Kouchner, Bernard

Bernard Kouchner (2007)

Bernard Kouchner ( 1. November 1939 in Avignon) ist ein in Frankreich lebender, jüdischer Politiker und Arzt. Er ist Mitgründer von Médecins sans Frontières (MSF, Ärzte ohne Grenzen), Médecins du Monde (MDM, Ärzte der Welt) und war französischer Außenminister und Minister für Europäische Angelegenheiten in der Regierung von François Fillon.

Werdegang

Bernard Kouchner wurde als Sohn eines jüdischen Vaters (die Großeltern waren Ostjuden) und einer französischen Mutter (protestantisch) geboren. Nach dem Besuch weiterführender Schulen absolvierte Kouchner an der Universität von Paris ein Medizinstudium mit der Promotion zum Dr. med.

Wirken

Nach dem Abschluss seiner medizinischen Ausbildung arbeitete Bernard Kouchner als Gastroenterologe im Krankenhaus von Cochin.

Anfang des Jahres 1968 in der linksoppositionellen politischen Szene tätig, ging Kouchner wenig später als angehender Internist für das „Rote Kreuz“ nach Biafra (Nigeria). Empört über die Schweigepflicht, der diese Hilfsorganisation ihre Mitarbeiter unterwarf, gründete er 1971 die Vereinigung „Ärzte ohne Grenzen“ (Médecins sans frontières; MSF; 1999 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet), deren Vorsitz er auch übernahm. Ohne Genehmigung der Gastländer führten die Ärzte Hilfsmissionen in Ländern wie Afghanistan, Chile oder El Salvador durch und lenkten die öffentliche Aufmerksamkeit auf massenhaften Terror in Kambodscha oder Äthiopien. Eine der Maximen damals lautete, gerade durch die aufrüttelnden Berichte der Helfer aus den Konflikt- und Elendszonen für Schlagzeilen zu sorgen und dadurch gegen allen Widerstand der betroffenen Regierungen der „Pflicht zur Einmischung“ den Weg zu bereiten. 1979 verließ Kouchner die Organisation, nachdem es aus den eigenen Reihen zu ideologisch motiviertem Widerstand gegen die Entsendung eines Lazarettschiffes für vietnamesische Flüchtlinge und Auseinandersetzungen um den von ihm entfachten und an seine Person gebundenen Medienrummel gekommen war. Er war der Initiator der humanitären Aktion „Ein Schiff für Vietnam“, bei der das Hospitalschiff „Ile de lumière“ 2.500 Kranke in Malaysia und Indonesien aufnahm, 900 „boat people“ im Südchinesischen Meer rettete und 1.050 Tonnen Nahrungsmittel den Mekong hinauf nach Phnom Penh brachte. 1980 gründete Kouchner die Vereinigung „Ärzte der Welt“ (Médecins du monde; MDM). Kouchners „french doctors“ wurden bald in den Konflikt- und Krisengebieten rund um den Erdball bekannt.

1988 wurde Kouchner als Staatssekretär beim Minister für Soziales und Beschäftigung in das erste Kabinett Michel Rocard (Parti Socialiste; PS; Mai-Juni) berufen, im zweiten Kabinett Rocard (1988-1991) und im Kabinett Edith Cresson (1991-1992) fungierte er als Sonderberater für humanitäre Aktionen im Range eines Staatssekretärs zunächst beim Premierminister, dann beim Außenminister.

Parteipolitisch zunächst nicht gebunden und daher nicht zu übermäßiger diplomatischer Zurückhaltung gezwungen, forderte Kouchner schon 1991 das „Recht auf humanitäre Einmischung“ im irakischen Kurdistan, das er zusammen mit Danielle Mitterrand, der Frau des französischen Staatspräsidenten, 1992 besuchte (beide entgingen nur knapp einem Bombenanschlag), brandmarkte als einer der Ersten die „serbische Aggression“ im ehemaligen Jugoslawien und eckte mit seinem frühen Eintreten für eine Anerkennung Sloweniens und Kroatiens auch bei der eigenen Führung an.

Mit seinem Eintritt in die regierungsamtliche Politik war die Zusammenarbeit zwischen Kouchner und den beiden von ihm gegründeten Organisationen beendet. Seine ehemaligen Mitstreiter warfen ihm neben übermäßiger Eitelkeit eine für die Arbeit humanitärer Organisationen eher schädliche Verquickung humanitärer Aktion und Außenpolitik, moralischer Gebote und politischem Staatskalkül vor. Kouchner dagegen verwies immer wieder auf die Möglichkeiten, mit politischen Mitteln humanitäre Ziele zu erreichen. Als besonderen Erfolg verbuchte er dabei die UN-Resolution 45/100, mit der die Hilfe im Katastrophenfall und in Notlagen verbindlich festgeschrieben wurde. Damit sei der Weg bereitet, die moralische Pflicht zur Einmischung zu einem politischen und humanitären Recht zu machen. Der Kritik an seiner „Publicity-Sucht“ begegnete er mit dem Hinweis: „Erst die Kamera rüttelt das Entsetzen über das Elend wach. Das ist nun mal das Gesetz von Spektakel und Skandal ...“.

Als nach den für die Sozialisten verlustreichen Regionalwahlen im März 1992 Premierministerin Édith Cresson abgelöst und der bisherige Finanzminister Pierre Bérégovoy am 2. April mit der Regierungsbildung beauftragt wurde, wurde Kouchner zum neuen Minister für Gesundheit und humanitäre Aktionen ernannt. In dieser Funktion setzte er sich medienwirksam für die hungernde Bevölkerung Somalias ebenso ein wie für die dem serbischen Expansionskrieg ausgesetzten Bosnier, prangerte vehement die Untätigkeit der Staatengemeinschaft an. Innenpolitisch sorgte Kouchner vor allem durch ein ab 1. November 1992 gültiges Anti-Tabak-Gesetz für Aufsehen, das das Rauchen in fast allen gemeinschaftlich genutzten Räumen verbot. Die Wahlen zur Nationalversammlung vom März 1993 beendeten allerdings schon wieder Kouchners kurze Amtszeit als Minister. Der PS fiel von 260 auf nurmehr 54 Mandate zurück, während Gaullisten (RPR; 247 Sitze) und Rechtsliberale (UDF; 213 Sitze) ihre Mandatszahl verdoppelten.

Im gleichen Jahr noch gründete Kouchner stattdessen die „Fondation pour l'action humanitaire“ (Stiftung für humanitäre Aktion). 1994 war seine Stimme eine der ganz wenigen des regierungsoffiziellen Frankreich, die nach dem Beginn des Genozids der Hutu an den Tutsi in Ruanda die „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ anprangerten. Nach den Europawahlen im Juni 1994 rückte er als Kandidat der Sozialisten, die insgesamt mit nur 14,5 % der Stimmen auch hier drastische Verluste hinnehmen mussten, über die Liste „l'- Europe solidaire“ als Abgeordneter in das Europaparlament ein. Bis Januar 1997 leitete er den Ausschuss für Entwicklung und Zusammenarbeit Nach den Parlamentswahlen im Juni 1997, die die Linke wieder mit insgesamt 319 der 577 Mandate für sich entscheiden konnte, erhielt Kouchner im neuen, am 4. Juni vereidigten Kabinett von Sozialisten-Chef Lionel Jospin erneut ein Regierungsamt als dem Ministerium für Arbeit beigeordneter Staatssekretär für Gesundheit. In dieser Funktion genoss er allerdings bei weitem nicht die Aufmerksamkeit, die er in früheren Positionen auf sich gezogen hatte. Zugleich schloss sich Kouchner 1997 dem PS an.

Als Würdigung für seinen jahrzehntelangen Einsatz für das Recht auf humanitäre Einmischung zugunsten Verfolgter galt im Juli 1999 Kouchners Berufung zum UN-Verwalter für den Aufbau der Zivilverwaltung im Kosovo. Die Vertreibung und Unterdrückung der albanischen Bevölkerungsmehrheit in der zu Serbien gehörenden Teilrepublik durch die jugoslawische Führung unter Slobodan Milošević hatte nach dem Scheitern mehrerer diplomatischer Initiativen Ende März zu NATO-Luftangriffen gegen militärisch relevante Ziele in Serbien und Montenegro geführt. Die Bombenangriffe der NATO waren erst eingestellt worden, nachdem Milošević einem Friedensplan zugestimmt und im Juni 1999 die jugoslawischen Truppen aus dem Kosovo abgezogen hatte. Der Machtwechsel in Jugoslawien im Oktober 2000, der Abgang von Milošević und die Wiederaufnahme des Landes in die Vereinten Nationen einen Monat später verbesserten schließlich den politischen Rahmen für das UN-Mandat.

Im Kosovo genoss Kouchner hoheitliche Gewalt in exekutiven, legislativen und jurisdiktiven Belangen. Während dieser Zeit machte er Pascal Copin zum Direktor für Post und Telekommunikation, der den Auftrag zur Errichtung eines Mobilfunknetzes entgegen früherer Zusagen an die französische Firma Alcatel vergab, obwohl diese nicht das günstigste Angebot abgegeben hatte. Seitdem werden sämtliche Telefonanrufe vom und in den Kosovo kostspielig über französische Leitungen abgewickelt, weil die UNO auf Bitten Copins auf eine eigene Ländervorwahl für das Protektorat verzichtete. In diesem Zusammenhang werden Kouchner Mauschelei und Korruption vorgeworfen, weil er dem französischen Unternehmen „per Dekret“ satte Gewinne beschert haben soll.

Während die nach dem Abzug der jugoslawisch-serbischen Streitkräfte und Milizen in den Kosovo entsandte NATO-Friedenstruppe (KFOR) mit UN-Mandat für Sicherheit sorgen sollte, fiel Kouchner die schwierige Aufgabe zu, als höchste zivile Instanz im Auftrag der UN die zerstörte Verwaltung wieder aufzubauen. Der Kosovo, obwohl formell weiterhin zu Jugoslawien gehörend, stand nun de facto unter dem Protektorat der Vereinten Nationen. Die schier unüberwindlichen Probleme, mit denen Kouchner bei seiner Amtsübernahme konfrontiert war, lagen weniger in den materiellen Kriegsschäden begründet als vielmehr im tiefen Misstrauen, ja Hass, zwischen albanischer Mehrheit und serbischer Minderheit. Im Ringen um die politische Macht im Kosovo sah sich Kouchner und mit ihm die UN-Interim Administration in Kosovo (UNMIK) vor allem mit den Machtansprüchen der albanischen Kosovo-Befreiungsarmee (UÇK) und der vor dem Krieg maßgeblichen Demokratischen Liga (LDK) des Albanerführers Ibrahim Rugova sowie den Schutzbedürfnissen der serbischen Minderheit konfrontiert. Ein erster, wenn auch fragwürdiger Erfolg waren im Oktober 2000 die von der OSZE im Kosovo organisierten Kommunalwahlen, die von den albanischen Parteien gewonnen wurden, von dem serbischen Bevölkerungsteil aber weitestgehend boykottiert worden waren. Im Januar 2001 wurde Kouchner an der UNMIK-Spitze durch den Dänen Hans Hækkerup abgelöst.

Gut drei Wochen später erhielt er im Kabinett Lionel Jospin wieder seinen alten Kabinettsposten als beigeordneter Gesundheitsminister. Für Aufsehen sorgte er im Juli 2001, als er einräumte, als Arzt bei humanitären Einsätzen in den 1970er und 1980er Jahren auch aktive Sterbehilfe geleistet zu haben. Mit dem Ende der Regierung Jospin verlor Kouchner im Mai 2002 sein Ministeramt. Danach übernahm er eine Professur am Pariser „Conservatoire national des arts et des métiers“ (CNAM) für den Fachbereich Gesundheit und Entwicklung und ab 2003 lehrte Kouchner auch an der Harvard School of Public Health in den VSA. Bewerbungen des ambitionierten Kouchner, der sich zu Höherem berufen fühlte, sich dabei aber verkannt sah, als Hoher UN-Flüchtlingskommissar (2005) oder für den Chefposten der Weltgesundheitsorganisation (WHO; 2006) blieben aber erfolglos.

Das so genannte loi Kouchner (Kouchner-Gesetz), offiziell Suspension de peine pour raison médicale, sieht einen Antrag auf Haftaussetzung für Gefangene vor, deren Gesundheitszustand mit der Haft nicht vereinbar ist. Die Regelung führte insbesondere durch die Anwendung im Fall Maurice Papon zu einer öffentlichen Kontroverse.

Unmittelbar nachdem Bernard Kouchner von Präsident Nicolas Sarkozy zum Außenminister seiner konservativen Regierung ernannt worden war, erklärte die Parti Socialiste Kouchners Ausschluss: „Wer in diese Regierung eintritt“, verkündete Parteichef François Hollande, „ist ein rechter Minister und kann nicht gleichzeitig den Sozialisten angehören. Kouchner ist nicht mehr Mitglied der Sozialistischen Partei.“ PS-Fraktionschef Jean-Marc Ayrault kritisierte, die von Sarkozy versprochene „Öffnung“ beschränke sich auf vereinzelte Abwerbungen und Kouchner, der eine „Persönlichkeit ohne Grenzen“ sei und nun „sorgfältig unter die direkte Oberaufsicht des Elysée gestellt wurde“.

Unter dem Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy hatte die französische Regierung 2007 in der Iran-Politik eine härtere Gangart eingeschlagen als unter Jacques Chirac. Dem entsprach auch die Einleitung von engeren Beziehungen zwischen Frankreich und den USA. Bernard Kouchner droht dem Iran wegen der Urananreicherung unverhohlen mit Krieg. Damit bestätigte er, was viele längst vermuteten: „Frankreich sucht unter Sarkozy stärker den Schulterschluss mit den Kriegstreibern im Weißen Haus als unter seinen früheren Regierungen.“

Lebensstationen

• 1971: Gründer von „Ärzte ohne Grenzen“
• 1988: Wechsel in die Politik
• von 1988 bis 1992 Staatssekretär
• von 1992 bis 1993 Minister für Gesundheit und humanitäre Angelegenheiten
• von 1994 bis 1997 Abgeordneter im Europäischen Parlament
• von 1997 bis 1999 Minister für Gesundheit und humanitäre Angelegenheiten
• von 1999 bis 2001 repräsentierender Administrator der Vereinten Nationen im Kosovo
• von 2001 bis 2002 delegierter Gesundheitsminister
• 2002: Karriereknick
• von 2007 bis 2010 Außenminister der französischen Regierung von Premierminister François Fillon
• 2010: „Alibiminister“ ohne Macht

Auszeichnungen

Dag-Hammarskjöld-Preis (1979), Louise-Weiss-Preis (1979; für die Aktion „Île de lumière“), Athinai-Preis der Stiftung Alexander Onassis (1981), Europa-Preis (1984), Prix Homme de l'année 1991 (le Point), Prix de la Tolerance (2003).

Familie

Bernard Kouchner hat aus erster Ehe mit der Politikprofessorin Evelyne Pisier (→ Marie-France Pisier) die drei Kinder Julien, Camille und Antoine. Pisier hatte nach ihrer Scheidung den Europäischen Abgeordneten der sozialistischen Partei und Verfassungsrechtler Olivier Duhamel geheiratet. 1982 heiratete Kouchner die bekannte TV-Journalistin Christine Ockrent (geb. 1944 in Brüssel), mit der er den Mitte der 1980er Jahre geborenen Sohn Alexandre hat. Auf Kritik stieß 2008 die Ernennung Ockrents zur Generaldirektorin der neuen, staatlichen Medien-Holding „France Monde“ (oder AEF) bzw. zur Geschäftsführerin des in der AEF aufgegangenen Auslandssenders „France 24“ im Rahmen einer Reorganisation des französischen Auslandsfernsehens durch Präsident Nicolas Sarkozy. Kouchners Bruder Jean Kouchner ist Direktor des kommunistischen Pariser Radiosenders TSF.

Verweise

• 20min.ch, 5. April 2011: Haben nie etwas von Organhandel gehört - vgl. jungefreiheit.de: Organhandel-Verdacht gegen UCK erhärtet