Giffey, Franziska

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Franziska Giffey

Franziska Giffey, geb. Süllke (Lebensrune.png 3. Mai 1978 in Frankfurt an der Oder), ist eine deutsche Politikerin und Umvolkungs-Aktivistin der BRD-Blockpartei SPD. Vom 1. September 2010 bis März 2018 war sie Bezirksstadträtin für Bildung, Schule, Kultur und Sport des Bezirks Neukölln von Berlin. Außerdem ist sie seit dem 9. Mai 2014 Kreisvorsitzende der SPD Neukölln.

Am 2. März 2015 wurde sie von der Kreisdelegiertenversammlung der SPD Neukölln als Nachfolgerin von Heinz Buschkowsky (SPD) für das Amt der Neuköllner Bezirksbürgermeisterin nominiert. Heinz Buschkowsky hatte zuvor seinen Rücktritt zum 31. März 2015 bekanntgegeben. Als unerwarteter und riskanter Karrieresprung gilt ihr Aufstieg ins Bundeskabinett: Franziska Giffey verwaltet seit März 2018 das BRD-Ressort für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Kabinett IV des Merkel-Regimes .

Werdegang

Franziska Giffey ihr Vater war Kfz-Meister, ihre Mutter Buchhalterin. Giffey wuchs mit einem Bruder in dem Dorf Briesen auf.[1]

Nach dem Abitur 1997 am „Werner-Seelenbinder-Gymnasium“ in Fürstenwalde nahm Giffey zunächst ein Lehramtsstudium in Englisch und Französisch an der Humboldt-Universität zu Berlin auf. 1998 wechselte sie an die Fachhochschule für Verwaltung und Rechtspflege (FHVR) in Berlin, wo sie bis 2001 ein Studium zur Diplom-Verwaltungswirtin absolvierte. 2003 bis 2005 folgte ein Masterstudium für Europäisches Verwaltungsmanagement ebenfalls an der FHVR und von 2005 bis 2009 ein Promotionsstudium im Bereich Politikwissenschaft am Otto-Suhr-Institut der FU Berlin. Ihre Dissertation verfaßte Giffey bis Februar 2010 zum Thema „Europas Weg zum Bürger - Die Politik der Europäischen Kommission zur Beteiligung der Zivilgesellschaft“ am Beispiel von Berlin-Neukölln.

Manipulierter Lebenslauf

Im März 2018 berichtete die taz, daß Giffey ihren offiziellen Lebenslauf manipuliert hat, indem sie Ausbildungsstationen als professionelle Tätigkeiten ausgab.[2]

Wirken

Erste Schritte

Erste praktische Verwaltungserfahrungen sammelte Giffey von September 2000 bis November 2000 im Büro des Bezirksbürgermeisters von Lewisham (Dave Sullivan, Labour Party) in London.[3] Von 2001 bis 2002 war sie als Mitarbeiterin im Büro des Bezirksbürgermeisters von Treptow-Köpenick, Klaus Ulbricht (SPD), tätig, bevor sie 2002 Europabeauftragte in der Verwaltung des Bezirksbürgermeisters von Neukölln wurde (bis 2010). In der Folge bemühte sie sich erfolgreich, EU-Mittel nach Berlin zu holen.

Neben dieser Tätigkeit absolvierte Giffey ihr Masterstudium, sammelte weitere praktische Erfahrungen bei der Vertretung des Landes Berlin bei der EU in Brüssel (Oktober bis Dezember 2003) sowie bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in Straßburg (Juni bis Juli 2005) und war von 2004 bis 2009 zudem als Dozentin für EU-Fundraising, EU-Beihilferecht, EU-Förderprogramme und Europäisches Projektmanagement an der Verwaltungsakademie Berlin, an der European School of Governance Berlin, an der „Deutsche Beamtenbund Akademie“ und an weiteren Instituten tätig.

In der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Neukölln

Im September 2010 übernahm Giffey, die 2007 in die SPD eingetreten war, das Amt der Bezirksstadträtin für Bildung, Schule, Kultur und Sport in Neukölln und wurde damit jüngste Stadträtin im Bezirk. Der damals rd. 312.000 Einwohner zählende Berliner Stadtteil Neukölln galt aufgrund seiner sozialen Probleme – Armut (Kinderarmut zeitweise über 50 %) und hohe Arbeitslosigkeit (2010: 19 %) – und seiner Bevölkerungsstruktur – der Ausländeranteil lag 2011 bei rd. 22 %, der Anteil der Bevölkerung mit Migrationshintergrund bei 40 % – zu den Problemkiezen der bundesdeutschen Hauptstadt. Bezirksbürgermeister in Neukölln war ab 2001 der SPD-Politiker Heinz Buschkowsky, der mit deutlichen Worten zu den Problemen und Chancen der Integration („Multikulti ist gescheitert“) für Aufmerksamkeit sorgte und der eine Politik verfolgte, die Prävention, aber auch Repression gegenüber nicht integrationswilligen Familien beinhaltete. 2006 hatte es einen öffentlichen Hilferuf von Lehrkräften einer Neuköllner Hauptschule (Rütli-Schule) gegeben, der die Aufmerksamkeit auf die zunehmende Aggressivität, Respektlosigkeit und Ignoranz an (Haupt-)Schulen gelenkt und zu verstärkten Anstrengungen mit positiven Folgen geführt hatte.

Auch Giffey forderte elterliches Engagement ein, erklärte den Ausbau von Ganztagesschulen sowie eine möglichst verbindliche frühkindliche Bildung für unabdingbar, setzte auf ein striktes Vorgehen gegen Schulschwänzer und Störenfriede und befürwortete sogar einen privaten Wachschutz an manchen Schulen, blieb aber im Ton zurückhaltender als Buschkowsky.

Als Bezirksbürgermeisterin von Neukölln

Aus gesundheitlichen Gründen gab Buschkowsky seinen Rückzug von seinem Amt zum 1. April 2015 bekannt. Zu seiner Nachfolgerin wählte die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln am 15. April 2015 Giffey. Bei ihrer Amtsübernahme prägte Giffey, die als Bezirksbürgermeisterin zugleich Leiterin der Abteilung Finanzen und Wirtschaft wurde, den Satz: „Neukölln ist mehr als die Summe seiner Probleme!“

Auf die verstärkte Zuwanderung von Roma (Zigeuner), die sich zu einem Reizthema im Bezirk entwickelte, reagierte Giffey mit einer Reise nach Rumänien, um die Ursachen dieser Migrationsbewegung zu verstehen, und richtete eine spezielle Anlaufstelle für diese Gruppe ein. Gegen die Entwicklung von muslimischen Parallelgesellschaften bezog sie Stellung und forderte beispielsweise die Teilnahme von Muslimen am Schwimmunterricht und ein entschiedenes Eintreten gegen Zwangsverheiratung. Als Problem benannte sie auch die wachsende organisierte Kriminalität durch arabische Clans, die sie durch die Gründung von Sondereinheiten und verstärkte polizeiliche Präsenz zu bekämpfen versuchte.

Als Bundesfamilienministerin

Einen großen Karrieresprung machte Giffey im März 2018, als sie überraschend zur Familienministerin der neuen Bundesregierung designiert wurde. Nach der Bundestagswahl vom September 2017 hatten sich CDU/CSU und SPD – nach dem Scheitern von Sondierungsgesprächen zwischen Union, FDP und Grünen – nach langwierigen Verhandlungen auf die Neuauflage der seit 2013 bestehenden schwarz-roten Regierungskoalition unter Führung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geeinigt. Am 14. März 2018 wählte der Deutsche Bundestag Merkel zum vierten Mal zur Regierungschefin. In Merkels am gleichen Tag vereidigten Kabinett wurde Giffey als eine von sechs SPD-Vertretern (insg. drei Frauen) Ministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Die bisherige Ressortchefin Katarina Barley (SPD) wechselte ins Justizministerium. Giffeys Berufung wurde in den Mainstream-Medien überwiegend positiv kommentiert.

Sendbotin der Richtlinien der Bundesregierung am 2.September 2018 in Chemnitz

Am 2. September wurde die neue Bundesfamilienministerin Franziska Giffey infolge des Messermords in Chemnitz am 26. August 2018 als Bote der Bundesregierung nach Chemnitz geschickt. Heuchlerisch und medienwirksam legte sie am Tatort Blumen ab. Danach machte sie sich unbemerkt in die Weiten der Stadt auf um die Verantwortlichen auf Linie zu bringen und Gelder an brachliegende linke Projekte zu verteilen. Später schon längst wieder zurück in Berlin schlug sie ein neues Gesetz zur Förderung der Demokratie vor um dem Bürger die 'Demokratie näherzubringen'.[4]

Überfremdungspolitik

Franziska Giffey und der Berliner NPD-Funktionär Sebastian Schmidtke verfolgen gebannt eine Rede von Udo Pastörs am 16. Februar 2013 im Gemeinschaftshaus Gropiusstadt in Berlin-Neukölln.

Giffey übernahm die Einbürgerungen ihres Vorgängers im Bezirksbürgermeisteramt Heinz Buschkowsky (SPD) und wandelte Immigrationsinvasoren in Paßdeutsche um. Dannach übertraf sie Buschkowsky aber mit der Einführung linker ideologischer Indoktrination der Deutschen im Bezirk (→ Positionen).

Asylantenheime

Unter Giffey wurde der Stadtbezirk mit Asylantenheimen im Stile der Asylantenheime im Berliner Osten übersät, und vorhandene Asylantenheime wurden in der Kapazität stark erweitert. In der Zusammenfassung von vorhandenem Zustand und Planung hat sie den Ortsteil Buckow zum Konzentrationspunkt der Ansiedlungen für Volksfremde ausersehen.

Positionen

Giffey spricht sich für eine Kindergartenpflicht für Kinder ab dem 3. Lebensjahr aus, um eine frühkindliche Indoktrination im Sinne des BRD-Systems sicherzustellen.

Seit 2011 macht Giffey auf das Thema der Zuwanderung von Zigeunern aus Südosteuropa in die BRD, insbesondere nach Berlin-Neukölln, aufmerksam, u. a. in den jährlich erscheinenden „Roma-Statusberichten“ des Bezirksamtes Neukölln. Sie unternahm mehrere Reisen nach Bulgarien und Rumänien, angeblich, um sich über die Gründe der Migration vor Ort zu informieren, die aber für jeden politisch Informierten auf der Hand liegen. Daß man Zuwanderung auch unterbinden kann, liegt für Giffey offensichtlich außerhalb des Vorstellbaren, sie wirbt statt dessen dafür, daß Kommunen und Bezirke umfangreiche Unterstützung und finanzielle Mittel für lokale Integrationsprojekte von Bund und Ländern erhalten und Integrationspolitik als gemeinsame Aufgabe von Kommunen, Bund und Ländern begriffen wird. Als Neuköllner Schulstadträtin setzte sie sich für die Einrichtung von „Willkommensklassen“ und „Ferienschulen“ ein, in denen Kinder unerwünschter Eindringlinge (→ Zivilokkupanten) Deutschunterricht erhalten und für den regulären Schulbesuch vorbereitet werden.

Die SPD Neukölln verabschiedete im Jahr 2015 einen Antrag, das Pflichtmodul Integration für angehende Lehrer einzuführen. Bereits im Beruf tätige Lehrer sollen demnach eine Empfehlung erhalten, dieses Modul nachzubelegen. Der daran anschließende Landesparteitag der Berliner SPD nahm dann den Antrag der Neuköllner SPD an.

Stolpersteine

Im Bezirk Neukölln wurden im Jahre 2017 in einer nächtlichen Aktion 16 Stolpersteine entfernt, davon einer direkt vor dem Hauseingang eines alten Juden in der Hufeisensiedlung. Giffey ließ daraufhin die erneuerten Stolpersteine mit Beton ummanteln und verankern. Sie nahm dann den Juden in den Arm und tröstete ihn mit dem Hinweis, daß es den bösen Rechten nun nicht mehr gelingen könne, dies zu wiederholen. Dies vor dem Hintergrund keinerlei vorliegender Ermittlungsergebnisse der Polizei.

Zwangsimpfen

Im März 2019 sprach sich Giffey für eine Masern-Impfpflicht in der BRD aus.[5]

Mitgliedschaften/Ämter

Giffey ist Mitglied mehrerer Organisationen:

Familie

Franziska Giffey lebt in Berlin und ist seit 2008 mit dem Tierarzt Karsten Giffey verheiratet. Das Paar hat einen Sohn (geb. 2009). Ihr Mann ist der Onkel des Basketball-Nationalspielers Niels Giffey.

Siehe auch

Verweise

Fußnoten

  1. Briesen (Mark) ist eine amtsangehörige Gemeinde südöstlich von Berlin im Landkreis Oder-Spree in Brandenburg. Sie wird vom Amt Odervorland verwaltet.
  2. Martin Reeh: Giffeys aufgehübschter Lebenslauf – Wie aus der „Praktikantin“ die „Mitarbeiterin“ wurde, taz, 13. März 2018
  3. Giffey war von September 2000 bis November 2000 als Praktikantin in der Verwaltung eines stark überfremdeten Londoner Stadtbezirks.
  4. Ausschreitungen in Chemnitz - Giffey will Gesetz zur Förderung der Demokratie, Der Tagesspiegel, 5.September 2018
  5. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat sich für eine Masern-Impfpflicht ausgesprochen. „Der Staat muss dann handeln, wenn das Risiko, in Kindergärten, Schulen und anderen Einrichtungen Mitmenschen zu gefährden, anders nicht in den Griff zu bekommen ist“, erklärte Giffey am 30. März 2019 zur Begründung. (Der Tagesspiegel, 30. März 2019)