Bezirk Neukölln

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Bezirk Neukölln

Bezirkswappen Berlin-Neukoelln.png
Staat: Deutsches Reich
Einwohner (2010): 310.047
Bevölkerungsdichte: 6.905 Ew. p. km²
Fläche: 44,9 km²
Postleitzahl: 12043, 12045, 12047, 12049, 12051, 12053, 12055, 12057, 12059, 12347, 12349, 12351, 12353, 12355, 12357, 12359
Telefon-Vorwahl: 030
Kfz-Kennzeichen: B
Bezirk Neukölln befindet sich entweder unter Fremdherrschaft oder wird durch die BRD oder BRÖ staatsähnlich verwaltet.

Berlin-Neukölln ist ein Stadtbezirk von Berlin.

Heinz Buschkowsky (SPD) ist derzeit (2013) Bezirksbürgermeister des Berliner Bezirks Neukölln.

Ausländerpolitik

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Am 23. September 2008 wurde der Bezirk Neukölln aufgrund seiner besonders linientreuen und anpasserischen Politik vom BRD-Regime offiziell zum „Ort der Vielfalt“ erklärt[1].

Seit Mai 2008 gibt es hier ein (Zigeuner-) „Herdelezi Roma Kulturfestival“.[2] Mitte Juni wird jährlich (seit 1999) ein Kunst- und Kulturfestival „48 Stunden Neukölln“ veranstaltet.[3] Schwerpunkte der Veranstaltung sind dabei „Asylpolitik und Migration“, aber auch „der soziale Wandel“.

Ausländerkriminalität

Seit 2008 gibt es Wachschutz („Türsteher“) an 16 Neuköllner Schulen. Der Haushalt des „Problemkiez“ Neukölln muß mit 50 Millionen Euro vom Senat bezuschußt werden. Der Wachschutz wird mit bis zu 600.000 Euro mitfinanziert.

Beschreibung der „multikulturellen“ Gesellschaft in Neukölln

Berlins ehemalige Jugendrichterin Kirsten Heisig beschreibt in ihrem Buch „Das Ende der Geduld“:

„In Neukölln leben 300.000 Menschen. Davon sind insgesamt 40 Prozent nichtdeutscher Herkunft. In Nord-Neukölln, dem eigentlichen sozialen Brennpunkt, sind es 53 Prozent, bei den unter 18-Jährigen sogar 80 Prozent. Im Jahr 1994 waren 47.260 Menschen auf staatliche Transferleistungen angewiesen. Im Jahr 2009 waren es 91.250 Personen, was eine Steigerung um 93 Prozent bedeutet. Die Arbeitslosigkeit ist im selben Zeitraum auf insgesamt 18,6 Prozent – bei Migranten liegt sie etwa doppelt so hoch – gestiegen. Und dies, obwohl das Jobcenter in der Lage ist, jedem jungen Menschen unter 25 Jahren eine Ausbildung auf dem 1. oder 2. Arbeitsmarkt, eine Bildungs- oder Qualifizierungsmaßnahme oder eine sonstige Hilfsmaßnahme, wie z. B. psychosoziale Beratung, anzubieten.“
„Der Bezirk verfügte im Jahr 2009 über einen Haushalt von 593 Mio. Euro. Hiervon mussten 383 Mio. Euro für Transferleistungen aufgewendet werden, was knapp 65 Prozent des Gesamthaushaltes entspricht. Das Personal kostet den Bezirk 80 Mio. Euro, für Sachmittel werden 53 Mio. Euro benötigt, die Betriebskostenzuschüsse für Kitas belaufen sich auf 72 Mio. Euro. Für Investitionen verblieben so 5 Mio. Euro, also weniger als ein Prozent des Haushaltes.“ [4]

Neuköllns Bürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) beschreibt in seinem Buch „Neukölln ist überall“:

„Zu dem früher üblichen Bestand der türkisch- und arabischstämmigen Bevölkerung haben sich zunehmend Schwarzafrikaner im Gebiet niedergelassen. Mit den Afrikanern ist noch mehr Brutalität, Drogen- und Alkoholmissbrauch eingezogen. Türkische und arabische Männer sitzen in den Cafés. Afrikanische Männer sitzen zu Hause, sehen fern, spielen, telefonieren und trinken. Afrikaner lassen sich noch schwerer in die Karten schauen als die anderen Ethnien.“

Personenschutz an Schulen

Wachschutz für real existierende Zuwanderung

Neukölln hat als einziger Bezirk seit 2007 einen Wachschutz mit Ausländerquote[5] an Schulen eingeführt, an denen es mehrfach zu Gewalt gekommen war. Dafür werden jährlich eine Million Euro vom deutschen Steuerzahler bereitgestellt.[6]

Aufgrund der Zunahme von Gewalttätigkeiten, die von meist Außenstehenden Ausländern an Schülern und Lehrern innerhalb der Schulen verübt worden waren, plante Heinz Buschkowsky (SPD) für Herbst 2007 die Einstellung von privaten Wachleuten. Während dieses Vorgehen Vorbehalte in seiner Partei auslöste, unterstützten 18 von 24 Oberschulen im Bezirk Neukölln sowie Bezirksamt und Bezirkselternausschuß seinen Plan.[7] Ab Mitte Oktober 2007 werden die Wachschützer an bislang 21 der 70 staatlichen Schulen im Bezirk eingesetzt,[8] alle Beteiligten betonen den Versuchscharakter des Wachschutzes.[9]

Kurz vor Beginn der Schutzmaßnahmen sprang das Berliner Dienstleistungsunternehmen Dussmann ab. Buschkowsky machte für den Rückzug Landespolitiker verantwortlich [10] und hielt an seinem Vorhaben fest.[11] Den Zuschlag erhielt die anerkannte Bielefelder Wachschutzfirma Germania.[12] Innensenator Ehrhart Körting (SPD) kritisierte die Initiative grundsätzlich: Disziplin sei an Schulen „nicht durch paramilitärische Einheiten, sondern nur durch Pädagogik herzustellen“.[13] Buschkowsky verwahrte sich dagegen, die Kontrolle von Schülerausweisen als paramilitärisch zu bezeichnen und hielt diesen Vergleich für einen „sprachlichen Missgriff“.[14] Am 10. Dezember 2007 traten unter großer Aufmerksamkeit der Medien erstmals Wachschützer ihren Dienst an den Schulen an.[15] Da damit die schwerwiegenden Gewaltvorfälle von 53 auf vier Fälle vermindert werden konnten, wurde der Wachschutz im September 2008 auf weitere Schulen in Neukölln ausgeweitet.[16]

Wohnprojekt für Zigeuner

600 Zigeuner aus Rumänien und Bulgarien wurden in Neukölln angesiedelt und dafür 137 Wohnungen saniert.[17]

Siehe auch

Fußnoten

  1. Vgl.: Anti-Rechts-Propagandaseite des BRD-Regimes: „orte-der-vielfalt.de“
  2. Veranstalter ist der Amaro Foro e.V. (Berliner Landesverband von Amaro Drom e.V.). Unterstützt wird das Projekt von „Jugend in Aktion“, Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“, Bündnis für Demokratie und Toleranz, Rosa-Luxemburg-Stiftung und der Berliner „Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales“. Mit dem Festival will der Verein den Ressentiments gegenüber Zigeunern entgegenwirken. Kampagnen sind „alle bleiben!“ und „Mission of ternYpe - International Roma Youth Network“. Der St.-Georgs-Tag, „Herdelezi“ beziehungsweise „Djurdjevdan“, ist einer der wichtigsten Festtage der südosteuropäischen Roma.
  3. Mehr als 600 Veranstaltungen an rund 340 Orten.
  4. fact-fiction.net, 27. Juli 2010: Kirsten Heisig - Die Unkosten der Migration
  5. B.Z., 15. Oktober 2012: Wachschützer Mustafa M. (53) hatte die Neuköllner Schule schon von 2008 bis 2011 gegen Dealer, Diebe und Schläger beschützt. Zwölf Gebäudekomplexe von elf Schulen werden tagsüber bewacht. Eine ausländische Herkunft ist ebenso erwünscht wie die Kenntnis verschiedener relevanter Sprachen (Arabisch, Türkisch u. a.), Erfahrungen im Wachdienst und eine gute Ausbildung. Mustafa M. ist ein im Iran ausgebildeter Polizist, der vor 30 Jahren als politischer Flüchtling nach Deutschland kam: „Ich kann viele Sprachen.“ Auch sein türkischer Kollege Okan B. (30): „Ich bin seit zehn Jahren in der Branche, war zuletzt Personenschützer“. „Hoffentlich wird es hier nicht zu langweilig.“ In der ersten Wachschutzperiode gab es an den Schulen 400 protokollierte Störfälle.
  6. rbb, Abendschau, 15. Oktober 2012: Seit dem Jahr 2007 werden Schulen in Neukölln bewacht, weil es dort immer wieder zu Gewalt gekommen war. Ende 2011 bis Oktober 2012 wurde der Wachschutz aber aus Geldmangel eingestellt. Das änderte sich, nachdem der Senat den Bezirken etwa 50 Millionen Euro mehr zur Verfügung gestellt hatte. Die Einsetzung der Sicherheitsdienste sei ein ausdrücklicher Wunsch der [elf] Schulen gewesen.
  7. Claudia Keller: „Wachleute sollen Neuköllns Schulen schützen“, Tagesspiegel, 30. Juni 2007
  8. „Wachschutz kommt“, taz, 14. September 2007
  9. Alke Wierth: „Security statt Sozialarbeit“, taz, 26. September 2007
  10. „Buschkowsky: ‚Wachschutzkündigung war abenteuerlich‘ “, Tagesspiegel, 23. Oktober 2006
  11. „Schulprojekt. Buschkowsky hält an Wachschutz fest“, Tagesspiegel, 24. Oktober 2006
  12. Stefan Strauss: „Arminia-Bewacher aus Bielefeld schützen nun Neuköllner Schulen“, Berliner Zeitung, 2. November 2007
  13. Rolf Lautenschläger: „Buschkowsky kriegt Prügel“, die tageszeitung, 24. Oktober 2007
  14. „Schule ist keine private Veranstaltung“, inforadio, 10. Dezember 2007, Interview
  15. „Wir Lehrer können die Schule nicht nach außen verteidigen“, Spiegel Online, 10. Dezember 2007, mit Video
  16. „Wachschutz an Neuköllner Schulen wird ausgeweitet“, Berliner Morgenpost, 14. August 2008
  17. berliner-kurier.de, 14. September 2012: Wohnkomplex in der Harzer Straße. Kinder hätten auf hohen Müllbergen gespielt, 2.000 Ratten seien auf dem Gelände gezählt worden. Die Aachener Siedlungs- und Wohnungsgesellschaft hatte die Gebäude gekauft und seit August 2011 instand gesetzt.