Liste von Hausdurchsuchungen gegen Nationale Oppositionelle in der BRD

Dies ist eine Liste von Hausdurchsuchungen gegen Nationale Oppositionelle in der BRD, sie zeigt eine Auswahl an Hausdurchsuchungen gegen Nationale Oppositionelle in der Bundesrepublik Deutschland (BRD) auf.

2005

• 18. Januar: In Berlin und Brandenburg wurden zehn Objekte durchsucht. Grund für die Durchsuchung war, laut Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft, ein Vorkommnis vom 25. September 2004. Hierbei ging es um Transparente, auf denen ein Mann abgebildet war, der einen Fußtritt gegen einen Davidstern, das islamische Symbol Halbmond und Stern und das VS-Dollarzeichen ausführt. Die Texte der Transparente forderten laut Staatsanwaltschaft u. a. daß die „Reichshauptstadt Berlin deutsch“ bleiben und „Fremdkulturen entgegengetreten“ werden müsse.

• 22. Februar: Es durchsuchten etwa 20 Beamte des Polizeilichen Staatsschutzes mehrere Wohn- und Geschäftsräume des Nationalen Medienvertriebes (NMV). Ermittelt wurde wegen einer Sachbeschädigung aus dem Mai 2004, bei der mehrere Wahlplakate unter anderem mit dem Schriftzug „NSBA“ besprüht wurden. NSBA wird als Aufdruck auf Bekleidungsstücken beim NMV angeboten und steht für „Nationale Sozialisten Bundesweite Aktion“. Zur Beweissicherung sollten Sprühdosen und andere Gegenstände wie z. B. „elektrische Daten“ beschlagnahmt werden, die auf eine planmäßige Straftat hinweisen. Beschlagnahmt wurden sämtliche Geschäftsunterlagen des NMV, unter anderem auch Kontoauszüge aus dem Jahr 2005, sowie CDs und Rechner. Sprühdosen wurden nicht gefunden.

2008

• 9. Oktober: Gegen die Jugendorganisation „Heimattreue Deutsche Jugend“ (HDJ) wurde eine bundesweite Razzia durchgeführt. Durchsucht wurden in diesem Zusammenhang mehr als 80 Wohnungen und Büroräume. Darunter u. a. 15 in Berlin, 14 in Brandenburg, 17 in Mecklenburg-Vorpommern und sieben in Baden-Württemberg. Betroffene waren u. a. David Petereit und Jörg Hähnel.

2009

• 12. März: Um 6 Uhr begannen gleichzeitig in fünf Bundesländern Hausdurchsuchungen bei den Betreibern und Moderatoren des „European Brotherhood Radio“. Die Ermittlungen gegen die Beschuldigten wurden unter dem Deckmantel der „Gründung einer kriminellen Vereinigung“ (§ 129 StGB p.p.) vorangetrieben.

• 31. März: In Berlin, Brandenburg, Sachsen und Niedersachsen fanden Hausdurchsuchungen im Zuge des Verbotes der „Heimattreuen Deutschen Jugend“ (HDJ) statt.

2010

• 17. März: Bei einer Hausdurchsuchung bei Robert Rupprecht in Stralsund wurde ein T-Hemd beschlagnahmt.

• 7. September: In den frühen Morgenstunden wurden bundesweit Wohnungen, Geschäfts- und Nebenräume von Mitgliedern und Unterstützern der „Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige“ (HNG) durchsucht. Das Mainzer Anwesen der Vereinsvorsitzenden Ursula Müller wurde von 50 Beamten durchsucht, es wurden sämtliche Vereinsunterlagen, Telefon- und Adreßlisten, Telefone und Kontounterlagen beschlagnahmt. Weiterhin gab es Durchsuchungen in Berlin.

• 21. Dezember: In vier Bundesländern fanden Hausdurchsuchungen gegen die „JN-Interessengemeinschaft Fahrt & Lager“ statt.

2012

• 12. Januar: Es wurden 44 Wohnungen in Sachsen, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Thüringen durchsucht. Grund der Durchsuchungen war eine spontane Demonstration der „Unsterblichen“ in Stolpen am 1. Oktober 2011.

• 17. Januar: Im Vogtland wurden vier Wohnungen durchsucht. Die Durchsuchungen fanden zum zweiten Mal aufgrund einer Spontandemonstration der „Unsterblichen“ im September 2011 statt.

• 2. März: Polizisten drangen in 17 Wohnungen in Hamburg und Niedersachsen ein. Vorwurf: Die Beschuldigten hätten im Dezember 2011 gegen das Versammlungsrecht verstoßen, als sie spontan auf das milde Urteil gegen den „20-Cent-Mörder“ demonstrierten.

• 12. März: In Moers, Rheinberg und Grevenbroich wurden insgesamt vier Wohnungen durchsucht. Gesucht wurden Aufkleber, Tatvorwurf: Sachbeschädigung.

• 13. März: Die Polizei durchsuchte 33 Wohnungen, Geschäftsräume und ein Haus in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Thüringen. Dabei wurden 24 Haftbefehle vollstreckt, das „Aktionsbüro Mittelrhein“ verboten.

• 23. März: Die Polizei durchsuchte in Berlin drei Wohnungen und einen Laden. Alle Betroffenen sollen an der Weltnetzseite „www.nw-berlin.net“ mitgearbeitet haben.

• 10. Mai: Es wurden 14 Wohnungen und Haftzellen in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz durchsucht. Die Kameradschaft „Walter Spangenberg“ wurde verboten.

• 15. Mai: Die Polizei durchsuchte eine Wohnung in Weißenfels. Der Betroffene soll die Weltnetzseite „www.ag-weissenfels.info“ erstellt und betrieben haben.

• 23. Mai: In Döbeln wurde ein Objekt durchsucht. Mitgenommen werden sollte alles, was mit dem „Volkstod in Verbindung steht“.

• 30. Mai: Die Polizei durchsuchte zwei Wohnungen in Hamburg. Einer der Betroffenen war Anmelder der Demonstration „Tag der deutschen Zukunft“ (TDDZ).

• 14. Juni: Es wurden 24 Wohnungen in der gesamten Bundesrepublik Deutschland (BRD) und eine in Großbritannien durchsucht. Die Hausdurchsuchungen richteten sich gegen das „Thiazi-Forum“, welches seitdem abgeschaltet ist.

• 19. Juni: Die Polizei durchsuchte 27 Wohnungen in Brandenburg. Die „Widerstandsbewegung in Südbrandenburg“ wurde verboten.

• 6. Juli: Die sächsische Polizei durchsuchte in Kohren-Sahlis eine Wohnung, sie war auf der Suche nach einem Schlagring.

• 7. Juli: Es wurden fünf Wohnungen in Nordrhein-Westfalen, Berlin und Brandenburg sowie ein Versandhandel durchsucht. Die Beschuldigten sollen eine kriminelle Gruppe gebildet haben.

• 11. Juli: Es wurde in Geithain eine Wohnung durchsucht. Es lag ein Verdacht auf Sachbeschädigung an einem ausländischen Imbiß vor.

• 13. Juli: Die Polizei durchsuchte erneut eine Wohnung in Kohren-Sahlis, diesmal im Ortsteil Terpitz. Noch immer suchte sie einen Schlagring.

• 18. Juli: Es wurden im Alb-Donau-Kreis drei Wohn- und Nutzräume durchsucht. Anlaß waren Sachbeschädigungen. Der Schaden betrug keine 100 Euro.

• 31. Juli: Die Wohnung des Verlegers vom libergraphix-Verlag wurde durchsucht. Grund war ein weder verbotenes noch indiziertes Buch von Wilfred von Ovens.

• 9. August: Es wurde bei acht Personen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz durchsucht. Sie sollen an einer Demonstration der Unsterblichen in Karlsbad bei Karlsruhe teilgenommen haben.

• 23. August: Die Polizei durchsuchte 139 Wohnungen in Nordrhein-Westfalen und dem Rheinland. Verboten wurden der „Nationale Widerstand Dortmund“, die „Kameradschaft Aachener Land“ und die „Kameradschaft Hamm“.

• 5. September: In Berlin-Buch wurde eine Wohnung durchsucht, zwei Personen wurden festgenommen. Sie sollen für mehrere Wandparolen in dem Viertel verantwortlich sein.

• 6. September: In Berlin-Prenzlauer Berg wurde ein Mann festgenommen und dessen Wohnung durchsucht. Ihm wurde vorgeworfen, mehrfach an einem jüdischen Restaurant vorbeigefahren zu sein und dabei volksverhetzende Musik abgespielt zu haben.

• 13. September: Es wurden in den sächsischen Kleinstädten Döbeln drei und in Geithain eine Wohnung durchsucht. Die Ermittler waren auf der Suche nach weißen Masken, Fackeln und Videomaterial einer Aktion der „Unsterblichen“.

• 25. September: Die Polizei durchsuchte 20 Wohnungen in Hannover und Bückeburg. Das Weltnetzportal „Besseres Hannover“ wurde als Verein verboten. Den vermeintlichen Mitgliedern wurde vorgeworfen, die Sozialministerin Aygül Özkan in einem Video bedroht zu haben.

2013

• 12. Februar: Beamte des polizeilichen Staatsschutzes des Berliner Landeskriminalamtes und des Landeskriminalamtes Brandenburg haben in den frühen Morgenstunden elf Durchsuchungsbeschlüsse des Amtsgerichts Tiergarten vollstreckt. Die Durchsuchungen erfolgten in den Wohnungen von neun Beschuldigten und in Treffpunkten des Nationalen Widerstandes in Berlin, An dem Einsatz waren 85 Polizisten aus Berlin und Brandenburg beteiligt.

• 18. Februar: Im Zuge des Verbotes der Nationalen Sozialisten Döbeln (NSD) wurden Hausdurchsuchungen durchgeführt.

• 14. Juni: Die Polizei hat in Hainichen die Wohnräume von sechs mutmaßlichen Nationalisten durchsucht. Dabei wurden unter anderem Mobiltelefone, Bekleidung sowie Pyrotechnik sichergestellt. Gegen die fünf Männer und eine Frau im Alter von 14 bis 56 Jahren wird wegen des Verdachts auf gemeinschaftlich begangene gefährliche Körperverletzung ermittelt.

• 10. Juli: In Bayern, Franken und Schwaben fanden Hausdurchsuchungen bei Mitgliedern und mutmaßlichen Unterstützern der Netzseite Freies Netz Süd statt. Es waren mehrere hundert Polizisten im Einsatz.

2014

• 18. Februar: Bei dem Landesvorsitzenden der Partei Die Rechte-Brandenburg, Klaus Mann, fand in Finowfurt eine Hausdurchsuchung statt. Hintergrund bzw. Vorwand war die angebliche Verwendung von verfassungswidrigen Kennzeichen in einem Facebook-Eintrag von September des Vorjahres.

• 26. Februar: Es kam es zu zahlreichen Hausdurchsuchungen bei Nationalisten im Raum Göppingen, dabei wurden fünf Nationalisten im Rahmen der staatlichen Repressionsmaßnahme in Untersuchungshaft genommen.

2015

• 16. April: Die Polizei hatte mit einer Razzia in acht Bundesländern nach Tonträgern gesucht. Grund war nach Angaben des Operativen Abwehrzentrums Sachsen und der federführenden Staatsanwaltschaft Zwickau die CD eines Liedermachers aus Zwickau, der in seinen Liedern „rechtsextreme Gewalttaten verherrlichen“ soll. Die Beamten durchsuchten die Wohnung des Musikers in Zwickau sowie 15 Geschäftsräume von Versandhändlern in Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Brandenburg, Bayern, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen. Dabei wurden den Angaben zufolge mehr als 400 CDs sowie mehrere Datenträger beschlagnahmt, unter anderem in Dresden, Chemnitz, Gohrisch und Bad Schandau.

2020

• 23. Januar: Die Polizei durchsuchte am Morgen mehrere Objekte in sechs Bundesländern: in Thüringen, Hessen, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte die Gruppe „Combat 18“ verboten.