Geschichte nationalgesinnter Parteien in der BRD

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Dieser Artikel beleuchtet die Geschichte nationalgesinnter Parteien in der BRD.

Hinführung

Durch die bedingungslose Kapitulation der Wehrmacht am 8. Mai 1945 sowie der (völkerrechtswidrigen) Verhaftung der Reichsregierung um Karl Dönitz am 23. Mai 1945 befand sich das Deutsche Reich unter vollständiger Kontrolle der alliierten Siegermächte. Die Invasoren teilten daraufhin das Gebiet des Reiches in vier militärische Besatzungszonen auf: Westdeutschland wurde unter VS-amerikanischer, britischer und französischer, Mitteldeutschland unter sowjetischer und Ostdeutschland unter polnischer bzw. litauischer Verwaltung gestellt. Dabei übte der Alliierte Kontrollrat, der am 8. August 1945 geschaffen wurde, faktisch die Staatsgewalt aus (→ Rechtslage des Deutschen Reiches nach 1945). In der Folgezeit kam es jedoch zum Bruch zwischen den westlichen Alliierten und der Sowjetunion, so daß die sowjetische Seite am 8. August 1948 aus dem Kontrollrat ausstieg. Fortan etablierten die Besatzer sogenannte Besatzungskonstrukte, im Westen die Bundesrepublik Deutschland (BRD) und in Mitteldeutschland die Deutsche Demokratische Republik (DDR). Das staatsähnliche Gebilde der BRD bezeichnete Carlo Schmid als „Organisationsform einer Modalität der Fremdherrschaft“ (→ Die Wahrheit über die BRD).

Die westlichen Alliierten begannen nach der Zerschlagung des Deutschen Reiches mit der sogenannten Entnazifizierung. Mit Hilfe von Denunziation wurden die in Westdeutschland lebenden Deutschen in verschiedene Kategorien (Hauptschuldige, Belastete, Minderbelastete, Mitläufer und Entlastete) eingeteilt. Je nach Schwere der Vorwürfe wurden diese Personen unter Mißachtung des Völkerrechts inhaftiert und verurteilt, u. a. zu Zwangsarbeit, Gefängnis- oder Todesstrafe. Betroffen waren nicht nur Nationalsozialisten, sondern auch andere patriotisch- bis nationalgesinnte Personen. Natürlich hatte diese Vorgehensweise großen Einfluß auf die Entwicklung nationalgesinnter Parteien, da unter diesem Vorwand willkürlich Mitglieder verschiedener nationaler Parteien verhaftet bzw. deren Wählbarkeit aberkannt werden konnten. Auch politische Versammlungen oder bloße Treffen von Nationalisten und Patrioten konnten so durch die Besatzer verboten werden.

Hinzu verfolgten die Besatzungsmächte ein konsequentes Umerziehungsprogramm für das deutsche Volk. Zwar propagierten die Besatzer, daß es sich hierbei um demokratische Erziehung und Bildungsarbeit handele, doch in Wahrheit sollten die Deutschen von ihrer Identität und ihren Traditionen entwurzelt werden.

Die Nachkriegszeit (1945–1948)

Nur wenige Monate nach der Beendigung des Zweiten Weltkrieges gründeten sich zahlreiche neue politische Vereine, Gruppierungen und Parteien in den westdeutschen Besatzungszonen. Die neugegründeten Parteien knüpften nahtlos an das parteipolitische Chaos in der Zeit der Weimarer Republik (1919–1933) an, so daß das westdeutsche Parteiensystem zwischen 1945 und der ersten Bundestagswahl 1949 aus unzähligen Splittergruppen bestand. Dieses System wurde durch die Besatzungsmächte gefördert, denn um als Partei anerkannt zu werden, bedurfte es einer Lizenz. So war es nur im Interesse der Besatzer, möglichst viele Lizenzen an patriotische, nationale oder monarchistische Parteien zu vergeben, um das nationalgesinnte Lager zu zersplittern.

Britische Besatzungszone

Die Britische Besatzungszone bestand aus den BRD-Bundesländern Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein. Hier gründeten sich zwischen Oktober 1945 und Februar 1946 u. a. die Deutsche Konservative Partei (DKP), die Deutsche Aufbaupartei (DAP), die Deutschdemokratische Aufbau-Partei (DDAP) und die Deutsche Sammlung (DS). Alle genannten Parteien schlossen sich dann 1946 der Deutschen Rechtspartei (DReP) an. Bei den Kommunalwahlen 1948 in Niedersachsen trat die Partei in Alfeld (9,4 %), Gifhorn (10,2 %), Göttingen (9,7 %) und Wolfsburg (64,3 %) an. So hatte die DReP in Wolfsburg nicht nur die Zweidrittel-Mehrheit, sondern stellte mit Heinz Heuchling auch den Bürgermeister. Die englische Besatzungsmacht löste daraufhin den Stadtrat auf (wegen eines Formfehlers bei der Wahl)[1] und veranlaßte Neuwahlen, bei denen die DReP dennoch über 48 % erzielen konnte, aber den Bürgermeisterposten knapp verfehlte.

Im Juni 1946 wurde die Niedersächsische Landespartei (NLP) gegründet, die sich Anfang des Jahres 1947 in Deutsche Partei (DP) umbenannte. Hierbei handelte es sich um eine nationalkonservative Partei, welche einerseits die Entnazifizierung ablehnte, sich aber andererseits klar vom „Rechtsradikalismus“ abgrenzte. Sie trat bereits bei den Kommunalwahlen 1946 an und wurde in 17 Wahlbezirken (von 75) stärkste Partei. Sie wiederholte diese Erfolge bei den Kommunalwahlen 1948, insbesondere im Nordwesten Niedersachsens.

VS-amerikanische Besatzungszone

Die VS-amerikanische Besatzungszone bestand (in etwa) aus den BRD-Bundesländern Bayern, Bremen und Hessen. Hier entstand u. a. die Wirtschaftliche Aufbauvereinigung (WAV), die jedoch durch schwere Richtungskämpfe zahlreiche Abspaltungen erleiden mußte. Die bekannteste Neugründung war der Deutsche Block (DB)

Französische Besatzungszone

Die Französische Besatzungszone bestand (in etwa) aus den BRD-Bundesländern Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und dem Saarland.

Siehe auch

Fußnoten

  1. Als 1948 die Rechten den Wolfsburger Bürgermeister stellten, Wolfsburger Allgemeine, 12. Januar 2019