Protestflüchtling

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Protestasylanten-Aufmarsch Berlin (2013)

Protestflüchtlinge sind Ausländer, die gegen das Aufenthaltsrecht – sowie die Residenzpflicht – in ihrem Gastgeberland verstoßen und rechtsfreie Räume suchen oder ausprobieren, wo sie rechtsfreie Räume neu erzeugen können. Seit 2012 zogen, in mehreren Kampagnen, Ausländer und Asylanten mit Linkskriminellen durch die BRD – von Bayern nach Berlin.

Chronik über die Protestflüchtlinge in Berlin

→ Hauptartikel: Flüchtlingsproblem in Berlin

2012

  • 15. Oktober: Linkskriminelle und (gegen die Residenzpflicht verstoßende, sich dabei strafbar machende) asylsuchende Ausländer waren gewaltsam in das Gebäude der nigerianischen Botschaft in Berlin-Mitte eingedrungen. Das Gebäude wurde von Einsatzkräften geräumt und mehrere Personen festgenommen. Im Zuge des Einsatzes kam es zu tumultartigen Szenen, wobei Pfefferspray durch die Polizei eingesetzt wurde. Gegen die Eindringlinge seien Anzeigen wegen Hausfriedensbruchs gestellt worden, außerdem ermittelte die Polizei wegen Körperverletzung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte. Danach hatten etwa 500 Krawallmacher vor dem Polizeipräsidium Berlin-Tempelhof gegen die Festnahmen demonstriert. Rund 120 weitere Personen, die sich vor dem Gebäude versammelt hatten, zogen anschließend unter Polizeibegleitung in einer nicht angemeldeten Demonstration zum Oranienplatz in Berlin-Kreuzberg, wo seit Tagen ein geduldetes Zeltlager existierte.[1] Die gesamte Aktion richtete sich gegen die Abschiebung von illegalen Einwanderern.[2] Insgesamt 25 Personen waren vorläufig festgenommen worden. Von den rund 170 Beamten wurden fünf verletzt.[3]
  • 25. Oktober: Die Krawallmacher zogen dauerhaft zum Brandenburger Tor in Berlin. Nach eigenen Angaben waren rund 20 Personen, unter anderem aus dem Iran und Afghanistan, in den Hungerstreik getreten. Ein Lager und Gegenstände zum Übernachten sind laut des zuständigen Bezirksamtes Mitte nicht erlaubt – zehn Zelte und ein Sanitärcontainer wurden auf Anfrage gestellt. Es kam mehrfach zu Übergriffen auf Polizeibeamte. Zwei Polizisten waren durch die Protestler verletzt worden. Einer von ihnen wurde von einem Asylbewerber gebissen (Anzeige wegen Körperverletzung). Zudem käme es regelmäßig zu Rangeleien, wenn die Beamten das Versammlungsrecht durchsetzten und nicht genehmigte Gegenstände wie Zelte und als Sitzgelegenheiten mißbrauchte Rollstühle konfiszierten.
  • 13. November: Zu einer Kundgebung unter dem Motto „Ja zum Asylrecht - Nein zum Asylbetrug“ versammelten sich rund zwanzig Personen (von Pro Deutschland) am Platz des 18. März. Gegen die Kundgebung versammelten sich rund 120 Linke zu einer nicht angemeldeten Gegenversammlung, die sie ebenfalls am Platz des 18. März abhielten. Während der Kundgebung kam es aus den Reihen der nicht angemeldeten Demonstration, die zwischenzeitlich auf 250 Personen angewachsen war, vereinzelt zu Straftaten. Die Polizei führte insgesamt neun Freiheitsentziehungen unter anderem wegen Vermummung, Landfriedensbruchs, versuchter Gefangenenbefreiung, Beleidigung sowie Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte durch. Eine Polizistin wurde leicht verletzt. Nachdem die Teilnehmer der angemeldeten Kundgebung diese für beendet erklärt und sich entfernt hatten, verließen auch die Linken Gegendemonstranten den Ort.[7] — Der bereitgestellte „Kältebus“ (klimatisierter Reisebus) wurde von den Ausländern stillgelegt. Die Polizei setzte den Bus, trotz alledem (mit LKW abgeschleppt unter Polizeiüberwachung), wegen weiterer Veranstaltungen am Brandenburger Tor (u.a. Chanukka-Leuchter am Pariser Platz[8]), ca. 100 Meter in die Straße des 17. Juni um.
  • 8. Dezember 2012: Die Protestierer hatten in Berlin-Kreuzberg eine offenbar leerstehende Schule besetzt. Rund 100 Personen hätten zwei Gebäude belegt. Damit wollten sie sich eine Unterkunftsmöglichkeit verschaffen. Mit der Aktion wandten sich die Aktivisten nach Angaben von Sprechern gegen die Praxis der zwangsweisen Unterbringung von Asylbewerbern in Gemeinschaftsunterkünften.[9]
  • 11. Dezember: Die etwa 100 Protest-Asylanten und Hausbesetzer, die ein ehemaliges Schulgebäude in Berlin-Kreuzberg besetzt halten, dürfen weiter in dem Gebäude bleiben. Das entschied das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg. Das Amt werde für Heizung, Strom und Wasser aufkommen, sagte Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Grüne).[10]
  • 21. Dezember: In der besetzten Kreuzberger Schule eskalierte die Situation. Es kam zu gewalttätigen Auseinandersetzungen (Messerstechereien). Die Protest-„Flüchtlinge“ werden bis März 2013 geduldet. Diese Zusage hat der Bürgermeister von Friedrichshain-Kreuzberg, Franz Schulz (Grüne), gegeben.[11]

2013

Protestierende Ausländer in Berlin 2013
  • 23. März: 2.000 Linke, Ausländer und Scheinasylanten zogen als Protest-„Flüchtlinge“ vom Kreuzberger Oranienplatz ins Berliner Regierungsviertel, für „bessere Lebensbedingungen von Flüchtlingen, gegen die sogenannte Residenzpflicht“.[12]
  • 17. Juni: Es kam im Flüchtlingslager zu Tumulten, mit Messerstecherei und Geiselnahme. Polizeieinsatz (mit 250 Beamten) auf dem Oranienplatz.[13][14][15][16]
  • 20. Juni: Personen aus dem Flüchtlingslager, Linkskriminelle und Afrikaner (dunkelhäutiger Mann) griffen beim Protest gegen die Abschiebung von Usman M. (27, aus Pakistan) auf dem Flughafen Tegel Polizisten an, die wehrten sich mit Pfefferspray. Zwei Polizisten wurden verletzt, sechs Personen vorläufig festgenommen.[17]
  • 8. Juli: Straßenblockade (rd. vier Stunden), 50 bis 60 Protestler räumten auf Höhe des Zeltlagers am Kreuzberger Oranienplatz[18] Bänke und Bretter auf die Straße und hielten Plakate in die Höhe (u. a. „Abschaffung der Rersidenzpflicht“). Die Polizei war vor Ort, wirkte aber deeskalierend und kümmerte sich darum, den Verkehr um die Barrikaden herumzuleiten. Andreas Germershausen, einer der Stellvertreter der Integrationsbeauftragten Monika Lüke, und der Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Grüne) waren vor Ort und versuchten zu vermitteln.[19][20]
  • 5. Oktober: B.Z. berichtet von katastrophaler Hygiene, fehlende Lebensmittel. Energieversorger Vattenfall will Strom abschalten und der Toilettenwagen wird abgeholt, weil keiner für die Kosten aufkommt. Nigerianer Roché (41): „Hier laufen schon Ratten und Mäuse. Seit ein paar Tagen bekommen wir auch keine Nahrung mehr von der Tafel. Wenn hier nicht bald was passiert, gibt’s eine Katastrophe. Viele Bewohner sind von dem ganzen Stress schon krank und liegen den ganzen Tag im Bett.“ Sabine Werth, Sprecherin der Berliner Tafel begründete den Lieferstopp gegenüber der B.Z.: „Die Flüchtlinge haben uns als Cateringunternehmen gesehen und wollten uns vorschreiben, welche Lebensmittel sie von uns bekommen“. „Außerdem hat es einen körperlichen Angriff auf eine ehrenamtliche Mitarbeiterin gegeben.“
  • 9. Oktober: Am Brandenburger Tor in Berlin traten 20 aus Bayern stammende Flüchtlinge im Rahmen einer Protestaktion in den Hungerstreik.[21]
  • 14. Oktober: Die 28 ausländischen Flüchtlinge hatten seit dem 9. Oktober keine Nahrung mehr zu sich genommen. Sie wurden von Notärzten und Sanitätern versorgt.[22]
  • 15. Oktober: Die in den Hungerstreik getretenen ausländischen „Flüchtlinge“ am Brandenburger Tor nahmen einen Tag lang keine Flüssigkeit mehr zu sich. Acht von ihnen kamen in Krankenhäuser, sie mußten stationär medizinisch versorgt werden.[23]
  • 20. Oktober: Als „Zwischenlösung“ sind über 20 „Protestflüchtlinge“ in einem Gebäude der evangelischen Heilig-Kreuz-Passions-Gemeinde im Stadtteil Kreuzberg untergekommen. Im Oktober besuchten u.a. Markus Dröge, Claudia Roth und Dilek Kolat die „Protestflüchtlinge“.[24]
  • 16. November: Kreuzberg – Immer wieder Einsätze im illegalen Flüchtlingsheim (Gerhart-Hauptmann-Schule in der Ohlauer Straße) einem Zentrum der neuen und alten Kriminalität und der Verwahrlosung – Drogenhandel, Körperverletzungen, Vergewaltigungen.[25]
  • 24. November: Kreuzberg – Bei einem Spontanaufzug kam es zu Angriffen auf die Polizei. Insgesamt wurden 31 Beamte verletzt. Die Polizisten leiteten 15 Ermittlungsverfahren, überwiegend wegen besonders schweren Landfriedensbruchs und Verstößen gegen das Versammlungsgesetz ein. Zunächst hatte das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg die Polizei um Amtshilfe gebeten, um die leeren Schlafzelte auf dem Oranienplatz abzubauen. Im Rahmen einer gemeinsamen Besichtigung erklärten mehrere Personen, sie würden einen Teil der Zelte weiter bewohnen, so daß von einem Abbau abgesehen wurde. Gegen 18.30 Uhr versammelten sich rund 250 Sympathisanten am Oranienplatz, die sich zu einem spontanen Aufzug formierten, um gegen die geplante Räumung des Areals zu protestieren. Die Demonstration, deren Teilnehmerzahl sich im weiteren Verlauf auf etwa 500 erhöhte, lief durch die Dresdener Straße, die Adalbert-, Waldemar-, Mariannen-, Heinrich-, Adalbert- und Naunynstraße zurück zum Oranienplatz. Während der Manifestation sprühten „Unbekannte“ aus dem Aufzug Reizgas auf die sie begleitenden Polizisten. Zudem wurden Glasflaschen und Steine auf die Beamten geworfen. Einige der Teilnehmer legten darüber hinaus Vermummung an und brannten pyrotechnische Erzeugnisse ab. Die Polizei setzte Pfefferspray ein und nahm fünf Männer fest. Gegen 19.00 Uhr erreichte der Aufzug dann den Oranienplatz, wo sich die Lage beruhigte. Dort hielten sich gegen 22.00 Uhr noch rund 20 Personen auf, so daß der Polizeieinsatz, an dem rund 300 Polizisten beteiligt waren, beendet wurde.[26]
→ Hauptartikel: Asyl-Erpressungsversuch am Berliner Oranienplatz

2014

  • Im April starb ein 40 Jahre alter Mann aus Gambia, nachdem ein 29jähriger Marokkaner ihn mit einem Messer attackiert hatte. Tatort war ein von Asylbewerbern besetztes Gebäude (Gerhart-Hauptmann-Schule) im Stadtteil Kreuzberg.
  • 10. Juli: Mitte: 37 Ausländer besetzten den Fernsehturm. Die Aktion wurde von deutschfeindlichen Gruppen (u. a. Organisation „Refugee Struggle for Freedom“) gesteuert, die den Protest der „Asylanten“ für ihre politischen Zwecke mißbrauchten.[27]
  • Anfang September: Ausländer besetzen mehrere Tage ein „Hostel“-Dach in der Gürtelstraße.
  • 11. September: 62 Ausländer und deren Unterstützer besetzen mehrere Tage die St.-Thomas-Kirche in Kreuzberg. Es kommt zu Vandalismus und Plünderungen.
  • Ende September bis Anfang Oktober: Etwa 25 Personen – Afrikaner und linksextreme Unterstützer – halten das Haus des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Berlin besetzt. Das Haus wurde von der Polizei geräumt.[28]

2015

  • Juni: 18 Asylbewerber kosten 1,4 Millionen Euro. Ein von Asylbewerbern besetztes Gebäude im Stadtteil Kreuzberg kostet den Bezirk jährlich über eine Million Euro. Bis Ende 2015 müssen für die von 18 Afrikanern bewohnte ehemalige Gerhart-Hauptmann-Schule etwa 1,4 Millionen Euro eingeplant werden. Pro Asylbewerber sind dies etwa 80.000 Euro.

2016

  • 26. Juli: Asylbewerber gründen „Protest-Camp“ am Internationalen Congress Centrum (ICC). Nachdem sie lange im ICC und in den Messehallen untergebracht waren, wollen 40 Flüchtlinge nicht in andere Unterkünfte umziehen. Sie waren zuerst in der seit Mai 2016 geräumten Notunterkunft im Horst-Korber-Sportzentrum am Olympiapark untergebracht und dann in der Messehalle 26, die in der vorigen Woche wegen der nahenden Internationalen Funkausstellung (IFA) geräumt wurde. Daraufhin sollten vor allem Familien ins ICC umziehen und andere Flüchtlinge in Hangars im Ex-Flughafen Tempelhof. Doch die vor dem ICC kampierende Gruppe will nicht mehr in Notunterkünften wohnen.

Chronik über die Protestflüchtlinge in München

2013

→ Hauptartikel: Asylerpressungsversuch am Münchener Rindermarkt
  • 22. Juni 2013, München: In der Münchner Innenstadt gingen 50 ausländische Protestierer in den Hungerstreik, 35 Personen seien in Kliniken behandelt worden. Ein Vermittlungsversuch des Ex-SPD-Vorsitzenden Hans-Jochen Vogel und des Ex-CSU-Politikers Alois Glück war gescheitert. 44 Personen seien am 30. Juni in zwölf Kliniken behandelt worden. Die Stadtverwaltung habe die bis dahin legale Demonstration für beendet erklärt. Ein Großaufgebot der Polizei hatte (ab 5 Uhr) das Protestlager auf dem Rindermarkt geräumt. Bei der Zerstörung der Zelte sei es zu Rangeleien gekommen, mehrere Unterstützer wurden festgenommen.[29][30]

Chronik über die Protestflüchtlinge in Nürnberg

2012

  • 8. August bis 5. Oktober stand ein Protestzelt auf dem Nürnberger Hallplatz.

2013

  • Anfang Juli: An dem Flüchtlingslager auf dem Hallplatz beteiligen sich 30 Asylanten aus Afghanistan, Iran, Irak und Äthiopien.

Filmbeitrag

COMPACT-TV aktuell: Asyl-Lobby droht mit Besetzung Europas

Siehe auch

Literatur

  • Frank Böckelmann: Jargon der Weltoffenheit. Was sind unsere Werte noch wert? Edition Sonderwege bei Manuscriptum, Manuscriptum Verlagsbuchhandlung, Waltrop und Leipzig 2014, ISBN 978-3-937801-96-4

Fußnoten

  1. ↑ Aktionsbündnis „Refugee Protest March“, Aktivist Thomas Ndindah: Der Protest richte sich gegen die Praxis der sogenannten Botschaftsanhörungen. „Flüchtlinge werden immer wieder zu solchen Anhörungen genötigt, bei denen ihre Identität angeblich festgestellt wird, nur um sie abschieben zu können“, sagte Ndindah. Bei den Aktivisten, die in das Gebäude eingedrungen waren, handele es sich um weitgereiste Flüchtlinge, die in einem „Protestcamp“ in Kreuzberg ausharren, sagte Ndindah. Die Gruppe von fast 70 Asylanten aus Bayern war von Würzburg aus nach Berlin gekommen.
  2. ↑ Zuvor am 13. Oktober 2012 in Berlin. Rund 3.000 Personen demonstrierten gegen Residenzpflicht. Die türkische „migrationspolitische“ Sprecherin der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, Canan Bayram, forderte den rot-schwarzen Senat auf, sich für eine Aussetzung der Abschiebung sowie die Abschaffung der Residenzpflicht und der angeblichen „Lagerunterbringung“ einzusetzen. Die Landeschefin der Partei, Bettina Jarasch, mahnte, die Menschenwürde auch in der Asylpolitik zu wahren.
  3. ↑ Nach einem Polizeieinsatz gegen Besetzer der nigerianischen Botschaft am 15. Oktober in Berlin waren drei Anzeigen gegen Polizeibeamte eingegangen. Nach Angaben beteiligter Flüchtlinge mißhandelten die Polizisten dabei einige der Demonstranten in der Botschaft und sollen sie „rassistisch“ beschimpft haben. Nach Angaben einer Ärztin wiesen die Flüchtlinge bei einer Untersuchung am folgenden Tag Blutergüsse und Quetschungen auf. Außerdem hätten sie unter Schock gestanden.
  4. ↑ Bezirksstadtrat für Soziales und Bürgerdienste in Berlin-Mitte, Stephan von Dassel (Grüne), wollte persönlich die Ausländer für eine kostenlose Unterkunft in den Räumen der Berliner Stadtmission in der Lehrter Straße werben. Außerdem sollten die Protestierer Stadtpläne und Informationen bekommen.
  5. ↑ „Die Flüchtlinge überlegen, ob sie den Hungerstreik sofort oder in einigen Tagen abbrechen“, sagte Akademiepräsident Klaus Staeck. Zusätzlich gehe es um eine Garantie der Straffreiheit bei Aufgabe der Demonstration. Es gehe um viel für sie, schließlich hätten die Anfang Oktober 2012 aus Würzburg eingetroffenen Menschen gegen Auflagen des Asylrechts verstoßen.
  6. ↑ 1. November: Der Bezirksbürgermeister von Mitte, Christian Hanke (SPD), sprach mit den Protestierern und bot ihnen an, wenigstens in der Nacht in den Kältebus (Wärmebus) umzuziehen: „Mein Angebot ist, in einem Jugendgästehaus der Stadtmission zu übernachten, ohne ihr Recht auf Demonstration zu verwirken. Das haben sie aber geschlossen abgelehnt. Sie sagen, sie streiken, und deshalb müßten die 24 Stunden vor dem Brandenburger Tor bleiben“.
  7. ↑ Polizeimeldungen aus Berlin # 3640
  8. ↑ rbb, 7. Dezember 2012: Vor Beginn des jüdischen Lichterfestes ist am Brandenburger Tor in Berlin ein riesiger Chanukka-Leuchter aufgestellt worden. Die Rabbiner Shmuel Segal und Yehuda Teichtal von der orthodoxen Gemeinde Chabad Lubawitsch richteten den neunarmigen Leuchter auf dem Pariser Platz auf. Der Leuchter der Firma Combé ist sechs Meter hoch und einer der größten bundesweit. Ähnliche Leuchter werden auch vor dem Weißen Haus in Washington und auf dem Roten Platz in Moskau aufgestellt.
  9. ↑ Die Polizei bestätigte die Hausbesetzung in der Reichenberger Str./Ecke Ohlauer Str.
  10. ↑ B.Z., 10. Dezember 2012: In dem von Protest-Flüchtlingen besetzten Haus in der Reichenberger Straße sind viele [Personen und Organisationen], aber keine Flüchtlinge. Laut Zettel am Eingang ist hier nun ein „Schutzraum“ für politisch Verfolgte. Doch warum sind im besetzten Haus der Flüchtlinge gar keine Flüchtlinge? Statt verzweifelter Menschen, die aus Not ihre Heimat verließen, tummeln sich Vermummte und alternative Mitläufer vor dem Haus. Auf B.Z.-Nachfrage bestätigt eine junge Frau: „Hier sind keine Flüchtlinge. Keine Ahnung, ob die nachts kommen.“ Der Mann vom Empfang sagt: „Die sind immer am Oranienplatz.“ Auch Patrick B., selbst ernannter Flüchtlings-Sprecher, sagt: „Ich schlafe nicht hier.“ Steckt hinter der Besetzung also in Wahrheit ein anderes Motiv? Auf den Plakaten am Zaun steht jedenfalls überwiegend: „Steigende Mieten stoppen“, „Zwangsräumung gemeinsam verhindern“.
  11. ↑ morgenpost.de, 21. Dezember 2012: Bei einer gewalttätigen Auseinandersetzung in Berlin-Kreuzberg haben in der Nacht zum 21. Dezember zwei 30 und 19 Jahre alte Männer Schnittverletzungen erlitten. Beide mussten laut Polizei in ein Krankenhaus eingeliefert werden. Nach Polizeiangaben war es [...] im Küchentrakt des Gebäudekomplexes zu einer Auseinandersetzung zwischen den späteren Opfern – einem 30-jährigen Iraner und einem 19 Jahre alten Afghanen – und dem Unbekannten gekommen. Als Polizeibeamte eintrafen, wollten einige der etwa 40 anwesenden Personen deren Einsatz verhindern. Der Einsatzleiter habe erst verhandeln müssen. Eine Räumung des Schulgebäudes ist nicht zu befürchten.
  12. ↑ rbb, 23. März 2013: Sie verbietet es Asylbewerbern, den Landkreis zu verlassen, in dem sie untergebracht sind. Zu den Organisatoren des Aufzugs gehören auch die Flüchtlinge, die seit Monaten in Berlin-Kreuzberg campieren und dort ein leerstehendes Gebäude besetzt haben.
  13. ↑ Beim Einsatz in Kreuzberg gerieten Polizisten zwischen die Fronten und wurden selbst angegriffen. Gegen 19.30 Uhr war es zu einer Auseinandersetzung zwischen zwei Ausländergruppen gekommen. Ein 24jähriger Türke wollte mit seinem Baby (sechs Wochen) und seinem Vater (50) den Oranienplatz überqueren. Dabei geriet er mit einem 27jährigen Senegalesen in Streit. Der 24jährige zog laut Polizeiangaben ein Messer und verletzte den 27jährigen oberflächlich an der Brust. Der Messerstecher flüchtete, eine Gruppe verfolgte ihn und warf mit Holzlatten nach dem Mann. Vom Flüchtlingslager kamen noch weitere Leute hinzu. Sie umringten den Großvater mit dem Kinderwagen sowie die zwischenzeitlich hinzugekommene Mutter des Babys und deren Freundin. Die Beamten und die Familienangehörigen des flüchtigen Verdächtigen wurden aus der immer weiter anwachsenden Menge angeschrien und gestoßen. Um die Familie zu schützen, brachten die Polizisten sie in einem Polizeifahrzeug unter. Das Auto konnte aber nicht losfahren, weil sich Personen vor und hinter das Fahrzeug auf die Straße legten. Die Polizei mußte Verstärkung rufen, weil die Lage immer mehr eskalierte. Zwischenzeitlich waren rund 200 Personen am Oranienplatz, immer mehr Mitglieder des Flüchtlingslager und weitere Angehörige des verdächtigen Messerstechers kamen dazu. Aus der Menge flogen Steine und Flaschen auf die Beamten. Ein Täter entriß einem Beamten den Schlagstock und schlug damit in Richtung des Polizisten. Der Mann wurde festgenommen. Die Polizei setzte Pfefferspray ein. Ein Mann wurde von einem Diensthund in die Hand gebissen. Insgesamt wurden neun Personen kurzzeitig festgenommen. Sechs Polizisten wurden verletzt, einer mußte ambulant im Krankenhaus behandelt werden. Erst gegen 23.30 Uhr hatten die 250 eingesetzten Polizisten die Lage unter Kontrolle.
  14. ↑ B.Z., 18. Juni 2013: Angriff auf Polizei, die Baby schützen wollte – „Treffen Gerüchte zu, nach denen einerseits linke Aktivisten hinter dem Lager stecken und sich andererseits Drogendealer dorthin zurückziehen? Das könnte die neue grüne Bürgermeisterin von Kreuzberg, Monika Herrmann, aufklären, deren grüner Vorgänger Franz Schulz dieses Lager so großzügig genehmigt hat.“
  15. ↑ derhonigmannsagt, 19. Juni 2013: Rechtsradikaler nennt Flüchtling „Scheiß Neger“ – Messerstich im Flüchtlingscamp
  16. ↑ vgl. jungefreiheit.de, JF 27/13: Die Afrikaner haben sich in ihrem Lager eingerichtet – zum Leidwesen der Anwohner, die laut Polizei über den Qualm der Heizöfen und Lagerfeuer sowie Lärm klagen. Auch die hygienischen Zustände sorgen für Unmut. Von stinkendem Müll und auslaufenden Fäkalien rings um den improvisierten Toilettenwagen ist die Rede. Auch soll im Lager mit Drogen gehandelt werden. — Auf der linksextremen Weltnetzseite Indymedia berichtet eine frühere Unterstützerin von sexuellen Belästigungen und Vergewaltigungen. Auch sie sei Opfer geworden, ebenso zwei weitere Frauen. Doch anstatt Mitleid, erntet sie Haß: Solche Schilderungen spielten „Rassist_innen in die Hände“, schrieb ein anderer „Supporter“. Es sei „ekelhaft“, wie sie „die Vorurteile gegenüber den Geflüchteten“ nähre und ein Feindbild konstruiere.
  17. ↑ Am Flüchtlingslager am Oranienplatz (Kreuzberg) hatten sich zunächst etwa 50 Aktivisten getroffen. Gemeinsam wollten sie zum Flughafen fahren, um dort gegen die Abschiebung von Usman M. (27) zu protestieren. Der hatte bis dahin in Eisenhüttenstadt (Oder-Spree) gelebt. Während etwa 15 Aktivisten vor dem Flughafen demonstrierten, versammelten sich die Übrigen im Ankunftsraum C, der Einbuchung von „Air Berlin“, störten laut Polizei mit Trillerpfeifen und lauten Rufen die Abfertigung der Passagiere. Ein Demonstrant behauptete, die Fluggesellschaft spiele eine zentrale Rolle bei der Abschiebung von Flüchtlingen. Danach verließen die Aktivisten den Bereich. Aber als die Gruppe von den Beamten überprüft werden sollte, griff die aufgebrachte Menge plötzlich an. Nur mit Pfefferspray konnten sich die Polizisten, die deutlich in der Minderheit waren, die Angreifer auf Distanz halten. Ein Demonstrant versuchte sogar, an die Dienstwaffe eines Beamten zu gelangen. Erst mit Hilfe einer Einsatzhundertschaft konnten die Situation beruhigt und sechs Personen festgenommen werden. Gegen sie wurde unter anderem wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung und versuchter Gefangenenbefreiung ermittelt.
  18. ↑ Oranienplatz bis zur Oranienstraße/Adalbertstraße
  19. ↑ B.Z., 8. Juli 2013: „Die Menschen sind zunehmend nervös und ungeduldig, weil ihre politischen Forderungen nicht ernst genommen werden“, sagte David Neumann, ein Unterstützer der Flüchtlinge.
  20. ↑ Bild, 8. Juli 2013: Gegen 10.30 Uhr zogen Flüchtlinge mit Protestschildern, Stoffbannern, Bänken und Matratzen auf die Straße, errichteten am Montagmorgen eine Protest-Blockade in Kreuzberg. Um 14.20 Uhr wurden die Protestierenden hungrig, holten drei große Kochtöpfe heraus, stellten sie zwischen zwei Bierbänke und kochten. Gemeinsam speisten sie wenig später Reis mit Huhn und Currysoße. Nach dem Essen ging Bezirksbürgermeister Franz Schulz wieder zu den Flüchtlingen und versprach ihnen, daß das gemeinsame Zusammentreffen aller Beteiligten nächste Woche tatsächlich stattfinden wird. Davon ließen sich die Flüchtlinge überzeugen, räumten ihre Sitzmöbel beiseite und lösten die Sitzblockade auf.
  21. ↑ BR
  22. ↑ Sie halten sich seitdem Tag und Nacht im Freien auf. Mit dem Hungerstreik fordern sie eine Anerkennung ihrer Asylanträge. Die Flüchtlinge waren zuvor aus dem gesamten Bundesgebiet nach Berlin gereist. In anderen Bundesländern wurden ihre Asylanträge offenbar abgelehnt. Das Lager der hungerstreikenden Flüchtlinge befindet sich direkt vor dem Brandenburger Tor und gegenüber der deutschen Vertretung der EU-Kommission. Der Sprecher kritisierte, daß bislang kein Vertreter der Bundesregierung von den Hungerstreikenden Notiz genommen habe.
  23. ↑ sagte Flüchtlingssprecher Brook Tadele am 14. Oktober in Berlin
  24. ↑ BILD, 20. Oktober 2013: Flüchtlinge räumen Camp am Brandenburger Tor. Ein Feuerwehrsprecher: „Wir haben mehr als 30 Flüchtlinge in umliegende Krankenhäuser transportiert.“
  25. ↑ Schutz, Wärme, ein Dach über dem Kopf – die ehemalige Kreuzberger Schule sollte eine Zwischenlösung für die Flüchtlinge sein, ihnen vorübergehend ein Zuhause bieten. Deshalb, so begründeten Politiker, wurde die Besetzung geduldet. Etwa 200 Personen leben in dem Gebäude. Längst nicht mehr nur Flüchtlinge. Auch Zigeuner-Familien, Obdachlose und Drogensüchtige sind dazugekommen. 24-mal mußte die Polizei seit dem 8. Dezember 2012 hier anrücken. Die Bilanz allein für diesen Monat: Drei Polizeieinsätze und zwei Strafanzeigen wegen sexueller Nötigung. Die Anwohner fühlen sich alleingelassen. „Andauernd gibt es nachts Schlägereien. Ich fühle mich hier überhaupt nicht mehr sicher“, sagt ein Nachbar. Am 15. November 2013 Übergriff auf ein 16-jähriges Mädchen. Sie habe sich morgens, um 6.20 Uhr, in eine Bäckerei gerettet, nur wenige Meter von der illegalen Unterkunft entfernt. Ein Senegalese habe ihr erst Drogen angeboten, dann versucht, sie in dem Gebäude zu vergewaltigten. „Uns liegt eine Anzeige wegen Verdachts der sexuellen Nötigung vor“, bestätigt ein Polizeisprecher. Am 2. November habe es einen ähnlichen Übergriff gegeben, der ebenfalls aktenkundig ist. Trotzdem: Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) sieht keinen Handlungsbedarf. Zur B.Z. sagt sie: „Wir dulden die Besetzung. Sollen wir die Menschen auf die Straße werfen? In diesem Winter wird der Bezirk das Problem nicht mehr lösen.“ Bodo Pfalzgraf, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft Berlin (DPolG), ist schockiert von dieser Reaktion: „Wenn immer wieder Straftaten begangen werden, ist das ordnungspolitisch ein absolutes Desaster! Frau Herrmann kann sich nicht aus dem Staub machen. Im Moment hat es nicht den Eindruck, daß sie sich dort so engagiert, wie man es von einer Bezirksbürgermeisterin erwarten kann.“ Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann beteuert: „Mich lä?t das nicht kalt. Aber ich rede das Problem auch nicht klein. Die Schule ist kein rechtsfreier Raum.“ Doch wie erklärt sie sich dann die Zahlen der Polizeieinsätze? Ihre lakonische Antwort: „Allein diese Frage ist reine Stimmungsmache.“
  26. ↑ Polizei # 3022
  27. ↑ berliner-kurier.de, 10. Juli 2014: Mit ihren bescheidenen Mitteln hätten sie die Besetzung allein nie durchführen können. Und so ergeben sich Fragen: Woher hatte jeder die 13 Euro, damit sie als Touristen getarnt in das Berliner Wahrzeichen kommen konnten? Wer zahlte Bahntickets für je 100 Euro? Denn viele „Flüchtlinge“ kamen aus Bayern angereist. Das Bundesinnenministerium teilte 2010 den Linken im Bundestag mit: Das Ziel des Vereins ist es, „gewaltbereite Linke im Kampf gegen die bestehende Ordnung zu stützen und zu stärken“.
  28. ↑ „Die politische Arbeit wurde empfindlich gestört und behindert. Was wir machen konnten, wurde ausgereizt“, sagte ein DGB-Sprecher. Die Hausbesetzer hätten die Beschäftigten „an die Grenze der Belastbarkeit“ gebracht. „Unsere zahlreichen Beratungsstellen im Hause, die auch Anlaufstellen für Ratsuchende Migranten und Wanderarbeiter sind, sind in ihrer täglichen Arbeit stark behindert“, teilte der Gewerkschaftsbund mit. Das Gebäude werde „zum Großteil von Beiträgen der Gewerkschaftsmitglieder finanziert und hat klar umrissene soziale und gewerkschaftspolitische Aufgaben“. Flüchtlingshilfe gehöre nicht dazu. Die Asylbewerber machen immer wieder mit illegalen Besetzungen auf sich aufmerksam. Nach dem monatelangen Campieren auf dem Oranienplatz folgte unter anderem die Besetzung des Fernsehturms, mehrerer Kirchen, einer Schule sowie eines Hostels.
  29. ↑ Bayerischer Rundfunk, 1. Juli 2013: 23 Asylbewerber wurden laut Rathaussprecher Hauf vom Sozialreferat untergebracht, darunter eine Familie mit zwei Kindern und eine Schwangere mit Kind. Gegen den 24-jährigen iranischen Kommunisten Ashkan Khorasani, der als Anführer des Lagers gilt, wurde ein Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz und Körperverletzung eingeleitet. Er soll trotz eines Auflagenbescheids der Stadt auch Ärzten den Zugang verweigert haben.
  30. ↑ Im Juni 2013 hatten Flüchtlinge in München versucht, durch einen Hunger- und Trinkstreik ihr Asyl zu erzwingen. Ihr Lager auf dem Rindermarkt wurde von der Polizei geräumt, als Asylanten infolge der Nahrungsverweigerung angeblich in Lebensgefahr gerieten.
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