Nationalratswahl in Österreich 2008

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Die Nationalratswahl in Österreich 2008 war die 24. seit Ausrufung der Republik Deutschösterreich im Jahre 1918 und fand am 28. September des Jahres statt.

Ausgangslage

Sie wurde notwendig, nachdem Vizekanzler und Finanzminister Wilhelm Molterer von der ÖVP aufgrund des viel kritisierten EU-Schwenks der SPÖ und Bundeskanzlers Alfred Gusenbauer die Koalition aufkündigte. [1] Der erfolglose und durch zahlreiche Wahlschlappen in den Bundesländern zunehmends im Volke und der eigenen Partei unbeliebte Gusenbauer schrieb einen Leserbrief an die Kronen-Zeitung, in dem er zukünftige Volksabstimmungen und somit eine EU-kritischere Linie der SPÖ versprach. So sollte das Massenblatt Krone der SPÖ gefällige Artikel schreiben.

Wilhelm Molterer, ursprünglich ein Kompromisskandidat der äußerst EU-freundlichen ÖVP, sah sich durch Erfolge bei Gemeinderats- und Landtagswahlen im Aufwinde. Seine Worte bei der Pressekonferenz, Es reicht!, gingen als geflügelte Worte dieses Wahlkampfes in die Geschichte ein.

Aufgrund der überaus zerstrittenen Koalition waren vorgezogene Neuwahlen bereits länger erwarten worden.

Wahlrechtsänderungen

Nach der am 1. Juli 2007 eingetretenen Änderung des Wahlrechtes war es im Jahre 2008 erstmals bei einer Wahl zum österreichischen Nationalrate möglich, ab dem vollendeten 16. Lebensjahre das aktive Wahlrecht wahrzunehmen. Das passive Wahlrecht trat allerdings ab Vollendung des 18. Lebensjahres ein.

Auch bestand zum ersten Male die Möglichkeit, eine Wahlkarte für eine Briefwahl zu beantragen. Dazu waren jene berechtigt, die am Wahltage ortsabwesend, inhaftiert oder bettlägerig waren. In letzterem Falle konnte die Wahlbehörde auch Hausbesuche abstatten.[2] Die Frist zur Beantragung einer Wahlkarte bestand bis zum 26. September 2008.[3]

Parteien und Kandidaten

  • Die SPÖ, die durch die Aufkündigung der Koalition seitens der ÖVP überrascht war, machte kurzerhand den beliebteren bisherigen Infrastrukturminister Werner Faymann zum Spitzenkandidaten und Parteivorsitzenden der SPÖ. Der bisherige Bundeskanzler und Spitzenmann, Gusenbauer, blieb derweil Kanzler.
  • Die ÖVP ging mit Wilhelm Molterer als Spitzenkandidaten in die Wahl. Seine Beliebtheitswerte im Volke und der eigenen Partei waren nicht berauschend, obgleich er als kompetenter Finanzminister galt.
  • Die Grünen gingen ein viertes Mal mit ihrem Führer Alexander Van der Bellen in die Wahl. Bei der letzten Wahl gelang es den Grünen erstmals in der Geschichte der BRÖ, den dritten Rang in der Wählergunst zu erklimmen, nach das Dritte Lager durch die Spaltung der FPÖ geschwächt war. Wahlziel war es, den dritten Platz zu halten.
  • Beim BZÖ wurde bis in den August hinein verhandelt, wer schlussendlich Spitzenkandidat werden solle. Im Gespräch waren neben dem bisherigen Bündnisobmann Peter Westenthaler auch Ewald Stadler und der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider. Letzten Endes wurde Haider einstimmig zum Spitzenkandidaten und Parteivorsitzenden erkoren. Sein Wahlziel lautete 8%.
  • Die bisher nicht oder - wie im Falle des LIFs - nicht mehr im Nationalrate vertretenen Parteien witterten aufgrund der riesigen Unzufriedenheit mit der bisherigen Großen Koalition eine historische Gelegenheit. Am 25. Juli wurde verkündet, dass das Liberale Forum mit Heide Schmidt als Spitzenkandidatin in die Wahl gehen wird.[4] Das LIF erreichte die für eine bundesweite Kandidatur nötige Anzahl an Unterstützungserklärungen.
  • Fritz Dinkhauser, der bei der Tiroler Landtagswahl im Frühjahre aus dem Stande heraus 18% erreichte, den zweiten Platz vor den Sozialdemokraten eroberte und ÖVP wie SPÖ großen Schaden zufügte, kündigte dadurch gestärkt sein Antreten bei der Nationalratswahl an.

Ergebnisse

Ergebnisse 2008 Ergebnisse 2006 Veränderung 2008 zu 2006
Wahlzahlen
Anzahl Anteil   Anzahl Anteil   Anzahl Anteil  
Wahlberechtigte 6.333.109 6.107.892 +225.217
abgegeben 4.990.952 78,81 % 4.793.735 78,48 % +197.217 +0,33 %
ungültig 103.643 2,08 % 85.454 1,78 % 18.189 +0,29 %
gültig 4.887.309 97,92 % 4.708.281 98,22 % 179.028 -0,29 %
Wahlergebnisse
Wahlwerber Stimmen Anteil relativ Sitze Stimmen Anteil relativ Sitze Stimmen Anteil relativ Sitze
SPÖ 1.430.206 29,26 % 22,58 % 57 1.663.986 35,34 % 27,24 % 68 -233.780 -6,08 % -4,66 % -11
ÖVP 1.269.656 25,98 % 20,05 % 51 1.616.493 34,33 % 26,47 % 66 -346.837 -8,35 % -6,42 % -15
FPÖ 857.029 17,54 % 13,53 % 34 519.598 11,04 % 8,51 % 21 +337.431 +6,50 % +5,03 % +13
BZÖ 522.933 10,70 % 8,26 % 21 193.539 4,11 % 3,17 % 7 +329.394 +6,59 % +5,09 % +14
GRÜNE 509.936 10,43 % 8,05 % 20 520.130 11,05 % 8,52 % 21 -10.194 -0,61 % -0,46 % -1
LIF 102.249 2,09 % 1,61 % 0 nicht angetreten  1) +102.249 +2,09 % +1,61 % ±0
FRITZ 86.194 1,76 % 1,36 % 0 nicht angetreten +86.194 +1,76 % +1,36 % ±0
KPÖ 37.362 0,76 % 0,59 % 0 47.578 1,01 % 0,78 % 0 -10.216 -0,25 % -0,19 % ±0
RETTÖ 35.718 0,73 % 0,56 % 0 nicht angetreten +35.718 +0,73 % +0,56 % ±0
DC 31.080 0,64 % 0,49 % 0 nicht angetreten +31.080 +0,64 % +0,49 % ±0
TRP 5) 2.224 0,05 % 0,04 % 0 nicht angetreten +2.224 +0,05 % +0,04 % ±0
LINKE 2) 30px 1.789 0,04 % 0,03 % 0 nicht angetreten +1.789 +0,04 % +0,03 % ±0
DIE LINKE 2) 349 0,01 % 0,01 % 0 nicht angetreten +349 +0,01 % +0,01 % ±0
KHK 3) 347 0,01 % 0,01 % 0 nicht angetreten +347 +0,01 % +0,01 % ±0
STARK 4) 237 0,00 % 0,00 % 0 312 0,01 % 0,01 % 0 -75 -0,00 % -0,00 % ±0
MARTIN nicht angetreten 131.688 2,80 % 2,16 % 0 -131.688 -2,80 % -2,16 % ±0
NFÖ nicht angetreten 10.594 0,23 % 0,17 % 0 -10.594 -0,23 % -0,17 % ±0
SLP nicht angetreten 2.257 0,05 % 0,04 % 0 -2.257 -0,05 % -0,04 % ±0
SAU nicht angetreten 1.514 0,03 % 0,02 % 0 -1.514 -0,03 % -0,02 % ±0
IVE nicht angetreten 592 0,01 % 0,01 % 0 -592 -0,01 % -0,01 % ±0
Nicht- und Ungültigwähler
1.445.800 22,83 % 1.399.611 22,91 % 46.189 -0,09 %
Anmerkungen:

01) War in der vorhergehenden Legislaturperiode über ein Wahlbündnis mit der SPÖ im Nationalrate vertreten.
02) Das Wahlbündnis Linke trat im Burgenlande, in Oberösterreich, Salzburg und Wien als „Linke“, in Tirol als „Die Linke“ an.
03) Dipl.-Ing. Karlheinz H. Klement (Kandidatur nur in Kärnten)
04) Liste Stark (Kandidatur nur in Kärnten)
05) Tierrechtspartei earth-human-animals-nature (Kandidatur nur in Wien)

In den Ländern

Bgld Knt Sbg Stmk Tirol Vbg Wien
SPÖ 40,1 28,1 30,4 30,5 23,8 29,3 18,0 14,1 34,8
ÖVP 29,1 14,6 32,2 26,8 29,1 26,2 31,1 31,3 16,7
FPÖ 16,2 7,6 18,1 19,0 17,7 17,3 17,0 16,1 20,4
BZÖ 5,3 38,5 6,3 9,1 12,2 13,2 9,7 12,8 4,7
Grüne 5,7 6,9 8,1 9,9 11,8 8,5 11,1 17,2 16,0
LIF 1,1 1,5 1,8 1,3 1,6 1,6 2,3 2,6 4,2

Gegenüber der letzten Wahl „wechselte“ die Steiermark von schwarz auf rot, und Kärnten von rot auf orange.

Untere Ebenen

Die ÖVP konnte sowohl die meisten Wahlkreise gewinnen als auch wurde sie in den meisten Bezirken stärkste Kraft. Allerdings waren dies vorallem die ländlichen Gebiete, obwohl es natürlich auch Ausnahmen gab: So hat die zweitgrößte Stadt Österreichs, Graz, mehrheitlich schwarz gewählt - wenn auch knapp.

Wiewohl die FPÖ drittstärkste Kraft im Lande wurde, gelang es ihr weder, die Mehrheit in einem Wahlkreise noch in einem der Bezirke zu erreichen. Allerdings wurde sie in einigen Gemeinden Vorarlbergs, Tirols, Salzburgs, Oberösterreichs und der Steiermark Erste.

Das BZÖ konnte alle Kärntner Wahlkreise gewinnen; außerdem wurde es in sämtlichen Bezirken Kärntens stärkste Kraft. In den meisten Kärntner Gemeinden und einigen Steirer Gemeinden wurde das BZÖ stärkste Partei.

Obwohl die Grünen in Wien besonders viele Wähler an das LIF verloren, wurden sie in fünf Wiener Gemeindebezirken stärkste Kraft, zwei mehr als noch vor zwei Jahren, was aufgrund der noch größeren Verluste von SPÖ und ÖVP möglich war. Auch in jenen Gemeinden Kärntens, wo die Winden eine Mehrheit stellen, brachen die Grünen zugunsten des LIF ein, da letzteres mit Rudi Vouk in Kärnten einen Windischösterreicher als Spitzenmann aufstellte.

Gründe und Folgen

Das Endergebnis glich einem politischen Erdbeben: Sowohl SPÖ als auch ÖVP erreichten das schlechteste von ihnen je erzielte Ergebnis seit Bestehen der Republik. Innerhalb sechser Jahre fiel die ÖVP von 42,3% (NR-Wahl 2002) auf 26,0% Wählerzuspruch.

Das völkisch-freisinnige sogenannte „Dritte Lager“ von FPÖ und BZÖ kam auf 28,2% der Wählerstimmen. In linken und ausländischen Medien war deshalb von einem massiven Rechtsruck die Rede.

Die Grünen konnten von der im ganzen Lande gegenwärtigen Proteststimmung nicht profitieren. Durch zwielichtige Verwicklungen in einen Prozess um militante Tierschützer und den verbissenen, teilweise panisch-haßerfüllten Kampf gegen die vermeintliche Konkurrenz des LIFs verzettelten sie sich in Nebensächlichkeiten.

Tatsächlich legen die Wahlergebnisse in einzelnen Bezirken und Gemeinden nahe, daß - stark vereinfacht - bürgerlich-städtische Protestwähler oftmals von den Großparteien zum LIF (so z.B. in den Wiener Ringbezirken), proletarische Protestwähler in den Städten (von der SPÖ) zur FPÖ und Wutbürger auf dem Lande (von der ÖVP) zum BZÖ wechselten.

Der Grund, wieso dem LIF der Einzug in den Nationalrat schlussendlich nicht gelang, wird in den Verwicklungen des langjährigen freisinnigen Führers Alexander Zach in einen Eurofighter-Tauschhandel gesehen.

Fußnoten

Nationalratswahlen in Deutschösterreich

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