Elke Breitenbach (geb. 30. März 1961 in Frankfurt am Main) ist eine deutschfeindliche Politikerin der BRD-Blockpartei DIE LINKE, Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin und Senatorin für Arbeit, Integration und Soziales (LAGeSo).
Wirken
1981 Abitur. 1981 bis 1989 Studium der politischen Wissenschaft an der Freien Universität Berlin. 1989 bis 1991 wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Technischen Universität Berlin. 1992 bis 1997 Gewerkschaftssekretärin der Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen.
Seit 1998 Mitglied der PDS. 1998 bis 1999 ABM-Stelle als Historikerin in der Mahn- und Gedenkstätte Sachsenhausen. 1999 bis 2002 Referentin bei der PDS-Bundestagsfraktion. Von 2002 bis 2003 Persönliche Referentin der Berliner Senatorin Heidi Knake-Werner (PDS). Im Januar 2003 rückte sie für Thomas Flierl (PDS) in das Berliner Abgeordnetenhaus nach.
Seit 2007 ist Breitenbach Mitglied DIE LINKE. Ab 2012 stellvertretende Vorsitzende der LINKEN.Berlin. Von Januar 2003 bis Januar 2017 Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin. Sprecherin für die Bereiche Arbeit, Soziales, Inklusion sowie Senioren. Seit 8. Dezember 2016 Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales des Landes Berlin.
Stellvertretendes Mitglied des Bundesrates seit 13. Dezember 2016.
Breitenbach agiert „Gegen Rechts“. Sie wollte zur Berliner Abgeordnetenhauswahl 2016 gemeinsam mit SPD, CDU, FDP, Grüne, Linke und der Piratenpartei die Alternative für Deutschland (AfD) verhindern.[1][2][3]
Breitenbach und ihre Partei (DIE LINKE) fordert unbeschränkte Zuwanderung.[4]
Im Zusammenhang mit Migrationsthemen geriet Breitenbach immer wieder in die Kritik. Im Nachtragshaushalt hatte sie für die Jahre 2020 und 2021 jeweils weitere 21,4 Millionen Euro mehr wegen gestiegener Kosten für Unterkünfte und den Lebensunterhalt für Asylsuchende beantragt. Unter Fachleuten sorgte dies für Unverständnis, da die Zahl der zugezogenen Migranten sank, die Kosten für sie laut Breitenbach aber deutlich stiegen.
Im Januar 2021 forderte Breitenbach eine Ausländerquote von 35 Prozent im öffentlichen Dienst.[5][6]
Im Februar 2021 gab es Ermittlungen wegen Untreue-Verdachts in der Förderaffäre um Flüchtlingsprojekt „Berlin hilft“ (bis 40.000 Euro jährlich) gegen Breitenbach.[7][8][9][10][11] Im August 2021 war der Dubiose Asyl-Verein verschwunden.[12]
Im Juli 2021 kam es zu katastrophalen Zuständen am Asyl-Ankunftszentrum in Reinickendorf, die Breitenbach ignorierte.[13]
Als Integrationssenatorin von Berlin, sah Breitenbach im August 2021, in der gemeinschaftlichen Tötung durch afghanische Brüder an ihrer Schwester, keinen „Ehrenmord“ mehr.[14]
Zitat
Verweise
Fußnoten
- ↑ „Vor der Berliner Abgeordnetenhauswahl 2016 haben sich die Fraktionen gemeinsam gegen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus gestellt. SPD, CDU, FDP, Grüne, Linke und Piraten unterschrieben eine Erklärung mit dem Titel „Berliner Konsens“. Darin wenden sie sich gegen rassistische Stimmungsmache und menschenverachtende Positionen und riefen die Wähler dazu auf, mit ihrer Stimmabgabe ein Zeichen dagegen zu setzen. Der Regierende Bürgermeister Müller betonte, Berlin bleibe eine Stadt der Freiheit, Offenheit und Toleranz.“ (Inforadio vom rbb, 1. Juli 2016)
- ↑ Wahl zum Abgeordnetenhaus – Berliner Parteien warnen vor der AfD, Der Tagesspiegel, 1. Juli 2016
- ↑ „Berliner Parteien warnen gemeinsam vor den Rechtspopulisten der AfD. Wenn es um linksextremistische Gewalt geht, ist es mit der Einigkeit allerdings vorbei. Alle gegen Rechts: „Wir als demokratische Parteien werden im Wahlkampf rassistischen, rechtsextremen und rechtspopulistischen Positionen die Rote Karte zeigen.“ Thomas Heilmann (CDU), Bettina Jarasch (Grüne), Bruno Gerd Kramm (Piraten), Elke Breitenbach (Linke), Sebastian Czaja (FDP), Michael Müller (SPD), Bianca Klose (MBR, VDK).“ Der Tagesspiegel, 1. Juli 2016
- ↑ Als zuständige Senatorin für Asylbewerber ist Frau Breitenbach mit den Zusammenhängen vertraut. Ihre Partei (Die Linke) fordert unbeschränkte Zuwanderung. Die Probleme, die damit einher gehen, werden eiskalt verschwiegen. Das ist ein Schlag ins Gesicht der Frauen, die dieser Gewalt ausgesetzt sind. (Gunnar Schupelius: B.Z., 10. August 2021)
- ↑ Sie soll für die Landesverwaltung und für alle Landesunternehmen wie BSR und BVG gelten, aber auch für Stiftungen, Staatsanwaltschaften und Gerichte.
- ↑ Sonst keine Probleme in Berlinistan? Migrantenquote im öffentlichen Dienst geplantText, Politikstube, 16. Januar 2021
- ↑ https://www.tagesspiegel.de/berlin/foerderaffaere-um-fluechtlingsprojekt-berlin-hilft-ermittlungen-wegen-untreue-verdachts-gegen-sozialsenatorin-breitenbach/26973782.html
- ↑ Die Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen Breitenbach und gegen ihren Staatssekretär Daniel Tietze (Linke) wegen des Verdachts der Untreue eröffnet. In dem Verfahren geht es um das Projekt „Berlin hilft“, mit dem Flüchtlinge und Migranten in Berlin vernetzt werden sollen. Das Projekt wird seit Jahren über das Stadtteilzentrum Steglitz abgewickelt. Breitenbach und Tietze hatten die Auszahlung von Fördergeld für das Projekt „Berlin hilft“ gegen den Rat und den Protest der eigenen Fachleute und trotz Hinweisen auf Mängel und Straftaten durchgesetzt. Nach Tagesspiegel-Informationen sind die Prüfer zu dem Ergebnis gekommen, dass der Verein jahreslang zu Unrecht Fördergelder bekommen hat. Für das Jahr 2020 wird die Förderzusage in Höhe von 20.000 Euro aufgehoben. Auch für die Jahre 2018 und 2019, als das Projekt jeweils 40.000 Euro bekam, prüft das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) eine Rückforderung. Intern wird damit gerechnet, dass auch für diese Jahre die Gelder zurückverlangt werden müssen.
- ↑ Abgeordneter Hanno Bachmann (AfD) hatte im Oktober 2020 gegen Elke Breitenbach einen Strafantrag gestellt.
- ↑ http://www.pi-news.net/2021/03/linke-senatorin-schob-asylverein-steuergelder-zu/
- ↑ Seit März [2021] wird bereits gegen Sozialsenatorin Breitenbach (Linke), Staatssekretär Daniel Tietze (Linke) und den Präsidenten des Landesamtes für Flüchtlinge (LAF), Alexander Straßmair, wegen Untreueverdachts ermittelt. Nun sind die Ermittlungen ausgeweitet worden. [...] Die Internetseite „Berlin hilft“ war als Service für Flüchtlinge gedacht, diente aber auch als Polit-Organ. Zudem war aufgefallen, dass der Betreiber nicht nur selbst Rechnungen stellte, sondern auch seine Verwandten. Die Sozialverwaltung sah später Hinweise auf Steuervermeidung und Verstöße gegen Dokumentationspflichten und Vergaberegeln. (Der Tagesspiegel)
- ↑ Der Migrationsexperte Hanno Bachmann hat sich mit einem Kamerateam auf die Suche nach den Steuergeldern gemacht und hat interessante Beobachtungen gemacht. (Politically Incorrect)
- ↑ Der RBB hatte mit verdeckter Kamera Beweise gezeigt, wie kriminelle Banden Menschen aus Moldawien einschleusen, die gar nicht asylberechtigt sind. Mitarbeiter des „Landesamtes für Flüchtlinge“ beschwerten sich in einem Brandbrief intern über unhaltbare Zustände vor und in ihren Büros. „Da würde ich gerne wissen, woher sie diese Gewissheit haben“, sagte Frau Breitenbach nur.
- ↑ Berlins Integrationssenatorin Elke Breitenbach (Linke) sieht in der Tötung der 34-jährigen Afghanin Maryam H., die in Berlin mutmaßlich von ihren Brüdern umgebracht wurde, weil sie die westliche Lebensweise ihrer Schwester nicht gebilligt haben sollen, keinen Ehrenmord. „In Deutschland wird jeden dritten Tag eine Frau von ihrem Partner oder Ex-Partner getötet. Das ist kein Ehrenmord, das ist Femizid“, sagte sie dem Tagesspiegel. „Und ich habe leider keine Idee, wie man Männer besser integrieren kann. Es geht nicht um die Herkunft und die Nationalität der Täter, es geht um die Frage des Geschlechts.“ Breitenbachs Einschätzung stößt beim CDU-Spitzenkandidaten für die Abgeordnetenhaus-Wahl, Kai Wegner, auf scharfe Kritik: „Solche Antworten sind ein Teil des Problems. Frau Breitenbach leugnet die Realität, um ihr brüchiges Weltbild zu stabilisieren. Wer die religiös-kulturellen Hintergründe von sogenannten Ehrenmorden abstreitet, schützt die Täter und lässt die Opfer im Stich. Wir brauchen aber eine Kultur des Hinsehens. Bei der Unterdrückung von Frauen im Namen einer vermeintlichen Ehre brauchen wir null Toleranz.“
