Große Koalition

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Als Große Koalition wird in der BRD eine Koalition der beiden sogenannten Volksparteien, der BRD-Blockparteien CDU/CSU und SPD, bezeichnet. Eine Große Koalition gilt – nach den rechtsphilosophischen Grundsätzen der parlamentarischen Demokratie – als völlige Ausnahme und geradewegs als „Sündenfall“ der Politik, da der (stets als staatskonstituierend behauptete) „Wettbewerb der Ideen, Meinungen und Lösungen“ hier vollends zum Erliegen kommt.

Geschichte

Auf Bundesebene gab es in der BRD bisher drei Große Koalitionen (1966–1969, 2005–2009 und wiederum seit 2013). In allen Fällen stellte die CDU den Bundeskanzler und die SPD den Bundesaußenminister, der gleichzeitig auch Vizekanzler war.

Große Koalitionen auf Landesebene führen für gewöhnlich zu einer Enthaltung des Landes im Bundesrat. Bedeutend wurde dies z. B. während des Streites um das Zuwanderungsgesetz im Jahr 2002, als Brandenburgs Ministerpräsident Manfred Stolpe sich über die politische Kastration hinwegsetzte.

Der erste Sündenfall: 1966–1969

Von 1966 bis 1969 gab es die erste Große Koalition unter Kurt Georg Kiesinger und Willy Brandt. Seinerzeit wurde die damalige Große Koalition offiziell freiwillig nach dem Scheitern der vorherigen Koalition zwischen der CDU/CSU und der FDP unter Ludwig Erhard wegen der anfänglichen Wahlerfolge der NPD und des zunehmenden Anstiegs der Arbeitslosenzahlen gebildet. Man ging bei den Wahlerfolgen der NPD von einem Zusammenhang zu der steigenden Arbeitslosigkeit aus.

Danach wurden allerdings weit höhere Arbeitslosenzahlen erreicht, ohne daß es den beiden Parteien angebracht erschien, sich erneut zusammenzutun, um dieses Problem zu lösen. Mit ihrer Zweidrittelmehrheit im BRD-Bundestag konnten sie zudem die sogenannten Notstandsgesetze verabschieden (deren bloße Ankündigung zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen auf deutschen Straßen führte), für deren Verabschiedung eine Grundgesetzänderung nötig war.

Der zweite Sündenfall: 2005–2009

Im Gegensatz dazu wurde die zweite Große Koalition unter Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier, die es von 2005 bis 2009 gab, offiziell nicht freiwillig abgeschlossen, sondern als Ergebnis des überraschenden Ergebnisses im Vergleich zu den Umfragen zuvor. Die unerwarteten Ergebnisse nach der Bundestagswahl 2005 (die namentlich von führenden Demoskopie-Instituten anders vorhergesagt worden waren) führten zur Zusammenarbeit, auch wenn sich die SPD zunächst geziert hatte, diese einzugehen.

Da beide angeblichen Volksparteien mittlerweile mit ihrer Stimmenzahl aber weit unter den Wahlergebnissen liegen, die sie früher in der Bonner Republik lange Zeit hindurch immer erreichten, wird zunehmend die Frage gestellt, ob man noch von einer „Großen Koalition“ der beiden Parteien sprechen kann.

Der dritte Sündenfall: seit 2013

Die BRD-Staatsattrappe nach internationalem Handelsrecht, die „Multikulti“-GmbH, die deutsche VSA-Kolonie, der NATO-Flugzeugträger BRD mit seinen „pazifistischen“ und von Lügenmedien gänzlich ahnungslos gehaltenen „Multikulti“-Insassen wird seit 2013 wiederum von Kartellparteien regiert, die jede Kritik an ihren Beschlüssen und Maßnahmen mühelos ersticken können.

Eine „Regierung“, die die Auflösung des eigenen Staatswesens beschlossen hat (und von einer sogenannten Opposition darin befeuert wird, genau dies doch bitte noch weitaus schneller zu bewerkstelligen), kann weder abgewählt noch korrigiert oder gar unter Anklage gestellt werden. Sie kann vielmehr tun und lassen, was sie will – oder sie kann die ungeheuerlichsten Dinge, die Fremdmächte ihr befehlen, durchpeitschen, ohne jemals ein ernstzunehmendes Widerwort (auf Herrschaftsebene) zu hören.

Diese Monopolsituation kostet Bundeskanzlerin Angela Merkel genüßlich aus: Sie „gibt Kompetenzen ab“ (Gesetzgebungsrecht an das Brüsseler EUdSSR-Monstrum) und beglückwünscht sich selber in der Öffentlichkeit dazu. Sie befiehlt Grenzschutz- und Sicherheitskräften, eine schrankenlose Massenzuwanderung aus der Dritten Welt tatenlos geschehen zu lassen. Sie lädt – auch bei eigens anberaumten Auswärtsbesuchen auf anderen Kontinenten – Milliarden Menschen ein, in die BRD zu kommen und hier die welthöchsten Sozialtransfers zu verzehren. Sie läßt Sanktionen, Konto-Einfrierungen usw. gegen die Atommacht Russische Föderation beschließen – welche deutsche Unternehmen direkt schädigen –, nur um sich bei ihren zionistischen Komplizen einzuschmeicheln. Sie läßt alle BRD-Kernkraftwerke schließen (nach einem sogenannten „Moratorium“ und nachdem sie eine sogenannte „Ethikkommission“ dies für richtig hatte erklären lassen): eine milliardenschwere Enteignung von deutschem Industrieeigentum, die sonst nur staatskommunistische Regime jemals überboten haben.

Die politische Bilanz des dritten Sündenfalls ist kein bloßes Verfassungsproblem mehr, sondern eine ausgewachsene, schwere Staatskrise, die in ihren Formen auf das Vorliegen einer – seit langem bestehenden – schweren Zivilisationskrise schließen läßt. Die systematische Abweisung von Verantwortung (und der mittels staatsfinanzierter Antifa-Schläger, Antifa-Brandstifter und Antifa-Demonstrationsblockierer durchgeführte Kampf gegen Rechts) nimmt zunehmend totalitäre Formen an, ohne daß Besserung in Sicht wäre. Eine Große Koalition, die verbrecherische Politkaste der für alle Ewigkeit Befugten, hat immer recht und kann nicht abgewählt werden.

So regiert denn auch seit dem 14. März 2018, nach mehrmonatiger kommissarischer Regierungstätigkeit seit den Bundestagswahlen vom 24. September 2017, nun das Kabinett Merkel IV. Mit äußerst knapper Mehrheit nur konnte das großkoalitionäre Kabinett sich konstituieren: Angela Merkel hatte am Mittwoch (14. März 2018) im Bundestag in geheimer Wahl 364 von 688 abgegebenen gültigen Stimmen erhalten – das sind nur neun Stimmen mehr als die für die Kanzlermehrheit nötigen 355 Stimmen. Zahlreiche Abgeordnete der Koalitionsfraktionen – etwa jeder Zehnte – stimmten offensichtlich nicht für Merkel. Die Fraktionen von Union und SPD verfügen im Bundestag über 399 Sitze, insgesamt hat der neue Bundestag 709 Abgeordnete (der letzte, 18., deutsche Bundestag hatte noch lediglich 630 Sitze, durch Überhang- und Ausgleichsmandate ist die gegenwärtige absurde Aufblähung der Abgeordnetenzahl zu erklären). Der wegen seiner Zensurgesetzgebung nicht nur bei Netzaffinen verhaßte vormalige Justizminister Heiko Maas wurde für seine volksfeindlichen Dienste mit dem Amt des Bundesaußenministers belohnt.

Siehe auch

Literatur

  • Peer Steinbrück: Das Elend der Sozialdemokratie. Anmerkungen eines Genossen, C.H. Beck, München 2018, ISBN 978-3-406-72232-5 [189 S.]

Verweise

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