Bundesverfassungsgericht

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Das „Bundesverfassungsgericht“ (BVerfG) ist eine aus zwei Spruchkörpern (Senaten) bestehende oberste Bundesbehörde im Besatzungskonstrukt Bundesrepublik Deutschland. Ihm ist die Aufgabe zugewiesen, mit Rechtssprüchen zur Verwirklichung der politischen Ziele beizutragen, welche die westallierten Hauptkriegsfeinde und -sieger des Zweiten Weltkrieges auf einem Teilgebiet des deutschen Staates in Gestalt eines vorläufigen und beschränkten Selbstverwaltungsstatuts – des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland – von deutschen Lizenzpolitikern 1949 niederlegen und in Kraft setzen ließen.

Inhaltsverzeichnis

Wesen

Die Behörde ist als „Verfassungsgericht“ fehlbezeichnet, denn ein solches behandelt Rechtsfragen oder Rechtsstreitigkeiten in Bezug auf die Verfassung eines Staates. Die BRD hingegen ist lediglich ein staatsähnlich agierendes Besatzungskonstrukt in einem Teil des handlungsunfähigen Deutschen Reiches. Das Gebilde gründet sein Dasein nicht auf eine Verfassung, sondern auf eine nach Vorgabe der Westalliierten verfaßte und anbefohlene Ordnung, nach welcher eine Auftragsverwaltung des Territoriums nach Maßgabe und zur Wahrnehmung der Interessen der Fremdherrschaft vollzogen wird. Zu keinem Zeitpunkt seit seiner Fertigstellung 1949 wurde das Grundgesetz dem deutschen Volk in einer Volksabstimmung zur Annahme vorgelegt. Im Rahmen der Organisationsform der Fremdherrschaft betätigt sich das „Bundesverfassungsgericht“ hieraus folgend als Scheingericht.

Pfeil 2 siehe auch.pngSiehe auch: Rechtslage der BRD

Rolle im Gefüge der BRD

Beschränkte Entscheidungsfähigkeit

Die Zuständigkeiten des Bundes„verfassungs“gerichts der BRD stehen in erster Linie im Dienste der Erhaltung des von der BRD selbst unterhaltenen völkerrechtswidrigen Systems, was nach Artikel 25 des Fremdherrschaftsdiktats (Grundgesetz) als Rechtsbruch zu werten ist. Das Gericht unterliegt – wie die gesamte Verwaltungseinheit – alliierter Oberhoheit. Denn es gibt alliierte Vorschriften, welche die BRD nicht ändern kann.[1] Nur im Rahmen der oberhoheitlichen Vorschriften kann das Gericht seine durch bundesdeutsche Regelungen hinzugefügte Zuständigkeit ausüben. Kraft dieser befindet es darüber, ob von den Blockparteien seitdem erlassene Vorschriften, Verwaltungsakte und Rechtssprüche unterer Instanzen mit dem Selbstverwaltungsstatut vereinbar sind. Es können „Verfassungsbeschwerden“, mit denen die Verletzung von Grundrechten geltend gemacht wird, bei dem Gericht angebracht werden. Als Bestandteil und Organ des Provisoriums[2] BRD kann das Bundes„verfassungs“gericht keine in irgendeiner Form rechtlich verbindlichen Aussagen über Deutschland oder das Deutsche Reich treffen.

Beschränkte Entscheidungswilligkeit

Wird das Gericht angerufen, entscheidet es selbst, ob es sich mit der Angelegenheit befassen und ob es sie inhaltlich beurteilen will, es gibt somit keinen Anspruch auf Rechtsgewährung:

  • „Verfassungsbeschwerden“: Nach eigener Aussage sind in der Zeit von 1951 bis 2005 beim Bundes„verfassungs“gericht 157.233 Anträge eingegangen. Darunter waren 151.424 „Verfassungsbeschwerden“. Sie wurden ganz überwiegend nicht zur Entscheidung angenommen. Nur 3.699 der Eingaben waren erfolgreich. Das sind 2,5%.[3] In der absoluten Masse werden Beschwerden von einem Dreiergremium ohne mündliche Verhandlung als „offensichtlich unbegründet“ und unanfechtbar zurückgewiesen.[4] Die hierüber befindenden Planstelleninhaber müssen über etwaige Gründe niemandem Rechenschaft ablegen (§ 93 d Abs. 1 Bundesverfassungsgerichtsgesetz – BVerfGG –), schon gar nicht dem betroffenen „Bewohner des Bundesgebiets“ (BRD-Rechtsjargon, vgl. Art. 25 GG). Tatsächlich brauchen „Verfassungsbeschwerden“ nicht einmal gelesen zu werden, und nicht wenige Beschwerdeführer hatten in der Vergangenheit diesen Eindruck angesichts entsprechender Zurückweisungen.
  • Bei anderen Verfahren wartet das Gericht unter Umständen Jahre, um sich dann zum Befinden über eine Rechtsfrage als nicht kompetent zu erklären und Richter anzurufen, denen es die Beurteilung zutraut und die statt seiner eine Entscheidung treffen sollen. Eine solche Verweisung war der Beschluß vom 7. Februar 2014, das von deutschen Klägern angestrengte Verfahren zum EZB-Anleihenprogramm OMT dem Europäischen Gerichtshof vorzulegen.[5][6] Wie die Behandlung des Verfahrens ausgewiesen hat, ist die Abgabe eines Rechtsstreits an ein Gericht im Ausland – statt selbst als angerufenes Gericht zu entscheiden –, dem BVerfG immer möglich, insofern es einen internationalen Bezug als gegeben erklärt.

Abhängiger Status als Institution

Die Einrichtung des Bundes„verfassungs“gerichts und seine Kompetenzen sind in den Artikeln 92 ff. GG sowie näher im Bundesverfassungsgerichtsgesetz festgelegt. Als Bundesorgan hat das Gericht insofern „Verfassungs“rang, es kann aber jederzeit mit Zweidrittelmehrheit der Stimmen von Bundestag und Bundesrat abgeschafft werden.[7] Als Wächter der „Verfassung“, wie es häufig stilisiert wird, kann es somit nur so lange agieren, wie es von den Funktionären der Blockparteien geduldet[8], das heißt nicht aus der „Verfassung“ gestrichen und unter gleichzeitiger Aufhebung des niederrangigen Bundesverfassungsgerichtsgesetzes aufgelöst wird. Denn sein Bestand ist unter Geltung des GG nicht garantiert, was sich aus Artikel 79 Abs. 3 GG ergibt:

„Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.“

Das „Verfassungs“gericht ist in dieser Bestimmung nicht aufgeführt. Somit ist es immer zulässig und wäre es wegen der Mehrheitsverhältnisse in den kooperierenden Blockparteien in der laufenden (18.) Legislaturperiode des Bundestages auch politisch möglich, das Bundes„verfassungs“gericht aufzulösen. Keine Gerichtsentscheidung in einer hochpolitischen Frage fiel je zum Nachteil der herrschenden Kräfte aus. Gleichwohl könnte das Gericht auf dem weiteren Weg der BRD in die Europäische Union, das heißt bei der Beseitigung letzter Souveränitätsrechte der BRD im Wege des Vollzugs von Art. 23 Abs. 1 GG[9] als nicht mehr hilfreich angesehen werden.

Würde das Bundes„verfassungs“gericht beseitigt, befände sich die BRD in Gesellschaft der weitaus meisten Staaten der Welt, die kein besonderes Verfassungsgericht unterhalten. Sie verzichten auf die Propagandawirkung von Verfassungsgerichtsurteilen und bevorzugen es, Regelungen vor ihrem Inkrafttreten einer rechtlichen Prüfung letztverantwortlich durch das Justizministerium als Rechtsabteilung des Staates zu unterziehen, statt im nachhinein darüber befinden zu lassen, ob sie rechtlich einwandfrei zustande gekommen und verfassungskonform sind.

Das „Bundesverfassungsgericht“ entscheidet weder im Rahmen deutscher Gesetze noch im Sinne des Deutschen Volkes, sondern im Sinne der Fremdherrschaft. Richter des „Verfassungsgerichtes“ werden nicht auf das deutsche Volk, sondern auf die Fremdherrschaft vereidigt.[10]

Kirchenfreundliche Sprüche

Das Gericht erkennt den beiden Großkirchen seit Jahrzehnten ein Selbstbestimmungsrecht zu, das nicht existiert. Nach dem Gesetz (Art. 140 GG i. V. m. Art. 137 Abs. 3 WRV) haben die Kirchen nur das Recht, „selbständig“ „ihre Angelegenheiten“ zu ordnen, welche näher bestimmt und begrenzt sind.

Dafür, daß das Gremium den Kirchen allgemein zubilligt, sich herauszusuchen, was ihrer Meinung nach unter ihre „Selbstbestimmung“ fällt (sog. Kompetenzkompetenz), zeigte sich die katholische Kirche beispielsweise dadurch erkenntlich, daß sie den im Senat für Kirchenfragen zuständigen Richtern höchste Stufen prestigeträchtiger kirchlicher Verdienstorden verlieh (Gregoriusorden, Silvesterorden, Piusorden), und zwar den Richtern Gebhard Müller, Ernst Träger, Ernst-Wolfgang Böckenförde, Willi Geiger, Engelbert Niebler, Ernst-Gottfried Mahrenholz, Paul Kirchhof.[11]

Kritik

Von einer richterlichen Unabhängigkeit kann wegen der Art der Besetzung der Beamtenposten beim Bundes„verfassungs“gericht nicht gesprochen werden. Die BRD-Blockparteien bestimmen seine Zusammensetzung.

Der seit 2010 amtierende Präsident ist Andreas Voßkuhle und verdankt seine Nominierung der SPD. Voßkuhle ist kein Parteimitglied, steht der SPD aber nach eigenen Angaben nahe. Er wurde im Jahre 2008 Richter am Bundes„verfassungs“gericht. Gleichzeitig wurde er zum Vizepräsidenten ernannt. Voßkuhle schreibt dem Recht eine abstrakte, von Moral losgelöste Bedeutung zu und lehnt somit den konkreten Rechtsbegriff ab (Allgemeiner Wille = Recht). Dies ist verständlich, da sich die BRD als „Gegenentwurf zum Nationalsozialismus“ versteht. Rechtsbrüche von BRD-Politikern werden vom Bundes„verfassungs“gericht stillschweigend geduldet und mittels ausführlicher Rabulistik neutralisiert (→ ESM).

Gelegentlich wurde dem BVerfG insbesondere von BRD-Politikern anläßlich mehrerer Urteile vorgeworfen, seine Kompetenzen auszuweiten und sich zum Ersatzgesetzgeber aufzuschwingen, obwohl diese Rolle nach dem Grundgesetz dem Bundestag zugedacht ist. Anstatt sich auf Aussagen zu erheblichen Überschreitungen und zu Willkür zu beschränken, bringe es eigene soziale und politische Vorstellungen ein, die zum einen schwer zu finanzieren und die zu entwickeln zum anderen Aufgabe der Politik sei.

Im August 2011 reichte eine Gruppe von 55 Unternehmern eine Klage gegen das BRD-Gericht ein. Hauptvorwurf gegen die „Verfassungsrichter“ ist die „Unterstützung der Politik des fortgesetzten Rechtsbruchs“ durch die BRD-Regierung.[12]

Zitat

  • „Das Bundes‚verfassungs‘gericht ist kein Organ der deutschen Staatlichkeit, sondern eine Institution der Fremdherrschaft, ebenso die Bundesregierung, der Bundestag, der Bundesrat und der Bundespräsident. Mit ihnen segelt der Feind unter falscher Flagge.“Horst Mahler

Siehe auch

Literatur

  • Hadmut Danisch:
    • Rechtsbeugung vor dem Bundesverfassungsgericht. In: Frauenquote – Wie die Gender-Ideologie Politik, Wissenschaft, Recht und Verfassung unterwandert. Verlag CreateSpace Independent Publishing Platform, 2012, ISBN 978-1478213314 (S. 449–484)
    • Ist Susanne Baer zur Verfassungsrichterin befähigt? In: Frauenquote – Wie die Gender-Ideologie Politik, Wissenschaft, Recht und Verfassung unterwandert. Verlag CreateSpace Independent Publishing Platform, 2012, ISBN 978-1478213314 (S. 45–78)
    • Wie (und warum) Susanne Baer Verfassungsrichterin wurde In: Frauenquote – Wie die Gender-Ideologie Politik, Wissenschaft, Recht und Verfassung unterwandert. Verlag CreateSpace Independent Publishing Platform, 2012, ISBN 978-1478213314 (S. 81–100)
  • Bernd Rüthers: Wer herrscht über das Grundgesetz?, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 18. November 2013 [systemapologetisch]

Verweise

Fußnoten

  1. Die Fremdherrschaft im Grundgesetz dejure.org. Zu diesen Gesetzen zählen u.a. die SHAEF-Gesetze 1 und 4. Somit stehen laut Art. 139 GG die SHAEF-Gesetze über dem Grundgesetz.
  2. Siehe Art. 146 GG
  3. Quelle: Bundes„verfassungs“gericht (bundesverfassungsgericht.de/organisation/vb.html), abgerufen am 24. Februar 2014
  4. Das Erfordernis der Annahme ist in § 93 a Abs. 1 BVerfGG geregelt.
  5. „Karlsruhe läßt EuGH über Euro-Rettung entscheiden“, Die Welt (welt.de), 7. Februar 2014
  6. Peter Boehringer: „Nicht im Namen des Volkes (V)“, 7. Februar 2014, [1]
  7. Art. 79 Abs. 2 GG
  8. „Bundesverfassungsgericht – Berliner Gedankenspiele zur dritten Gewalt“, FAZ (faz.net), 3. April 2014
  9. Art. 23 GG Absatz 1 (Auszug): „(1) Zur Verwirklichung eines vereinten Europas wirkt die Bundesrepublik Deutschland bei der Entwicklung der Europäischen Union mit, die demokratischen, rechtsstaatlichen, sozialen und föderativen Grundsätzen und dem Grundsatz der Subsidiarität verpflichtet ist und einen diesem Grundgesetz im wesentlichen vergleichbaren Grundrechtsschutz gewährleistet. Der Bund kann hierzu durch Gesetz mit Zustimmung des Bundesrates Hoheitsrechte übertragen.“
  10. http://www.gesetze-im-internet.de/bverfgg/__11.html
  11. Vgl. Carsten Frerk: Kirchenrepublik Deutschland – Christlicher Lobbyismus. Alibri Verlag, Aschaffenburg 2015, S. 290–295; Frerk spricht von „klerikaler Interessenjurisprudenz“ (S. 294)
  12. Verfassungsrichter vor Gericht, Die Welt, 24. August 2011
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