Koch-Mehrin, Silvana

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INSM-Lobbyistin Silvana Koch-Mehrin (2009)

Silvana Koch-Mehrin (geb. 17. November 1970 in Wuppertal) ist eine Funktionärin der BRD-Blockpartei FDP. Als Lobbyistin agiert Silvana Koch-Mehrin für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Die zeitweilige Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments (2009—2011) wurde in der Öffentlichkeit als akademische Betrügerin entlarvt (unrechtmäßige Erlangung eines Dr.-Titels) und wehrte sich hiergegen vergebens vor Gericht.

Werdegang

Silvana Koch-Mehrin wurde am 17. November 1970 in Wuppertal geboren, wo der Großvater eine Firma hatte. Bis zum Schulalter wuchs die Diplomatentochter in Marokko und dem Sudan auf, danach kam sie nach Köln. Sie hat zwei jüngere Zwillingsbrüder (Alexander und Marcel). Ihr Vater ist FDP-Mitglied. Nach dem Abitur in Köln (1990)[1] studierte Koch-Mehrin bis 1995 Volkswirtschaftslehre und Geschichte in Hamburg, Straßburg und Heidelberg und war Stipendiatin der Friedrich-Naumann-Stiftung. Ihre Dissertation 1998 über das Thema „Historische Währungsunion zwischen Wirtschaft und Politik“ war mit einem Forschungsaufenthalt in Paris verbunden.[2]

Das Weltwirtschaftsforum bereitete die bereits bewährte politische Propagandistin auf Führungsaufgaben vor, gab ihr den Status eines Young Global Leader und nahm sie in das Funktionärskorps der NWO und in die Netzwerke der Globalisten auf.

Aktivität

Während des Studiums absolvierte Silvana Koch-Mehrin mehrere journalistische Praktika und arbeitete im Europaparlament. Seit 1991 selbst Mitglied der Freien Demokratischen Partei (FDP), wurde sie in ihrem letzten Studienjahr zur stellv. Bundesvorsitzenden und Pressesprecherin der Jungen Liberalen (1994-1995) gewählt. Wie ihr politisches Vorbild Otto Graf Lambsdorff zählt Koch-Mehrin wirtschaftspolitisch zu den Konservativen. Sie moderierte und konzipierte Seminare an der Internationalen Akademie für Führungskräfte der Friedrich-Naumann-Stiftung in Gummersbach und Brüssel und arbeitete 1996-1997 in der Generaldirektion für Wirtschaft und Finanzen der Europäischen Kommission für den Währungsausschuss.[3]

Nach ihrer Promotion gründete Koch-Mehrin 1999 in Brüssel die Lobbyagentur „Conseillé + Partners“, die kleinere Firmen und Nichtregierungsorganisationen beim Zugang zu EU-Einrichtungen beriet. Nach zwei Jahren konnte das Unternehmen, in dem die Liberale zusammen mit dem ehemaligen grünen Europa-Abgeordneten Frank Schwalba-Hoth arbeitete, bereits eine halbe Million Euro Jahresumsatz verbuchen und auch große Konzerne wie die Telekom und Microsoft zu seinen Kunden zählen. 2003 wurde die Jungunternehmerin Partnerin bei der Consulting Firma „Policy Action Ltd.“.[3]

Auch die politische Karriere von Koch-Mehrin kam gleichzeitig voran. 1999 wurde sie für vier Jahre zur Vorsitzenden der Europa-Auslandsgruppe der FDP gewählt und bekam damit auch einen Sitz im Bundesvorstand der FDP. Seit 2000 ist sie auch Mitglied im Beirat der European Liberal Democrats (ELDR). Im Jahr 2000 war sie von Parteichef Guido Westerwelle, der die Nachwuchspolitikerin als „Powerfrau“ charakterisierte,[4] sogar als FDP-Generalsekretärin im Gespräch. Die breite Öffentlichkeit nahm jedoch erst von ihr Notiz, als sie im November 2003 vom FDP-Bundesvorstand zur Spitzenkandidatin für die Europawahl im Juni 2004 vorgeschlagen und gewählt wurde.

Nach zehn Jahren Europa-Abstinenz führte Koch-Mehrin die Liberalen mit einem Stimmenanteil von 6,1 Prozent (1999: 3 %) bei der Wahl am 13. Juni 2004 wieder ins Europaparlament.[5] Während des Wahlkampfs setzte sich die FDP-Politikerin für ein Referendum zur EU-Verfassung ein und plädierte für einen gemeinsamen Sitz der EU im UN-Sicherheitsrat sowie für die Zurückhaltung der EU in den Bereichen Gesundheits-, Sozial- und Agrarpolitik. Koch-Mehrin übernahm in der liberalen Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) den stellv. Fraktionsvorsitz.

Silvana Koch-Mehrin ist in folgenden Ausschüssen und Delegationen offizielles Mitglied:

  • Mitglied im Haushaltsausschuß
  • Stellv. Mitglied im Haushaltskontrollausschuß
  • Stellv. Mitglied im Nichtständigen Ausschuß zu den politischen Herausforderungen und Haushaltsmitteln der erweiterten Union 2007–2013
  • Mitglied der Delegation für die Beziehungen zu den Maghreb-Ländern und der Union des Arabischen Maghreb (einschließlich Libyen)
  • Stellv. Mitglied der Delegation für die Beziehungen zu den Maschrik-Ländern
  • Botschafterin der „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ (INSM)

Für die Europawahl im Juni 2009 wurde Koch-Mehrin mit knapp 96 % der Stimmen erneut als Spitzenkandidatin aufgestellt. Die FDP konnte dabei erneut zulegen und kam auf 11 % der Stimmen und 12 der 99 deutschen Mandate. Auf der konstituierenden Sitzung des Europaparlamentes am 14. Juli 2009 wurde Koch-Mehrin zu einer der 14 Vizepräsidenten und damit zur Stellvertreterin des neuen Parlamentspräsidenten Jerzy Buzek gewählt. Allerdings erhielt Koch-Mehrin erst im dritten Wahlgang mit 184 von 644 gültigen Stimmen die erforderliche Mehrheit. Hintergrund des Widerstandes gegen die „liberale Miss Europa“ [6] war eine Debatte über ihre Anwesenheitszeiten. Von SPD- und CDU-Abgeordneten war zuvor kritisiert worden, daß Koch-Mehrin ihre Aktivitäten vor allem außerhalb des Parlaments entfaltet habe. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (16. Juli 2009), schrieb hierzu, ihr Bekanntheitsgrad in deutschen (Boulevard-)Medien stehe in keinem Verhältnis zu ihrem Ansehen unter ihren Kollegen.

Im Europaparlament zog Koch-Mehrin in den Petitionsausschuß ein und war zudem stellv. Mitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie sowie in der Delegation des Gemischten Parlamentarischen Ausschusses EU-Kroatien. Ihre politische Zukunft sah sie weiterhin in Brüssel.

Akademischer Betrug

Im Frühjahr 2011 deckte die Enthüllungsplattform „VroniPlag Wiki“ auf, daß sich in Koch-Mehrins Dissertation auf 60 von 201 Seiten Plagiatsstellen fänden. Am 11. Mai 2011 legte Silvana Koch-Mehrin aus „persönlichen Gründen“ ihre Ämter als Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament, als Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und als Präsidiumsmitglied der FDP nieder, behielt aber ihr Mandat als Europaabgeordnete. Zu den Plagiatsvorwürfen nahm sie nicht weiter Stellung.[7] Hintergrund war die Ankündigung der Universität Heidelberg, die 2001 publizierte Dissertation Koch-Mehrins wegen massiver Plagiatsvorwürfe zu überprüfen.[8] Am 15. Juni gab die Universität bekannt, daß sie Koch-Mehrin den Doktortitel entziehen wird. Die Arbeit bestehe in substantiellen Teilen aus Plagiaten.

Nach der Aberkennung ihres Doktortitels wechselte Koch-Mehrin im Juni 2011 in einen Parlamentsausschuß für Industrie, Forschung und Energie. Nach Kritik der großen Forschungsinstitutionen verzichtete die FDP-Politikerin am 26. Juni 2011 auf einen Sitz im Forschungsausschuß. Sie werde in einen anderen Parlamentsausschuss wechseln und weiter an wirtschaftspolitischen Themen arbeiten.[9]

Anfang Februar 2014 berichteten die Medien, daß Versuche Koch-Mehrins, sich juristisch gegen die Entziehung des akademischen Grades zu wehren, endgültig gescheitert seien.[10]

Doppelfunktion als Lobbyistin und Politikerin

In ihrem Beruf als Lobbyistin in Brüssel (zunächst in ihrer eigenen Firma Conseillé+Partners sprl, von 2003 bis 2005 dann als Partnerin von Policy Action Ltd.) beriet sie lange Zeit Branchen wie die Medizintechnik unter anderem in Fragen von EU-Subventionsmöglichkeiten. Darüber hinaus engagierte sie sich für die Ausweitung von "Copyright-Regimes" auf EU-Ebene. Sie gehört damit zu mehreren FDP-MdEP, die von ihrer Funktion als Lobbyist ins Europa Parlament gewechselt sind. In diesem Zusammenhang wurde sie Ende 2005 von Attac kritisiert, als sie mehr Transparenz von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) forderte. Dies stünde, so Attac, in Widerspruch zu ihrer eigenen Lobbytätigkeit, insbesondere als Botschafterin der INSM.[11]

Netzpräsenz

Silvana Koch-Mehrin schrieb seit Anfang 2005 auch im Microsoft-Wordpress-Blog des Focus.

Positionen

Silvana Koch-Mehrin möchte die Ganzkörperverschleierung in Europa verbieten[12] und fordert eine Ausländerquote für deutsche Behörden.

Auszeichnungen

Wahl zur „Frau des Jahres“ von der Zeitschrift „Freundin“ (2000), Politik-Award „Nachwuchspolitikerin“ (2004; Helios Verlag).

Mitgliedschaften / Ämter

Botschafterin SOS-Kinderdörfer e. V., Beiratsmitglied Accenture-Stiftung, Kuratoriumsmitglied Deutsches Museum, Quadriga Hochschule, RKW – Rationalisierungs- und Innovationszentrums der Deutschen Wirtschaft e. V. und McDonalds Kinderhilfe-Stiftung, Fördervereinsmitglied Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, Mitglied Ludwig-Erhard-Stiftung e. V. und „Young Global Leaders“ des Weltwirtschaftsforums Davos (seit 2005).

2000-2004 bzw. 2006-2007 war Koch-Mehrin Lehrbeauftragte des United Business Institutes Brüssel sowie an der Universität Oldenburg. Zeitweilig moderierte sie auf „nrw.tv“ und „bwfamily.tv“ die Sendung „Silvanas Europa“.

Familie

Silvana Koch-Mehrins Lebensgefährte ist seit 1997 der irische Rechtsanwalt James Candon. Mit den drei gemeinsamen Töchtern Mila (geb. 2003), Elena Roisin (geb. 2005) und Alessa Saoirse (geb. 2008) lebt das Paar in Brüssel. Im März 2005 ließ Koch-Mehrin sich mit nacktem Babybauch im „Stern“ ablichten.

Veröffentlichungen

  • Silvana Koch-Mehrin: Historische Währungsunion zwischen Wirtschaft und Politik. Die Lateinische Münzunion 1865 - 1927. Nomos-Verlag, Baden-Baden 2001 [Plagiat]
  • Silvana Koch-Mehrin: Schwestern. Streitschrift für einen neuen Feminismus. Econ-Verlag, Berlin 2007

Verweise

Karikaturen

Fußnoten

  1. ↑ Silvana Koch-Mehrin wuchs zunächst in Marokko und dem Sudan auf und verbrachte ihre Schulzeit dann in Köln. 1990 machte sie dort ihr Abitur am Rodenkirchener Gymnasium.
  2. ↑ Internationales Biographisches Archiv 46/2009
  3. ↑ 3,0 3,1 Munzinger-Archiv GmbH, 2011
  4. ↑ vgl. Süddeutsche Zeitung, 8. Januar 2001
  5. ↑ Als Spitzenkandidatin der FDP bei der Europawahl 2004 führte Koch-Mehrin ihre Partei nach zehnjähriger Abstinenz in das Straßburger Parlament zurück. Sie setzte sich im Wahlkampf für einen Volksentscheid über die EU-Verfassung, die Einhaltung des Euro-Stabilitätspaktes und den Abbau von Bürokratie ein.
  6. ↑ Die Welt, 8. Juni 2009
  7. ↑ „FDP-Niedergang: Silvana Koch-Mehrin gibt auf“ - DeutschlandEcho vom 11. Mai 2011
  8. ↑ vgl. Gerhard Wisnewski, 12. Mai 2011: Koch-Mehrin: Politisches Ende der Vorzeigefrau
  9. ↑ Die Allianz der Wissenschaftsorganisationen hatte wegen des aberkannten Doktortitels vor einer Rufschädigung für die BRD gewarnt, wenn die Politikerin im Forschungsausschuß bleibe. Der Allianz gehören unter anderem die Deutsche Forschungsgemeinschaft, die Fraunhofer-Gesellschaft und die Max-Planck-Gesellschaft an.
  10. ↑ „Gescheiterte Berufung — Koch-Mehrin scheitert im Kampf um Doktortitel“, Wolfsbuger Allgemeine (waz-online.de), 7. Februar 2014
  11. ↑ attac.de: Attac kritisiert Silvana Koch-Mehrin (FDP-MdEP) als scheinheilig
  12. ↑ Telepolis, 1. Mai 2010: FDP-Politikerin Koch-Mehrin wünscht Burka-Verbot in ganz Europa
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