Europäische Zentralbank

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Mario Draghi, ehemals Goldman Sachs, Chef der EZB bis 2019

Die Europäische Zentralbank, kurz EZB, ist ein Organ der Europäischen Union (Art. 13 EU-Vertrag) und bildet damit faktisch die Entmachtungszentrale der europäischen Völker. Sie fungiert und besteht ausschließlich als Handlanger für liberalistisch-globalistische sowie plutokratische Interessen.

Ihre jüngere Politik der Nullzins- und Negativzinsentscheidungen wird auch von erfahrenen Fachleuten abgelehnt. Ihr Ankauf von EU-Staatsanleihen im Milliardenumfang („Quantitative Easing“) zur Abwendung von Deflation ist ein Wirtschaftsexperiment, das so noch nie durchgeführt wurde. Es wird auch bezeichnet als „creating money out of thin air“ (Geldschöpfung aus dem Nichts), eine Radikalkur, die faktisch den Geldverkehr aufrechterhält, um den Preis aber, daß das reale Wirtschaftsgeschehen immer weiter abgekoppelt wird von den gigantischen globalen Kreditsummen, denen länger schon keine Waren und keine realen Dienstleistungen mehr entsprechen.

Geschichte

Die EZB wurde ursprünglich (de jure) nach dem Vorbild der Deutschen Bundesbank gegründet.[1] Dies erfordert allerdings Persönlichkeiten, die, frei von politischen Zielen, die Geldpolitik der EU-Bank leiten. Im Rahmen einer Turbokapitalisierung[2] ist die EZB ihrer eigentlichen Bestimmung zugeführt worden, d. h., sie ist nur eine willfährige Marionette politischer Ziele. Der deutsche Volkswirt Jürgen Stark schied aus diesem Grund Ende 2011 freiwillig aus der EZB aus.[3]

Gebäude

In Frankfurt am Main, dem Sitz der EZB, erhielt diese angrenzend an die frühere Großmarkthalle (Frankfurt-Ost) ein neues Gebäude. Es wurde im Oktober 2014 bezugsfertig. Die Kosten belaufen sich auf geschätzt 1,2 Milliarden Euro. Die Großmarkthalle wurde mit Steuergeldern erworben, um dort eine shoaistische Stätte zur allgemeinen Nutzung und steten Erwähnung zu schaffen.

Eine Agentur der Fremdherrschaft

Im Sommer 2014 meldeten die Deutschen Wirtschafts Nachrichten in verblüffender Deutlichkeit, wie es um den Euro bestellt ist:

„Die Europäische Zentralbank hat BlackRock, die mächtigste Finanz-Firma der Welt, beauftragt, das neue Programm für Kredit-Verbriefungen (ABS) zu entwerfen. Damit erhält der ›König der Wall Street‹ exklusiven Zugang zu europäischen Unternehmens-Daten. ABS waren jene gefährlichen Papiere, die den Crash von 2008 ausgelöst haben. BlackRock ist gefürchtet für seine Rendite-Orientierung. Eine Kontrolle der Vorgänge in Frankfurt durch unabhängige Experten ist per Gesetz verboten.“[4]

Als ABS werden jene „asset backed securities“ bezeichnet, die 2008 die Lehman-Pleite ausgelöst haben: Gebündelte Kreditverbriefungen sogenannter „sub-prime“-Darlehen – also vorrangig Immobilenkredite, die in den VSA ohne Sicherheit auch an Tagelöhner und geringfügig Beschäftigte vergeben wurden. Jene gebündelten Kreditverbriefungen wurden als Wertpapiere sodann gezielt an deutsche Banken verkauft. Ganz offen kündigte die EZB nun an, dieselbe höchst fragwürdige Geschäftsform – unter Beiziehung eines der damaligen Hauptbeteiligten, Larry Fink – nunmehr auf europäischer Bühne wiederaufleben zu lassen.

Der jetzige Auftrag an jenen, ein „Programm“ zu entwickeln, das die gescheiterte Anlageform deutschen Anlegern schmackhaft machen solle, liest sich wie Realsatire, allein, es sind die Guthaben aller Deutschen, die hier riskiert werden sollen, denn ein derartiges (mit der EZB verknüpftes) Anlageprogramm kommt einem betrügerischen Zugriff auf privates Eigentum von Millionen Deutschen recht nahe. Was geschieht denn, wenn diese neuartig verpackten („designten“) Papiere kollabieren? In diesem Fall wird die EZB endgültig handlungsunfähig sein und der gegenwärtig schon billionenschwere „Vermögensverwalter“ BlackRock ganz unvorstellbar und unermeßlich reich.

An derselben Stelle schreiben die Deutschen Wirtschafts Nachrichten:

„Die Hypotheken-Kredite wurden so gut verschnürt, dass am Ende niemand mehr wusste, welche Risiken sie tragen. Die Banken, die als letzte in das Blinde-Kuh-Casino einstiegen, waren die Verlierer: An der Wall Street lacht man heute noch über die ›Idioten aus Dusseldorf‹, wie man die Banker der IKB nannte, die wegen der Papiere crashte. Beaufsichtigt wurde die IKB von keinem Geringeren als dem ABS-Lobbyisten [Jörg] Asmussen, der heute im Bundesarbeitsministerium im Verborgenen wirkt. Die Beauftragung von BlackRock bedeutet, dass damit die mächtige und intransparente Firma den amtlichen Gütestempel von der EZB erhält, sich die europäischen Unternehmen als Casino-Jetons zu schnappen. Natürlich beteuert die EZB, dass sich BlackRock verpflichtet habe, jeden Interessenskonflikt auszuschließen.“

Die Draghi-Manöver zur „Euro-Rettung“ (ein immer höheres Auftürmen immer gigantischerer Schuldverpflichtungen) haben mit dem, was auch deutschen Bürgern jahrelang gepredigt wurde über den „europäischen Gedanken“, rein gar nichts zu tun. Es handelt sich um eine lange Kette gesetzesbrecherischer Täuschungshandlungen, deren einziger Sinn und Zweck die Stabilisierung plutokratischer Interessen ist. Die Natur dieser Täuschungshandlungen schließt das Wissen der Hauptbeteiligten um die Aussicht eines völlständigen Wirtschaftszusammenbruchs ein.

Einsatz der „Bazooka“

Am 22. Januar 2015 gab die EZB bekannt, daß sie nunmehr in schrankenloser Weise die Geldschleusen öffnen werde („Bazooka“). Von März 2015 bis September 2016 sollen die nationalen Notenbanken im Euro-Raum für monatlich jeweils 60 Milliarden Euro Wertpapiere kaufen, 50 Milliarden davon werden in Staatsanleihen vor allem südeuropäischer Eurostaaten gelenkt. Das ist ein Gesamtvolumen von über 1,1 Billionen Euro. Es dürfte sich noch weiter aufblähen, falls die Inflationsrate im Euroraum sich nicht der Zielmarke von knapp zwei Prozent angenähert hat.

„Wissenschaftlich“ begründet wurde diese Entscheidung durch den Umstand, daß sich die Inflationsrate in der Eurozone auf einem historischen Niedrigstand befinde und damit die Gefahr einer Deflation drohe. Deswegen seien „entschiedene geldpolitische Maßnahmen erforderlich“ („this situation required a forceful monetary policy response“). Ziel der gravierenden Maßnahmen sei es, die Inflationsrate wieder in Richtung von zwei Prozent zu drücken – und die Zinssätze zu senken –, um damit Investitionen, Konsum und wirtschaftliches Wachstum in der Eurozone zu fördern. In der Volkswirtschaftslehre wird diese Theorie als „Monetarismus“ bezeichnet, Gegner sprechen von „krisengeschütteltem Kapitalismus“. Faktisch ist nicht unternehmerische Tätigkeit und nicht die Ingenieursleistung der Impuls eines solchen Wirtschaftens, sondern Interessenpolitik der Hochfinanz und ein offen erklärter Manipulationswille von Zentralbanken. Eine Währung (den Euro) absichtlich und zielgerichtet in eine Weichwährung zu verwandeln, dergleichen ist eben genau nicht „Kapitalismus“, sondern vielmehr NWO-Sozialismus. Dies ist keine Politik, die Unternehmerinteressen dient, ein solches Vorgehen gleicht vielmehr dem sinistren Treiben jener Hintergrundmächte, die schon einen Leo Trotzki und einen Lenin finanziell großzügig ausgestattet haben.[5]

Der massive Ankauf von Staatsanleihen („Quantitative Easing“; kurz auch „QE“ genannt) ist unter Politikern und Ökonomen umstritten – besonders in der BRD. So sprachen sich die deutschen EZB-Ratsmitglieder Jens Weidmann und EZB-Direktoriumsmitglied Sabine Lautenschläger immer wieder gegen ein solches Programm aus. Weidmann hatte erklärt, der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) habe die Position bezogen, daß es sehr wohl rechtliche Grenzen gebe für die europäische Notenbank. Das bedeute, daß die EZB keine monetäre Staatsfinanzierung und auch keine Wirtschaftspolitik betreiben dürfe.[6]

So werden die Deutschen elegant verarmt

Auf etwa 900 Milliarden Euro summieren sich die Forderungen der Deutschen Bundesbank gegen die EZB im Target-2-System. Die Bundesbank ist damit mit Abstand der größte Kreditgeber in der Euro-Zone. Überspitzt formuliert, finanzieren hochverschuldete Euro-Länder momentan ihre Importe aus Deutschland und anderen Staaten über das Target2-System. „Deutschland ist zu einem Selbstbedienungsladen geworden, in dem man nach Belieben anschreiben lassen kann“, warnt Ökonom Sinn.

Durch die von der BRD-Regierung mitgewünschte Nullzinspolitik der EZB können sich Schuldenstaaten wie Italien die Hände reiben. Der hoch verschuldete italienische Staat zum Beispiel hat eine Nettoverschuldung von 132 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Der normale Weg der Kreditbeschaffung der Staaten besteht darin, daß er seine Anleihen verkauft, welche von ausländischen Banken und Institutionen gekauft werden. Es gibt jedoch einen anderen, den Bürgern wenig bekannt gegebenen Weg der Kreditaufnahme: Dies ist das Target2-System der Eurozone. Regierungen, die nicht mehr in der Lage sind, Mittel an den Anleihemärkten aufzubringen, können ihre Defizite weiterhin durch Kredite bei ihren Banken finanzieren, indem sie ihnen ihre Schatzwechsel verkaufen.

Diese Banken leihen sich die Mittel dazu von ihrer Zentralbank - und die Zentralbank wiederum leiht die Mittel von der EZB. Target2 ist zu einer „Kreditkarte“ für zahlungsunfähige Mitglieder der Eurozone geworden, denn in Target2 dürfen die nationalen Zentralbanken Schulden ansammeln, ohne daß eine Verpflichtung zur Rückzahlung besteht, denn Target2 klassifiziert diese EU-Länder-Schulden als „risikofrei“. Daß der Zinssatz Null beträgt sei als unerheblich hinzugefügt.

Bereits im August 2018 schuldeten Italien und Spanien 493 Milliarden Euro beziehungsweise 389 Milliarden Euro, die sie nie zurückzahlen können, während Deutschland 912 Milliarden Euro geschuldet werden, die es nie zurückerhalten wird. Seither sind die Summen gestiegen.

So elegant werden die Deutschen Bürger in der EU, mit Einverständnis ihrer gewählten Regierung, verarmt.

Das Land Italien ist so blank, daß bei weitem nicht einmal sein Goldschatz (50 Mia. Euro) reichen würde, um die Forderungen der Deutschen Bundesbank gegen die EZB im Target-2-System zu besichern.

Zitate

  • „Es ist ganz klar, dass die EZB nicht zu diesem harmlos-unverständlich als „Quantitative Easing“ bezeichneten Programm befugt ist: Die Bundesrepublik Deutschland kann nicht zu Haftungen für Staatsanleihenkäufen verpflichtet werden, denen der Bundestag nie zugestimmt hat. Wirtschaftspolitik muss laut Grundgesetz von den gesetzgeberischen Organen bestimmt werden, also vom Parlament. Außerdem wäre Quantitative Easing ein Verstoß gegen das Verbot der Staatsfinanzierung durch die EZB. [...] Die Unabhängigkeit der EZB ist schon durch ihre Struktur extrem gefährdet. Wir haben es bei der EZB mit einer Gesellschaft zu tun, die ihre Gesellschafter nicht oder nur asymmetrisch wiederspiegelt. Deutschland als größter Gesellschafter ist nach den Statuten im EZB-Rat im günstigsten Fall mit einer einzigen Stimme vertreten. Wie Zypern. [...] Es gibt eine Rotation der EZB-Mitglieder – ein Punkt, den ich immer kritisiert habe. Es ist unbegreiflich, dass ein Gesellschafter, der ein Drittel des Risikos der EZB-Bilanz trägt, von den Abstimmungen in den Gremien der Gesellschaft ausgeschlossen werden darf. Das hätten wir nie akzeptieren dürfen und ist in der heutigen Lage erst recht nicht in Ordnung.“ — Peter Gauweiler[7]

Siehe auch

Literatur

  • Paul Schreyer: Wer regiert das Geld? Banken, Demokratie und Täuschung, Westend Verlag, Frankfurt am Main 2016, ISBN 978-3-86489-626-2
  • Walter Krämer: Kalte Enteignung – Wie die Euro-Rettung uns um Wohlstand und Renten bringt. Campus-Verlag, Frankfurt a.M., New York 2013, ISBN 978-3-593-39924-9
  • Udo Ulfkotte: Raus aus dem Euro – rein in den Knast. Das üble Spiel von Politik und Medien gegen Kritiker der EU-Einheitswährung. Kopp-Verlag, Rottenburg 2013, ISBN 978-3-864-45062-4

Verweise

Fußnoten

  1. ↑ Die Deutsche Bundesbank war ausdrücklich unabhängig und frei von politischer Einflußnahme durch die BRD-Blockparteien. Dies wurde von den jeweiligen Bundesbankpräsidenten auch durchgesetzt und praktiziert.
  2. ↑ Dies bedeutet, daß das Geld die Wirtschaft, und nicht die Wirtschaft die Geldpolitik bestimmt – die Völker spielen seit dem 8. Mai 1945 in dieser Rechnung ohnehin keine Rolle mehr.
  3. ↑ Politischer Druck enorm faz.net
  4. ↑ Draghi holt den ›König der WallStreet‹ als Berater zur EZB, Deutsche Wirtschafts Nachrichten, 27. August 2014
  5. ↑ Die klassische Darstellung dieses ungeheuerlichen, aber immer noch zu wenig bekannten Skandals ist: Gary Allen: Die Insider. Wohltäter oder Diktatoren? Verlag für Angewandte Philosophie, Wiesbaden ²1974, ISBN 3-88027-700-1 [amerikanische Originalausgabe: None Dare Call It Conspiracy (1971)].
  6. ↑ Markus Gärtner: EZB-»Bazooka« – Pumpen allein hilft nicht, Kopp Online, 22. Januar 2015
  7. ↑ Interview mit Peter Gauweiler: Ab heute wieder Staatsanleihenkäufe? ›Keine Prämien für Schuldenkönige‹: Gauweiler hält Pläne der EZB für illegal, FOCUS MONEY, 22. Januar 2015
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