Bundespräsidentenwahl 2017
Für die Bundespräsidentenwahl 2017, die am 12. Februar 2017 stattfand, wurde die sechzehnte Bundesversammlung gebildet , um den Bundespräsidenten des Besatzungskonstruktes BRD zu wählen.
Mehrheitsverhältnisse in der Bundesversammlung
Noch Mitte 2016 hatten die BRD-Blockparteien SPD, Bündnis 90/Die Grünen, die Linkspartei und die Piratenpartei eine Mehrheit in der Bundesversammlung, die sie dazu hätten nutzen können, um den iranischen BRD-Bürger Navid Kermani zum Bundespräsidenten zu wählen (eine Perspektive, die über Monate hinweg recht leidenschaftlich in den Feuilletons der Leitmedien erörtert wurde).
Es wurde erwartet, daß die CDU/CSU noch einen eigenen Kandidaten aufstellt.[1][2] Die Piratenpartei verfehlte den Wiedereinzug in das Berliner Abgeordnetenhaus wie erwartet klar,[3] und die AfD gewann weitere Mandate hinzu.
Aufgrund des Umstandes, daß die SPD bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am 4. September 2016 besser abgeschnitten hat, als Demoskopen errechnet hatten, blieb die linke Mehrheit jedoch erhalten. Außerdem gelang es Sigmar Gabriel, Frank-Walter Steinmeier als gemeinsamen Kandidaten von Union und SPD durchzusetzen. Wolfgang Schäuble gab zu, daß dies eine Niederlage für die Union war.[4]
Dadurch wurden alle Planspiele gegenstandslos, wonach CDU/CSU, FDP und Freie Wähler einen eigenen Kandidaten knapp hätten durchsetzen können, sofern sie bereit gewesen wären, mit der AfD zusammenzuarbeiten und diese ihren eigenen Kandidaten Albrecht Glaser zurückgezogen hätte.
Nachdem die NPD bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert war, gab es insgesamt keinen NPD-Vertreter mehr in der Bundesversammlung. Daher konnte die Partei zum ersten Mal seit 2004 keinen eigenen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten aufstellen. Die Freien Wähler unterstützten einen gemeinsamen Kandidaten von Rot-Rot-Grün nicht.[5] Sie verfügten über zehn Stimmen in der Bundesversammlung. Die Freien Wähler schickten den als Fernsehrichter bekannt gewordenen Alexander Hold ins Rennen.[6] Die FDP unterstützte Steinmeier.[7] Für die Linkspartei kandidierte Christoph Butterwegge.[8]
Die Grünen gaben keine Wahlempfehlung ab.[9] Für die Piratenpartei war Steinmeier unwählbar, dies wurde mit seinem Verhalten im Fall Murat Kurnaz begründet.[10]
Allein durch die Unterstützung von Union und SPD galt Steinmeiers Wahl bereits im Vorfeld als gesichert. Durch seine Wahl verkörpert Steinmeier gleichsam als Person das Prinzip „Große Koalition“ („GroKo“), bei dem zwei historisch verfeindete Parteien – die selber nur noch zwischen 20 und 30 % Stimmanteil auf sich vereinigen – ein Kartell bilden, gegen das unter keinen denkbaren Umständen ein Kanzlerkandidat (oder hier: ein Bundespräsident) anderer Parteien ins Amt gelangen kann. Bei üblicherweise einem Drittel Stimmabgabeverweigerung schafft es dieses Kartell gerade noch, etwas mehr als 50 % der abgegebenen Stimmen auf sich zu vereinigen: Faktisch ein Drittel der Wahlberechtigten, die – als Kartell – jede Politik durchsetzen können gegen zwei Drittel der Wahlberechtigten (die angewidert, ausgeschlossen, marginalisiert und zersplittert dazu verdammt sind, auf ewig Zaungäste des politischen Geschäfts zu beiben). Auch der erwähnte Umstand, daß es sich bei den Komplizen der Großen Koalition um historisch verfeindete Parteien handelt, die über Jahrzehnte hinweg praktisch in jeder Wahl gegeneinander angetreten sind, kennzeichnet die vorherrschende geistige Atmosphäre aus Heuchelei, Überdruß, Phrasendrescherei, Verwirrung und falschen Versprechungen (→ Postdemokratie).
Steinmeier wurde erwartungsgemäß zum Bundespräsidenten gewählt, erhielt jedoch weniger Stimmen als erwartet.[11] Die sich als Protestpartei bezeichnende Piratenpartei präsentierte mit Engelbert Sonneborn, dem Vater des EU-Abgeordneten Martin Sonneborn (Die Partei), kurzfristig noch einen Überraschungskandidaten.[12]
