Müller, Michael (1964)

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Michael Müller
Müller Michael stößt pflichtgemäß mit dem israelischen Botschafter in der BRD, Jeremy Issacharoff, an.
Müller Israel.jpg

Michael Müller (Lebensrune.png 9. Dezember 1964 in Berlin) ist ein deutscher Politiker der BRD-Blockpartei SPD und seit dem 11. Dezember 2014 Regierender Bürgermeister von Berlin.

Leben und politischer Werdegang

Müller bestand die Mittlere Reife erst mit 18 Jahren und besuchte 1983 die Fachoberschule Wirtschaft und Verwaltung. 1986 schloß er eine kaufmännische Lehre ab und ist seitdem als selbständiger Drucker gemeinsam mit seinem Vater Inhaber einer kleinen Druckerei. 1981, noch ohne Schulabschluß, trat der SPD bei.[1] 1989 zog er in die Bezirksverordnetenversammlung des Bezirks Berlin-Tempelhof ein, welcher er bis 1996 angehörte. Nach der Berlin-Wahl 1995 zog er in das Abgeordnetenhaus von Berlin ein. 1999 wurde er zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der SPD gewählt. Nach der Wahl Klaus Wowereits zum Regierenden Bürgermeister am 16. Juni 2001 übernahm Müller dessen Amt als Vorsitzender der SPD-Fraktion.

Nach dem Rücktritt Peter Strieders im April 2004 übernahm er zusätzlich den SPD-Landesvorsitz. Zuvor war er Kreisvorsitzender der SPD Tempelhof-Schöneberg. Müller gilt als enger Vertrauter Klaus Wowereits.

Im April 2012 kam es zum Machtkampf um die Führung der Berliner SPD.[2] Auffällig waren die Angriffe mit Farbbeuteln auf das Haus des Landeschefs Michael Müller und der Einbruch in sein Senatorenbüro in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung.[3]

Positionen

Überfremdung

Müller hält es für richtig, daß 2015 hunderttausende Asylforderer unkontrolliert und illegal nach Deutschland einreisten. Das sei ein Akt der Solidarität und Hilfsbereitschaft gewesen.[4] (→ Asylantenflut in Europa 2015)

Schuldkult

Im Oktober 2015 reiste Müller nach Israel, um den „Opfern“ des Holocaust zu gedenken. Die Jerusalemer Gedenkstätte „Yad Vashem“ gibt Millionen Holocaust-Opfern Namen und Gesichter. Müller zeigte sich tief berührt. Er äußerte gegenüber der B. Z: „Die Eindrücke hinterlassen mich berührt und zutiefst betroffen. Das Leid, das der Holocaust gebracht hat, ist sicht- und erfahrbar. Es erinnert uns an unsere Verantwortung für dieses Leid und an die Verpflichtung, nicht zu vergessen.

Müller hat den Berlinern einen zusätzlichen gesetzlichen Feiertag in Aussicht gestellt. „Möglich wäre zum Beispiel der 17. Juni, Jahrestag des Aufstandes in der DDR, der 8. Mai als Tag der Befreiung oder der 27. Januar als Holocaust-Gedenktag.“[5][6]

Homopropaganda

Am 1. Juli 2016 hisste er gemeinsam mit Vertretern des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD) die Regenbogenfahne am Nollendorfplatz und läutete damit so die „Pride-Wochen“ ein, die jährlich mit dem Christopher Street Day ihren Höhepunkt finden. Müller trug sich auch beim „Anti-Gewaltprojekt Maneo“ in ein Kondolenzbuch für die Opfer des Attentats von Orlando 2016 ein. Nach dem Anschlag am 12. Juni hatte Müller zunächst tagelang geschwiegen – genauso wie sich die Senatskanzlei eine Woche Zeit gelassen hatte, um das Brandenburger Tor im Gedenken an die lesbischen und schwulen Opfer des Anschlags in Regenbogenfarben leuchten zu lassen. In der lesbischschwulen Community war das Schweigen Müllers und die Untätigkeit des Senats auf große Kritik gestoßen. Erst nach einer Initiative der Drag Queens Margot Schlönzke und Ryan Stecken entschloß sich die Senatskanzlei schließlich, das Brandenburger Tor doch anleuchten zu lassen.>[7] Am 16. Juli 2016 eröffnete Müller, gemeinsam mit Israels Botschafter Yakov Hadas-Handelsman, das 24. Lesbisch-schwule Stadtfest in Schöneberg und erklärte unter dem Motto „Gleiche Rechte für Ungleiche!“, er werde weiterhin für „Vielfalt“ in Berlin kämpfen. Zusammen mit dem israelischen Botschafter Yakov Hadas-Handelsman durchschnitt er das „rote Band“.

Multikulti

Das wirkliche Leben ist für einen Augenblick in die heile Multikulti-Welt des Berliner SPD-Chefs Michael Müller eingebrochen. Im Gespräch mit der Berliner Zeitung hat er es ausgeplaudert:

„Ich will Ihnen ein Beispiel erzählen: Meine Frau sieht letztes Jahr beim Einkaufen, wie ein kleiner türkischer Junge am Brotregal alle Brötchen anfasst. Sie sagt: Muss das sein? Nimm bitte die Zange. Da dreht sich der Zehnjährige um und sagt. Halt’s Maul und verschwinde, du blöde deutsche Kuh. Meine Frau ist weit von ausländerfeindlichen Positionen entfernt. Aber das gab abends eine interessante Diskussion über Integrationspolitik […].“[8]

Michael Müller engagiert sich für die Belange der jüdischen Gemeinde zu Berlin.[9]

„Gegen Rechts“

Müller agiert „Gegen Rechts“. Er will zur Berliner Abgeordnetenhauswahl 2016 gemeinsam mit CDU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und Piratenpartei den Einzug der Alternative für Deutschland (AfD) in das Landesparlament verhindern.[10][11][12]

Familie

Müller ist verheiratet und zweifacher Vater.[1]

Mitgliedschaften/Ämter

  • Arbeiterwohlfahrt Bundesverband e.V. (AWO)
  • Berliner Wirtschaftsgespräche
  • Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK)
  • Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz
  • „Berlin trägt Kippa“ – Aktion gegen Antisemitismus

Zitate

über Müller

  • „Seinen Aufstieg verdankt der neue Regierende Bürgermeister allein dem miserablen Personaltableau in seiner Partei und der Berliner Landespolitik. Mit Müller wird der Einäugige unter den Blinden König.“[1]
  • „Ein sozialdemokratischer Regierender Bürgermeister ohne Abitur, von dem irgendwie jeder den Eindruck hat, er hätte nicht einmal den Einstellungstest in einer beliebigen Senatsverwaltung bestanden, und ein CDU-Innensenator ohne jeden Mut, verbreiten vor allem den Eindruck, damit beschäftigt zu sein, permanent die eigenen Defizite zu verstecken.“[13]
  • „Die wenigen, die den Namen ihres Regierenden Bürgermeisters überhaupt kennen, scheuen jeden Vergleich mit Willy Brandt oder Richard von Weizsäcker. Das würde nur eine weitere Depression verursachen.“[13]

von Müller

  • „Ich will die [sexuelle] Vielfalt in Berlin erhalten“[14]
  • „Wir erleben, daß manche Medien gern andere Konstellationen herbeischreiben und den Eindruck erwecken wollen, die SPD sei abgenutzt“ [Zudem seien] „Rechtspopulisten und Rechtsextremisten unterwegs, deren Wahl Berlin massiv schädigen würde“[15]
  • „Wir können als eine der Metropolen des reichen Nordeuropa, wie andere auch, weiter Flüchtlinge aufnehmen und ihnen Schutz bieten“[17]

Filmbeiträge

Einkommen ohne Wertschöpfung im öffentlichen Dienst

Fußnoten

  1. 1,0 1,1 1,2 Junge Freiheit, 50/14, S. 3
  2. rbb, 28. April 2012: Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat den Machtkampf um die Führung der Berliner SPD scharf kritisiert. Es gebe keinen inhaltlichen Grund für einen Wechsel an der Parteispitze. Der Landesvorsitzende Müller habe die Partei in den vergangenen acht Jahren gut geführt. Das Argument (des linken Flügels) von Herausforderer Jan Stöß, die SPD müsse sich mit einem neuen Parteichef vom Koalitionspartner CDU absetzen, wies Thierse zurück. Eine Regierungspartei müsse ihr Profil durch die Regierungsarbeit gewinnen, nicht durch die Opposition gegen die Regierungsmannschaft.
  3. welt.de, 11. April 2012: Ein Einbruch und ein Vorwurf. SPD-Chef Müller wird attackiert. Sein Umfeld bezichtigt parteiinterne Gegner. Es soll sich um langanhaltendes Klingeln und Würfe mit Farbbeuteln handeln. In der SPD-Fraktion, deren Vorsitzender Raed Saleh als Gegenspieler des Senators gilt und als Drahtzieher der Revolte gegen den Parteichef dargestellt wird, ist man zurückhaltend.
  4. Inforadio, 3. September 2016
  5. Vgl. Berlins Regierender Bürgermeister – Müller stellt neuen Feiertag für Berlin in Aussicht, Der Tagesspiegel, 20. April 2018
  6. Berlins Regierungschef – Können Sie die Häme über Berlin verstehen, Herr Müller?, Die Welt, 20. April 2018
  7. CSD-Wochen in Berlin beginnen – Müller hisst die Regenbogenfahne - Wieland lehnt ab, Der Tagesspiegel, 1. Juli 2016
  8. Sezession: [1]; Verweis defekt, gelöscht oder zensiert!
  9. rbb, 2011
  10. Vor der Berliner Abgeordnetenhauswahl 2016 haben sich die Fraktionen gemeinsam gegen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus gestellt. SPD, CDU, FDP, Grüne, Linke und Piraten unterschrieben eine Erklärung mit dem Titel „Berliner Konsens“. Darin wenden sie sich gegen rassistische Stimmungsmache und menschenverachtende Positionen und riefen die Wähler dazu auf, mit ihrer Stimmabgabe ein Zeichen dagegen zu setzen. Der Regierende Bürgermeister Müller betonte, Berlin bleibe eine Stadt der Freiheit, Offenheit und Toleranz.“ (Inforadio vom rbb, 1. Juli 2016)
  11. Wahl zum Abgeordnetenhaus – Berliner Parteien warnen vor der AfD, Der Tagesspiegel, 1. Juli 2016
  12. Berliner Parteien warnen gemeinsam vor den Rechtspopulisten der AfD. Wenn es um linksextremistische Gewalt geht, ist es mit der Einigkeit allerdings vorbei. Alle gegen Rechts: „Wir als demokratische Parteien werden im Wahlkampf rassistischen, rechtsextremen und rechtspopulistischen Positionen die Rote Karte zeigen.“ Thomas Heilmann (CDU), Bettina Jarasch (Grüne), Bruno Gerd Kramm (Piraten), Elke Breitenbach (Linke), Sebastian Czaja (FDP), Michael Müller (SPD), Bianca Klose (MBR, VDK). Der Tagesspiegel, 1. Juli 2016
  13. 13,0 13,1 33-cabinet.png Abgerufen am 26. Juni 2016. Bei WebCite® archivieren.Berlin, wie haste dir verändert!Junge Freiheit, 26. Juni 2016
  14. Am 16. Juli 2016 beim 24. Lesbisch-schwulen Stadtfest in Schöneberg.
  15. Berlin vor der Wahl – Michael Müller schimpft auf Medien und Rechte, Der Tagesspiegel, 31. Juli 2016
  16. 33-cabinet.png Abgerufen am 18. September 2016. Bei WebCite® archivieren.SPD bleibt in Berlin stärkste Kraft, Mehrheit für Rot-Grün-RotFAZ, 18. September 2016
  17. Asylbewerber in Berlin – Michael Müller: „Wir können weiter Flüchtlinge aufnehmen“, Der Tagesspiegel, 15. Dezember 2016