Kramer, Stephan Joachim
Stephan Joachim Kramer ( 1968 in Siegen) ist Jude in der BRD. Er war von 2004 bis Januar 2014 Generalsekretär des Zentralrates der Juden in Deutschland und Leiter des Berliner Büros des European Jewish Congress. Kramer berief man auch zum „Antisemitismus“-Beauftragten des American Jewish Committee.[1] Zum 1. Dezember 2015 gab man ihm den Posten des Chefs des Thüringer Inlandsgeheimdienstes („Verfassungsschutz“).[2]
Inhaltsverzeichnis
Leben und Wirken
Ausbildung
Kramer studierte Rechtswissenschaften, ohne einen Studienabschluss zu erreichen.[3] In den 1990-er Jahren arbeitete er für Bundestagsabgeordnete der BRD-Blockpartei CDU. Im Jahr 2015 erwarb er an der Fachhochschule Erfurt einen Masterabschluss in Sozialpädagogik. Das Thema seiner Abschlussarbeit war die Einwanderung äthiopischer Juden nach Israel.[4]
Lobbyismus für Juden
Kramer konvertierte als Erwachsener zum Judentum.[5] Er war Assistent des Europa-Direktors der Jewish Claims Conference und seit 1999 beim Zentralrat der Juden in Deutschland angestellt – anfangs als persönlicher Referent von Ignatz Bubis, dann als Geschäftsführer. Im April 2004 wurde er zum Generalsekretär ernannt.
Kramer ist unter anderem Mitglied der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, sowie des Board of Governors des World Jewish Congress und ständiger Gast im 12. Beirat für Fragen der Inneren Führung der Bundeswehr beim Bundesministerium der Verteidigung.
Im März 2009 hatte sich Stephan Kramer nach einem verbalen Angriff auf Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) bei diesem schriftlich entschuldigen müssen. Nach öffentlicher Kritik hieß es jedoch, der Generalsekretär genieße „nach wie vor das uneingeschränkte Vertrauen des Präsidiums des Zentralrates“.[6] Hintergrund der Angelegenheit war die Weigerung des Zentralrats der Juden, Ende Januar 2009 im Bundestag an einer Gedenkveranstaltung teilzunehmen.[7]
Chef des Thüringer Inlandsgeheimdienstes
Bereits kurz vor seinem Antritt als Chef des Thüringer Inlandsgeheimdienstes brachte Kramer eine mögliche Überwachung des Thüringer AfD-Landesverbandes ins Gespräch.[2] Seine Ernennung zum Präsidenten des Thüringer Inlandsgeheimdienstes verdankt er der SED-Nachfolgepartei Die Linke und deren Landesvorsitzendem Bodo Ramelow. An Kramers Eignung als Chef des Thüringer Inlandsgeheimdienstes waren sogar in der Hauptstrompresse Zweifel zu lesen. Im Thüringer Inlandsgeheimdienstgesetz § 2 heißt es: „Das Amt des Präsidenten soll nur einer Person übertragen werden, die die Befähigung zum Richteramt besitzt.“ Die Befähigung liegt dann vor, wenn jemand beide juristischen Staatsexamina bestanden hat, was bei Kramer nicht der Fall ist. Allerdings lässt der Gesetzestext keinen Zwang erkennen, sondern stellt mehr eine Empfehlung dar.[3]
Waffengewalt
Ende September 2012 wurde Kramer bei der Berliner Polizei wegen Bedrohung angezeigt. Kramer hatte im Laufe eines Wortgefechtes einem 30-jährigen Passanten seine unter der Jacke verborgene Handfeuerwaffe gezeigt und gedroht. Der damalige Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland gab an, er trage die Pistole seit mindestens acht Jahren zum eigenen Schutz, aber auch in seiner Funktion als Sicherheitsbeauftragter des Zentralrates der Juden. Er habe eine (sicherlich staatlich subventionierte) Waffenberechtigung. Dies wirft schwerwiegende Fragen auf, denn vielen Personen, die weitaus gefährdeter sind, werden Waffenscheine regelmäßig untersagt.
Positionen
Kramer war Mitglied der CDU, dann der FDP und ist mittlerweile bei der SPD.[8]
Kramer hat den Bürgermeister von Mügeln zum Rücktritt aufgefordert. Der FDP-Bürgermeister Gotthard Deuse sei „das Spiegelbild der Gesellschaft, aus der heraus er gewählt wurde“, sagte Kramer am 30. August 2007 in der N24-Sendung „Studio Friedman“.[9] Nach gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen acht Indern und Dorfbewohnern im Rahmen eines Volksfestes in Mügeln hatte Deuse über eine Vorverurteilung der Einwohner von Mügeln geklagt. Über die fremdenfeindlichen Rufe in der Tatnacht sagte er: „Solche Parolen können jedem mal über die Lippen kommen.“
Zugleich vertrat der Generalsekretär des Zentralrats der Juden die Auffassung, daß es im Osten der Bundesrepublik (→ Mitteldeutschland) „demokratiefreie Zonen“ gebe. Der Rechtsstaat könne sich dort nicht mehr bewegen, sagte Kramer. Auf die Frage, ob er nachts in einer kleinen mitteldeutschen Stadt spazieren gehen würde, antwortete er: „Ich würde es nicht tun, denn ich bin nicht lebensmüde.“[10]
Kramer nannte 2007 Joachim Kardinal Meisner einen notorischen geistigen Brandstifter.[11]
Nachdem Thilo Sarrazin sich 2009 kritisch zur fremdländischen Zuwanderung geäußert hatte, warf Kramer ihm vor, mit „seinem Gedankengut Göring, Goebbels und Hitler große Ehre“ zu erweisen. Als Sarrazin 2010 sein Buch Deutschland schafft sich ab veröffentlicht hatte, empfahl Kramer Sarrazin einen Eintritt in die NPD.
Obwohl der Zentralrat stets für ein NPD-Verbot warb, war Kramer selbst dagegen: „Das gibt eine Niederlage mit einer Ansage deluxe.“ „Rechtes Gedankengut lässt sich nicht verbieten, sondern nur bekämpfen“, so Kramer.“[12]
Netzwerk (Auszug)
- Ehemaliger Generalsekretär des Zentralrates der Juden in Deutschland
- Direktor des Europäischen Büros gegen „Antisemitismus“ des American Jewish Committee
- Stiftungsrat der Amadeu Antonio Stiftung (AAS)
- Chef des Thüringischen Verfassungsschutzes
- Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik e. V. (DGAP)
Zitate
- „... Dazu kommt, daß nicht nur der gefühlte, sondern auch der tatsächliche Antisemitismus in den vergangenen Jahren in Deutschland erheblich gestiegen ist. Das kann ich als Berufsjude sehr gut überblicken. Damit haben wir uns ein Stück weit abgefunden. Aber wir werden nicht länger versuchen, in diesem Land geliebt zu werden. Wir wollen Respekt. Und dafür werden wir unsere Stimmen deutlich hörbar erheben.“[13]
- „Ich habe den Eindruck, dass Sarrazin mit seinem Gedankengut Göring, Goebbels und Hitler große Ehre erweist.“[14]
Filmbeitrag
Verweise
- Illegal im Amt: Thüringer Verfassungsschutz-Chef besitzt weder Jura-Abschluss noch Richterbefähigung, Anonymousnews, 9. Februar 2019
Karikaturen
- Götz Wiedenroth:
- Stefan Kramer schätzt Sarrazin ein, 13. Oktober 2009 (→ Thilo Sarrazin)
- Beschimpfungsprivileg: Stephan Kramer und Aiman Mazyek beklagen verharmloste „Islamophobie“, 30. Oktober 2009
- Äußerungen des Zentralrats zum Juden-Gen zeigten Unbildung deutsch-jüdischer Funktionäre bei Grundwissen zum Judentum (Noll), 9. September 2010