Körting, Ehrhart

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Ehrhart Körting (2007) huldigt Kippa tragend der Schuld- und Holocaustreligion

Ehrhart Körting (Lebensrune.png 22. Juni 1942 in Berlin) ist ein deutscher Politiker der BRD-Blockpartei SPD. Er war von 2001 bis 2011 Senator für Inneres und Sport des Landes Berlin. Körting ist antinational eingestellt.

Werdegang

Herkunft

Ehrhart Körting wurde am 22. Juni 1942 in Berlin geboren und wuchs in Bad Harzburg auf.

Körting ist in zweiter Ehe verheiratet und hat fünf Kinder.

Ausbildung

Ehrhart Körting besuchte in Bad Harzburg die Schulen und studierte nach dem Abitur im Jahre 1962 in Berlin und München Rechtswissenschaften. Er machte 1965 sein Referendarexamen und durchlief anschließend bis zum Großen Staatsexamen die vorgeschriebenen Ausbildungsstationen. 1971 promovierte Körting zum Dr. rer. pol.

Wirken

Von 1969 bis 1970 war Ehrhart Körting als Assessor bzw. Staatsanwalt im Bayerischen Staatsministerium der Justiz beschäftigt und 1970-1972 als Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Bundesverwaltungsgericht in Berlin tätig. 1972-1975 arbeitete Körting als Richter am Verwaltungsgericht. 1981 eröffnete er eine Kanzlei in Berlin.

1971 SPD-Mitglied geworden, engagierte sich Körting ab 1975 in der Kommunalpolitik. Er war 1975-1979 Bezirksstadtrat für Bauwesen und 1979-1981 Bezirksstadtrat für Volksbildung im Stadtbezirk Charlottenburg. 1981 wurde Körting in die Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg gewählt und gehörte ihr bis 1985 als stellv. SPD-Fraktionsvorsitzender an.[1]

Von 1992 bis 1997 war er Vizepräsident am Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin. 1997 wurde er als Nachfolger von Lore Maria Peschel-Gutzeit als Justizsenator in den Senat des Regierenden Bürgermeisters Eberhard Diepgen gewählt.

Nach der Abgeordnetenhauswahl 1999 schied er aus dem Senat aus, übernahm jedoch bei der Neubildung des Senats am 16. Juni 2001 unter dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit das Amt des Senators für Inneres und wurde auch nach den Wahlen vom 21. Oktober 2001, bzw. 17. September 2006 jeweils in dieses Amt berufen. Seine Zeit als Innensenator endete 2011.

2003 wurde Körting ein Big Brother Award für seine umstrittene Rechtfertigung der so genannten stillen SMS durch die Berliner Polizei verliehen. Körting ist innerhalb der Innenressort-Chefs für seine eher liberale, aber zumindest diskussionfreudige Haltung bekannt. So nahm er als einziger Länder-Innenminister 2006 in Nürnberg an der Verleihung der Auszeichnung Abschiebeminister 2006 teil, die von Nichtregierungsorganisationen vergeben wird.[2]

Körting hatte 2005 die Organisationen „Kameradschaft Tor Berlin“ und „Berliner Alternative Süd-Ost“ verboten. Im November 2009 läßt er die deutsche Kameradschaft „Frontbann 24“ verbieten.

Im November 2010 forderte Ehrhart Körting die Bevölkerung dazu auf, „seltsam aussehende Menschen“, „die nur Arabisch oder eine Fremdsprache sprechen“, bei den Behörden zu melden: „Wenn wir in der Nachbarschaft irgendetwas wahrnehmen, daß da plötzlich drei etwas seltsam aussehende Menschen eingezogen sind, die sich nie blicken lassen oder ähnlich, und die nur Arabisch oder eine Fremdsprache sprechen, die wir nicht verstehen, dann sollte man glaube ich schon mal gucken, daß man die Behörden unterrichtet, was da los ist.[3][4]

Nach den Brand-Anschlagsserien auf Autos von Linksextremisten seit 2007 in Berlin, sagte Körting 2011 im RBB: „Ich kann überhaupt kein politisches Motiv erkennen.[5][6]

Verhinderer Berliner NSU-Aufklärung

Nach seinem Ausscheiden aus dem Berliner Senat und Abgeordnetenhaus im November 2011, wurde er im Dezember 2011 in die neu geschaffene Bund-Länder-Kommission Rechtsterrorismus berufen. Diese wurde zur Aufklärung des NSU-Komplexes im gegründet. Hier verhinderte er die Enttarnung einer V-Person und die Bildung eines Berliner NSU-Untersuchungsausschusses im Abgeordnetenhaus. Dies obwohl nach den Worten des ehemaligen sächsischen NPD-NSU-Untersuchungsausschußmitglieds Arne Schimmer Berlin erheblich in die Vorgänge verwickelt war und ist. Im September 2012 wurde Körting aus der Kommission abberufen und durch einen rheinland-pfälzischen Politiker ersetzt.

Positionen

  • Körting ist deutschfeindlich, Auszeichnung Abschiebeminister 2006 ist eine Verdrehung des Sachverhaltes. Als Beispiel: In 177 Fällen hat Innensenator Ehrhart Körting im Jahr 2008 von Abschiebung bedrohten Ausländern aus sogenannten „humanitären Gründen“ Aufenthaltsgenehmigungen erteilt. Eine siebenköpfige Härtefallkommission hatte über 210 Fälle beraten. Das Gremium kann mit Zweidrittel-Mehrheit ein Härtefallersuchen beim Innensenator stellen. Dann entscheidet der, ob die betreffenden Ausländer, die Deutschland eigentlich nach Recht und Gesetz verlassen müssen (Kriminalität), doch hier bleiben dürfen.[7]
  • Politiker in Berlin und Brandenburg lehnen eine Aufnahme von Häftlingen aus dem VS-Lager Guantánamo ab. Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) sagte, die Gefangenen seien potentiell gefährlich für die Sicherheit Deutschlands, auch wenn man ihnen strafrechtlich nichts nachweisen könne. Es handle sich um Menschen, die für die Taliban oder für Al Kaida gekämpft hätten, oder um überzeugte Sympathisanten. Diese seien nicht integrierbar in eine tolerante Gesellschaft. Er wolle niemanden hier haben, der eine menschenverachtende Ideologie gegenüber Frauen, Homosexuellen oder Juden in Deutschland weiter propagieren werde.[8]
  • Innensenator Ehrhart Körting zu Bürgermeister des Berliner Bezirks Neukölln: „Herrn Buschkowskys Äußerungen sind Unsinn. Berlin ist und bleibt eine multikulturelle Stadt.“ [9][10]

Kampf gegen Rechts

Siehe Körtings Demonstrationsrichtlinie !

  • Körting bestehe darauf, daß linke Journalisten einen Tag (24 Stunden) vor einer NPD-Demonstration von der Polizei über Ort und Zeit informiert werden[11] — um eine Gegenveranstaltung zu organisieren.[12]

Kritik

  • Der Berliner CDU-Chef Frank Henkel übte Kritik: „Wowis Truppe ist ein Trümmer-Haufen!“
„Seit er für Sicherheit und Ordnung verantwortlich ist, hat das subjektive Sicherheitsgefühl abgenommen. Gerade alte Menschen fühlen sich oft nicht mehr sicher in Berlin. Körtings Devise: Immer weniger Polizisten auf der Straße! Allein seit 2001 minus rund 1300 Vollzugsbeamte. Auch sonst wird Sicherheit abgebaut – noch einmal sechs Polizeiabschnitte weniger. Schlagzeilen machten vor allem die brutalen Übergriffe in öffentlichen Verkehrsmitteln und die Gewalt an Schulen. Der Polizeipräsident ruft nach den nächtlichen Auto-Anschlägen ‚no-parking-areas‘ aus. Vielleicht schrillen beim Innensenator ja 2009 die Alarmsirenen.“ [13]
  • Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) hat den neuen Vorstoß von Berlins Innensenator Erhart Körting (SPD) für ein Verbot der NPD als „nicht akzeptabel“ bezeichnet. Schönbohm sagte, erst im vergangenen Jahr hätten die Innenminister der Bundesländer die Erfolgschancen für einen NPD-Verbotsantrag als nicht ausreichend eingeschätzt. Körting habe diesen Konsens nun „einseitig“ verlassen. Körting hatte in einem Interview gesagt, in Berlin, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz gebe es keine V-Leute mehr in Führungsgremien der NPD. Damit seien in diesen Ländern die Voraussetzungen erfüllt, ein Verbotsverfahren gegen die NPD einzuleiten. In Brandenburg sind nach Angaben von Schönbohm weiterhin V-Leute bei der NPD im Einsatz. Zahlen nannte der Minister nicht. [14]
  • Nach den linksterroristischen Ausschreitungen zum 1. Mai 2009 in Berlin bat Körting um mehr Toleranz: „Das ist wie bei Sexualdelikten (...) Ist die Frau erst mal ausgezogen und vergewaltigt, dann fällt es anderen leichter auch mitzumachen.“ Seine Defizite mit dem Umgang von Gewallt, brachte ihm Kritik ein.[15]
  • Bundes-Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) zu den schweren Krawallen vom 1. Mai. Er kritisiert vor allem die „extreme Gewalt“ gegen Polizisten. 479 Ordnungshüter waren am 1. Mai von Chaoten in Kreuzberg verletzt worden. Schäuble macht dafür die Einsatz-Taktik Körtings verantwortlich: „Egal, ob linke oder rechte Gewalt – es darf mit solchen Gewalttätern keine klammheimliche Solidarität geben.“ Ranghohe Berliner Polizeiführer bemängelten fehlende Vorkontrollen bei den Demos. Körting musste dazu im Berliner Abgeordnetenhaus Stellung nehmen.[16]
  • Kritik fand der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt für die Politik des rot-roten Berliner Senats:
Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) stänkere öffentlich gegen die Polizei, während der Innensenator Ehrhart Körting (SPD) seine Beamten bei Großdemonstrationen verheize. Zudem sympathisiere ein Teil der Regierung mit Linksextremisten. Dies führe nicht unbedingt zu einem Motivationsschub bei seinen Kollegen: „Manche Berliner Polizisten haben die Schnauze voll“. [17]

Auszeichnungen

Verweise

Karikaturen

Fußnoten

  1. Internationales Biographisches Archiv 06/2007
  2. die tageszeitung, 17. November 2006: Jugendliche fordern „zweite Chance“
  3. vgl. altermedia: ‘tschuldigung und sehnse sich nicht um, Sie sind nicht zufällig Terrorist? – “Terrorgefahr” in Groß-Berlin (19.11.10)
  4. vgl. altermedia: Es tut ihm leid (20.11.10)
  5. KOMPAKT-Nachrichten, 18. August 2011: Linksextremisten terrorisieren ununterbrochen Berlin
  6. Auch Berlins regierender SPD-Bürgermeister Klaus Wowereit hat Probleme, die politischen Zusammenhänge zu erkennen und räumte gegenüber der Morgenpost ein: „Wir stochern in der Tat ein bisschen im Nebel“.
  7. Härtefälle: Senat hilft Ausländern, Berliner Kurier - Seite 09, 13. Februar 2009
  8. Terrorismus: Diskussion um Guantanamo-Häftlinge, rbb-online.de, 23. Dezember 2008
  9. Neuköllns Bürgermeister Buschkowsky will türkische Werbung abschaffen, Berliner Kurier, 3. April 2009
  10. Berliner sehen nur noch Türkisch, de.altermedia.info, 31. März 2009
  11. rbb, 12. September 2011: Körting wies im September 2011 die Polizeivizepräsidentin Margarete Koppers zurecht, da sich die Polizei u.a. weigerte, Ort und Zeit der für den 11. September 2011 geplanten NPD-Demonstration bekanntzugeben.
  12. vgl. altermedia: Unmut über friedliche NPD-Wahlkundgebung auf Berliner Alex (13.09.11)
  13. CDU-Henkel: Wowis Truppe ist ein Trümmer-Haufen!, bild.de, 1. Januar 2009
  14. NPD-Verbot: Schönbohm kritisiert Körting, rbb-online.de, 24. Februar 2009
  15. Erhart Körting (SPD) rudert zurück, bild.de, 3. Mai 2009
  16. 1.-Mai-Randale: Körting muss bei Schäuble antanzen, Berliner Kurier, 10. Mai 2009
  17. Die Geister die ihr rieft… – Linker Gewaltanstieg in Berlin (28.07.09)
  18. Warum leugnete Körting seine Flucht vor den Autonomen?, bz-berlin.de, 2. Mai 2009