Kramer, Stephan Joachim

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Stephan Joachim Kramer

Stephan Joachim Kramer (Lebensrune.png 1968 in Siegen) ist ein deutscher BRD-Blockparteipolitiker, der zum Judentum „konvertierte“ (→ Gesinnungsjude). Er war von 2004 bis Januar 2014 Generalsekretär des Zentralrates der Juden in Deutschland und Leiter des Berliner Büros des European Jewish Congress. Kramer ist heute Antisemitismus-Beauftragter des American Jewish Committee.[1] Zum 1. Dezember 2015 gab man ihm den Posten des Chefs des Thüringer Inlandsgeheimdienstes („Verfassungsschutz“).[2]

Leben und Wirken

Ausbildung

Kramer studierte Rechtswissenschaften ohne einen Studienabschluß zu erreichen.[3] In den 1990er Jahren arbeitete er für Bundestagsabgeordnete der BRD-Blockpartei CDU. Im Jahr 2015 erwarb er an der Fachhochschule Erfurt einen Masterabschluß in Sozialpädagogik. Das Thema seiner Abschlußarbeit war die Einwanderung äthiopischer Juden nach Israel.[4]

Lobbyismus für Juden

Kramer konvertierte als Erwachsener zum Judentum.[5] Er war Assistent des Europa-Direktors der Jewish Claims Conference und seit 1999 beim Zentralrat der Juden in Deutschland tätig – anfangs als persönlicher Referent von Ignatz Bubis, dann als Geschäftsführer. Im April 2004 wurde er zum Generalsekretär ernannt. Kramer schloß sich vor den Gemeindeparlamentswahlen 2007 der Berliner jüdischen Gemeinde der Wahlliste ATID (hebräisch: Zukunft) an, die das bekannte Gemeindemitglied Lala Süsskind gegründet hatte.

Kramer ist unter anderem Mitglied der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, sowie des „Board of Governors“ des World Jewish Congress und ständiger Gast im 12. Beirat für Fragen der Inneren Führung der Bundeswehr beim Bundesministerium der Verteidigung.

Stephan J. Kramer, als Generalsekretär des Zentralrates der Juden in Deutschland, ist „Sprachrohr der israelischen Regierung“.[6]

Im März 2009 hatte sich Stephan Kramer nach einem verbalen Angriff auf Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) bei diesem schriftlich entschuldigen müssen. Nach öffentlicher Kritik hieß es jedoch, der Generalsekretär genieße „nach wie vor das uneingeschränkte Vertrauen des Präsidiums des Zentralrates“.[7] Hintergrund der Angelegenheit war die Weigerung des Zentralrats der Juden, Ende Januar 2009 im Bundestag an der zentralen Gedenkveranstaltung zur Erinnerung an den Holocaust teilzunehmen.[8]

Präsident des Thüringer Inlandsgeheimdienstes

Bereits kurz vor seinem Antritt als Chef des Thüringer Inlandsgeheimdienstes, brachte Kramer eine mögliche Überwachung des Thüringer AfD-Landesverbands ins Gespräch.[2] Seine Ernennung zum Präsident des Thüringer Inlandsgeheimdienstes verdankt er der SED-Nachfolgepartei Die Linke und deren Landesvorsitzenden Bodo Ramelow. An Kramers Eignung als Chef des Thüringer Inlandsgeheimdienstes bestehen jedoch Zweifel. Im Thüringer Inlandsgeheimdienstgesetz § 2 heißt es: „Das Amt des Präsidenten soll nur einer Person übertragen werden, die die Befähigung zum Richteramt besitzt.“ Die Befähigung liegt dann vor, wenn jemand beide juristischen Staatsexamina bestanden hat, was bei Kramer nicht der Fall ist. Allerdings ist läßt der Gesetzestext keinen Zwang erkennen, sondern stellt mehr eine Empfehlung dar.[3]

Kramer in neuer ultra-orthodoxen Optik, September 2012

Waffengewalt

Ende September 2012 wurde Kramer bei der Berliner Polizei wegen Bedrohung angezeigt. Kramer hatte im Laufe eines Wortgefechtes einem 30jährigen Passanten seine unter der Jacke verborgene Handfeuerwaffe gezeigt und gedroht. Der Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland gibt an, die Pistole würde er seit mindestens acht Jahren zum eigenen Schutz tragen, aber auch in seiner Funktion als Sicherheitsbeauftragter des Zentralrates der Juden. Er habe eine (sicherlich staatlich subventionierte) Waffenberechtigung. Dies wirft schwerwiegende Fragen auf, denn z. B. NPD-Funktionären, die weitaus gefährdeter sind, werden Waffenscheine regelmäßig untersagt.

Stephan Joachim Kramer

Positionen

Kramer war Mitglied der CDU, dann der FDP und ist mittlerweile bei der SPD.[9] Er formulierte bei einer Feierlichkeit im Konzentrationslager Buchenwald: „Extremismus hat seinen Nährboden, wo Politik versagt hat“ und bekundet seine Entsetzen darüber, daß auf deutschen Schulhöfen das Wort Jude inzwischen ein allgemeines Schimpfwort sei.[10]

Kramer hatte den Bürgermeister von Mügeln zum Rücktritt aufgefordert. Der FDP-Bürgermeister Gotthard Deuse sei „das Spiegelbild der Gesellschaft, aus der heraus er gewählt wurde“, sagte Kramer am 30. August 2007 in der N24-Sendung „Studio Friedman“.[11] Nach gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen acht Indern und Dorfbewohnern im Rahmen eines Volksfestes in Mügeln hatte Deuse über eine Vorverurteilung der Einwohner von Mügeln geklagt. Über die fremdenfeindlichen Rufe in der Tatnacht sagte er: „Solche Parolen können jedem mal über die Lippen kommen.“

Zugleich vertrat der Generalsekretär des Zentralrats der Juden die Auffassung, daß es im Osten der Bundesrepublik (→ Mitteldeutschland) „demokratiefreie Zonen“ gebe. Der Rechtsstaat könne sich dort nicht mehr bewegen, sagte Kramer. Auf die Frage, ob er nachts in einer kleinen mitteldeutschen Stadt spazieren gehen würde, antwortete er: „Ich würde es nicht tun, denn ich bin nicht lebensmüde.“[12]

Nachdem Thilo Sarrazin sich 2009 kritisch zur fremdländischen Zuwanderung geäußert hatte, sah Kramer eine gedankliche Nähe Sarrazins zu Göring, Goebbels und Hitler. Als Sarrazin 2010 sein Buch Deutschland schafft sich ab veröffentlich hatte, empfahl Kramer Sarrazin einen Eintritt in die NPD.

Obwohl der Zentralrat stets für ein NPD-Verbot wirbt, ist Kramer selbst dagegen: „Das gibt eine Niederlage mit einer Ansage deluxe.“ Da man Patriotismus nicht verbieten kann, müsse man ihn jedoch bekämpfen.[13]

Mitgliedschaften/Ämter

Zitate

  • „Ich glaube nicht, dass ich der Alibijude bin.“[14]
  • „... Dazu kommt, daß nicht nur der gefühlte, sondern auch der tatsächliche Antisemitismus in den vergangenen Jahren in Deutschland erheblich gestiegen ist. Das kann ich als Berufsjude sehr gut überblicken. Damit haben wir uns ein Stück weit abgefunden. Aber wir werden nicht länger versuchen, in diesem Land geliebt zu werden. Wir wollen Respekt. Und dafür werden wir unsere Stimmen deutlich hörbar erheben.[15]
  • „Ich habe den Eindruck, daß Sarrazin mit seinem Gedankengut Göring, Goebbels und Hitler große Ehre erweist.“[16]

Siehe auch

Filmbeitrag

Gerhard Wisnewski: Amadeu Antonio Stiftung ist Tarnorganisation des Bundesverfassungsschutzes. Im Stiftungsrat der AAS sitzt der Chef des Thüringischen Verfassungsschutzes, Stephan Kramer. Die Stiftung ist damit eine Tarnorganisation des bundesdeutschen Inlandsgeheimdienstes.

Verweise

Karikaturen

Fußnoten

  1. Israels Botschafter entsetzt über antisemitische VorfälleJunge Freiheit, 22. Juli 2014
  2. 2,0 2,1 Kramder deutet Beobachtung der AfD an, Junge Freiheit, 27. November 2015
  3. 3,0 3,1 Neuer Verfassungsschutzchef Stephan Kramer: Nicht geeignet für Spitzenamt in Thüringen?, Thüringer Allgemeine, 24. November 2015
  4. Agent Provokateur, Die Zeit, 26. November 2015
  5. Berliner Zeitung, 17. Oktober 2007; Marlies Emmerich: Zentralrat der Juden greift Berliner Gemeindeführung an
  6. Hecht-Galinski wirft Zentralrat Unterdrückung von Kritik vor, dradio.de, 01. September 2006
  7. Kramer bedauert seinen „Nazivergleich“, jungefreiheit.de, 13. Oktober 2009
  8. Zentralrat der Juden: Kramer entschuldigt sich bei Lammert, jungefreiheit.de, 3. März 2009
  9. Kramer räumt den Laden auf, Die Zeit, 1. Dezember 2016 Vorsicht! Enthält politisch korrekte Verengungen und Versimpelungen im Sinne der Umerziehung!
  10. „Ich habe den Anzug seit der Befreiung nicht mehr gewaschen“. 15.07.2007
  11. Die Sendung wird von dem Juden Michel Friedman „moderiert“ (→ Rabulistik).
  12. Stephan Kramer: Rücktritt von Mügelner Bürgermeister, 3sat, 31. August 2007
  13. Kramer spricht wörtlich von „rechtem Gedankengut“, welchem er auf seine Weise, als bewaffneter orthodoxer Jude, allerdings selber anhängt. „Während sich der Zentralrat der Juden für ein Verbot ausspreche, sei er strikt dagegen. „Das gibt eine Niederlage mit einer Ansage deluxe“, so Stephan J. Kramer. „Rechtes Gedankengut läßt sich nicht verbieten, sondern nur bekämpfen“, so Kramer.“ Thüringer Allgemeine, 14. Februar 2013
  14. Quereinsteiger wird Verfassungsschutzchef: Warum Stephan Kramer?, TLZ, 20. November 2015
  15. Gegenüber Michel Friedman in einem Interview mit dem Hamburger Abendblatt am 6. Februar 2009; „Die Holocaust-Leugner können sich jetzt auf den Papst persönlich berufen“
  16. „Sarrazin erweist Hitler große Ehre“, SZ, 9. Oktober 2009