Bewegung Neue Ordnung
Die Bewegung Neue Ordnung (BNO) war eine politische Organisation, die aus einer Abspaltung zur NPD entstand. Sie trat mit unterschiedlichsten Namen auf. Gegründet wurde sie am 1. Februar 2004 im brandenburgischen Vetschau vom ehemaligen Landesvorsitzenden der NPD Brandenburg Mario Schulz und dem ehemaligen Vorsitzenden der brandenburgischen Jungen Nationaldemokraten Jens Pakleppa, nachdem der Bosnier Safet Babic auf der Wahlliste der NPD zur Europawahl 2004 antrat. Daraus folgerte Schulz, daß die NPD das Abstammungsprinzip verriet und damit ihr wahres Gesicht als „Systempartei“ gezeigt hätte. Die BNO lehnte sich bei ihrer Programmatik an das 25-Punkte-Programm der NSDAP an. So standen im Mittelpunkt ihrer programmatischen Schriften völkische und revisionistische Positionen, wie das Ziel des Aufbaus einer Volksgemeinschaft und die Angliederung Deutscher Ostgebiete.
Inhaltsverzeichnis
Arbeiten unter Pseudonymen
Am 4. Februar 2004 besuchten Aktivisten der BNO eine Veranstaltung der Pritzwalker Initiative „Gesicht zeigen“ und versuchten, den Anwesenden ihr Programm zu erläutern. Einige Tage später verteilten sie vor dem Wittenberger Oberstufenzentrum Flugblätter, die den Vormarsch der Roten Armee und die Bombardierung von Dresden thematisierten.
Ja zu Brandenburg
Die Wahlliste Ja zu Brandenburg (JA) erhielt bei den brandenburgischen Landtagswahlen 2004 0,4 Prozent der ausgezählten Stimmen und blieb somit unter der Hürde für die Erstattung von Wahlkampfkosten.[1] Auf dieser Liste standen mit Mario Schulz, Mathias Wirth und Lutz Meyer drei Wahlvorschläge, die noch bei den brandenburgischen Kommunalwahlen 2003 für die NPD in Kommunalvertretungen einzogen.[2] Nach Eigenaussagen der Liste sollte die Kandidatur dazu dienen, staatliche Wahlkampfkostenerstattung zu bekommen um die eigene Propaganda zu finanzieren. Nach der Wahl trat die Liste nicht wieder in Erscheinung.
Schutzbund Deutschland
Der Schutzbund wurde vor allem durch seine Postwurfsendungen bekannt. Diese umfassten einen A5-großen Handzettel. Vor allem in Wittstock/Dosse, Neustadt (Dosse), Neuruppin, Kyritz, Pritzwalk, Perleberg, Lehnin und Potsdam – also den Landkreisen Prignitz, Ostprignitz-Ruppin und Potsdam-Mittelmark – tauchten diese auf. Aber auch außerhalb des Landes Brandenburg, so z. B. in Osterburg (Altmark) oder in Burg Stargard (Mecklenburg-Vorpommern) verteilte der „Schutzbund“ seine Flugblätter.
Die Flugblätter griffen in erster Linie die Themen Arbeitslosigkeit, Einwanderung und Privatisierung auf. Für Aufsehen sorgten verteilte Handzettel und eine geschaltete Weltnetzseite, die während der vorgezogenen Bundestagswahl 2005 zum Wahlboykott aufriefen. Unterschrieben waren diese Zettel mit „Bundeswahlboykottleiter“. Die Weltnetzseite zeigte Bilder mit Abfalleimern, die mit Schriftzug „Deine Wahlurne“ bestückt waren.
Kurz vor der Verbotsverfügung durch das brandenburgische Innenministerium und während der Fußball-WM 2006 verteilte der Schutzbund ein Flugblatt mit dem Konterfei des Ghanesen Gerald Asamoahs, das mit den Worten „Nein, Gerald – Du bist nicht Deutschland“ überschrieben wurde.[3] Auf diese Kampagne hin bekam der Schutzbund ein großes Medienecho im In- und Ausland.
Am 4. Juli 2006 wurde der Schutzbund Deutschland verboten, weil er sich gegen „die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung” richtete und eine „Wesensverwandschaft mit dem Nationalsozialismus” aufwies. Mit Wirkung vom 29. Juli 2008 wies das Bundesverwaltungsgericht die eingelegte Beschwerde dagegen zurück und bestätigte somit rechtskräftig das erlassene Vereinsverbot.[4] Als Resultat des Verbotes verlor Schulz sein Kreistags- und Wirth sein Stadtverordnetenmandat.[5]
Bewegung Neues Deutschland
Am 23. Juli wurden in der kreisfreien Stadt Brandenburg/Havel Handzettel mit einer ähnlichen identischen Gestaltung, wie dem der Schutzbund-Publikationen, verteilt. Sie trugen den Titel „Hurra, hurra! Wir sind Weltmeister“ und hatten negative Spitzenpositionen der Bundesrepublik zum Thema. Unterschrieben waren sie mit dem Gruppennamen Bewegung Neues Deutschland. Eine Zusammenführung der Namen Bewegung Neue Ordnung und Schutzbund Deutschland.
Verantwortlich für diese Flugblätter im Sinne des Presserechts zeichnete Maik Eminger, der, zusammen mit Mario Schulz und Mathias Wirth, im Dezember 2006 vom Verdacht der Volksverhetzung freigesprochen wurde. Für Aufsehen sorgte Eminger, als er Weihnachten 2006 eine deutsche Weihnachtsfeier abhalten wollte. Da die Polizei vermutete, es handle sich um eine Veranstaltung einer Nachfolgeorganisation des Schutzbundes, wurde diese verboten. Das Verbot wurde im September 2011 vom Verwaltungsgericht Potsdam für rechtswidrig erklärt.
Gesinnungsgemeinschaft Süd-Ost Brandenburg
Die GGSOBB, die vor allem im Raum Lübben, Lübbenau und Cottbus aktiv war, berichtete vor allem auf ihrer Weltnetzseite über Aktionen von Nationalisten.
Im September 2006 verkündete die Gesinnungsgemeinschaft die Stillegung ihres Weltnetzauftrittes. Begründet wurde dies mit den Worten: „Nun wurden die Grenzen der bestehenden Aktionsformen erreicht, die Möglichkeiten ausgeschöpft, die notwendig waren, um den Grundstein zu legen, so dass der Widerstand bereit ist, die nächste Stufe zu erklimmen.“
