Kraft, Hannelore

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Hannelore Kraft (2009)

Hannelore Kraft (Lebensrune.png 12. Juni 1961 in Mülheim an der Ruhr als Hannelore Külzhammer) ist eine deutsche Ökonomin und Funktionärin der BRD-Blockpartei SPD. Sie war vom 14. Juli 2010 bis Mai 2017 der zehnte Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen.

Werdegang

Hannelore Kraft wurde am 12. Juni 1961 als Tochter eines Verkehrsmeisters und einer Verkäuferin in Mülheim an der Ruhr geboren. Sie wuchs dort zusammen mit einer Schwester auf.[1] Sie besuchte die Schulen in Mülheim an der Ruhr und absolvierte nach dem am dortigen Gymnasium abgelegten Abitur (1980) eine Ausbildung zur Bankkauffrau. Ab 1982 studierte sie Wirtschaftswissenschaften an der Universität-Gesamthochschule Duisburg. 1986/87 war sie zum Studium am King’s College in London. Auslandspraktika führten sie nach Tours/Frankreich und Basel/Schweiz. 1989 schloß Hannelore Kraft ihre akademische Ausbildung als Diplom-Ökonomin ab.[2]

Wirken

Hannelore Kraft feierte am 23. August 2016 zusammen mit Prinz William die Fremdherrschaft sowie die vor 70 Jahren durch Großbritannien erfolgte völkerrechtswidrige Gründung des Bundeslandes NRW (Operation Marriage). William wurde mit militärischen Ehren in Düsseldorf empfangen, allerdings nicht von Soldaten der Bundeswehr, sondern von britischen Besatzungsstreitkräften der 20. Panzerbrigade, die zur westfälischen Garnison gehören und seit 1951 in der Bundesrepublik Deutschland stationiert sind. Ihnen verlieh Kraft das Fahnenband des Landes NRW.

Berufstätig wurde Hannelore Kraft 1989 als Unternehmensberaterin und Projektleiterin beim „Zentrum für Innovation und Technik“ NRW (ZENIT GmbH). Bis zu ihrer Wahl in den Landtag (2000) leitete sie dort mit dem „Euro Info Centre“ (EICs) das Netzwerk der EU-Kommission zur Information und Beratung von kleinen und mittleren Unternehmen.

In der SPD wurde Hannelore Kraft mit dem Parteieintritt im November 1994 aktiv. 1995 wurde sie in den SPD-Unterbezirksvorstand Mülheim und 1999 in den Ortsvereinsvorstand Mülheim-Mitte gewählt. Bei der Landtagswahl vom 14. Mai 2000, bei der die rot-grüne Regierungskoalition von Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) bestätigt wurde, kam Hannelore Kraft für den Wahlkreis 74 Mülheim an der Ruhr II / Essen VII (SPD 47,4 %) erstmals in das Düsseldorfer Parlament. Nach einer kurzen Orientierungs- und Einarbeitungszeit profilierte sie sich im Ausschuß für Europa und Eine-Welt-Politik sowie im Medienausschuß, ferner als stellvertretendes Mitglied im Ausschuß für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie und im Ausschuß für Schule und Weiterbildung. Als Mitglied des Medienausschusses gehörte sie dem Aufsichtsrat des Europäischen Medieninstituts (EIM) in Düsseldorf an.[2]

Ein knappes Jahr nach ihrer Wahl in den Landtag berief Clement die SPD-Abgeordnete Hannelore Kraft als Nachfolgerin des wegen Steuerhinterziehung zurückgetretenen Ministers für Bundes- und Europaangelegenheiten, Detlev Samland, in sein Kabinett. Clement rühmte seine neue Europaministerin laut WELT (25. April 2001) bei der offiziellen Vorstellung (24. April 2001) als eine der „wenigen Persönlichkeiten“, die „in ihrem Alter bereits über solche Wirtschafts-, Europa- und Spracherfahrungen verfügen und damit in Berlin und Europa die ,nötige Power' entwickeln“ können. In ersten Stellungnahmen machte Hannelore Kraft deutlich, daß sie Transparenz und die klare Zuordnung von Verantwortlichkeiten als maßgebend für das Gelingen des „komplizierten Hauses Europa“ erachte und den Forderungen der Regionen bei den Debatten über die Zukunft der EU Nachdruck verleihen werde.[2]

Nachdem Bundeskanzler Gerhard Schröder nach der Bundestagswahl vom 23. September 2002 Ministerpräsident Clement als Minister für Arbeit und Wirtschaft nach Berlin berufen hatte, wählten die Landtagsabgeordneten den von der SPD nominierten Landesfinanzminister Peer Steinbrück zum neuen Ministerpräsidenten. In Steinbrücks umgebildeten Kabinett, das dieser am 7. November 2002 vorstellte, wurde Hannelore Kraft Ministerin für Wissenschaft und Forschung. Sie galt in dem nach Beobachtermeinung eher regierungsmüden Kabinett bald als Stütze Steinbrücks. Sie setzte ein Konzept durch, das den Hochschulen mehr Eigenverantwortung einräumte und warb für den von ihr favorisierten Weg der „Exzellenzförderung“. Damit stellte sie sich gegen ihre SPD-Kollegin und Bundesforschungsministerin Edelgard Bulmahn, die sich für die Förderung der Eliteuniversitäten stark machte und nicht einzelne Fachbereiche vergleichen wollte, wie Hannelore Kraft das forderte.

Nach dem Regierungswechsel in NRW infolge der Landtagswahl vom 22. Mai 2005, bei der die CDU in einer Koalition mit der FDP mit der Mehrheit ausgestattet wurde, traten der SPD-Fraktions- und der Landesvorsitzende zurück, um den Weg für einen Neuanfang in NRW freizumachen. Rasch einigte sich die SPD auf den bisherigen Landesfinanzminister Jochen Dieckmann als Nachfolger von Harald Schartau und auf die Ex-Wissenschaftsministerin als Nachfolgerin für den SPD-Fraktionsvorsitzenden Edgar Moron. Hannelore Kraft wurde am 31. Mai 2005 mit 67 von 70 Stimmen zur neuen Fraktionsvorsitzenden der SPD in Nordrhein-Westfalen gewählt. Sie übernahm damit in der 39 Jahre lang nur an das Regieren, nicht an die Opposition gewöhnten Fraktion nach Meinung der Kommentatoren keine leichte Aufgabe, wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung (1. Juni 2005) bemerkte. In der Rolle der „Hoffnungsträgerin“ sah das Handelsblatt (27.–29. Mai 2005) die selbstbewußte, pragmatische und verläßliche Diplom-Ökonomin.[2]

Als im Dezember 2006 der SPD-Landesvorsitzenden in Nordrhein-Westfalen, Jochen Dieckmann, seinen Rücktritt bis März 2007 ankündigte, einigte sich die Spitze der Landespartei auf Hannelore Kraft als seine Nachfolgerin. Die Delegierten des Sonderparteitags am 20. Januar 2007 wählten die nicht erst jetzt als „politische Senkrechtstarterin“[3] geltende Hannelore Kraft mit einem hervorragenden Ergebnis von 95,6 % zur neuen Parteichefin. Mit dieser Wahl wurde die 45jährige auch zur voraussichtlichen Spitzenkandidatin für die 2010 anstehende Landtagswahl und zur Herausfordererin des amtierenden Regierungschefs Jürgen Rüttgers.

Am 13. November 2009 wurde Kraft auf dem Bundesparteitag der SPD zu einer der vier stellvertretenden Bundesvorsitzenden des neuen Parteichefs Sigmar Gabriel gewählt.

NRW-Landtagswahlen 2010

NRW war 2010 mit 122,7 Milliarden Euro verschuldet.[4] Hannelore Kraft forderte für ihre SPD/Grüne Migrationspolitik 9 Milliarden Euro höhere Ausgaben (neue Schulden), u. a. finanziert über höhere Steuern.

Kraft hoffte auf das Amt des Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen. Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai 2010 erreichte die CDU eine hauchdünne prozentuale Mehrheit, SPD und CDU aber die gleiche Anzahl Sitze im Parlament. Damit fehlten sowohl Schwarz/Gelb als auch Rot/Grün die erforderliche absolute Mehrheit. Mehrere Anläufe, Koalitionen zu bilden, waren gescheitert – auch eine große Koalition aus CDU und SPD. Kraft will eine Minderheitsregierung aus Rot und Grün, die Linkspartei würde sie unterstützen (tolerieren).[5]

Der FDP-Chef in NRW, Andreas Pinkwart, kritisierte die Entscheidung der SPD-Landeschefin Hannelore Kraft zur Bildung einer rot-grünen Minderheitsregierung:[6] es handele sich um eine „Verzweiflungstat“. „Frau Kraft ist von ihrer Bundesspitze und vor allen Dingen von den Grünen in die Ypsilanti-Falle hineingetrieben worden.“[7] Andrea Ypsilanti (SPD) war im November 2008 in Hessen nicht zur Regierungschefin einer rot-grünen Koalition mit linker Tolerierung gewählt worden, weil mehere SPD-Abgeordnete ihr im Vorfeld der Wahl die Stimme verweigert hatten.

Die CDU warf Kraft „schlimmste Wählertäuschung“ vor. Der NRW-Landeschef Jürgen Rüttgers bezichtigte Kraft der Lüge. Der CDU-Generalsekretär warnte vor einem „rot-rot-grünen Testlabor“.[8]

Am 5. März 2011 führte Hannelore Kraft (formal damalig auch als Bundesratspräsidentin) ihr erster Auslandsbesuch nach Israel. Dort traf sie sich mit Israels Präsidenten Schimon Peres und besuchte die Holocaust-Gedenkstätte Jad Vashem (→ Holocaust-Religion).

NRW-Landtagswahlen 2012

NRW war 2012 mit 172 Milliarden Euro verschuldet.

Nach gewalttätigen Ausschreitungen von Salafisten im Mai 2012 kündigte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft Konsequenzen an. Die Landesregierung werde das tun, was rechtlich möglich sei: „Dazu gehören Platzverbote für Salafisten, die als gewalttätig aufgefallen sind ebenso wie die Auflage an Pro NRW, islamismuskritische Karikaturen nicht mehr zu zeigen.“[9]

Zitate

  • „Es gibt keine No-Go-Areas in NRW. [...] Das würde bedeuten, es gäbe Orte, in die kein Polizist mehr reingeht. [...] Es gibt eine massive Zuwanderung aus Rumänien und Bulgarien, 17.000 allein in Duisburg. [...] Kriminelle Banden organisieren dort das Leben und Wohnen in Schrottimmobilien, die sie zuvor ersteigert haben. Sie locken die Menschen aus Südosteuropa an, geben ihnen Scheinarbeitsverträge bei Scheinarbeitgebern, um sie als Aufstocker für Sozialleistungen zum Amt zu schicken, melden die Kinder bei der Kindergeldstelle an, lassen sich eine Kontovollmacht geben und kassieren ab.“[10]

Mitgliedschaften

  • SPD-Unterbezirksvorstand Mülheim (seit 1995)
  • SPD-Ortsvereinsvorstand Mülheim-Stadtmitte (ab 1999)
  • Kuratorium der „Alfried Krupp von Bohlen und Halbach-Stiftung“.[11]

Nach dem Austritt aus der Römisch-Katholischen Kirche trat sie später in die Evangelische Kirche ein.

Familie

Hannelore Kraft ist mit dem Elektroinstallateurmeister Udo Kraft verheiratet und Mutter eines Sohnes namens Jan.

Siehe auch

Verweise

  • Udo Ulfkotte: Abgelenkte Bürger: Im Windschatten des Asyl-Tsunami erhöhen sich Politiker ihre unverschämten Gehälter, Kopp Online, 7. Dezember 2015; macht auf die in den Systemmedien verschwiegene Lokalmeldung (aus der Westfälischen Rundschau vom 4. Dezember 2015) aufmerksam: „Die Gehälter von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und ihrer Ministerriege steigen rückwirkend zum 1. Juni [2015] deutlich stärker als die Bezüge der übrigen knapp 400.000 Beamten im Land. Verdiente die Regierungschefin bislang 15.365,87 Euro im Monat, werden es künftig 16.163,20 Euro sein. Das entspricht einer Steigerung von 5,2 Prozent. Ihre Minister verbessern sich von 13.829,28 Euro auf 14.546,88 Euro. Im Öffentlichen Dienst in NRW beträgt die Steigerung nur 1,9 Prozent.“

Karikaturen

Fußnoten

  1. ↑ Internationales Biographisches Archiv 22/2007
  2. ↑ 2,0 2,1 2,2 2,3 Munzinger-Archiv GmbH, 2007
  3. ↑ Stg. N., 19. Dezember 2006
  4. ↑ Rheinische Post, 9. Juli 2010
  5. ↑ Minderheitsregierung – Linke will Bedingungen für Kraft-Wahl stellen, Morgenpost, 18. Juni 2010
  6. ↑ Die Linke bietet nach Kraft-Wort in NRW Kooperation an – Hannelore Kraft will es mit einer Minderheitsregierung aus Rot und Grün versuchen, Deutschlandfunk, 18. Juni 2010
  7. ↑ FDP: Kraft in Ypsilanti-Falle, ZDF, 18. Juni 2010
  8. ↑ CDU wirft Kraft „schlimmste Wählertäuschung“ vor, 17. Juni 2010
  9. ↑ SPD-Ministerin Kraft kündigt „Null-Toleranz“ an – Druck auf Pro NRW und Salafisten „maximal erhöhen“, Focus, 7. Mai 2012
  10. ↑ Hannelore Kraft im Interview mit „Kölner Stadt-Anzeiger“ und „Express“ vom 1. Mai 2017
  11. ↑ 27. August 2013: Alfried Krupp von Bohlen und Halbach-Stiftung, Neue Kuratoriumsvorsitzende. Das Kuratorium der Alfried Krupp von Bohlen und Halbach-Stiftung wählt die Rektorin der TU Dortmund, Ursula Gather, zur neuen Vorsitzenden. Sie soll am 1. Oktober die Nachfolge des am 30. Juli 2013 verstorbenen Berthold Beitz antreten. Gather gehört bereits seit Dezember 2011 dem Kuratorium der Stiftung an. Stellv. Stiftungsvorsitzender bleibt Reimar Lüst. Weitere Mitglieder des Kuratoriums sind: Diethard Bergers, Thomas Brandt, Susanne Henle, Helmut Höhn, Hannelore Kraft, Fritz Pleitgen, Manfred T. Reetz und Kersten von Schenck. Die Stiftung ist mit 25,3 % der größte Anteilseigner der ThyssenKrupp AG.
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