Schwesig, Manuela

Manuela Schwesig

Manuela Schwesig ( 23. Mai 1974 in Frankfurt (Oder)) ist ein deutsche Politikerin der BRD-Blockpartei SPD und derzeit (2017) amtierende Ministerpräsidentin und zugleich SPD-Landesvorsitzende von Mecklenburg-Vorpommern. Vom 17. Dezember 2013 bis zum 2. Juni 2017 verwaltete sie das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Anfang Juli 2017 trat Schwesig die Nachfolge von Erwin Sellering als Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern an, der seine politischen Ämter Ende Mai 2017 aus gesundheitlichen Gründen niedergelegt hatte. Zudem wurde sie im selben Jahr von einem SPD-Sonderparteitag zur SPD-Landesvorsitzenden gewählt.

Schwesigs politischer Stil zeichnet sich besonders durch Agitation gegen die nach dem Grundgesetz für die BRD garantierte Meinungs- und Weltanschauungsfreiheit aus. Weitere Tätigkeitsschwerpunkte ihres amtlichen Wirkens sind – nicht der Schutz der deutschen Familie, sondern – Bemühungen für die Homosexualisierung der Gesellschaft, der Genderunterricht und die Umvolkungspolitik.

Wie bei sonstigen hochrangigen BRD-Politikern allgemein üblich liegt auch ihr bedeutender Schwerpunkt des politischen Wirkens im „Kampf gegen Rechts“.

Werdegang

Manuela Schwesig wurde am 23. Mai 1974 in Frankfurt (Oder) geboren und wuchs in Seelow (Brandenburg) auf. Ihr Vater war Schlosser, ihre Mutter Statistikerin.

Nach dem Abitur am Gymnasium Seelow studierte sie von 1992 bis 1995 an der Fachhochschule für Finanzen in Königs Wusterhausen (Abschluß: Diplom-Finanzwirtin, FH).

Wirken

Berufstätig wurde Manuela Schwesig 1992 als Prüferin am Finanzamt Frankfurt (Oder), bevor sie 2000 zum Finanzamt Schwerin wechselte. Im Mai 2002 übernahm sie eine Referatsstelle im Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommern und war dort u. a. als Amtsrätin mit Fragen der Öffentlichkeitsarbeit und Organisation für die Steuerverwaltung befaßt.

Schwesigs parteipolitisches Engagement begann erst 2003, als sie Mitglied im SPD-Kreisvorstand Schwerin wurde. Es folgte ein rascher parteiinterner Aufstieg. Bereits 2005 wurde sie Mitglied im SPD-Landesvorstand Mecklenburg-Vorpommern, und 2007 bis 2008 war sie als Mitglied im geschäftsführenden SPD-Landesvorstand tätig. Den (kommunal-)politischen Alltag lernte sie ab 2004 als Mitglied der Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin kennen. Dort war sie zunächst stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Kinder-, Familien-, und Frauenpolitik sowie für Verwaltungsmodernisierung und ab Oktober 2007 Fraktionsvorsitzende der SPD. Nachdem es im November 2007 in Schwerin zu dem bundesweit für Aufsehen sorgenden Hungertod eines fünfjährigen Mädchens gekommen war, setzte sich Schwesig nachdrücklich für eine Aufklärung der Hintergründe und evtl. Versäumnisse der zuständigen Behörden ein und gewann dadurch landesweit an Bekanntheit.

Zum 3. Oktober 2008 trat der Ministerpräsident Mecklenburg-Vorpommerns, Harald Ringstorff, altersbedingt von seinem Amt zurück. Zum neuen Regierungschef wurde am 6. Oktober im Landtag der SPD-Landesvorsitzende und bisherige Sozialminister Erwin Sellering gewählt. Sellering nutzte die Gelegenheit für eine kleine Regierungsumbildung und brachte drei neue SPD-Minister in die Regierung: Neben der Landtagsabgeordneten Heike Polzin (Finanzen) und dem bisherigen SPD-Fraktionsvorsitzenden Volker Schlotmann (Verkehr) ernannte Sellering die landesweit eher unbekannte, innerhalb der SPD als Hoffnungsträgerin geltende Schwesig überraschend zur Ministerin für Soziales und Gesundheit. Bei ihrem Amtsantritt war sie die jüngste Ministerin in der BRD, was sie als Signal an die junge Generation verstanden wissen wollte, sich in der Politik zu engagieren. Als ihr persönliches politisches Vorbild nannte Schwesig die 2001 verstorbene, langjährige Ministerin für Arbeit und Soziales in Brandenburg, Regine Hildebrandt (SPD).

Zu den Zielen Schwesigs gehörte u. a. eine Verbesserung der Chancengleichheit und der frühkindlichen Förderung in sozial schwachen Gebieten, die Senkung der Schulabbrecherquote sowie die Einführung des Mindestlohns. Auch der Vereinbarkeit von Familie und Beruf räumte sie einen hohen Stellenwert ein. Fragen nach ihrer eigenen Doppelrolle als Ministerin und Mutter eines Kleinkindes wehrte sie dabei mit dem Hinweis ab, daß ein Mann in einer vergleichbaren Position solche Fragen nie gestellt bekäme.

Ihr erstes großes Gesetzesvorhaben, das sie gemeinsam mit Bildungsminister Henry Tesch (CDU) erarbeitete, betraf die Kindertagesförderung. Das Gesetz wurde im Juli 2010 vom Landtag beschlossen. Damit verbunden waren zusätzliche Investitionen des Landes für Kindertagesstätten in Höhe von 22 Mio. Euro für 2011 sowie die Betonung einer ganzheitlichen Bildungskonzeption schon vor Eintritt in die Schule. Eine weitere Maßnahme Schwesigs war im August 2010 die Forderung an alle Träger und „MitarbeiterInnen“ von Kindertageseinrichtungen, ein Bekenntnis zum Grundgesetz abzulegen. Zuvor war von Fällen berichtet worden, bei denen sich Personen aus der rechtsextremen Szene in Kitas engagieren wollten.

Im Sommer 2009 wurde Schwesig, die sich selbst als „ausdauernd, hartnäckig und, wenn es darauf ankommt, impulsiv“ beschreibt, für viele überraschend Mitglied im Schattenkabinett (Ressort: Familie) von SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier. In Abgrenzung zur Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU), die sich durch Maßnahmen wie das Elterngeld vorrangig um eine Hebung der Geburtenrate bemühte, betonte Schwesig im Wahlkampf: „Erst einmal müssen wir etwas für die Kinder tun, die schon da sind“. Nach der Niederlage der SPD bei den Bundestagswahlen wählte die SPD auf ihrem Bundesparteitag am 13. November 2009 eine neue Führungsmannschaft, zu der auch Schwesig als neue stellv. Parteivorsitzende (gewählt mit 87,8 % der Delegiertenstimmen) gehörte. Sie positionierte sich gegen die neue Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) und forderte beispielsweise eine gesetzliche Frauenquote für Unternehmen.

Eine große bundespolitische Präsenz erreichte die als ehrgeizig geltende Schwesig Anfang 2011, als im Vermittlungsausschuß von Bundestag und Bundesrat um Kompromisse für das vom Bundesrat mehrheitlich abgelehnte neue Hartz-IV-Gesetz der schwarz-gelben Bundesregierung gerungen wurde. Schwesig, die auch mal als „Schlüsselfigur der neuen SPD“ tituliert wurde, deren große Stärke die Gabe sei, zuzuhören, trat als Verhandlungsführerin für die SPD-geführten Bundesländer in der vom Vermittlungsausschuß eingesetzten Bund-Länder-Arbeitsgruppe auf. Sie setzte sich dabei dafür ein, mehr Kindern als vorgesehen „auf unbürokratischem Weg Leistungen für Bildung und für die Teilnahme am gesellschaftlichen und kulturellen Leben“ zukommen zu lassen und plädierte für den verstärkten Einsatz von Schulsozialarbeitern. Weitere SPD-Forderungen waren die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohnes und die Neuberechnung der verfassungsrechtlich bedenklichen Hartz-IV-Regelsätze, die laut Gesetzesvorschlag um 5 Euro angehoben werden sollten. Der erste Vermittlungsversuch scheiterte jedoch am 9. Februar 2011. Schwesig machte anschließend die CDU für das Scheitern verantwortlich und nannte Angela Merkel in diesem Zusammenhang „eine eiskalte Machtpolitikerin“. Eine Einigung wurde dann erst durch eine neue Vermittlungsrunde erzielt, bei der die Verhandlungsführung auf der Ebene der Ministerpräsidenten angesiedelt wurde.

Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am 4. September 2011 konnte die SPD mit 35,6 % der Stimmen (27 von 71 Sitzen) ihre Mehrheit ausbauen und setzte ihre Koalition mit der CDU (23,0 %, 18 Sitze) fort. Auch Schwesig sicherte sich mit 46,2 % ein Direktmandat im Wahlkreis Schwerin I. In der am 25. Oktober 2011 erneut unter Führung von Sellering vereidigten Regierung übernahm sie das erweiterte Ressort für Arbeit, Gleichstellung und Soziales. Im März 2013 wurde sie zudem auf dem Landesparteitag der SPD in Mecklenburg-Vorpommern mit 84 von 91 abgegebenen Stimmen zur stellvertretenden Landesvorsitzenden gewählt.

Am 27. Mai 2013 wurde Schwesig für den Bundestagswahlkampf 2013 in das „Kompetenzteam“ des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück berufen. Sie war dort für die Themen Frauen, Familie, Aufbau Ost, Demographie und „Inklusion“ zuständig. Bundespolitisch trat Schwesig 2013 als Mitglied des Schattenkabinetts wieder stärker in Erscheinung. U. a. äußerte sie scharfe Kritik an dem von der Regierung beschlossenen Betreuungsgeld für Mütter, die ihre Kinder unter drei Jahren zu Hause betreuen. Bei der Bundestagswahl im September 2013 konnte die SPD jedoch ihr schwaches Wahlergebnis von 2009 nur geringfügig auf 25,7 % der Stimmen (193 Sitze) verbessern. Gewinner der Wahl war die CDU/CSU-Union mit 41,5 % der Stimmen (311 Sitze). Nach der Wahl war Schwesig als SPD-Verhandlungsführerin in der Arbeitsgruppe Familie, Frauen und Gleichstellung an den Koalitionsgesprächen mit der Union beteiligt. Insbesondere das Thema „Homo-Ehe“ und Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare stellte sich als großer Streitpunkt zwischen den Parteien dar.

Nachdem die beteiligten Parteien dem Koalitionsvertrag zugestimmt hatten (die SPD per Mitgliederentscheid mit rd. 76 % Zustimmung), wählte der Deutsche Bundestag die bisherige Amtsinhaberin Angela Merkel (CDU) am 17. Dezember 2013 erneut zur Bundeskanzlerin. In der neuen Bundesregierung wurde Schwesig Ministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Sie wird von zwei Staatssekretärinnen (kinderlos bzw. geschieden) und einem Staatssekretär (kinderlos) unterstützt. Ihr Ministeramt in Mecklenburg-Vorpommern übernahm Anfang Januar 2014 ihre Parteikollegin Birgit Hesse. Am 14. Januar 2014 legte Schwesig auch ihr Landtagsmandat nieder.

Zu den Schwerpunkten ihrer Arbeit als Familienministerin zählte sie den Ausbau der Qualität in den Kindertagesstätten sowie neue Arbeitszeitmodelle, die Müttern und Vätern mehr Zeit für die Familie ermöglichen sollen. Außerdem förderte sie Initiativen gegen „Rechtsextremismus“. Für Aufmerksamkeit und ein geteiltes Echo sorgte Schwesig mit ihrem Vorschlag, Müttern und Vätern nach der Geburt eines Kindes die Rückkehr ins Berufsleben zu erleichtern, indem sie bei Vollzeitbeschäftigung statt 40 nur noch 32 Stunden arbeiten müssten und der daraus resultierende Lohnausfall teilweise aus Steuermitteln kompensiert werden solle (Konzept „Familienarbeitszeit“).

Schwesig setzte sich u. a. dafür ein, daß die Kombination von Elterngeld und Teilzeitarbeit verbessert und die Bezugsdauer des Elterngeldes unter bestimmten Bedingungen verlängert wurde (Gesetz zur Einführung des ElterngeldPlus mit Partnerschaftsbonus und einer flexibleren Elternzeit in Kraft ab 1. Januar 2015). Für ein großes Echo sorgte das im März 2015 vom Bundestag beschlossene neue Gleichstellungsgesetz, das u. a. eine Frauenquote von 30 % für die Besetzung der Aufsichtsräte in den 108 größten börsennotierten deutschen Unternehmen festlegte und rd. 3.500 weitere größere – teils mittelständische – Betriebe dazu verpflichtete, sich eigene verbindliche Quotenziele zu setzen. Ein weiteres Projekt war die Erarbeitung eines Prostituiertenschutzgesetzes (in Kraft ab 1. Juli 2017), das klare Regeln für die legale Prostitution in der BRD zum Schutz der Frauen schaffen sollte. Es schrieb u. a. eine Anmeldepflicht für Prostituierte und eine Kondompflicht vor, sowie für die Betreiber von Bordellen eine Erlaubnispflicht und eine Zuverlässigkeitsprüfung. Verabschiedet wurde auch das von Schwesigs Ministerium erarbeitete Entgelttransparenzgesetz (in Kraft ab 6. Juli 2017), das größere Unternehmen verpflichtet, Arbeitnehmern Auskunft darüber zu erteilen, wie viel eine Gruppe von Kollegen des anderen Geschlechts mit vergleichbaren Aufgaben verdient. Schwesig erklärte, daß das Gesetz dazu dienen solle, die bestehende Lohndifferenz zwischen Männern und Frauen von durchschnittlich 21 % zu reduzieren. Die gesetzlichen Veränderungen, die von manchen Kommentatoren als Erfolg für eine moderne Frauen- und Familienpolitik bewertet wurden, stießen auch auf Kritik aus unterschiedlichen Richtungen. So monierten manche Kritiker zu große Einschränkungen bzw. ein Übermaß an Bürokratie, während andere bemängelten, daß die Gesetze nicht weit genug gingen.

2017 kehrte Schwesig, die im Dezember 2015 mit 92,2 % als stellv. SPD-Vorsitzende bestätigt worden war, nach Mecklenburg-Vorpommern zurück, nachdem Ministerpräsident Erwin Sellering Ende Mai überraschend seinen sofortigen krankheitsbedingten Rücktritt erklärt und Schwesig als seine Nachfolgerin vorgeschlagen hatte. Medien kommentierten, daß der Wechsel von Schwesig, die ohnehin als Favoritin für die Nachfolge Sellerings galt, damit deutlich früher realisiert werden musste als angedacht. Der Rückzug von Sellering, der sich wegen einer Lymphdrüsen-Krebserkrankung nicht mehr in der Lage sah, seine Ämter auszufüllen, löste eine Personalrochade in der SPD aus. Schwesig wurde am 2. Juni von der bisherigen SPD-Generalsekretärin Katarina Barley als Bundesfamilienministerin abgelöst. Neuer SPD-Generalsekretär wurde Hubertus Heil. Am 2. Juli 2017 wählten die Delegierten eines SPD-Landesparteitags Schwesig zur neuen Vorsitzenden der SPD Mecklenburg-Vorpommern, und zwei Tage später erfolgte im Landtag mit 40 von insgesamt 70 abgegebenen Stimmen ihre Wahl zur Ministerpräsidentin des Landes. Anschließend berief sie alle Minister der bisherigen Regierung Sellering – eine rot-schwarze Koalition mit fünf SPD- und drei CDU-Ministern – in ihr neues Kabinett.

In ihrer Regierungserklärung kündigte Schwesig, die in den Medien als „ehrgeizig, zäh und durchsetzungsfähig“ beschrieben wurde, an, drei Themenfelder in den Mittelpunkt der Regierungsarbeit stellen zu wollen: Wirtschaft und gute Arbeit, Familien und Kinder sowie der soziale Zusammenhalt.

In der Corona-Krise 2020 war Schwesig Befürworter der rechtsbeugenden Maßnahmen des BRD-Regimes.

Ministerpräsidentin Schwesig ging 2021 in Schwerin ohne Maske und Abstand zum „Christopher Street Day“ (CSD).

Adoptionsrecht für Homosexuelle

Schwesig spricht sich seit Jahren dafür aus, daß Homosexuelle das Adoptionsrecht für Kinder erhalten sollen. (→ Homosexualisierung der Gesellschaft)

Gesinnungstest für Erzieher – Auszeichnungen für Kinderschänder

Im Juli 2010 erließ Schwesig eine neue Bestimmung, nach der Träger von Einrichtungen wie Kindertagesstätten und Kindergärten ab 1. August 2010 nachweisen müssen, daß sie auf dem Boden des Grundgesetzes für die BRD stehen. Dieter Graumann, Präsident des Zentralrats der Juden, griff dies auf, um eine Ausweitung eines solchen Gesinnungstests für Erzieher auf alle Bundesländer zu fordern. Unterstützt wurde Schwesig bei der „Gesinnungstest“-Kampagne von der Amadeu Antonio Stiftung unter Leitung von Anne-Rose Wergin. 2014 verlieh Schwesig dem Kindengartenpädagogen Kevin F. eine Urkunde für besondere Leistungen. Der Preisträger war ein in der evangelischen Kirche bekannter Kinderschänder.

Streit um Patenschaft: Schwesig kritisiert Wulff

Schwesig übte Kritik an der Ehrenpatenschaft von Bundespräsident Christian Wulff für das siebte Kind von Petra Müller: „Es ist schade, daß sich der Bundespräsident nicht klarer von der demokratiefeindlichen Gesinnung der Eltern distanziert hat“, sagte die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende. Schwesig warf den Eltern vor, die Geburt ihres Kindes politisch zu instrumentalisieren. Dies ist nicht weniger, als die Wirklichkeit ins Gegenteil zu verkehren. Denn nicht die Eltern hatten die Geburt ihres Kindes und die beantragte Patenschaft öffentlich gemacht und politisch instrumentalisiert, sondern der örtliche Bürgermeister, der von der Linkspartei gestellt wird. Felix Krautkrämer kritisierte deshalb die Ministerin mit den Worten: „Wenn die Sozialministerin jetzt aus den Opfern einer politischen Hexenjagd auch noch Täter macht, ist das an Niederträchtigkeit nicht mehr zu überbieten [...].“

Gegen Rechts

Schwesig will, daß langfristig mehr Sozialgeld in Anti-Rechts-Initiativen fließt. Ihr Bundesministerium finanziert jährlich mit über 100 Millionen Euro den „Kampf gegen Rechts“. Schwesig ist Teilnehmer bei „Jamel rockt den Förster“.

Familie und Privates

Manuela Schwesig ist seit 2000 verheiratet und hat mit ihrem Mann, dem kaufmännischen Leiter Stefan Schwesig, einen Sohn (Julian; geb. 2007) und eine Tochter (Julia, geb. 2016). Am 31. Juli 2010 ließ sich die zuvor konfessionslose Schwesig – gemeinsam mit Ehemann und Sohn – christlich taufen und trat mit ihrer Familie in die Evangelisch-Lutherische Landeskirche Mecklenburgs ein. Im September 2019 gab Schwesig bekannt, an Brustkrebs erkrankt zu sein.

Ämter/Mitgliedschaften

• Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen in Schwerin (2005–2007), Kreisvorsitzende
• Sozialdemokratische Gesellschaft für Kommunalpolitik e. V. (SGK; ab 2004), Mitglied
• Forum Ostdeutschland e. V. (ab 2009), Mitglied
• Mecklenburgische Staatstheater, Mitglied im Aufsichtsrat
• Plan International Deutschland, Kuratorium
• Deutsche Multiple Sklerose Gesellschaft, Schirmherrin des Landesverbandes M-V
• Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (seit 17. Oktober 2013), Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
• Ministerium für Arbeit, Gleichstellung und Soziales Mecklenburg-Vorpommern (seit 25. Oktober 2005 bis 16. Dezember 2013), Ministerin für Arbeit, Gleichstellung und Soziale
• Stiftung Deutsches Forum für Kriminalprävention, Mitglied des Kuratoriums
• Verein Pro Schwerin, Mitglied
• Schweriner Bürgerstiftung, Vorstand
• Friedrich-Ebert-Stiftung e. V., Mitglied
• Gegen Vergessen – für Demokratie e. V., Mitglied

Zitate

von Schwesig

• „Familien sind heute so bunt wie das Leben und können nicht mehr auf das klassische Mutter-Vater-Kind-Modell reduziert werden. Von Patchwork- über Mehrgenerationen- bis hin zu Regenbogenfamilien — überall dort, wo Menschen füreinander einstehen und Verantwortung übernehmen wollen, sind Familien.“

• „Die AfD verbrüdert sich jetzt auch offiziell mit den Neonazis der NPD zu einer Art braunen Koalition.“

über Schwesig

• „Bei Frau Schwesig im Familienministerium, 70 Prozent sind Frauen. Und ich will nicht wissen, welcher Prozentsatz lesbisch ist“ — Prof. Axel Meyer

Siehe auch

• Der Massenpychologe Hans Domizlaff über Frauen und Staatsführung
• Zanzu, Sexualkunde für Ausländer in der BRD

Verweise

• Lebenslauf im Regierungsportal Mecklenburg-Vorpommern
•  Abgerufen am 16. Juli 2010. Bei WebCite® archivieren.Redaktion: Aktuelle Nachricht – Gleichstellung: Schwesig fordert Frauenquote in Unternehmen, eigentümlich frei, 16. Juli 2010
• Schwesig gegen Einschränkungen beim Familiennachzug, Die Zeit (zeit.de), 17. Januar 2016; mit der Meldung: „Die Familienministerin fordert die Union auf, Familienangehörigen aus sicheren Drittstaaten den Nachzug nicht zu verwehren. Gerade Kinder erleichterten die Integration. [...]“
• Kritik an Schwesig wegen Homöopathie-Schirmherrschaft, Die Welt, 9. Mai 2019