Buschkowsky, Heinz

Heinz Buschkowsky

Heinz Buschkowsky ( 31. Juli 1948 in Berlin-Neukölln) ist ein deutscher Politiker der BRD-Blockpartei SPD und ehemaliger Bezirksbürgermeister des Berliner Bezirks Neukölln. In der veröffentlichten Meinung der BRD gilt Buschkowsky als Kritiker der linken sozialdemokratischen Politik („Multikulti ist gescheitert.“), ist letzten Endes jedoch ein entschiedener Betreiber der bundesdeutschen Umvolkungspolitik. Die diesbezüglich kritischen Äußerungen Buschkowskys haben somit lediglich eine Ventilfunktion für die durch die rasant betriebene Umvolkung entstehende Empörung, die trotz massiver „Multikulti“-Propaganda im deutschen Volk wächst.

Werdegang

Heinz Buschkowsky wurde am 31. Juli 1948 in Berlin-Neukölln geboren. Als Sohn eines Schlossers und einer aus Schlesien stammenden Kontoristin wuchs er in einfachen Verhältnissen auf. Die vierköpfige Familie lebte in Rudow zunächst in einer Einzimmerwohnung und konnte später ein selbst errichtetes Eigenheim beziehen. Nach dem Schulbesuch machte er von 1965 bis 1971 eine Ausbildung zum Diplom-Verwaltungswirt in Berlin.

Heinz Buschkowsky arbeitete von 1971 an in mehreren Berliner Senatsbehörden. In der SPD, der er 1973 beitrat, war er zunächst bei den Jungsozialisten aktiv. 1979 wurde er als Bezirksverordneter gewählt und war dann von 1985 bis 1989 Vorsitzender der SPD-Fraktion in der Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Als Bezirksstadtrat für Finanzen und Wirtschaft wechselte er 1989 hauptamtlich ins Bezirksamt, war 1991/92 Bezirksbürgermeister, bis die CDU in ihrer damaligen Hochburg Neukölln wieder dieses Amt beanspruchte, und von 1992 bis 1995 sowie von 1995 bis 1999 stellvertretender Bezirksbürgermeister. Zwischen 1995 und 1999 war er als Bezirksstadtrat für Jugend und Sport und von 1999 bis 2001 für Gesundheit, Umwelt und Sport zuständig. Ab dem 1. Dezember 2001 war er Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln und Leiter der Abteilung Finanzen, Wirtschaft und Sport. Er legte sein Amt am 31. März 2015 nieder, seine Nachfolgerin ist Franziska Giffey (SPD).

Buschkowsky zählte vor der „Wende“ zum „Britzer Kreis“, einer einflußreichen rechten Fraktion in der Berliner SPD. Im Jahr 2008 definierte er seine politische Position als Anhänger von Helmut Schmidt.

Buschkowsky kritisierte in seinem Buch „Neukölln ist überall“ 2012 die gescheiterte Zuwanderer- und Integrationspolitik. Die „AG Einwanderer“ innerhalb der Berliner SPD warf ihm dafür „Rechtspopulismus“ vor, Franz Schulz (Grüne) sprach sogar von „Rassismus“.

Positionen

Immer mehr türkische Plakate

• 2008 forderte er, bei „Gewohnheitsverbrechern“ unter 21 Jahren, die schwere Gewalttaten begangen haben, das Erwachsenenstrafrecht anzuwenden. Für ausländische Intensivstraftäter gelte: „Im Einzelfall abschieben. Warum soll sich die Gesellschaft mit ausländischen Gewohnheitsverbrechern belasten.“

• „In der Berliner SPD verschärfte sich vor dem Landesparteitag im Oktober 2008 die Debatte über die Integrationspolitik. Als Gegenentwurf zu den Thesen der Konservativen um Neuköllns Bürgermeister Heinz Buschkowsky, der mehr Härte gegen integrationsunwillige Ausländer fordert und vor dem Abstürzen ganzer Kieze warnt. Die Einbürgerungstests wollen die Sozialdemokraten abschaffen.“

• Ende 2008 forderte Buschkowsky, Familien von Schulschwänzern die Sozialleistungen zu kürzen. Die Durchsetzung der Schulpflicht sei auch in Berlin essenziell. „Nicht jeder Schulschwänzer wird ein Intensivtäter, aber jeder Intensivtäter war ein Schulschwänzer.“

• Der Bezirk Neukölln verbot die „Multikulti“-Straßenfeste in den drei Hauptverkehrsstraßen Sonnenallee, Hermannstraße und Karl-Marx-Straße verboten. Heinz Buschkowsky: „Was einst als Werbeveranstaltung für die Händler-Arbeitsgemeinschaften der Straßen gedacht war, ist heute nur noch eine Veranstaltung für das reisende Gewerbe“. Die gewerblichen Straßenhändler würden immer die gleichen Handtaschen und Turnschuhe für fünf Euro an ihren Ständen verkaufen. Dazu liege der Schwerpunkt auf Essen und vor allem Trinken. „Mit allen Begleiterscheinungen“, sagt Buschkowsky und meint damit zum Beispiel das Verrichten der Notdurft auf der Straße. Es habe nur noch „Saufexzesse“ gegeben und ein Verkehrschaos in angrenzenden Wohnstraßen, sagte Buschkowsky. Professionelle Organisatoren hätten jeweils verschiedene Straßenabschnitte unterverpachtet, örtliche Geschäftsleute seien kaum beteiligt.

• Buschkowsky fordert immer wieder, die Mitarbeiter der Neuköllner Ordnungsämter nicht nur mit Pfefferspray, sondern auch mit Schlagstock und Handschellen auszurüsten. Das sei vor allem ein optisches Zeichen: „Die Ordnungsamtsmitarbeiter sollen nicht wie die Teletubbies rumlaufen.“ Die anderen Berliner Bezirke sperren sich jedoch gegen eine solche Regelung.

• Buschkowsky will türkische Werbung abschaffen: Rotterdam und Glasgow haben einen ähnlich hohen Ausländeranteil wie sein Bezirk, in dem mittlerweile Menschen aus 160 Nationen leben. Dennoch gebe es in diesen europäischen Metropolen keine fremdsprachigen Plakate, begründet Buschkowsky seine Forderung nach deutscher Werbung. Und er fügt hinzu: Reklame in einer Fremdsprache suggeriere „einen Hegemonie-Anspruch“ in Bezirken wie Neukölln. Dabei habe man nur zehn Prozent Türken in der Stadt. Auf scharfe Ablehnung stößt der Vorstoß des Neuköllner Bürgermeisters im gesamten Abgeordnetenhaus und im Senat, sogar in seiner eigenen Partei. Innensenator Ehrhart Körting: „Herrn Buschkowskys Äußerungen sind Unsinn. Berlin ist und bleibt eine multikulturelle Stadt.“"

• Buschkowsky ist gegen das Betreuungsgeld für Ausländer. Die Bundesregierung (2009) will Familien, die ihre Kinder nicht in die Kindertagesstätte schicken, sondern zu Hause betreuen, ein Betreuungsgeld von 150 Euro auszahlen – in bar. Dazu Buschkowsy: „Im Klartext: In der deutschen Unterschicht wird es versoffen, und in der migrantischen Unterschicht kommt die Oma aus der Heimat zum Erziehen, wenn überhaupt.“ Die Oma als Erzieherin: „Sie wird leider in 99 Prozent der Fälle kein Deutsch sprechen. Genauso wenig wie die Eltern.“ Deshalb fordert Buschkowsky: Kita und Vorschule als Pflicht, damit die Kinder ordentlich Deutsch lernen. Das Betreuungsgeld bewirkt für ihn genau das Gegenteil: „Das ist gesellschaftlicher Zynismus pur... Wenn man Bildungsferne der Eltern und Chancenlosigkeit von Kindern manifestieren und weiter ausbauen will, ist das zweifellos der beste Weg.“

• Buschkowsky spricht sich für die bundesweite Einführung einer verbindlichen Vorschulerziehung aus. Damit will er verhindern, daß insbesondere Kinder aus Zuwandererfamilien zu „Klonen ihrer Eltern werden“. Die Einführung des Betreuungsgeldes sei „Rückschrittspolitik, weil dies die Unterschicht konserviert“.

Zitate

• „Es gibt nichts mehr, was sie nicht in ihrer Heimatsprache erledigen können, bis hin zu eigenen, verpflichtenden Verhaltensnormen. Das nenne ich eine Parallelgesellschaft.“ — über türkische Migranten, erschienen im Tagesspiegel vom 13. November 2004

• „Multikulti ist gescheitert.“ — in der Berliner Zeitung vom 29. März 2005

• „Wenn wir weiter nur zuschauen, werden wir in 10 bis 15 Jahren in Neukölln-Nord von Whitechapel nicht mehr weit entfernt sein. 75 Prozent der Kinder unter 15 Jahren leben hier bereits heute von Sozialleistungen. Wir haben Schulen, wo 95 Prozent der Eltern arbeitslos sind. In der Welt dieser Kinder kommt ein geregeltes Erwerbsleben nicht vor.“ — Interview in „Der Tagesspiegel“ vom 1. Juli 2008

• „Kommt das Kind nicht in die Schule, kommt das Kindergeld nicht auf das Konto.“ — Interview in „Der Tagesspiegel“ vom 13. Juli 2008

• „Multi-Kulti ist die romantische Vorstellung, daß sich Menschen aus vielen Kulturkreisen treffen, das jeweils Beste in einen Topf werfen, einmal umrühren und daraus die Synthese einer neuen multi-kulturellen Gesellschaft schöpfen.“ — in der „Süddeutschen“ vom 31. Juli 2009

• Die Diskussion über Thilo Sarrazin wird nicht dazu führen, daß das Thema Integration in der Politik dauerhaft eine bedeutende Rolle spielt. Zur Zeit wollten alle den „Störenfried“ Sarrazin loswerden. Zugleich stelle die große Politik Integration als große Erfolgsgeschichte dar. Er selbst beobachte demgegenüber, daß der – so wörtlich – „Rückmarsch ins Mittelalter weiter fortschreite“. Es gebe zunehmend „Eltern, die Probleme mit dem Biologieunterricht hätten und Mädchen, die keinem Jungen die Hand gäben.“ Buschkowsky betonte, die Probleme seines Bezirks gebe es in vielen deutschen Kommmunen. — „Stern“, September 2010

• „Es gibt muslimische Eltern, die ihre Kinder auffordern, sich von Deutschen fernzuhalten, weil die ganze Gesellschaft sündig sei. Außerdem gibt es immer mehr Koranschulen an Moscheen und in Hinterzimmern, in denen Kinder gedrillt werden.“ Man müsse „die vorhandene Deutschenfeindlichkeit und Gesellschaftsablehnung“ als Fakt sehen und nicht schönreden. — „B.Z.“, 6. Oktober 2010

• „In der Zeit, als ich im Kibbuz arbeitete in Israel, da war das abends um das Lagerfeuer absolut üblich, daß das Rohr da rum ging.“ — „B.Z.“, 27. April 2011

• „Wenn die Slums weiter wachsen, können Sie sich Verbotsanträge für die NPD sparen.“ — 28. Februar 2013 in der Plaudersendung „Maybrit Illner“ über die Tatenlosigkeit etablierter Politikdarsteller angesichts des massiven Zigeuner-Zustroms (2007: 64.000, 2011: 147.000)

• „Wenn sie könnten, würden sie mein Bild in der Ahnengalerie des Rathauses abhängen.“ — Buschkowsky über Susanna Kahlefeld (Grüne)

Buchzitate aus „Neukölln ist überall“

• Soziale Abgrenzung: „Es fehlt in diesen Kreisen jedwede Einsicht in das Solidarsystem.“

• Rechtsempfinden: „Die deutschen Normen gelten nur so lange, wie sie nützen und/oder einträglich sind.“

• Zusammenleben: „Mit den Afrikanern ist noch mehr Brutalität, Drogen- Alkoholmissbrauch eingezogen. Türkische und arabische Männer sitzen in den Cafés.“

• Überfremdung: „An den Geschäften dominieren arabische Schriftzeichen. Wer Appetit auf eine ganz normale Currywurst oder Bulette hat, wird es schwer haben.“

• Aggression: „Deutsche gelten als leichte Opfer. Hiermit kann jeder im Alltag in Berührung kommen. Junge Frauen werden gefragt, ob sie einen Befruchtungsvorgang wünschen. Busfahrer, die nach Fahrscheinen fragen, werden mit Cola begossen.“

• Islam: „Der Islam ist derzeit die Religion mit den fanatischsten Anhängern. Eine Religion, die anderen Menschen jeden Tag in Form von Gewalttaten begegnet.“

• Schmerzgrenze: „Ein Land kann sich auch zu Tode liberalisieren…“

Auszeichnungen

• 2011: Hildegard-Hamm-Brücher-Förderpreis (Hildegard Hamm-Brücher)

Werke

• Neukölln ist überall, Ullstein, 2012 ISBN 9783550080111
• Die andere Gesellschaft, Ullstein, 2014, ISBN 978-3550080500

Filmbeiträge

Krude Thesen mit Heinz Buschkowsky
Der Bürgermeister des Berliner Stadtbezirks Neukölln in der Sendung „Hörbar Rust“, RBB, 14. Mai 2011

Kriminelle Familienclans terrorisieren Berlin (10. August 2009)
Arabische Familienclans in Berlin. Von den Intensivstraftätern in Berlin sind mehr als 80 Prozent Ausländer. Fast die Hälfte von ihnen ist arabischer Abstammung. Doch bei genauerem Hinsehen zeigt sich, daß ein großer Teil dieser Täter zu nur wenigen Großfamilien gehört. Diese Clans sind berüchtigt bei Polizei und Justiz. Seit Jahren bekommt der Staat sie nicht unter Kontrolle. Unter anderen mit Heinz Buschkowsky.

Volksverrat von Buschkowsky: Berliner Einbürgerungsfeier endet im Debakel
Bericht über eine Einbürgerungsfeier in Berlin, an deren Ende eine Teilnehmerin lieber Ausländerin geblieben wäre.

Siehe auch

• Ausländerkriminalität
• Bevölkerungsaustausch
• Berlin-Neuköllns Einwanderungsprojekt „Stadtteilmütter“

Verweise

• tabellarischer Lebenslauf – SPD Berlin
• „Knallhart Neukölln“, Tagesspiegel, 10. Februar 2006
• „Wer ist Heinz Buschkowsky?“ Tagesspiegel, 13. Juli 2008
• Gehirnwäsche in Moscheen – Verfassungsschutz stützt Buschkowsky, tagesspiegel.de, 9. Dezember 2009
• Buschkowsky schlägt Alarm, PAZ, 23. Mai 2011

Interviews

• „Erst entgleiten die Stadtgebiete, dann die Menschen“, Tagesspiegel, 27. Juni 2008
• „Wir müssen Erwerbstätigkeit auch mit Druck einfordern“, Tagesspiegel, 1. Juli 2008