Caffier, Lorenz

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Lorenz Caffier

Lorenz Caffier (Lebensrune.png 24. Dezember 1954 in Weixdorf, DDR, heute Stadtteil von Dresden) ist ein deutscher Politiker (CDU). Er war von 2006 bis 2020 Innenminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern und von 2011 bis 2020 Stellvertretender Ministerpräsident.

Werdegang

Lorenz Caffier (ev.) wurde am 24. Dezember 1954 als dritter Sohn des Pastors Wolfgang Caffier und dessen Frau Ingetraut in Weixdorf bei Dresden geboren. Caffier besuchte die zehnklassige Polytechnische Oberschule (POS) und machte nach dem Abitur eine Ausbildung zum Forstfacharbeiter. Anschließend absolvierte er seinen 18monatigen Grundwehrdienst in der NVA. Von 1976 bis 1980 folgte ein Studium an der Ingenieur-Hochschule Berlin-Wartenberg zum Dipl.-Ing. für Land- und Forsttechnik.

Wirken

Nach seinem Abschluß war Lorenz Caffier von 1980 bis 1983 als Kundendienst-Ingenieur beim Kombinat „Fortschritt Landmaschinen“ in Neubrandenburg tätig. Von 1983 bis 1989 war er anschließend technischer Leiter in der LPG-Pflanzenproduktion Lichtenberg sowie von 1989 bis 1990 LPG-Vorsitzender in Lichtenberg. Er war zudem ab 1979 Mitglied in der Blockpartei CDU (Ost).[1]

Politisch aktiv wurde Lorenz Caffier aber erst nach dem Ende des SED-Regimes in der DDR 1990 als Mitglied der ersten frei gewählten Volkskammer.[2] Ende Oktober 1990 folgte – nach der Teilvereinigung zweier deutscher Staaten – Caffiers Wahl in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern. Hier übernahm er das Amt des parlamentarischen Geschäftsführers der CDU-Fraktion.[3]

Caffier ist seit 2006 Innenminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Während seiner Amtszeit fiel er vor allem durch repressives Vorgehen gegen die seit 2006 im Landtag vertretene Oppositionspartei NPD auf.

2008 trat Caffier mit einem dramatisch-hysterischen Appell hervor, in dem er eine akute Gefährdung des politischen Systems und eine Umsturzgefahr durch die NPD beschwor. Er rief alle etablierten Parteien dazu auf, „... gemeinsam den Bestrebungen der NPD zum Umsturz unseres bestehenden politischen Systems Einhalt zu gebieten.“[1]

Das sozialpolitische Engagement der NPD, insbesondere für sozial benachteiligte Menschen, wertete Caffier als „verlogene Kümmer-Kompetenz“ ab.[1]

Caffier, der 2011 den Vorsitz der Innenministerkonferenz (IMK) übernahm, gehörte zu den Initiatoren des neuen NPD-Verbotsverfahrens, das die IMK 2012 beschloß, das aber bis zur Landtagswahl am 4. September 2016 noch nicht entschieden war. Caffier agierte auch als Sprecher der Innenminister der CDU.

Am 1. November 2016 wurde Erwin Sellering (SPD) erneut zum Ministerpräsidenten gewählt. Sechs der acht Minister seiner neuen Regierung (fünf SPD- und drei CDU-Politiker) waren bereits – wenn auch z. T. in anderer Funktion – im Vorgängerkabinett vertreten. Caffier blieb als Minister für Inneres und Europa an der Spitze des Innenministeriums und wurde erneut stellvertretender Ministerpräsident. Die beiden anderen CDU-geführten Ressorts besetzten Harry Glawe, der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit blieb, und Katy Hoffmeister, die erstmals in die Regierung einzog und Uta-Maria Kuder (CDU) als Justizministerin ablöste.

Caffier wollte „in internationaler Zusammenarbeit“ gegen Metapedia vorgehen.[4]

Positionen

Goyim-Zionismus

In Übereinstimmung mit der Grundposition seiner Partei vertritt Caffier dezidiert pro-zionistische Positionen. So erklärte er anläßlich einer Israel-Reise:

„[Wir] als Deutsche [haben] eine besondere Verpflichtung gegenüber dem Staat Israel und seinen Menschen.“ (→ Schuldkult)

Diese gelte „insbesondere für Führungskräfte auf allen Ebenen.“[5]

Gesinungsprüfung und Wahlrechtseinschränkung

Lorenz Caffier ist verantwortlich für einen Extremistenerlaß, der eine Gesinnungsprüfung und eine Einschränkung des passiven Wahlrechts festschreibt. Durch eine Gesinnungsprüfung soll es „Extremisten“ erschwert werden, in „demokratisch legitimierte Ämter und Funktionen“ zu gelangen. Wer Bürgermeister, Amtsvorsteher oder Feuerwehrführer werden will, der muß – bei Verdacht auf eine „extremistische Gesinnung“ – eine Einzelfallprüfung absolvieren, bei der neben der Parteizugehörigkeit auch die Haltung des Kandidaten zum sogenannten Holocaust oder selbst zur Asylpolitik überprüft wird.[1]

Die dem linken Rand der SPD angehörende damalige Landes-Sozialministerin Manuela Schwesig erließ kurze Zeit danach einen ähnlichen Erlaß für Mitarbeiter von Kindertagesstätten, der ebenfalls eine Gesinnungsprüfung vorschreibt. Für ein Berufsverbot reicht bereits die Mitgliedschaft in einer Partei, die nur unter dem Verdacht der „Verfassungs“feindlichkeit steht (gemäß der Festlegung durch das „Landesamt für Verfassungsschutz“, das wiederum durch die SPD und die CDU kontrolliert wird).

Derlei Repressalien bezeichnet Caffier laut einer Ministeriumssprecherin als Mittel einer „wehrhaften Demokratie“.[1]

Beifall von der Linkspartei erntete Caffier mit seinem „Extremisten-Erlaß“ zur Gesinnungsprüfung und Wahlrechtseinschränkung.[6]

Umgang mit Kritikern und Systemgegnern

Der stellvertretende Landesvorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter warf Caffier eine „schönfärberische Darstellung“ der Ausländerkriminalität nach dem Wegfall der Grenzkontrollen vor, woraufhin der Minister mit persönlichen Angriffen auf den Kriminalbeamten reagierte, ihn der „Verfassungsfeindlichkeit“ bezichtigte, und mokierte, daß er nicht „auf dem Boden des Grundgesetzes“ stehe.

Im März 2018 erklärte Caffier, „in internationaler Zusammenarbeit“ gegen die Netzenzyklopädie Metapedia „vorgehen“ zu wollen. Juristische Begründungen für diesen erneuten Versuch einer weiteren Netzzensur nannte er nicht, jedoch assistierten ihm hierbei in üblicher Form die BRD-Systemmedien mittels allgemein gehaltener „Gegen-Rechts“-Rhetorik.[7][8]

Kritik

Die Wochenzeitung Junge Freiheit bezeichnete Caffier als „antifaschistische Dampfwalze“, der „wie einst die Ost-CDU ihre Treue zur führenden Rolle der SED bekundete, heute die führende Rolle des Grundgesetzes beschwört“ und mit seinen extremen Formen der Bekämpfung vermeintlicher Extremisten seinen simplen Ansichten über Demokratie, dem autoritären Umgang mit Kritikern und seiner instrumentalisierenden Berufung auf das Grundgesetz „sich stets treu und geistig der schlichte Angestellte vom Kombinat ›Fortschritt Landmaschinen‹ geblieben ist.“ [1]

Familie

Lorenz Caffier ist verheiratet und hat mit seiner Frau Babette vier Kinder. Die Familie lebt in Neustrelitz.

Ämter/Mitgliedschaften (Auswahl)

  • Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes Mecklenburg-Strelitz (1990–2005)
  • Vorsitzender des Tourismusverbandes „Mecklenburger Seenplatte“ (1994–2007)
  • Schatzmeister bzw. Generalsekretär des CDU-Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern (1993–2005 bzw. 2005–2009)
  • Vorsitzender des Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge (ab 2007)
  • CDU-Bundesvorstand (seit 2010)
  • Leiter der Delegation des Bundesrates in der Parlamentarischen Versammlung der NATO (seit 2010)

Zitate

von Caffier

  • „Mir wurde einmal mehr klar, dass wir als Deutsche eine besondere Verpflichtung gegenüber dem Staat Israel und seinen Menschen haben. Das gilt insbesondere auch für Führungskräfte auf allen Ebenen.“[10]

Fußnoten

  1. 1,0 1,1 1,2 1,3 1,4 1,5 Lorenz Caffier: Der ehemalige Blockpartei-Politiker geriert sich als Hüter der Demokratie – Die Blockflöte, Junge Freiheit, 18. April 2008
  2. Über mich, lorenz-caffier.de
  3. Caffier setzte seine Karriere in der gleichnamigen BRD-Blockpartei als Berufspolitiker fort und wurde 1990 Mitglied des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern, dem er bis heute angehört.
  4. Ehemaliger Filmbeitrag.
  5. Nordkurier, 1. April 2011
  6. Neonazis dürfen nicht in Ehrenämter, taz, 5. März 2007
  7. Caffier will gegen rechte Internetseite vorgehen', NDR, 12. März 2018
  8. Wo Merkel »zionistische Agentin« ist, Neues Deutschland – Sozialistische Tageszeitung, 13. März 2018
  9. Financial Times Deutschland, 5. Juni 2007
  10. Kein Platz für Extremismus, Nordkurier, 1. April 2011