Ramsauer, Peter

Dr. oec. publ. Peter Ramsauer (2008)

Peter Ramsauer ( 10. Februar 1954 in Traunwalchen) ist ein deutscher Müllermeister, Dipl.-Kaufmann, Doktor der Staatswissenschaften und Politiker der BRD-Blockpartei CSU. Er gehört seit 1990 dem Deutschen Bundestag an.

Er war vom 28. Oktober 2009 bis 17. Dezember 2013 Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung im Kabinett Merkel II. Seit 2005 ist er Vorsitzender der CSU-Landesgruppe und Erster Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. In das Amt des stellvertretenden Vorsitzenden seiner Partei wurde er im Oktober 2008 gewählt.

Leben

Familie und Privatmensch

Peter Ramsauer, katholisch, wurde am 10. Februar 1954 in München geboren. Er stammt aus einer alteingesessenen Müllerfamilie in Traunwalchen, Landkreis Traunstein. Nach dem frühen Tod seines Vaters mußte er schon bald im elterlichen Betrieb Verantwortung übernehmen. Ramsauer ist seit 1987 mit seiner Frau Susanne, einer Hauswirtschaftslehrerin, verheiratet; das Paar hat vier Töchter (Barbara, Caroline, Christine und Gabriela). Mit Bergwandern und Joggen hält sich der Politiker fit. Er liebt die Musik und pflegt als Hobby das Klavierspiel, in dem er es als junger Mann bis zum Konzertpianisten brachte. Ramsauers Frau Susanne ist die Cousine des deutschstämmigen Hollywood-Stars Sandra Bullock.

Ausbildung

Von 1964 bis 1973 besuchte Ramsauer das Staatliche Landschulheim Marquartstein und konnte 1970 ein Schuljahr am renommierten Eton College in England absolvieren. Aus seiner Internatszeit ist ihm unter Freunden der Spitzname „Ramses“ geblieben. Nach dem Abitur, das er 1973 ablegte, studierte Ramsauer Betriebswirtschaft an der Ludwig-Maximilians-Universität München, wo er 1978 mit einem Prädikatsexamen als Diplomkaufmann abschloß. Gleichzeitig legte er 1977 die Gesellenprüfung im Müllerhandwerk und 1980 die Meisterprüfung ab. Nach einer Assistententätigkeit bei Prof. Dr. Arnold Picot an der TU Hannover promovierte Ramsauer 1985 mit einer Dissertation zum Thema „Wirtschaftliche Ziele und Effekte der Gebietsreform in Bayern“ zum Doktor der Staatswissenschaften (Dr. oec. publ.) im Fachbereich Betriebswirtschaft der Uni München mit der Gesamtnote „sehr gut“. Zudem ist Ramsauer „Alter Herr“ der Münchener Burschenschaft Franco-Bavaria (DB).

Wirken

1981 trat der Müllermeister und Diplomkaufmann als persönlich haftender Gesellschafter in die seit 1553 im Familienbesitz befindliche Talmühle in Traunwalchen ein und übernahm die Ramsauer Talmühle 1999 als Alleininhaber. Von 1986 bis 1990 war er freiberuflich als Geschäftsführer des Verbandes Bayerischer Handelsmühlen tätig.

Partei

Schon als Schüler wurde Ramsauer 1972 Mitglied der Jungen Union und 1973 auch der CSU. Ab 1983 war er stellvertretender Landesvorsitzender der JU in Bayern. Von 1992 bis 1998 war er stellvertretender Landesvorsitzender der heutigen Mittelstandsunion der CSU. Am 25. Oktober 2008 wurde er auf einem Sonderparteitag in München zum stellvertretenden Parteivorsitzenden gewählt. Für seine Verdienste wurde er 2006 mit dem Bayerischen Verdienstorden ausgezeichnet.

Abgeordneter

Von 1978 bis 1991 gehörte Ramsauer dem Stadtrat von Traunreut an. Seit 1984 ist er Kreisrat des Landkreises Traunstein. Seit 1990 ist Ramsauer Mitglied des Deutschen Bundestages. Hier war er von 1998 bis 2005 Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe und der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Am 21. November 2005 wurde er als Nachfolger von Michael Glos zum Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe und damit zum Ersten Stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gewählt.

Peter Ramsauer ist stets als direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises Traunstein (die Landkreise Traunstein und Berchtesgadener Land sowie Teile des Landkreises Altötting umfassend) in den Bundestag eingezogen. Bei der Bundestagswahl 2005 erreichte er hier 63,9 % der Erststimmen.

Ramsauer scherte als Chef der christ-sozialen Landesgruppe im Bundestag immer wieder aus den Harmoniezwängen der Großen Koalition aus. Abweichende politische Auffassungen postulierte er beispielsweise beim ungeliebten Gesundheitsfonds oder in der Steuerpolitik, in der die CSU auf Änderungen bei der Erbschaftssteuer und Entlastungen für den Mittelstand drängte. In den Monaten vor der Bundestagswahl im September 2009 führte das zu einigen Zerreißproben mit der SPD und deutliche Annäherungen an die FDP. Als Wirtschaftsminister Michael Glos im Februar 2009 vom Amt des Wirtschaftsministers zurücktrat und damit der Kritik an seinem schlechten Krisenmanagement in Zeiten der Finanzkrise nachgab, verzichtete Ramsauer nach eigenem Bekunden auf die Nachfolge. Er machte damit den Weg frei für Karl-Theodor zu Guttenberg, der als neuer Medien-Star der CSU das Amt für seinen Aufstieg nutzte. Nach öffentlich verbreiteten Spekulationen über Ramsauers politische Zukunft, wurde der Landesgruppenchef erst im Januar 2009 in Wildbad Kreuth zum Spitzenkandidaten der CSU für die Bundestagswahl im September 2009 gekürt.

Die Wahl brachte für die CSU mit neuerlichen Verlusten ein enttäuschendes Ergebnis und für die Union bundesweit 33,8 % der Stimmen (-1,4 Prozentpunkte gegenüber 2005). Dank des hervorragenden FDP-Ergebnisses mit 14,6 % (+4,7) reichte es für das gewünschte schwarz-gelbe Regierungsbündnis. Am 29. September 2009 wurde Ramsauer von der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag mit 40 Stimmen der 45 CSU-Abgeordneten erneut im Amt bestätigt. Doch schon wenig später wurde der Oberbayer als Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung als dritter CSU-Repräsentant in Angela Merkels neues Kabinett berufen und am 28. Oktober 2009 vereidigt. Sein Nachfolger an der Spitze der CSU-Landesgruppe wurde der Hofer Abgeordnete Hans-Peter Friedrich.

Gleich zum Auftakt seiner Ministerlaufbahn sorgte Ramsauer für Aufsehen und Kritik, nachdem er ausgerechnet zum 20. Jahrestag des Mauerfalls am 9. November gefordert hatte, daß es keinen Vorrang mehr für den „Aufbau Ost“ geben dürfe und im Westen großer Nachholbedarf bei Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur bestehe.

Positionen

• Der Landesgruppenchef der CSU, Peter Ramsauer hatte vorgeschlagen, künftig die Herkunft von Tatverdächtigen in der Kriminalstatistik erfassen zu lassen.

„…Die Abnahme der Ausländerkriminalität, die immer behauptet wird, ist vor allem dadurch herbeigeführt worden, daß Ausländer durch die Zuerkennung der deutschen Staatsbürgerschaft formal Deutsche geworden sind… Wir wollen die Wurzeln aufzeigen und deswegen in der Kriminalstatistik die Herkunft der Täter deutlich benennen, egal welchen Migrationshintergrund sie haben…“, sagte Ramsauer gegenüber dem Handelsblatt.

• Peter Ramsauer verlangte von der SPD, sie solle die Kandidatur von Gesine Schwan für das Amt des Bundespräsidenten zurückziehen. Er griff zugleich den SPD-Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier direkt an. „Herr Steinmeier muss die Frage beantworten, warum er zwar in der Bundesversammlung auf die Stimmen von Kommunisten zählen, aber sich im Bundestag nicht von denen zum Kanzler wählen lassen will. Das ist ein Widerspruch, den er bisher nicht erklären konnte.“ Auch im zweiten Konjunkturpaket hätte die CSU weitergehende Steuersenkungen verlangt. Aber das sei mit dem Koalitionspartner SPD nicht machbar gewesen, sagte Ramsauer.

• CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer zeichnete nach der nur teilweisen Einigung des Koalitionsausschusses (Manager-Auflagen: Bezüge sollen gesetzlich geregelt werden) ein düsteres Bild der Zusammenarbeit der Regierungsparteien. Er sprach vom „Ende der Großen Koalition“ – mit der SPD. „Man kann sagen, das Ende der großen Koalition wirft seine Schatten voraus.“ „Es seien die zähesten und härtesten Verhandlungen gewesen, die in den dreieinhalb Jahren der großen Koalition geführt worden seien.“

• Ramsauer kritisiert die übermäßige Verwendung von Anglizismen, das vermehrt im Ministerum gesprochen wird. Das sich ausbreitende Virus Denglisch sei ein Graus in seinem Haus. Englische Begriffe wurden im Verkehrsministerium sodann auf Deutsch getrimmt. Deutschlandecho kritisierte dies als bloßes Wahlkampfmanöver.

Filmbeitrag

Markus Lanz im Gespräch mit Peter Ramsauer (zu Pegida) am 22. Oktober 2015

Verweise

• Netzpräsenz von Peter Ramsauer
• Biografie beim Deutschen Bundestag
• Lebenslauf bei der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
• CSU-Druck auf Merkel wächst: Beim Thema Papst und beim Streit um Erika Steinbach kam in der Öffentlichkeit ein falscher Zungenschlag an, pr-inside.com, 09. März 2009