NPD Berlin

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Partei­vorsitzender Andreas Käfer
Gründung 1966
Gründungs­ort Charlottenburg
Haupt­sitz Seelenbinderstraße 42, 12555 Berlin
Jugend­organisation Junge Nationalisten Berlin
Mitglieder­zahl 155 (Stand 31. August 2018)
Weltnetzseite www.npd-berlin.de

Die NPD Berlin ist der Landesverband der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) im BRD-Bundesland Berlin.

Geschichte

15. November 2007: Veranstaltung der NPD Berlin vor dem Deutsch-Russischen Museum in Berlin-Karlshorst, wo die Spitze der Wehrmacht am 9. Mai 1945 die Kapitulationsurkunde unterzeichnete
Quelle
Folgender Text ist eine Quellenwiedergabe. Unter Umständen können Rechtschreibfehler korrigiert oder kleinere inhaltliche Fehler kommentiert worden sein. Der Ursprung des Textes ist als Quellennachweis angegeben.

Am 5. März 1966 wurde in den „Stadionterassen“ am Berliner Olympia-Stadion der Landesverband Berlin der NPD gegründet.

Die westdeutschen Landesverbände waren alle bereits 1965 aus der Taufe gehoben worden. Zwar war die Arbeit in den ersten 24 Jahren nur in den Westbezirken möglich, dennoch war Berlin vor 30 Jahren schon ein schwieriges Pflaster. Hier tummelten sich die Agenten nicht nur aller vier Besatzungsmächte, sondern vor allem auch angeworbene Schnüffler beider deutscher Staaten. Die ersten Aufbaumonate der Berliner NPD waren denn auch durch Aufspüren und Entfernen solcher schmierigen Existenzen geprägt.

Standen der NPD bis 1968 sogar öffentliche Räume in Schule bzw. Verwaltungsgebäuden für Veranstaltungen zur Verfügung, änderte sich dies hier früher schon als in der Alt-BRD. Dennoch gab es auch noch später Gerichte, die den Senat nicht nur in seine Schranken wiesen, sondern ihm auch rechtskräftig bescheinigten, vorsätzlich zum Nachteil der NPD Recht gebeugt zu haben.

Die Mitgliederzahl nahm bis 1968 so rasant zu, daß der damalige “Regierende Bürgermeister”, der SPD-Apparatschik Klaus Schütz, bei den westalliierten Besatzungsmächten (ohne vorherige Rücksprache mit Bonn) um ein NPD-Verbot für Berlin bettelte. Nach deutschem Recht war solches nicht möglich, doch die Besatzer standen ja außerhalb jeglicher einklagbarer Rechtsnormen. Schütz brachte die Besatzer damit sogar in Verlegenheit, und die Berliner NPD sorgte für Schlagzeilen in der Weltpresse. Zum besseren Verständnis: Zu eben dieser Zeit saß die NPD bereits mit 61 Abgeordneten in sieben Landtagen und repräsentierte damit eine politische Stärke, die keine andere Rechtspartei vorher oder später im Deutschland der Nachkriegszeit erreicht hat.

Die Wahlen in Berlin 1967 und 1971 allerdings fanden ohne die NPD statt; in beiden Fällen war der NPD-Parteivorstand nicht gewillt, das Risiko zu tragen, daß sich für die Parteiführung in der düsteren Prognose verdichtete: Wenn die NPD in Berlin antritt, gibt’s Tote. Als 1975 wieder Wahlkampf anstand, gab zwar die Parteiführung grünes Licht, doch auf Drängen der sowjetischen Besatzer verbot die Alliierte Kommandantur per Militärbefehl den Antritt der NPD zur Wahl, sowie ein halbes Jahr vor dem Wahltermin jegliche „öffentliche Tätigkeit“. Zwar waren die keinerlei Kontrolle unterliegenden Alliierten mit Rücksicht auf die westdeutschen NPD-Landtagsfraktionen nicht bereit, die NPD in Berlin zu verbieten, das Wahlantrittsverbot, das noch vier weitere Male (bis 1989!) verhängt wurde, war jedoch Teil einer interalliierten Geheimvereinbarung, die übrigens ohne gezielte Pressearbeit der NPD nie bekannt geworden wäre.

Diese im Rahmen der 1971 stattgefundenen Berlin-Verhandlungen der alliierten Botschafter getroffene Geheimabsprache besagte, daß die NPD in Berlin sich öffentlich nicht entfalten dürfe. Auf ein Verbot konnten sich die Besatzer nicht einigen, da der britische Botschafter dazu nur bereit gewesen wäre, wenn gleichzeitig der (West-)Berliner Ableger der Mauerpartei, die SEW, auch verboten würde. Dies alles ist heute Geschichte, zeigt aber, daß die NPD immer etwas Besonderes in und für Berlin war.

Berliner NPD-Mitglieder durften von 1968 bis 1971 nicht die Transitstrecken in die BRD befahren; in die DDR einreisen, war für sie ohnehin nicht möglich.So blieb nur der teure Flug durch die sog. “Luftkorridore mit den Fluggesellschaften eben jener Besatzer, die sich in Berlin wider jedes Völkerrecht als politische Zensoren gegen die Meinungsfreiheit aufspielten.

1969 wurde erstmals von den Besatzern (auf Bitten des Innensenators) der vom Parteiengesetz zwingend vorgeschriebene Landesparteitag der NPD verboten. Da dies in der Folgezeit (bis 1990) fortlaufend geschah, tagte die NPD insgesamt zwanzig mal im westdeutschen Exil. Diese Parteitage waren entweder mit dem jeweiligen NPD-Deutschlandtreffen oder anderen Ereignissen gekoppelt; gelegentlich waren es auch politische Bildungsreisen z. B. in den Böhmerwald oder an das Grab von Rudolf Heß. Insgesamt drei mal konnte die NPD die Alliierten und ihre deutschen Helfershelfer überlisten, indem sie (nach einer Änderung der Landessatzung) jede Mitgliederversammlung spontan zu einem Landesparteitag umwidmen konnte. Gleichzeitig wurde dafür gesorgt, daß jeder, der nach einer solchen Parteitagseröffnung auf die Toilette wollte, dies nur in Begleitung von Parteikameraden konnte, um nicht „versehentlich“ draußen zum Telefonhörer zu greifen und die deutschen Stiefelputzer der Besatzungsmächte zu informieren. Diese erfuhren davon erst, als der erste Teil des Parteitages vorbei war. Das danach in der Presse ausbrechende Gezänk, warum “diese NPD-Provokation nicht verhindert werden konnte”, war Balsam für das geschundene nationaldemokratische Gemüt.

Die eigentliche politische Arbeit kam gleichwohl keineswegs zu kurz. Sie wurde durch sich steigernde Verteilaktionen den Feinden der Demokratie bei Besatzern und deutscher Verwaltung entschieden zu gefährlich, so daß ab April 1977 ein verschärfter Militärbefehl erlassen wurde, der der NPD jede Öffentlichkeitsarbeit in Berlin untersagte. Dieser Befehl wurde nun, ebenso wie das Landesparteitagsverbot, halbjährlich verlängert, immer auf Bitten des amtierenden Innensenators. Wir wußten schon damals, daß diese “Bitten” mit dem Senat im Rathaus Schöneberg abgesprochen waren, mochten sich doch die Besatzer vor der gemeinen Bevölkerung nicht als “Besatzer” darstellen, sondern in der verlogenen Rolle als “Schutzmächte”.

Natürlich hat die NPD jahrelang versucht, sich auf dem Rechtsweg gegen den Entzug elementarer Grundrechte durch Besatzerbefehle zur Wehr zu setzen. Deutschen Gerichten wurde von den Besatzern erst gar nicht erlaubt (!), die Gerichtsbarkeit auszuüben. Auch die EG-Menschenrechtskommission und die KSZE-Klagestelle erklärten sich machtlos gegenüber der Besatzerwillkür. Praktisch herrschten die Alliierten wie Despoten. Im alten Preußen konnte man sogar den König verklagen, in der Besatzungskolonie Berlin (West) waren die Deutschen gegenüber den Alliierten rechtlich ohne jeden Schutz.

Drastisch wurde dies auch bei der Ermordung von Rudolf Heß 1987 deutlich. Die NPD versammelte sich spontan nach Bekanntwerden seines Todes zu einer Mahnwache vor dem sog. Spandauer “Kriegsverbrechergefängnis”, das dann kurze Zeit später abgerissen wurde; selbst die Trümmer wurden noch bewacht. Obwohl der NPD über 13 Jahre lang praktisch jede Öffentlichkeitsarbeit verboten war, und Veranstaltungen nur in separaten Räumen und zugezogenen Gardinen (!) (was gelegentlich polizeilich kontrolliert wurde) stattfinden durften, war es für die umtriebige Berliner NPD dennoch kein Problem, zum Ärger der Mächtigen immer wieder in die Zeitungen zu kommen und diskret aber wirksam Material unters Volk zu streuen.

Das schafft nur eine ebenso geschlossene wie entschlossene Gemeinschaft, die zusammen (und vor allem dicht-)hält. Obwohl uns in diesen 13 Jahren fast alles verboten war, sind ohne viel Aufhebens ständig Flugblätter, Zeitungen, Aufkleber, ja sogar Plakate in Berlin verbreitet worden, ohne daß je ein Kamerad dabei erwischt worden wäre. Immerhin winkten bei Verstößen gegen den Besatzer-maulkorbbefehl fünf Jahre Haft und 25.000 DM Geldstrafe. Über fünf mal versuchten Staatsanwälte und Gerichte, Nationaldemokraten wegen Verstoßes gegen alliierte Anordnungen zu belangen und machten sich so zu Handlangern der Besatzungsmächte. Doch sie kamen nicht zum Zuge, weil ihnen keine Anfänger gegenüberstanden, sondern politische Überzeugungstäter, die wußten, was, wofür und wie man etwas (unter dem herrschenden Ausnahmezustand) bewirken kann.

Nach der Befreiung von den „Befreiern“ brachen für die Behörden in puncto NPD neue Zeiten an; freundlichst erhielten wir 1990 unaufgefordert alle Unterlagen zur Wahlteilnahme zugesandt. Das Anschreiben trug die Unterschrift jenes Beamten, der in den Jahren davor in barschem Anordnungston die Begleitschreiben zu den Verbotsbefehlen gegenzeichnete.

Mit dem roten Mob hatte die Berliner NPD, dank überlegter Abschirmung nach außen, weniger Probleme als andere Landesverbände. 1982 wurden nacheinander mehrere Veranstaltungen durch verdächtig gut informierten roten Pöbel gestört und die Versammlungsteilnehmer, teilweise unter Polizeiaufsicht, belästigt. Zwar ließ sich nicht beweisen, daß staatliche Organe den Linken gesteckt hatten, wo sich die NPD trifft, doch trat damals jenes „Treffpunktprinzip“ im Vorfeld von Veranstaltungen in Kraft, das uns seither „ungewünschte Gäste“ wirksam vom Leibe hielt.

1986 hatten sich die vereinten Roten vorgenommen, die Feier “20 Jahre NPD” zu “zerschlagen” und besetzten einen als NPD-Treffpunkt vermuteten U-Bhf. im Süden Berlins. Dort wurden kurzhaarige Passanten und andere völlig Unbeteiligte belästigt und attackiert, während die NPD-Veranstaltung störungsfrei in Reinickendorf stattfand. Gegen 21.00 Uhr zog der rote Janhagel erfolglos und verärgert nach Kreuzberg zurück.

Im selben Jahr ließ die NPD einen „IM“, besser gesagt, einen stillgelegten Doppelagenten publikumswirksam hochgehen. Axel Lutze, der u.a. für den Verfassungsschutz von 1969 bis 1971 NPD-Auftragsmitglied war, erschien, nachdem er 15 Jahr faktisch abgetaucht war, wieder auf der Bildfläche. Er bewarb sich um den freigewordenen Posten eines Pressesprechers der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus und wurde gleich eingestellt. Genau bis hierhin hatte die NPD-Pressestelle gewartet, um nun mit einer gezielten Presseerklärung den Herrn zu enttarnen. Weil er, wie zu erwarten war, seine Schnüfflertätigkeiten und die ehem. NPD-Mitgliedschaft gegenüber der FDP verschwiegen hatte, setzte diese ihn unverzüglich wieder vor die Tür. Man liebt vielleicht den Verrat, aber nicht den Verräter.

1991 änderten sich die Strukturen auch innerhalb der Berliner NPD radikal. Der NPD-Landesverband Berlin-Brandenburg wurde gegründet, der NPD-Stadtverband Berlin wurde einen Monat danach aus der Taufe gehoben; ihm oblag nun die Funktion des alten NPD-LV Berlin, den es nicht mehr gab. Es gab natürlich gewisse Anlaufschwierigkeiten, zumal sich die NPD insgesamt nicht gerade in einem Stimmungshoch befand.

1994 wurde der erste NPD-Ortsbereich (Berlin-Nord) ins Leben gerufen. Zunehmend gewann in den 90-ger Jahren die Öffentlichkeitsarbeit der Jungen Nationaldemokraten (JN) an Bedeutung. Die JN-Schülerzeitung “Denkzettel” wurde nicht nur regelmäßig vor Schulen verteilt, sondern daraufhin in Presse und Rundfunk als besonders bedrohlich dargestellt – und somit bekannt.1995 waren es zum erheblichen Teil Junge Nationaldemokraten, die mit Aufklärungsmaterial gegen die geschichtsverfälschenden “Befreiungsfeiern” ganze Bezirke komplett versorgten, so daß die Presse wieder um Hilfe rief. Doch der herbeigesehnte Staatsanwalt war, wie immer, machtlos. Denn das, was in NPD/JN-Flugblättern steht, stimmt nicht nur, es ist auch juristisch wasserdicht.

Weitere Geschichte in Stichworten:

1. Mai 1996: Erstmals bundesweite Kundgebung zum 1. Mai in Berlin (-Marzahn). PDS-Bürgermeister Buttler muß kurz danach den Hut nehmen.

15. Februar 1997: Rote Gewaltorgie am Rande einer JN-Demonstration in Hellersdorf. U-Bahn-Waggons werden entglast, Menschen z.T. schwer verletzt. PDS-Bürgermeister Klett ruft den roten Gewaltmob gegen die JN auf.

Oktober 1998: Andreas Storr tritt bei „Vera am Mittag“ auf und schafft es als Einzelkämpfer, die antideutsche Regie aus den Angeln zu heben. Nur der drohende Verlust der Produktionskosten zwingt die Manager von Sat.1, die Sendung dennoch auszustrahlen.

1999: Die Mitgliederzahl hat in Berlin wieder den Stand von 1968 erreicht.

10. Oktober 1999: Bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl holt der NPD-Spitzenkandidat Andreas Storr in seinem Wahlkreis 6,3% der Erststimmen.

10. Oktober 1999 Umzug der Parteizentrale von Stuttgart nach Berlin.

April 2001: NPD siegt gerichtlich gegen den Bezirk Lichtenberg, der sich geweigert hatte, Genehmigungen für Info-Stände auszufertigen.

April 2003: Auflösung des NPD-Landesverbandes Berlin-Brandenburg und Bildung eigenständiger Landesverbände

10. April 2004: Bisher schwerster Brandanschlag auf die NPD-Zentrale mit einem zur Bombe umgebauten PKW.

8. Mai 2005: Allein mit einer Demonstrationsanmeldung zum 8. Mai 2005 bewirkten die Nationaldemokraten sechs Monate intensiver Berichterstattung, zwei geänderte Gesetze, eine Sondersitzung des BRD-Bundestages; einen Sonderauftritt des Staatsoberhauptes, diverse Diskussionssendungen, die nur diesem Thema gewidmet waren und nicht zuletzt ein “Stadtfest”, dessen Kosten inzwischen keiner mehr tragen will.

September 2006: Bei den Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen erzielt die Berliner NPD einige Erfolge. In Marzahn-Hellersdorf, Lichtenberg und Treptow-Köpenick zog sie in Fraktionsstärke in die kommunalen Vertretungen ein, in Neukölln arbeitet seitdem eine NPD-Gruppe für die Belange der deutschen Bürger des Bezirks. Auch auf Landesebene erzielte die NPD mit 2,6% ein beachtliches Ergebnis.

Quelle: Thomas Salomon: Geschichte, NPD Berlin


Einzelaktion der NPD Neukölln am 5. März 2016

Politische Situation

Die NPD Berlin ist der am meisten durch den BRD-Staat bekämpfte NPD-Landesverband. Das geht schon aus der geschichtlichen Vorbetrachtung vom Berlin-Kenner Thomas Salomon hervor. Aktuell ergänzend gibt es für die NPD in Berlin das Verbot von Aufzügen mit Fackeln und die Fahnenauflage von einer Fahne je 50 Personen. Die Statthalter der Amerikaner möchten unbedingt verhindern, daß Bilder aus der alten Reichshauptstadt in die weite Welt gehen die ein positives Interesse an der deutschen Nation wachrufen.

Materielle Basis

Kein einziger der unten seit 2003 aufgeführten Landesvorsitzenden entwickelte ein Interesse daran, sich von der NPD-Parteizentrale in Berlin-Köpenick abzukoppeln und so hat die NPD Berlin dort auch seit 2002 ihren Landessitz und ist als einziger Landesverband direkt vom Wohl und Wehe des NPD-Parteivorstands abhängig. Der Landesverband ist ebenso nur indirekt mobil.

Personalausstattung

Die Berliner im Landesvorstand sind nur in der Minderheit zu den Auswärtigen zu sehen. Auch dominieren die Auswärtigen bislang das Geschehen. So sind sind da mit Meenen (Würzburg), Schmidtke (Strausberg), Lux (Wuppertal) Niedrich (Sachsen) und Schmidt (Brandenburg) Personen in Funktion, die sich teilweise gar nicht mit Berlin identifizieren. Diese sind im Gegensatz zu den Berlinern auch alle Berufspolitiker die in der Parteizentrale arbeiten.

Wahlantrittsverbot 2017

Den Berlinern war es unmöglich zur Bundestagswahl 2017 die NPD anzukreuzen. Schuld war eine geänderte Fristenlösung der BRD-Wahlgesetzgebung von vor etwa 10 Jahren, die nun im Falle der NPD zum ersten mal gezogen wurde. Im Landesverband blieb die Schuldfrage an der ersten Vertrauensperson Stefan Lux hängen während die zweite Vertrauensperson und seinerzeitige Landesvorsitzende Uwe Meenen davon nichts gewußt haben will.

NPD Berlin-Brandenburg

Rechtsgebietswechsel

  • von 1991 bis April 2003

„Verfassungsschutz“aktivitäten

Ende 2005 stellte es sich heraus, daß der Landesvorsitzende Claus Schade ein V-Mann des Bundesamtes für Verfassungsschutz war. Daraufhin traten einige Mitglieder aus der NPD aus und die Berliner Kameradschaften distanzierten sich von der NPD.

Liste von Angriffen auf NPD-Politiker in Berlin

→ Hauptartikel: Liste von Angriffen auf NPD-Politiker
  • Der dem äußersten linken Spektrum angehörende Christian Jäger griff während des Wahlkampfes zum Berliner Abgeordnetenhaus am 10. Oktober 2001 bei einem NPD-Wahlkampf-Stand einen Wahlhelfer der Partei tätlich an und schlug ihn mit einem Bügelschloß bewußtlos. Einem zweiten Wahlhelfer, der daraufhin zu Hilfe eilte, biß er im Handgemenge ein halbes Ohr ab.[1]
  • Am 22. Juni 2011 griffen mehrere vermummte Linksextremisten den Bezirksverordneten von Neukölln, Jan Sturm, mit Holzlatten, Schlagstöcken und Bierflaschen an.[2][3]
  • Am 24. Juni wurde ein Wahlhelfer der NPD in Friedenau von einem Linksextremisten angegriffen und seiner Wahlunterlagen beraubt.[4]
  • Am 25. Juni 2011 wurde Sebastian Thom, NPD-Kandidat, beim Verteilen von NPD-Flugblättern in Neukölln niedergeschlagen, beraubt und setzte danach aber seine Steckaktion fort.[5]
  • Am 25. Juni 2011 wurde Uwe Meenen von fünf Linksextremisten in Prenzlauer Berg niedergeschlagen und beraubt.[6]

NPD Reinickendorf

Das öffentliche Gesicht der NPD Reinickendorf war Thomas Hille der regelmäßiger Demonstrationsteilnehmer der BärGIDA war. Während einer BärGIDA-Demonstration Anfang 2017 wurde Hille wegen einer Lapalie von der Polizei herausgefischt und ließ sich unter dem Vorhalt seiner Homosexualität in das Landeskriminalamt Berlin vorladen. Trotz allgemeiner Bedenken entschied sich der Reinickendorfer Kreisvorstand Hille nicht von seinem Gang dorthin abzuraten. Hille sei ein erfahrener Kamerad und seine Homosexualität ginge niemand etwas an, stellte man sich abwehrend vor Hille im KV. Erwartungsgemäß stellte Hille sich als nicht so souverän heraus, wie es sein Kreisvorstand gerne gehabt hätte und unterließ es den KV, die BärGIDA und andere Kameraden von seinem Verhör zu berichten. Danach ließ er sich zum Landesverband Sachsen überstellen.

NPD Neukölln

Ein Mitglied des KV stellte sich als homosexuell heraus, als es in einer Reportage des offentlich-rechtlichen Fernsehens über Homosexuelle interviewt wurde. Der amtierende Kreisvorsitzende Jens Irgang nutzte die erstbeste Gelegenheit um sich seiner im Jahre 2018 zu entledigen.

Aktuelle Mitgliederzahl

Der ehemalige Landsschatzmeister der NPD Berlin Jens Irgang gab im Kameradenkreis 155 Mitglieder mit Stand 31. August 2018 an. Zuvor nannte der Landesgeschäftsführer Stefan Lux mehrfach parteiintern die Zahl von 185 Mitgliedern und die Landesorganisationsleitung verhinderte den Sachvortrag Irgangs zum Thema. Beide letztgenannten Geschäftsbereiche haben jedoch nur sekundär oder terziär mit der Thematik etwas zu tun, wobei das Primat hierbei dem Landesschatzmeister gebührt. Irgang führte weiter aus, daß er jederzeit diese Zahl öffentlich bezeugen würde.

Personen


Landesvorsitzende

Siehe auch

Verweise

Fußnoten

  1. ↑ 33-cabinet.png Abgerufen am 6. August 2003. Archiviert bei WebCite®.Ohrabbeißer zu Haftstrafe verurteilt (06.08.03), Altermedia Deutschland, 6. August 2003
  2. ↑ 33-cabinet.png Abgerufen am 23. Juni 2011. Archiviert bei WebCite®.Mordversuch an Neuköllner Bezirksverordneten, NPD Berlin, 23. Juni 2011
  3. ↑ 33-cabinet.png Abgerufen am 24. Juni 2011. Archiviert bei WebCite®.Berliner NPD-Politiker zusammengeschlagen (24.06.11), Altermedia Deutschland, 24. Juni 2011
  4. ↑ polizei.berlin.de, abgerufen am 26. Juni 2011
  5. ↑ polizei.berlin.de, abgerufen am 26. Juni 2011
  6. ↑ Landesvorsitzender einer Partei überfallen, polizei.berlin.de, 26. Juni 2011
  7. ↑ NPD-Berlin wählte Landesvorstand, NPD Pankow, 20. November 2005
  8. ↑ 33-cabinet.png Abgerufen am 10. Februar 2010. Archiviert bei WebCite®.Neuer Landesvorstand für Berlin, NPD Pankow, 10. Februar 2010
  9. ↑ Landesparteitag der NPD Berlin erfolgreich durchgeführt – Landesvorsitzende Sebastian Schmidtke im Amt bestätigt, NPD Berlin, 17. Februar 2014
  10. ↑ Irgang legte am 5. September 2018 sein Amt als Landesschatzmeister nieder und trat zugleich aus dem Landesvorstand zurück. & Parteiaustritt am 31. Oktober 2018
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