Berichterstattung den Verdacht zu erwecken, Gysi habe „wissentlich und willentlich an die Stasi berichtet“. Damit hat das Landgericht Hamburg kein grundsätzliches Verbreitungsverbot im Hinblick auf die streitige Äußerung von Frau Birthler verhängt, sondern den Verbotstenor ausschließlich auf die konkrete Darstellungsform in der Sendung „heute-journal“ vom 22. Mai 2008 beschränkt. Im Berufungsverfahren zum weitergehenden Antrag Gysis auf einstweilige Verfügung bestätigte das Oberlandesgericht Hamburg am 8. September 2009 sein Urteil, in welchem dem ZDF überhaupt verboten wird, die Äußerungen Birthlers bestätigend zu verbreiten.

Klagen

Verschwundene SED-Gelder

Der Untersuchungsausschuß des Deutschen Bundestages 1998 zum Verbleib des SED-Parteienvermögens (Verschiebung der Gelder) gab an, daß Gysi bei seiner Befragung geschwiegen und damit zusammen mit weiteren PDS-Funktionären dessen Arbeit behindert habe.

Siehe auch: SED-Parteivermögen, Putnik-Deal

„Das Leben der Anderen“

Im Januar 2007 gab Buena Vista Home Entertainment bekannt, daß die DVD-Version des Filmes „Das Leben der Anderen“ vom November 2006 aus rechtlichen Gründen nicht mehr verkauft oder verliehen werden darf und gegen eine andere Version ausgetauscht wird, weil es im Audiokommentar des Regisseurs Aussagen zu angeblichen Stasi-Tätigkeiten von Gregor Gysi und der verstorbenen Schauspielerin Jenny Gröllmann gab. Die neue Version ist seit Februar 2007 erhältlich und unterscheidet sich lediglich durch den angepaßten Audiokommentar. Die neue und die alte Auflage können anhand der Produktnummer unterschieden werden (alte Verkaufs-/Verleih-DVD: Z4/Z4R, neue Verkaufs-/Verleih-DVD: Z4A/Z4S).

„Die Akte Gysi“

Im Oktober 2011 klagte Gysi gegen den NDR wegen der erneuten Ausstrahlung der Dokumentation „Die Akte Gysi“. Damit wollte Gysi die Kernbotschaft des Films verbieten lassen, er habe der Staatssicherheit in der DDR bewußt zugearbeitet.

Kritik

• „Aus einem kleinen Ferkel wird keine koschere Delikatesse, wie sehr sich der Koch auch bemühen mag.“ kommentierte der jüdische Literat Henryk M. Broder die Versuche des kommunistischen Parteifunktionärs Gregor Gysi, sein jüdisches Erbteil hervorzuheben.

• Professor Michael Wolffsohn schreibt in seinem 1995 erschienenen Buch „Die Deutschlandakte": „Immer wenn Gysi und die Seinen sich in der Defensive befanden, entdeckten sie ihr ansonsten nie praktiziertes Judentum.“ Wolffsohn weist nach, daß Gysi kurz vor dem Untergang der DDR verzweifelt versuchte, international mächtige jüdische Persönlichkeiten und Organisationen, insbesondere den Jüdischen Weltkongreß, zu mobilisieren, um die deutsche Wiedervereinigung zu sabotieren.

• Die SED-Nachfolge und BRD-Blockpartei Die Linke, deren führendes Mitglied Gysi seit langem ist, fordert eine sogenannte ökologische Politik, insbesondere im Bereich Verkehr und Energie. Gysi dagegen pflegt selbst für Inlandsflüge Privat- und/oder Charterflugzeuge zu benutzen, auch für solche Strecken, die sehr einfach mit dem Hochgeschwindigkeitszug ICE erreichbar sind. (Doppelmoral)

Zitate

• „Während die Kanzlerin vom US-Kongress beklatscht wird, zieht sie der staatseigene GM-Konzern am Nasenring durch die Manege.“

• „Wenn ich die DDR als Unrechtsstaat bezeichne, dann erkläre ich, daß die drei Westmächte das Recht hatten, die Bundesrepublik zu gründen, die Sowjetunion aber als Antwort nicht das Recht hatte, die DDR zu gründen.“

• „Linksextremismus nicht so gefährlich wie Rechtsextremismus [...] Der Rechtsextremismus wendet sich immer gegen Schwache, der Linksextremismus gegen Starke. Ich verurteile Gewalt. Aber ich mache da einen Unterschied. Es ist eine ganz andere Herausforderung, Starke anzugehen.“

• „Wir müssen uns gegen die Nazis stellen. Schon aufgrund unserer Geschichte zwischen 1933 und 1945 sind wir verpflichtet, Flüchtlinge anständig zu behandeln. Außerdem muß deren Leben gerettet werden im Mittelmeer. Und es muß einen legalen Weg geben, um in Europa Asyl zu beantragen. Und dann gibt es ja noch was: Jedes Jahr sterben mehr Deutsche, als geboren werden. Das liegt zum Glück daran, daß die Nazis sich auch nicht besonders vervielfältigen. Und schon deshalb sind wir auf Zuwanderer aus anderen Ländern angewiesen.“

BRD-Referenzen und Auszeichnungen

• Goldenes Mikrofon (Förderkreis Politische Rhetorik; 2002)

Mitgliedschaften/Ämter

Von Dezember 1989 bis Januar 1993 Vorsitzender der PDS, 1990 Fraktionsvorsitzender der PDS-Gruppe in der Volkskammer, Mitglied des Bundestages von 1990 bis 2002 und seit 2005, 1990 bis 2000 und seit 2005 Vorsitzender der Fraktion Die Linke

• Mitglied bei ver.di.
• Mitglied im Gemeinsamen Ausschuß von Bundesrat und Bundestag
• Rechtsanwalt, Berlin, Mandant 1, 2011, Stufe 1
• CSA Celebrity Speakers GmbH, Düsseldorf, Vortrag, 2009, Stufe 3
• Große Loge Royal York Z. FRDD.I.L, Berlin, Vortrag, 2009, Stufe 1
• Sky Promotion GmbH, Köln, Vortrag, 2010, Stufe 2
• Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, Bonn, Vortrag, 2010, Stufe 1
• Rosa-Luxemburg-Stiftung, Berlin, Mitglied des Vorstandes, ehrenamtlich
• Mitglied beim 1. FC Union Berlin
• Mountain Club AG
• Ring Deutscher Makler Bezirksverband Essen e.V.

Familie und Privates

Gregor Gysi war von 1996 bis 2013 mit der früheren PDS-Bundestagsabgeordneten (1990–1998) Andrea (geb. Lederer, 1957) verheiratet. Sie trat 2002 wegen des Linksrucks der Partei aus der PDS aus. Am 1. Mai 1996 wurde Tochter Anna geboren. Aus Gysis erster Ehe stammt der 1970 geborene Sohn George, den Gysi nach der Trennung von seiner Frau zwei Jahre später alleine erzog. Ein zweiter, adoptierter Sohn (Daniel) kam in den 1970er Jahren zur Familie.

Im November 2004 mußte sich Gysi wegen einer gefährlichen Gefäßerweiterung einer komplizierten Gehirnoperation unterziehen. Zudem überstand er drei Herzinfarkte.

Die Schriftstellerin Doris Lessing war mit dem Bruder von Gysis Mutter verheiratet. Gysis ältere Schwester Gabriele Gysi ( 1946) ist Schauspielerin und Regisseurin.

Veröffentlichungen

• Ein Leben ist zu wenig – Die Autobiographie, Aufbau Verlag, 2017, ISBN 978-3351036843

Literatur

• Jens König: Gregor Gysi. Eine Biographie (2005), ISBN 978-3871344534

Verweise

• Francis Carr Begbie: Die Stasi-Wurzeln der deutsch-jüdischen „antirassistischen“ Linken und ihr Programm zur Zerstörung des ethnischen Deutschland, übersetzt von Deep Roots. Das Original Stasi Roots of the German-Jewish „Anti-Racist“ Left and Its Program of Destroying Ethnic Germany erschien am 5. Oktober 2015 in TOO.
• Was hat Gysi zu verbergen? – Wieder Diskussion um sein Stasi-Geheimnis, National-Zeitung, Nr. 38/05, 16. September 2005
• Martin Lichtmesz: Gregor Gysi: Zum Glück sterben die Deutschen aus!, Sezession im Netz, 22. Juli 2015
• Gregor Gysi agierte als Patron der Stasi, Unzensuriert.at, 11. Januar 2014