Wagenknecht, Sahra
Sahra Wagenknecht ( 16. Juli 1969 in Jena)[1] ist eine halbdeutsche Politikerin der BRD-Blockpartei Die Linke, deren Bundesvorstand sie angehört. Sie ist weiterhin als Sprecherin der parteiinternen Kommunistischen Plattform sowie als Buchautorin hervorgetreten. Von Juli 2004 bis Juli 2009 war sie Mitglied des EU-Parlaments. Seit Oktober 2009 ist sie Mitglied des BRD-Bundestages. Im Oktober 2015 wurde Wagenknecht zusammen mit Dietmar Bartsch zur neuen Fraktionsspitze (Fraktionsvorsitzende) gewählt.[2] Nachdem Wagenknecht wegen interner Machtkämpfe auf eine erneute Kandidatur verzichtete, wurde die von ihr unterstützte Kandidatin Amira Mohamed Ali gegen die von der Parteiführung favorisierte Caren Lay in einer Kampfabstimmung zu ihrer Nachfolgerin gewählt.[3]
Inhaltsverzeichnis
Werdegang
Herkunft
Sahra Wagenknecht wurde am 16. Juli 1969 in Jena geboren. Sie wuchs in Ost-Berlin als Einzelkind bei ihrer Mutter auf, die Galeristin im staatlichen Kunsthandel war. Ihren Vater, einen Iraner, lernte sie nie kennen, da er in den politischen Wirren Persiens nach der Re-Islamisierung verschollen blieb.[4]
Ausbildung
Sahra Wagenknecht war nach eigenen Angaben schon als Heranwachsende Einzelgängerin[5] und beschäftigte sich früh mit Marx und Hegel. Zwar war sie Mitglied in der Freien Deutschen Jugend (FDJ), lehnte aber deren „Lagerfeuerromantik“ ab. Weil sie sich aber als Marxistin verstand, trat sie im März 1989 in die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) ein. Mit der Begründung, sie sei nicht genügend aufgeschlossen fürs Kollektiv, hatte sie nach dem Abitur (1988) keinen Studienplatz bekommen. Die ihr zugewiesene Arbeit in der Universitätsverwaltung kündigte sie nach drei Monaten, da sie ihr sinnlos vorkam. Nach der „politischen Wende“ in der DDR (vor der Teilvereinigung) studierte Wagenknecht an der Humboldt-Universität in Berlin und in Jena Philosophie und „Neuere Deutsche Literatur“. 1996 schloß sie das Studium mit einer Magisterarbeit über die Hegel-Rezeption des jungen Karl Marx an der niederländischen Universität Groningen ab.
Im Selbststudium setzte sie ihre akademische Ausbildung fort und besuchte Vorlesungen in Betriebswirtschafts- und Volkswirtschaftslehre. Ihre Dissertation „Klassik, Marxismus, Neoklassik: Ein Paradigmenvergleich“ beschäftigte sich mit der mathematischen Formalisierung der Kategorien des Marx'schen Werkes „Das Kapital“.[6] Am 30. Oktober 2012 verteidigte sie ihre Doktorarbeit im Fach Volkswirtschaftslehre mit dem Titel „The Limits of Choice. Saving Decisions and Basic Needs in Developed Countries“ (zu deutsch: „Die Grenzen der Auswahl. Sparentscheidungen und Grundbedürfnisse in entwickelten Ländern“) an der Technischen Universität Chemnitz.[7]
Wirken
In der Nachfolgepartei der SED, der Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS), stieg Sahra Wagenknecht schnell zur Wortführerin von jungen Fundamentalisten und Altkadern auf, die sich ab Ende 1989 in der „Kommunistischen Plattform“ (KPF) sammelten. Wagenknecht galt als Integrationsfigur der radikal-marxistischen Linken und wurde schnell zum Medienliebling. Der auch innerhalb der PDS umstrittene KPF-Flügel hielt am sozialistischen Klassenkampf gegen den Kapitalismus fest und betrachtete die Bundesrepublik als menschenverachtendes System. Während Wagenknecht die Aufgabe der PDS in der Opposition sah, strebte die damalige PDS-Führung um Lothar Bisky und Gregor Gysi eine Zusammenarbeit mit der SPD an. Dieser Richtungsstreit innerhalb der PDS führte dazu, daß die Parteiführung ihren Rücktritt ankündigte für den Fall, daß die als „stalinistisches Teufelchen“ durch die Medien geisternde Wagenknecht auf dem Parteitag 1995 wieder in den Vorstand gewählt würde. Die Mehrheit der 132.000 Mitglieder zählenden Parteibasis entschied sich für die „Realo“- Politik von Bisky und Gysi mit dem Ziel, die PDS langfristig regierungsfähig zu machen.[6]
Auf Vortragsreisen zeigte Wagenknecht sich davon überzeugt, daß die Integration der PDS letztlich zu ihrer Auflösung führen würde, weil sie dann überflüssig werden würde. Für sie war die „Wende“ im Kern eine Gegenrevolution und die DDR im Vergleich zur Bundesrepublik „in jeder Phase das friedlichere, sozialere, menschlichere Deutschland“.[8] „Die DDR war mein Land, ich wollte sie anders, ich wollte sie besser, aber ich wollte nicht, daß sie kaputtgeht“, erklärte sie in einem Interview.[9] In der Nacht des 9. November 1989, als die Mauer fiel und ganz Deutschland feierte, soll Wagenknecht tief deprimiert in ihrer Wohnung gesessen und Kants „Kritik der reinen Vernunft“ gelesen haben.
Bei der Bundestagswahl 1998 trat Wagenknecht für die PDS gegen Arbeitsminister Norbert Blüm (CDU) in der SPD-Hochburg Dortmund an, wo sie mit 3,3 % der Erststimmen und 2,1 % der Zweitstimmen einen persönlichen Erfolg erzielte. Wagenknecht blieb bei ihrer Ablehnung einer zunehmend realpolitischen Haltung der Parteispitze, die auch von der im Oktober 2000 gewählten neuen Parteivorsitzenden Gabriele Zimmer vertreten wurde. Gleichzeitig wurde Wagenknechts Position innerhalb der Partei mit ihrer Wahl in den erweiterten Vorstand gestärkt. Als „völlig unzureichend“ etwa lehnte sie den Entwurf eines neuen PDS-Grundsatzprogramms ab, in dem Unternehmertum und Gewinnstreben zum ersten Mal als treibende Kräfte für Innovation und Effizienz bezeichnet wurden. Nach ideologischen Grabenkämpfen und monatelangen Querelen mit den Orthodoxen im Parteivorstand trat Gabriele Zimmer im Juni 2003 zurück. Lothar Bisky wurde wieder PDS-Vorsitzender und Sahra Wagenknecht mit 62,3 % in ihrem Vorstandsamt bestätigt.[6]
2004 zog Wagenknecht für die PDS in den EU-Wahlkampf und eroberte mit 6,1 % der Stimmen eines von 732 Mandaten in Straßburg, wo sie sich im Wirtschaftsausschuß engagierte und 2007 wegen der sogenannten „Hummer-Affäre“ in die Schlagzeilen geriet. Sie hatte Digitalkameraaufnahmen einer Kollegin von einem gemeinsamen Hummeressen in einem vornehmen Restaurant gelöscht, angeblich weil ihr die Fotos nicht gefielen. Beobachter vermuteten angesichts ihres Schlachtrufs „Hummer für alle“ jedoch, daß sie Angst um ihre Glaubwürdigkeit als bescheidene Kommunistin hatte.[6]
Nach Vereinigung von „Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit“ (WASG) und PDS zu „Die Linke“ im Juni 2007 übernahm eine Doppelspitze aus dem ehemaligen SPD-Spitzenpolitiker Oskar Lafontaine und Lothar Bisky die Führung der neuen Partei in die Bundestagswahl 2009. Im insgesamt 44 Mitglieder umfassenden Parteivorstand war auch Sahra Wagenknecht wieder vertreten. Eine von vier Altkadern gewünschte Kandidatur für das Amt als stellvertretende Parteivorsitzende trat sie auf Druck der Parteispitze 2008 jedoch nicht an. Mit ihren Forderungen (Vermögenssteuer, Verstaatlichung von Versorgungskonzernen und Banken) blieb Wagenknecht auch innerhalb ihrer Partei umstritten und wurde vom Verfassungsschutz wegen „offen extremistischer Ansichten“ ins Visier genommen. Kritiker warfen der als „kühl, kompromißlos und kämpferisch“[10] beschriebenen Wagenknecht vor, sie zeige zu wenig Distanz zum Stalinismus, u. a. weil sie als Vorstandsmitglied einen Parteibeschluß zum Antistalinismus nicht mitgetragen hatte. Sie selbst beteuerte jedoch, den Kapitalismus nur ihm Rahmen des Grundgesetzes überwinden zu wollen.[11]
Bundestagswahl 2009
Auf Platz fünf der nordrhein-westfälischen Landesliste der Linken kandidierte Sahra Wagenknecht für die Bundestagswahl im September 2009. Sie erhielt am 27. September 2009 9,7 % der Erststimmen. Über die Landesliste zog sie in den Bundestag ein. Seit Oktober 2009 ist sie Abgeordnete des Deutschen Bundestages und wirtschaftspolitische Sprecherin ihrer Fraktion. Anfang Mai 2010 kandidierte Wagenknecht für das Amt der stellvertretenden Parteivorsitzenden.
Kritik an Israel
Ende Januar 2010 erhoben sich mehrere „Linke“-Abgeordnete im Parlament nicht von ihren Plätzen, als dort Israels Staatspräsident Schimon Peres anläßlich des „65. Jahrestages der Befreiung von Auschwitz“ sprach. Dabei waren neben Sahra Wagenknecht auch Christine Buchholz (MdB) und Sevim Dağdelen. Dagdelen begründete, Peres habe seine Rede „zur ideologischen Vorbereitung auf einen Krieg gegen den Iran genutzt“, ähnlich äußerten sich Buchholz und Wagenknecht. Daraufhin wurden sie sowohl öffentlich[12][13] als auch parteiintern durch den Fraktionschef Gregor Gysi, den Berliner Landeschef der Linkspartei Klaus Lederer und Michael Leutert kritisiert.[14] Die linksgerichtete taz kommentierte, „ein Verhalten wie das der drei Linkspolitikerinnen habe man bisher nur von der NPD gekannt“.
Für die Volksabstimmung
Den inhaltlichen Vorgaben aus der linken Parteizentrale im Karl-Liebknecht-Haus widersetzt sich Wagenknecht regelmäßig. Im Frühjahr 2015 wollte sie nicht für die Funktion einer Fraktionsvorsitzenden kandidieren. Am 13. Oktober 2015 wurde Wagenknecht mit Dietmar Bartsch schließlich doch zur Fraktionschefin gewählt – gegen den Widerstand des Parteipaten Gregor Gysi.[15] Mit Blick auf den Brexit verlangte sie Ende Juni 2016 Volksabstimmungen über EU-Verträge auch in der BRD – dagegen sprach sich die deutschfeindliche Katja Kipping für „eine gemeinsame europaweite Abstimmung“ aus, bei der die Deutschen keine eigenständigen Entscheidungen treffen könnten.
Im Herbst 2016 verlangten Wagenknecht und Bartsch ultimativ ihre Nominierung für die Spitzenkandidatur zum Bundestag 2017 und lehnten ein Quartett mit Kipping und Bernd Riexinger ab – Wagenknecht und Bartsch setzten sich durch.
Kritik an Merkels Flüchtlingspolitik
Nach dem Selbstmordattentat in Ansbach am 24. Juli 2016 kritisierte Wagenknecht Merkels Flüchtlingspolitik und ergriff damit indirekt Partei für alle hierzulande alteingesessenen Volksgruppen, insbesondere für alle deutschen Volkszugehörigen. Derartige Äußerungen lassen sich mit dem ethnomasochistischen Wesen der volksverachtenden BRD-Partei „Die Linke“ nicht annähernd in Einklang bringen, weswegen die Linken-Fraktionschefin Wagenknecht parteiintern immer weiter unter Druck gerät. So haben bereits über hundert Mitglieder der Linkspartei einen Aufruf mit dem Titel „Sahra, es reicht“ unterzeichnet.[16][17] Zu den Unterzeichnern des Aufrufs gehört der Linken-Bundestagsabgeordnete Harald Petzold, der sich seit Monaten für Asylforderer engagiert. Er wirft Wagenknecht vor, Ängste zu bedienen, um Protestwähler zurückzugewinnen. Er wolle nicht, daß die Partei zu einer linken AfD werde.
Nach dem Lkw-Terrorattentat in Berlin am 19. Dezember 2016 durch den Islamisten Anis Amri kritisierte Wagenknecht wiederholt Merkels „Flüchtlings“politik:
- „Es gibt eine Mitverantwortung [Merkels], aber sie ist vielschichtiger. Neben der unkontrollierten Grenzöffnung ist da die kaputtgesparte Polizei, die weder personell noch technisch so ausgestattet ist, wie es der Gefahrenlage angemessen ist.“[18]
Auflösung der NATO
Im Januar 2017 verlangte Wagenknecht die Auflösung der NATO und ein neues Sicherheitssystem unter Einbeziehung Rußlands. Den Beitritt der Krim zu Rußland betrachtet sie als „Reaktion auf eine Fehlentwicklung“, den Maidan-Putsch 2014.
Nebeneinkünfte
Wagenknecht zeigt kaum Präsenz als Abgeordnete. Neben ihrer monatlichen Abgeordnetenentschädigung von gut 10.000 Euro erzielte sie nach eigenen Angaben allein 2022 rund 750.000 Euro an Nebeneinkünften.[19]
Positionen
Sahra Wagenknecht betont die Notwendigkeit der Überwindung der kapitalistischen Produktionsverhältnisse und wünscht eine andere Gesellschaft. 1992 nannte sie in den „Weißenseer Blättern“ unter anderem die Mauer ein „notwendiges Übel“ und meinte, die DDR sei „ein besserer Staat als die BRD“ gewesen. Ihrer Auffassung nach sei die DDR nicht am Dogmatismus, sondern an der Entspannungspolitik, die der Westen betrieben habe, gescheitert. Auch die Auflockerung ihres Systems habe maßgeblich dazu beigetragen. In aktuellen Äußerungen setzt sie sich kritisch mit dem „repressiven politischen System der DDR“ auseinander, lehnt aber eine Charakterisierung der DDR als „Unrechtsstaat“ ab. Die DDR sei kein demokratischer Staat gewesen, jedoch sei auch im heutigen kapitalistischen System keine echte Demokratie möglich. Eine Rückkehr zum Sozialismus der DDR lehnt Wagenknecht jedoch ab. Nach ihrer Ansicht sollen aber Leistungen der Daseinsvorsorge wie Wohnen, Bildung, Gesundheit, Wasser- und Energieversorgung, Banken und Schlüsselindustrien durch die öffentliche Hand getragen werden, um „das Diktat der Rendite und der Aktienkurse“ zu überwinden. Wagenknecht erklärt sich solidarisch mit dem 2016 verstorbenen kubanischen Diktator Fidel Castro und dem früheren venezolanischen Staatspräsidenten Hugo Chávez und lehnt jede Form von Antikommunismus ab.
Aufgrund ihres Aufsatzes in den Weißenseer Blättern wurde ihr zudem eine positive Haltung zum Stalinismus vorgeworfen. Der Bundesvorstand der PDS erklärte, Wagenknechts Positionen seien „... unvereinbar [...] mit den politischen und programmatischen Positionen der Partei seit dem außerordentlichen Parteitag im Dezember 1989. Der Parteivorstand sieht in den von Sahra Wagenknecht in ihrem Artikel geäußerten Positionen eine positive Haltung zum Stalinismusmodell.“ Gemeinsam mit anderen Mitgliedern der Kommunistischen Plattform sprach sich Wagenknecht zudem in einer Stellungnahme gegen ein allgemeines Gedenken für alle Opfer des Stalinismus aus, da sich unter diesen auch „Faschisten“ befunden hätten, drückte aber ihr Mitgefühl mit den unschuldigen Toten aus. Ihre Haltung zum Stalinismus wurde innerhalb der Linkspartei teilweise als zu unkritisch empfunden und unter anderem von Gregor Gysi und dem Bundestagsabgeordneten Michael Leutert kritisiert. Letzterer sprach sich gegen ihre Kandidatur als stellvertretende Parteichefin aus, weil sie sich zu wenig vom Stalinismus distanziere.
- „Ich finde den Begriff Diktatur so nicht anwendbar, weil der für mich mit dem deutschen Faschismus festgelegt ist. Und ich finde, dass man das nicht gleichsetzen kann. Das sind völlig andere Dimensionen der Einschränkung.“ — Die zu dieser Zeit eher germanophobe Wagenknecht über die Verbrechen der DDR[20]
Der Verfassungsschutzbericht des Bundes 2005 notiert, daß Wagenknecht das „Festhalten an der sozialistischen Zielstellung, der antikapitalistischen Grundausrichtung“ im Sinne der PDS-Partei-Identität fordere. Auch die Verfassungsschutzberichte von 2006 und 2007 berichten über Wagenknechts Aktivitäten.
Wagenknecht gibt im persönlichem Gespräch zu, zu wissen, daß die Anschläge am 11. September 2001 „selbst gemacht“ waren, jedoch will sie dies nicht thematisieren, weil es nicht wichtig sei.
Wagenknecht erklärte am 24. Juli 2011, der Rechtspopulismus sei für sie der „Wegbereiter für Haß und Gewalt“. Das Geständnis des norwegischen Attentäters Anders Behring Breivik zeige „ein Weltbild, das von Haß auf Muslime, Linke und Andersdenkende geprägt“ sei. Der Bodensatz dafür werde „durch Rechtspopulismus bereitet, der die Spaltung in der Gesellschaft immer weiter“ vorantreibe. Es sei ferner „kein Zufall, daß sich der Attentäter von Norwegen auch mit den Positionen von Sarrazin und Co. befaßt“ habe. Wagenknecht forderte „endlich ein Verbotsverfahren gegen die NPD und andere neonazistische Organisation einzuleiten“.[21]
Zitate
von Wagenknecht
- „Ich will nicht, daß die EU in Nationalismus zerfällt.“[22]
über Wagenknecht
- „Selbst in der Linken geht die Fraktionsvorsitzende Wagenknecht mit Gerede über ‚verwirktes Gastrecht‘ beim nationalen Klientel auf Stimmenfang.“[23]
- „Eine Linke [gemeint ist Wagenknecht], die rechts blinkt, ist nicht mehr auf dem richtigen Kurs.“[24]
- „Sahra muß gegangen werden und daran arbeiten wir. Wenn wir sie immer wieder abwatschen und sie merkt, sie kommt mit ihren Positionen nicht durch, wird sie sicher von alleine gehen.“[25] — Bernd Riexinger Anfang Oktober 2017
Mitgliedschaften/Ämter
- Mitglied im Parteivorstand der PDS bzw. der Linkspartei/PDS (1991–1995 und 2000–2007)
- Mitglied im Vorstand und in Programmkommission der Partei „Die Linke“ (seit 2007)
- Mitglied im Europaparlament (2004–2009)
- Mitglied der Goethe-Gesellschaft in der DDR (1985–1989)
- Mitglied in der 'solid – die sozialistische Jugend e. V.[26]
- Ausschüsse des Bundestags, Ausschuß für Wirtschaft und Energie, Stellvertretendes Mitglied
- Ausschüsse des Bundestags, Finanzausschuß, Stellvertretendes Mitglied
- Deutscher Bundestag, Mitglied
- Fraktion Die Linke, Mitglied
- Landesbank Berlin AG, 2014 Streitgespräch einmalig Stufe: 3 (über 7.000 Euro)
- STARK! Marketing GmbH, 2014 Vortrag einmalig Stufe: 2 (über 3.500 Euro)
- Südwestdeutscher Zeitschriftenverleger-Verband e.V., 2013 Vortrag einmalig Stufe: 1 (über 1.000 Euro)
- Tuttlinger Hallen, 2013 Lesung einmalig Stufe: 1 (über 1.000 Euro)
- Campus Verlag GmbH, Autorin
- Eichborn/Bastei Lübbe GmbH & Co. KG, Autorin
- Parteispende an Die Linke: 19.810,00 Euro (2013), 19.375,00 Euro (2011), 17.100,00 Euro (2010), 12.440,00 Euro (2009), 10.790,00 Euro (2007), 10.870,00 Euro (2006), 11.475,00 Euro (2005)
- „#aufstehen – Die Sammlungsbewegung“[27]
Privates
Sahra Wagenknecht ist kinderlos. Von 1997 bis 2013 war sie mit dem westdeutschen Filmproduzenten Ralph-Thomas Niemeyer verheiratet. Angebliche Kontakte zum Verfassungsschutz bestätigte Niemeyer zwar, bestritt aber, relevante Informationen weitergegeben zu haben. Im Dezember 2014 heiratete Wagenknecht Oskar Lafontaine.
Veröffentlichungen (Auswahl)
Als Netzverweis
- Sahra Wagenknecht/ Fabio de Masi/ Thomas Wagner: Gegen die Macht der Internetgiganten. Die Macht der Datenkraken lässt sich mit normalen Mitteln lediglich beschränken. Nur ein drastischer Schritt wird helfen, Frankfurter Rundschau, 13. Juni 2018
Auf Papier
- Freiheit statt Kapitalismus. Wie wir zu mehr Arbeit, Innovation und Gerechtigkeit kommen, Eichborn, Berlin 2011
- Freiheit statt Kapitalismus – Über vergessene Ideale, die Eurokrise und unsere Zukunft, 2., erweiterte Aufl., Campus, Frankfurt am Main 2012
- Kapitalismus, was tun? Schriften zur Krise, Das Neue Berlin, Berlin 2013
- The Limits of Choice – Saving Decisions and Basic Needs in Developed Countries, Campus, Frankfurt am Main 2013 (Dissertation, Technische Universität Chemnitz, 2012; englisch)
- Reichtum ohne Gier – Wie wir uns vor dem Kapitalismus retten, Campus, Frankfurt am Main 2016
Verweise
- Archiviert im Internet-Archiv.Tobias Meyer:
Kommunistin erster Klasse: Sahra Wagenknecht im PorträtBlaue Narzisse, 9. Juli 2012 - Matthias Meisner: Ansbach, Merkel und die Flüchtlinge – Linke fallen über Sahra Wagenknecht her, Tagesspiegel, 26. Juli 2016
- Jürgen Elsässer: #Aufstehen: So wird das nichts, Sahra!, Compact, 14. August 2018
- „Die Linke hat sich von den Ärmeren entfremdet“, FAZ, 6. April 2019
- Sahra Wagenknecht tritt nicht mehr für Fraktionsvorsitz an, Die Welt, 11. März 2019