Basisdemokratische Partei Deutschland

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Basisdemokratische Partei Deutschland
Partei­vorsitzende Viviane Fischer
Gründung 4. Juli 2020
Haupt­sitz Berlin
Aus­richtung Freiheit, Pazifismus, Grundrechte, gegen Corona-Wahn, Widerstand gegen Zwangsimpfungen
Farbe(n) Grün, Blau, Rot, Orange
Mitglieder­zahl 28.281 (Stand: 14. September 2021)
Mindest­alter 16 Jahre
Weltnetzseite Offizielle Weltnetzseite

Die Basisdemokratische Partei Deutschland (kurz dieBasis) ist eine 2020 gegründete Partei in der BRD. Sie entstand aus der Protestbewegung gegen die rechtsbeugenden Corona-Maßnahmen der Bundesregierung, unter anderem aus der ehemaligen Partei „Widerstand2020“.

Programm

Die Basisdemokratische Partei Deutschland steht nach eigenen Angaben für „Freiheit, Frieden, Machtbegrenzung und für einen achtsamen und liebevollen Umgang mit sich selbst, mit unseren Mitmenschen und mit der Natur insgesamt“. Konkreter ausgedrückt besteht der Kerninhalt der Partei in der Beendigung der Corona-Maßnahmen, auch wenn dies in ihren Werbematerialien teilweise nicht im Vordergrund stand. Insbesondere wendet sich „dieBasis“ gegen Corona-Impfzwang und Impfpflicht (auch bei Masern).

Die Partei äußerte außerdem Zweifel an der offiziellen Version der Anschläge am 11. September 2001.[1]

Basisdemokratie

Im Sinne ihres namensgebenden Strebens nach Basisdemokratie wurden Programmpunkte und die Antworten der Partei für den Wahl-O-Mat durch Abstimmung der Mitglieder bestimmt.[2]

Zwei innerparteiliche Flügel

„Rund um den Ex-GRÜNEN David Claudio Siber hat sich ein Flügel gebildet, der aus der BASIS gern eine Partei machen würde, die eine politische Breite anbietet, wie man sie auch in anderen Parteien finden kann. Um Sucharit Bhakdi, Reiner Füllmich, Viviane Fischer und Wolfgang Wodarg, alles Aktivisten des Corona-Ausschusses, fordert der andere Flügel eine Konzentration auf den Markenkern der Partei: Den Kampf gegen das Corona-Regime.“[3]

Auf ersteren Flügel dürften insbesondere programmatische Aussagen wie „Politik muss die innere und äußere Sicherheit Deutschlands gewährleisten, ohne unser Land für Einwanderer abzuschotten und die grundlegenden Menschenrechte zu verletzen“[2] oder „Wir unterstützen die Umstellung der Energiewirtschaft auf Klimaneutralität“[2] zurückzuführen sein.

Der Vorstandsvorsitzende der Partei Reiner Fuellmich machte seit dem Beginn der Corona-Zwangsmaßnahmen mittels unzähliger absurder Nazi-Vergleiche Stimmung.[4] Am 10. November 2022 trat Fuellmich zurück. Inzwischen (2023) betreibt er Spendenakquise auf der englischsprachigen Netzseite eines evangelikalen ausländischen Predigers.[5] Bereits Ende der 1990er Jahre hatte eine ZDF-Sendung Fuellmich fragwürdiger Geschäftsmethoden beschuldigt und in die Nähe von Scientology gerückt.[6]

Der frühere Vorstandsvorsitzende Reiner Fuellmich auf dem Titelblatt der Zeitschrift „Ketzerbriefe“ (2022)

Konstruierte Vorwürfe von „Antisemitismus und Offenheit nach Rechts“

Den Systemmedien lieferte „dieBasis“ im Allgemeinen wenig Anhaltspunkte für eine Diffamierung mit der Faschismuskeule. So stammen die Mitglieder der „Basis“ aus verschiedenen BRD-Blockparteien oder waren nie zuvor politisch aktiv. Auch ein naturheilkundlicher oder anthroposophischer Hintergrund besteht bei einigen Mitgliedern – jedoch offensichtlich kein nationalistischer.

Nichtsdestoweniger wurde beispielsweise Mitglied Sucharit Bhakdi medial des Antisemitismus bezichtigt; „Kanzlerkandidat“ Reiner Füllmich machte man in der Systempresse ähnliche Vorwürfe.[7] Auch soll etwa eine angebliche Nähe der Partei zum Magazin Compact deren „Offenheit nach Rechts“ belegen.

Verurteilungen des Vorstandsvorsitzenden Fuellmich

2021 erhielt Reiner Fuellmich, der Rechtsanwalt ist und seinerzeit Vorstandsvorsitzender der Partei war, vom Amtsgericht Göttingen aufgrund von Beleidigungsdelikten einen Strafbefehl über 6.000 Euro sowie in einem weiteren Fall eine Verwarnung mit Strafvorbehalt über 3.000 Euro. 2022 erließ das gleiche Gericht gegen ihn einen Strafbefehl über 18.000 Euro wegen „Volksverhetzung“.[8]

Fuellmich wird von verschiedenen Seiten wegen seiner Praxis hinsichtlich eingeworbener Klagemandate mit Bezug zu Vorgängen während des Corona-Regimes angegriffen. Er widersprach darüber hinausgehenden Vorwürfen der Veruntreuung[9] mit einem Hinweis auf eigene Vermögenswerte. Er verkaufe gerade ein eigenes Haus für 1,4 Millionen Euro und besitze u. a. eine Ranch in Kalifornien.[10]

Verhaftung 2023

Fuellmich wurde im Oktober 2023 aus Mexiko ausgewiesen und bei seiner Ankunft in Frankfurt am Main verhaftet. Ihm wird in einer nachfolgenden Anklage gewerbsmäßige Untreue durch die private Verwendung von Spendengeldern der Stiftung Corona Ausschuss in Höhe von rund 700.000 Euro vorgeworfen.

Personen (Auswahl)

Verweise

Filmbeiträge

Fußnoten

  1. ↑ 20 Jahre 9/11, diebasis-partei.de, 9. September 2021
  2. ↑ 2,0 2,1 2,2 Rahmenprogramm, dieBasis
  3. ↑ Uli Gellermann: Wahl und Bewegung. Die dieBasis nimmt späte Fahrt auf, apolut.net
  4. ↑ Siehe näher zu ihm: Nikolai Nerling: #VOLKSLEHRER: Fuellmich, oder nicht!? | BETRACHTUNG, Bitchute-Veröffentlichung vom 4. Februar 2022, Dauer: 55:38 Min. – kritische Sicht auf prominente Aktivisten gegen die Corona-Diktatur
  5. ↑ stopworldcontrol.com
  6. ↑ Hintergrundinformationen zu Reiner Füllmich und Scientology, Odysee-Wiedergabe des Großteils der ZDF-Sendung „Das Netz – Scientology und der Immobilienmarkt“, 8. Oktober 2022 (die ZDF-Sendung von vermutlich Ende der 1990er Jahre); Dauer: 37:27 Min.
  7. ↑ Tagesschau.de: Bhakdi, die Juden und das "Erzböse"
  8. ↑ Heidi Niemann: Strafbefehl gegen Göttinger Anwalt wegen Volksverhetzung, HNA, 13. Juni 2022 (zum Zeitpunkt des Berichts nicht rechtskräftig)
  9. ↑ Siehe dazu Lars Wienand: Der Billionen-Euro-Schwindel, t-online Nachrichten, 24. September 2022
  10. ↑ Füllmich widerspricht den Vorwürfen von Veruntreuung, transition-news.org, 14. Oktober 2022
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