Gürtner, Franz

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Dr. iur. h. c. Franz Gürtner (1881–1941) war u. a. Gründungsmitglied der nationalsozialistischen Akademie für Deutsches Recht; er hatte, trotz seiner Verhaftung durch die Putschisten am 9. November 1923, Adolf Hitler vor der Ausweisung nach Österreich bewahrt (er unterstützte den Gerichtsvorsitzenden Landgerichtsdirektor Georg Neithardt im Hitler-Ludendorff-Prozeß, dessen Verhandlungsführung von besonderem Wohlwollen gegenüber den Angeklagten bestimmt war), ihm im Dezember 1924 die vorzeitige Strafentlassung erwirkt und ihm 1925 die Neugründung der NSDAP sowie die Wiederherausgabe des „Völkischen Beobachters“ ermöglicht.
Unterschrift

Franz Gürtner (Lebensrune.png 26. August 1881 in Regensburg; Todesrune.png 29. Januar 1941 in Berlin) war ein deutscher Jurist, Reserveoffizier der Bayerischen Armee sowie des Deutschen Heeres und Politiker. Vom 2. Juni 1932 bis zu seinem Tod (nach kurzer Krankheit infolge eines Herzschlages verstorben) war er Reichsminister der Justiz.

Leben

Reichsjustizminister Gürtner bei der Begrüßung von NSDAP-Mitgliedern im Justizdienst 1934.
Reichsjustizminister Franz Gürtner (vordere Reihe, 2. v. r.) und Reichskommissar Josef Bürckel (1. v. r.) im Wiener Justizpalast am 16. Mai 1938.

Franz Gürtner stammte aus Regensburg, wo er am 26. August 1881 als Sohn des katholischen Lokomotivführers Franz Gürtner (1854–1910) und dessen Frau Marie, geb. Weinzierl (1841–1924), geboren wurde. Sein Vater ließ ihn das Gymnasium besuchen und gab ihm dann die Möglichkeit, in München Rechtswissenschaft zu studieren. Die Staatsprüfung bestand Franz Gürtner mit besonderer Auszeichnung. Er ging dann in den Justizdienst, wurde Assessor, schließlich Oberregierungsrat. Zwischendurch hatte er sein Jahr abgedient (Einjährig-Freiwilliger beim Königlich Bayerischen 11. Infanterie-Regiment „von der Tann“) und es durch mehrere Reserveübungen zum Hauptmann der Reserve gebracht.

Bei Beginn des Ersten Weltkrieges rückte er sofort ein und kam mit seiner Kompanie an die Westfront, wo er bis 1917 fast alle Schlachten an der Front miterlebte. Er verdiente sich das Eiserne Kreuz II. und I. Klasse und dazu noch hohe bayerische Auszeichnungen. 1917 kam er an die osmanische Front und kämpfte mit dem Expeditionskorps „Pascha II“[1] in Palästina. Mit der Ernennung zum Bataillonskommandeur am 31. Oktober 1918, dem Tag der Kapitulation des Osmanischen Reiches, führte er das Bataillon zurück nach Konstantinopel und traf am 17. März 1919 in Wilhelmshaven ein, wo er demobilisiert wurde. Nach dem Historiker Ekkehard Reitter wurde er mit dem Charakter als Major der Reserve entlassen.[2]

Nach Rückkehr in die Heimat wurde er zum Zweiten (II.) Staatsanwalt beim Landgericht München I ernannt. 1920 kam er ins bayerische Justizministerium als Leiter des gesamten Begnadigungswesens und heiratete noch in diesem Jahr. Er schloß sich der Deutschnationalen Volkspartei an und wurde im August 1922 Justizminister im bayerischen Kabinett von Eugen von Knilling, das während der Tage des Hitler-Putsches vorübergehend abgesetzt wurde. Gürtner sorgte auch für die frühe Haftentlassung Hitlers aus Landsberg.

In der Zeit der Femeprozesse 1926 wurde Franz Gürtner von dem sozialdemokratischen Abgeordneten Paul Levi der Begünstigung und Verschleierung bezichtigt; es wurde behauptet, daß er die Untersuchung gegen die angeblichen Mörder des Kellners Hartung verhindert habe. Levi mußte allerdings in der Schlußsitzung des Femeausschusses des Reichstages eine Ehrenerklärung für Franz Gürtner abgeben. Franz Gürtner fühlte sich weniger als Politiker, denn als Fachminister und so blieb er auch Mitglied der Bayerischen Regierung, als die Deutschnationalen sich von der bayrischen Volkspartei trennen.

Als der spätere Vizekanzler von Papen am 1. Juni 1932 als Nachfolger Brünnings sein Kabinett zusammenstellte, berief er als Reichsjustizminister den bayerischen Justizminister Franz Gürtner. Gürtner nahm die Berufung an. Auch unter Kurt von Schleicher und unter Hitler durfte er sein Amt behalten. Er mischte sich nicht in die innerpolitischen Streitigkeiten des Jahres 1932 ein, sondern verwaltete sein Amt als Reichsjustizminister nach rein sachlichen und fachlichen Gesichtspunkten. Er, der Bayer, trat schon 1932 für eine engere Verbindung zwischen dem Reich und Preußen ein und forderte die Berufung des Preußischen Ministerpräsidenten in das Reichskabinett.

Das Jahr 1933 brachte eine Fülle von gesetzgeberischen Aktionen der Reichsregierung Adolf Hitlers. Auf seine Initiative wurde am 14. Oktober 1936 entschieden, die Todesstrafe in Deutschland künftig mit der Guillotine anstatt dem Handbeil zu vollstrecken.

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Dr. iur. h. c. Franz Gürtner (2).jpg

Kurzchronologie

  • Oktober 1891 bis 14.7.1900 Neues Gymnasium in Regensburg
  • 14.7.1900 Abitur (Jahrgangsbester)
  • Oktober 1900 bis 1904 Studium der Rechtswissenschaften (Stipendiat des Maximilianeum) in München
  • Sommer 1904 Referendar-Examen
  • 1.10.1904 bis 30.9.1905 Einjährig-Freiwilliger im Königlich Bayerischen 11. Infanterie-Regiment „von der Tann“ (Regensburg)
  • 1.10.1905 bis 1.3.1908 Rechtspraktikant
  • 11.2.1908 Leutnant der Reserve
  • 2.3. bis 1.9.1908 Tätigkeit in der Münchener Anwaltskanzlei Kißkalt
  • Herbst 1908 Große Staatsprüfung
  • 1.1. bis 30.9.1909 Syndikus und Generalsekretär (Geschäftsführer) des Bayerischen Brauvereins
  • 1.10.1909 Eintritt in den bayerischen Justizdienst
  • 1.10.1909 dritter (III.) Staatsanwalt beim Landgericht München I unter besonderer Verwendung im Staatsministerium der Justiz
  • Februar 1910 bis August 1914 Personalreferent im Staatsministerium der Justiz
  • 1.1.1912 Amtsrichter
  • 7.8.1914 Einberufung zum 11. Infanterie-Regiment „von der Tann“ , zunächst als Verpflegungsoffizier (Westfront)
  • 19.9. bis 30.9.1916 Stellvertretender Kriegsgerichtsrat und Minenwerfer-Offizier bei dem Stab der 6. Infanterie-Division (Westfront)
    • 24.3.1917 Hauptmann der Reserve (mit Patent vom 17.1.1917)
    • 20.9.1917 bis 1.11.1918 bei dem Infanterie-Bataillon 702 im Expeditionskorps Pascha II (Palästina), zuletzt als Führer des Infanterie-Bataillons 703
    • September 1917 zweiter (II.) Staatsanwalt (Ernennung)
    • 31.10.1918 Kommandeur des Infanterie-Bataillons 702
    • 1919 Rückkehr nach Deutschland
    • 17.3.1919 Ankunft in Wilhelmshaven
    • 21.3.1919 Entlassung aus dem Heeresdienst
  • 11.4.1919 bis 31.7.1920 zweiter (II.) Staatsanwalt beim Landgericht München I
  • 1.1. bis 30.6.1920 Bildungsurlaub
  • 1.4. bis 30.6.1920 Bankpraxis bei der Bayerischen Vereinsbank in München
  • 1.8.1920 Rat (außer dem Status) am Landgericht München I, als Referatsleiter im Staatsministerium der Justiz verwendet
  • 1.1.1921 Landgerichtsrat unter Fortverwendung im Ministerium
  • 1.10.1921 Oberregierungsrat
  • September 1922 Bayerische Mittelpartei (BMP)
  • 4.8.1922 bis 6.6.1932 bayrischer Staatsminister der Justiz
    • 9.11.1923 als solcher während des Hitler-Ludendorff-Putsches in München kurzzeitig inhaftiert
  • 2.6.1932 bis 29.1.1941 Reichsminister der Justiz
  • 6.5.1933 Vorsitzender der Strafrechtserneuerungskommission
  • 3.10.1933 Ordentliches Mitglied der Akademie für Deutsches Recht
    • auch Mitglied des Führerrats und des Präsidiums der Akademie für Deutsches Recht, Mitherausgeber der Zeitschrift „Deutsche Justiz. Rechtspflege und Rechtspolitik“ (Amtliches Blatt der Deutschen Rechtspflege)
  • 16.6. bis 31.12.1934 (bis 16.10.1934 kommissarischer) Preußischer Minister der Justiz

16.6./2.10.1934 bis 31.03.1935 Preußischer Staatsrat

  • 19.12.1936 Leiter der amtlichen Kommission zur Ausarbeitung eines endgültigen Entwurfs der Strafverfahrensordnung und der Vorschriften über die Neuordnung der Strafgerichtsverfassung
  • 11.5.1937 bis September 1939 (neben Hans Frank) Ehrenpräsident der deutschen Gruppe der „Arbeitsgemeinschaft für die deutsch-polnischen Rechtsbeziehungen“
  • 1.2.1940 als Ehrengast von Konstantin Freiherr von Neurath bei der Amtseinführung der höchsten Justizbeamten für das Protektorat Böhmen im Palais Czernin in Prag

Tod und Nachfolge

Im Mosaiksaal der Neuen Reichskanzlei fand am 1. Februar 1941 in Gegenwart des Führers der feierliche Staatsakt für den verewigten Reichsjustizminister Dr. Gürtner statt. Franz Schlegelberger wurde für die Jahre 1941 und 1942 kommissarischer Reichsminister der Justiz, ihm folgte Otto Thierack.

Familie

Gürtner heiratete 1920 in München seine Verlobte Luise Stoffel (Lebensrune.png 1894, evangelisch), Tochter des bayerischen Oberstleutnants Jakob Stoffel und seiner Frau Adolfine, geb. von Runkel. Aus der Ehe sind drei Söhne entsprossen, einer von ihnen fiel im Zweiten Weltkrieg.

Auszeichnungen (Auszug)

Schriften (Auswahl)

  • Zahlreiche Aufsätze in der Zeitschrift „Deutsche Justiz. Rechtspflege und Rechtspolitik“, 1933–1940
  • mit Roland Freisler: Das neue Strafrecht. Grundsätzliche Gedanken zum Geleit. Berlin 1936
  • Hrsg.: 200 Jahre Dienst am Recht. Gedenkschrift aus Anlaß des 200jährigen Gründungstages des Preußischen Justizministeriums. Berlin 1938
  • Hrsg.: Das kommende deutsche Strafverfahren. Bericht der amtlichen Strafprozeßkommission. von Decker, Berlin 1938
  • Personalverzeichnis des höheren Justizdienstes, bearbeitet im Reichsjustizministerium, 1938
  • 200 Jahre Dienst am Recht, Gedenkschrift aus Anlaß des 200jährigen Gründungstages des Preußischen Justizministeriums, 1938

Fußnoten

  1. ↑ Im August 1917 wurde von der Obersten Heeresleitung über den Balkan und Konstantinopel ein deutsches Expeditionskorps Pascha II unter Generalmajor von Frankenberg und Proschlitz in den Nahen Osten geschickt, um ein weiteres Vordringen der Briten aufzuhalten. Eigentlich sollten die deutschen Truppen helfen, Bagdad von den Briten zurückzuerobern, doch im Oktober 1917 wurde dieses Ziel aufgegeben. Die Soldaten wurden zur Frontsicherung nach Palästina verlegt, um dort den englischen Vormarsch aufzuhalten. Zur weiteren Luftunterstützung wurden der Heeresgruppe F im September 1917 die Fliegerabteilungen 301-305 und die Jagdstaffel 55 mit insgesamt 55 Flugzeugen zugeteilt. Es waren zweisitzige Flugzeugtypen der Fliegertruppe wie die Aufklärer AEG C.IV oder Albatros C.III, die Jagdflugzeuge Pfalz E.I, Pfalz E.II oder Albatros D.III und der Aufklärer oder Bomber Rumpler C.I in Gebrauch.
  2. ↑ Ekkehard Reitter: Franz Gürtner – Politische Biographie eines deutschen Juristen 1881–1941, Duncker und Humblot, 1976
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