Maizière, Thomas de

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Thomas de Maizière

Karl Ernst Thomas de Maizière (Lebensrune.png 21. Januar 1954 in Bonn) ist ein deutscher Jurist und Politiker der BRD-Blockpartei CDU. Von November 2005 bis Oktober 2009 fungierte er als Chef des Bundeskanzleramts und war als solcher für die BRD-Geheimdienste verantwortlich. Danach war er Bundesminister des Innern (2009–2011), seit März 2011 Bundesminister der Verteidigung. Am 17. Dezember 2013 übernahm er wieder bis zur Bundestagswahl 2017 die Verwaltung des Innenressorts. Er war Teilnehmer der Bilderbergerkonferenz 2016.[1]

Werdegang

Herkunft

Thomas de Maizière wurde am 21. Januar 1954 in Bonn geboren. Sein Vater Ulrich de Maizière war Berufsoffizier und von 1966 bis 1972 Generalinspekteur der Bundeswehr. Seine Mutter wirkte als Künstlerin. Maizières Cousin Lothar de Maizière war 1990 der letzte und „frei gewählte“ Ministerpräsident der DDR und führte diese am 3. Oktober 1990 in die Teilvereinigung. De Maizière hat drei ältere Geschwister; sein Bruder Andreas de Maizière war Vorstandsmitglied der Commerzbank AG (s. u.).

Ausbildung

Nach dem Abitur auf dem Aloisiuskolleg 1972 leistete Thomas de Maizière zunächst seinen Wehrdienst ab und absolvierte anschließend ein Studium der Rechtswissenschaft und der Geschichte in Münster und Freiburg im Breisgau, welches er 1979 mit dem Ersten und 1982 mit dem Zweiten juristischen Staatsexamen beendete. 1986 erfolgte an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster seine Promotion zum Dr. jur. mit der Arbeit „Die Praxis der informellen Verfahren beim Bundeskartellamt – Darstellung und rechtliche Würdigung eines verborgenen Vorgehens“.

Stationen des Lebenslaufs

Thomas de Maizière wurde 1971 als Schüler Mitglied der CDU. Während seiner Studienzeit engagierte er sich im Ring Christlich-Demokratischer Studenten Münster.

Berlin

Anschließend wurde er Mitarbeiter des Regierenden Bürgermeisters von Berlin Richard von Weizsäcker und ab 1984 von Eberhard Diepgen. Von 1985 bis 1989 war Thomas de Maizière Leiter des Grundsatzreferates der Senatskanzlei des Landes Berlin und Pressesprecher der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus. 1990 arbeitete er am Aufbau des Amtes des Ministerpräsidenten der DDR mit und gehörte auch der Verhandlungsdelegation für den deutsch-deutschen Einigungsvertrag an.

Mecklenburg-Vorpommern

Im November 1990 wurde de Maizière zum Staatssekretär im Kultusministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern ernannt. Anschließend war er ab Dezember 1994 Chef der Staatskanzlei des Landes Mecklenburg-Vorpommern unter Ministerpräsident Berndt Seite. Nachdem die CDU nach der Landtagswahl 1998 aus der Regierung ausgeschieden war, wurde Thomas de Maizière in den einstweiligen Ruhestand versetzt.

Sachsen

Am 26. Oktober 1999 übernahm Thomas de Maizière dann die Leitung der Sächsischen Staatskanzlei in der von Ministerpräsident Kurt Biedenkopf geführten Sächsischen Staatsregierung. Am 30. Januar 2001 wurde er nach der Entlassung von Georg Milbradt zum Sächsischen Staatsminister der Finanzen ernannt. Nachdem Milbradt zum Nachfolger von Kurt Biedenkopf im Amt des Ministerpräsidenten gewählt worden war, übernahm de Maizière am 2. Mai 2002 die Leitung des Staatsministeriums der Justiz. Bei der Landtagswahl 2004 wurde er am 11. November 2004 vom Wahlkreis Bautzen I mit 47,9 % der Stimmen direkt gewählt und sodann Staatsminister des Innern in Sachsen.

Bundesregierung

Am 22. November 2005 wurde Thomas de Maizière als Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes in die von Bundeskanzlerin Angela Merkel geführte Bundesregierung berufen. In dieser Funktion war Thomas de Maizière auch der Beauftragte der Bundesregierung für die Nachrichtendienste.

Seit dem 28. Oktober 2009 war er zunächst Bundesminister des Innern im Kabinett Merkel II, danach seit dem 3. März 2011 Bundesminister der Verteidung. Im Kabinett Merkel III übernahm er am 17. Dezember 2013 wieder das Innenresort.

Positionen und Handlungen

Sächsischer Rotlicht-Skandal

Wie das R-Archiv am 13. Juni 2007 mitteilte, ordnete Thomas de Maizière als Innenminister am 15. August 2005 die Weiterbeobachtung der OK–Netzwerke durch den Verfassungsschutz an.

Im Juni 2007 warf Gottfried Teubner (CDU), der Chef der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) des Landtags in Sachsen, Thomas de Maizière vor, daß er in seiner Zeit als sächsischer Innenminister (2004 bis 2005) gesetzliche Vorschriften nicht eingehalten habe. Gottfried Teubner wirft Thomas de Maizière vor, daß sein Verschweigen der geheimen Verfassungsschutzakten gegenüber der PKK „glatter Rechtsbruch“ gewesen sei.

Diese geheimen Akten sollen Hinweise auf die Verstrickung von sächsischen Justizbeamten, Polizisten und Politikern sowie wirtschaftlich tätigen Bürgern in eine Reihe von schweren Straftaten der organisierten Kriminalität bis hin zu Mord und Kinderzuhälterei enthalten. Die Vorwürfe gegen Thomas de Maizière werden von der Staatsanwaltschaft geprüft, deren Dienstherr er als Justizminister von 2002 bis 2004 war.

Seilschaften

Bemerkenswert ist außer seiner großen Familie, daß Thomas de Maizière 1990 seinem Cousin Lothar de Maizière, dem ersten „frei gewählten“ Ministerpräsidenten der DDR, nach der Volkskammerwahl empfohlen hat, Angela Merkel als Presse-Mitarbeiterin in sein Personal aufzunehmen, in das er danach ebenfalls als Berater aufgenommen wurde.

SWIFT

Als Bundesinnenminister hat Thomas de Maizière das umstrittene Abkommen zur Weitergabe von Bankdaten an die VSA „durchgewinkt". Am 30. November 2009 hatten sich die EU-Innen- und -Justizminister auf das sogenannte SWIFT-Abkommen verständigt, das die Verarbeitung und Übermittlung von Zahlungsverkehrsdaten zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus regelt.

Bereits seit 2001 greifen VS-Behörden auf die Bankdaten des Finanzdienstleisters SWIFT zu. Der Hauptserver, der bislang in den VSA stand, soll nach Europa verlagert werden, um ihn dem Zugriff der Amerikaner zu entziehen. In der Datenbank sind die Überweisungsdaten von 8.300 Banken aus mehr als 200 Ländern gespeichert. In ihrem Koalitionsvertrag 2009 hatten Union und FDP festgehalten, daß sie sich bei den Verhandlungen zum SWIFT-Abkommen „für ein hohes Datenschutzniveau" und „einen effektiven Rechtsschutz einsetzen" wollten.[2]

Spionage, Kriegstreiberei und Söldnerarmee

Unter Kanzleramtschef de Maizière wußte das Kanzleramt 2008 (und unter Ronald Pofalla 2010) vom Versuch der VS-Spionage NSA, europäische Rüstungskonzerne auszuspionieren[3] (→ Spionage in der BRD).

Thomas de Maizière sah im Juni 2012 keine Tabus mehr für Auslandseinsätze der Bundeswehr der Groß-BRD und forderte eine Debatte über die Ausweitung der Kriegseinsätze.[4] Er wolle mehr Ausländer in der Bundeswehr.[5]

Vorratsdatenspeicherung (VDS)

Am 15. April 2015 setzte Thomas de Maizière gemeinsam mit Heiko Maas die Vorratsdatenspeicherung (VDS) in der BRD um.

Strategiepapier zur Umvolkung

Unter der Führung von Thomas de Maizière wurde im Innenministerium ein Strategiepapier zur Vernichtung des deutschen Volkes entworfen. Demnach sollen die Blockparteien dafür sorgen, daß bis zum Jahr 2060 12 Millionen Asylforderer zum Zwecke des Bevölkerungsaustausches in die BRD gelenkt werden. Während sich die BRD-Lügenpresse weitgehend zum Inhalt dieses Papiers totschwieg, erschien es in Auszügen in der britischen Presse. Der Spiegel bezeichnete die Berichterstattung als Irreführung.[6][7][8]

Einseitige Fokussierung des Extremismus

Thomas de Maizière beklagte bei der Bekämpfung der politischen Gewalt eine einseitige Fokussierung auf den „Rechtsextremismus“: „Ich sehe mit Sorge, daß man sich in der öffentlichen Wahrnehmung zu sehr auf die unerträgliche politische Gewalt von Rechtsextremisten konzentriert hat“.[9] Gleichzeitig sei das, was sich im Schatten und teilweise als Reaktion auf Rechts von Linksextremisten entwickelt habe, unterschätzt worden. Er fordert eine „Entsolidarisierung“ der Gesellschaft von „linken“ Gewalttätern.

Gegen Rechts

Im Dezember 2014 agitierte er gegen PEGIDA („Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“) – die Bezeichnung „Patriotische Europäer“ sei „eine Unverschämtheit“.[10]

Ausländer und die ungesteuerte Massenzuwanderung

Ausländerkriminalität

Im Juli 2010 stahlen osteuropäische Autodiebe in der Dresdner Neustadt den Privatwagen des damaligen Innenministers de Maizière, einen Audi A4. Seit der Osterweiterung des Schengenraums im Dezember 2007 hat der Diebstahl von Fahrzeugen in den „Grenz“gebieten zu Polen und der Tschechei extrem stark zugenommen. Allein in Sachsen stieg er von 2009 bis 2010 um 32 Prozent.

Integration von Ausländern

Im September 2010 forderte de Maizière eine „Willkommenskultur“ für Ausländer.

Mohammedanismus, Salafismus, IS-Terror

De Maizière sieht Deutschland, das er fälschlicherweise mit der BRD gleichsetzt, in einer besonderen Verantwortung, was die Bekämpfung der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) angeht. De Maizière meint, weil viele Mohammedaner in der BRD geboren wurden, habe man die „verdammte Pflicht und Schuldigkeit, dafür zu sorgen, daß der Terror nicht aus Deutschland in die Welt getragen werde“. Ausreisewillige mohammedanische Dschihadisten bezeichnete de Maizière als „unsere Söhne und Töchter“ (Zitate: siehe unten).[11]

Nach den Terroranschlägen auf Paris am 13. November 2015 ordnete de Maizière mit der ihm eigenen Logik die Überwachung von „Rechtsextremisten“ an.[12]

Zu Beginn der Asylantenflut 2015 in Europa waren in der Nacht zum 13. September 2015 auf Befehl von de Maizière bereits 21 Hundertschaften der Bundespolizei zum Teil per Helikopter nach Bayern verlegt worden. Sein ursprünglicher Einsatzbefehl lautete: „Nichteinreiseberechtigte Drittstaatsangehörige sind zurückzuweisen, auch im Falle eines Asylgesuchs.“ Merkel ließ in letzter Minute den Halbsatz "auch im Falle eines Asylgesuchs" streichen.[13]

Zitate

Zitate von de Maizière

  • „Es sind unsere Söhne und Töchter. Ein Großteil wurde hier geboren. Sie sind in unsere Schulen gegangen, in unsere Moscheen, in unsere Sportvereine. Wir tragen für deren Radikalisierung Verantwortung.“[11]
  • Für Weltnetz-Zensur: „Ähnlich wie auf den Finanzmärkten brauchen wir mittelfristig Verkehrsregeln im Internet. Sonst werden wir dort Scheußlichkeiten erleben, die jede Vorstellungskraft sprengen.“[14]
  • Viele Bundeswehrsoldaten hätten „den verständlichen, aber oft übertriebenen Wunsch nach Wertschätzung“. Er forderte die Soldaten auf: „Hört einfach auf, dauernd nach Anerkennung zu gieren.“[16]
  • Dschihadisten sind „unsere Söhne und Töchter“.[17]
  • Man müsse „in den Transitländern [in Afrika] möglicherweise so etwas wie Willkommens- und Ausreisezentren“ errichten.[18]
  • „Es gibt für Privatpersonen die Möglichkeit, jemanden zu fotografieren und mit einer Gesichtserkennungssoftware im Internet herauszufinden, ob es sich um einen Prominenten oder einen Politiker handelt, den man gerade gesehen hat. Ich möchte eine solche Gesichtserkennungssoftware an den Videokameras an Flughäfen und Bahnhöfen einsetzen. [...] Die Behörden müssen technisch können, was ihnen rechtlich erlaubt ist. [...] Jeder Museumsbesucher ist längst daran gewöhnt, daß er am Eingang Tasche oder Rucksack abgeben muss. [...] Wir werden uns an erhöhte Sicherheitsmaßnahmen wie längere Schlangen, stärkere Kontrollen oder personengebundene Eintrittskarten gewöhnen müssen. Das ist lästig, unbequem und kostet Zeit, ist aber für mich keine Einschränkung der Freiheit. Wenn wir das Oktoberfest absagen würden, wäre das eine Einschränkung der Freiheit. Aber doch nicht, wenn man beispielsweise über ein Rucksackverbot nachdenkt.“[20]
  • „Wir haben die Migration nachhaltig geordnet, gesteuert und begrenzt. Die Zahlen sind im Vergleich zum Vorjahr nicht nur in Deutschland zurückgegangen.“[21][22] — Sächsische Zeitung, 19. September 2017

Zitat über de Maizière

  • „Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) fällt im Merkelschen ‚Wir schaffen das‘-Kabinett die Rolle des Ritters von der traurigen Gestalt zu. Mal wird er als Minenhund vorgeschickt; wenn er einen eigenen Gedanken hat, wird er zurückgepfiffen; seine Hauptaufgabe besteht darin, mit beruhigendem Bariton das angerichtete Asylchaos wegzuschwätzen.“Michael Paulwitz[23]

Auszeichnungen (Auszug)

  • Großkreuz des Verdienstordens der Italienischen Republik (2006)
  • Norwegischer Verdienstorden (2007)
  • Großkreuz des portugiesischen Verdienstordens (2009)

Netzwerke und Mitgliedschaften

De Maizière ist Rotarier und seit 2003 Präsidiumsmitglied des Deutschen Evangelischen Kirchentags. Er ist Mitglied der Medienstiftung der Sparkasse Leipzig.[24]

weitere Verbindungen
  • CDU
  • Deutscher Bundestag
  • CDU/CSU-Fraktion
  • Kabinett Merkel I
  • Kabinett Merkel II
  • Kabinett Merkel III
  • Bundeskanzleramt
  • Bundessicherheitsrat
  • Bundesministerium der Verteidigung
  • Deutscher Behindertensportverband e.V.
  • Bundesministerium des Inneren
  • Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas
  • Stiftung Deutsche Sporthilfe
  • Bundesministerium für besondere Aufgaben
  • Lutherdekade
  • Stiftung Deutsches Forum für Kriminalprävention
  • Moritzburg Kammermusikfestival

Familie

Thomas de Maizière ist mit Martina de Maizière, geb. Willeke, verheiratet und hat drei Kinder: Nora, Kilian und Victor.

Thomas de Maizière entstammt einer Hugenottenfamilie, die im 17. Jahrhundert nach Preußen ausgewandert war. Der Nachname leitet sich vom Herkunftsort der Familie ab, der Gemeinde Maizières bei Metz in Lothringen.

Thomas de Maizière ist der Sohn des ehemaligen Offiziers der Wehrmacht und Generalinspekteurs der Bundeswehr Ulrich de Maizière. Ulrich de Maizière genoß das besondere Vertrauen Adolf Hitlers und war seit Februar 1945 Vertrauensperson im „Führerbunker“. Der älterer Bruder von Thomas de Maizière ist Andreas de Maizière, der Mitglied des Vorstands der Commerzbank AG war.

Der letzte Ministerpräsident der DDR, Lothar de Maizière, ist sein Cousin. Dieser trat am 17. Dezember 1990 wegen der Veröffentlichungen über seine Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit der DDR (MfS) vom Amt des Bundesministers für besondere Aufgaben in der von Helmut Kohl geführten Bundesregierung zurück. Lothar de Maizière war im Zeitraum 1991/92 außerdem Mitglied des Deutschen Bundestages (MdB) und erster Stellvertretender Vorsitzender der CDU Deutschlands.

Sein Onkel Clemens de Maizière, der Vater von Lothar de Maizière, war in der DDR einflußreicher Rechtsanwalt und Synodaler der Berlin-Brandenburgischen Kirche. Er war führendes Mitglied der CDU der DDR und wurde nach der Wende als langjähriger Mitarbeiter des MfS enttarnt.

Filmbeiträge

Thomas de Maizière – „Sachsensumpf“ – Vertuschung von Kinderschändung im Kanzleramt
De Maizière: Experimente der Rüstungsindustrie werden mit Steuergeldern finanziert. „Der deutsche Verteidigungsminister denkt beim Thema ‚Euro-Hawk‘ (über 1,3 Milliarden Euro) gar nicht daran, von Scheitern zu sprechen. Es sei ein normaler Vorgang, daß das Ministerium Experimente mit Steuergeldern durchführe. Daran werde sich auch in Zukunft nichts ändern. Und die Rüstungs-Industrie profitiert ja auch noch davon.“
De Maizière: „Eine Armee“ von „50.000 Mann“ ist verschwunden. Pressekonferenz vom 30. September 2016 – Laut de Maizière sind im Jahr 2015 ca. 890.000 Einwanderer nach Deutschland gekommen.

Verweise

Fußnoten

  1. Bilderberger: Alle Namen der deutschen Teilnehmer von 1954 an, dieunbestechlichen.com
  2. Union und FDP droht Streit über Weitergabe von Bankdaten an die VSA – Liberale für ein striktes Nein, pr-inside.com, 25. November 2009
  3. Der BND hat 2008 einen entsprechenden Bericht abgegeben. In dem Vermerk an das Kanzleramt heiße es, die NSA habe versucht, Wissen über die multinationalen Rüstungskonzerne EADS und Eurocopter abzuschöpfen. Dies widerspreche deutschen Interessen. Daher habe der BND die Anfragen abgelehnt.
  4. Verteidigungsminister Thomas de Maizière hält Auslandseinsätze der Bundeswehr prinzipiell überall für möglich. Grundsätzlich gebe es keine Regionen, in denen deutsche Soldaten nichts zu suchen hätten, sagte der CDU-Politiker dem Radiosender MDR Info (1. Juli 2012).
  5. deutschlandecho.org, 26. Juni 2012: Verteidigungsminister Thomas de Maizière freut sich: Bei den neuen Rekruten ist der Ausländeranteil schon bei 26 Prozent. Es sollen aber noch deutlich mehr werden. Die Anwerbung von „Deutschen mit Migrationshintergrund“ sei für die Bundeswehr wichtig, damit auch zukünftig ihre Aufgaben erfüllt werden können. Das sind besonders Kriegseinsätze im Ausland und womöglich bei entsprechenden „Anlässen“ auch im Inland. Aus diesem Grunde wird derzeit eine westliche Stadt als Übungsgelände aufgebaut. Alles ist teuer und möglichst echt. Man übt schon sicherheitshalber, falls es auch in der Bundesrepublik zu aufmüpfigen Gruppen kommen sollte. Um die Bundeswehr noch attraktiver für Ausländer zu machen, denn auch diese kommen nicht in den gewünschten Mengen in den kunterbunten „Trachtenverein“ (ZUERST!), hat sich der Verteidigungsminister in die Türkei aufgemacht, um dort für die Bundeswehr zu werden. Als Angebot soll den sogenannten Deutsch-Türken die Möglichkeit gegeben werden, statt in der türkischen Armee in der Bundeswehr ihren Dienst zu leisten. Ohne die Öffnung der Bundeswehr für Migranten könne der Personalbedarf langfristig nicht gedeckt werden, betont auch der Wehrbeauftragte immer wieder. Bislang ist ein BRD-Personalausweis noch Voraussetzung für den Dienst in der VS-Handlangertruppe. Geht es nach dem Willen der Politik, könnte dies bald keine Voraussetzung mehr sein. Vielmehr wäre dann der Dienst die Eintrittskarte in die BRD. Es gibt unzählige Staaten mit vielen Söldnern und Freischärlern, die sicher Interesse zeigen würden.
  6. Merkel hofft auf 12 Millionen Einwanderer, wochenblick.at, 12. März 2017
  7. Haven't they learnt a thing? Merkel’s government 'hoping to bring in 12 MILLION migrants', express.co.uk, 11. Februar 2017
  8. Nein, Angela Merkel verschweigt keinen geheimen Flüchtlingsplan, Der Spiegel, 14. März 2017
  9. vgl. Die Welt, 24. März 2010
  10. Fernsehsender Phoenix
  11. 11,0 11,1 De Maizière: Deutsche Dschihadisten sind „unsere Söhne und Töchter“, Junge Freiheit, 29. Oktober 2014
  12. Der Terror richtet sich auch gegen Deutschland, Der Spiegel, 14. November 2015
  13. Merkel stoppte 2015 die totale Grenzschließung, krone.at, 3. Juni 2016
  14. Interview mit Kanzleramt-Chef: Schärfere Regeln fürs Internet, Rheinische Post, 10. August 2009
  15. Bundesinnenminister Dr. de Maizière verbietet Hamas‑Spendenverein, Bundesministerium des Innern, 12. Juli 2010
  16. De Maiziere in einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ 24. Februar 2013. — Der Bundeswehrverband hat Verteidigungsminister Thomas de Maiziere eine Demütigung der Truppe vorgeworfen. Die Bundeswehr benötige einen „Minister, der sich vor seine Soldaten stellt, anstatt sie öffentlich zu demütigen“, sagte Verbandschef Ulrich Kirsch gegenüber „Bild“.
  17. Deutschland hat nach Ansicht von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) im Kampf gegen den „Islamischen Staat“ (IS) eine besondere Verantwortung, weil auch Dschihadisten aus der Bundesrepublik für die Terrormiliz kämpfen. „Die deutschen Kämpfer sind nun mal auch Teil des Konflikts, den wir zu lösen haben.“ sagte de Maizière dem Stern. „Es sind unsere Söhne und Töchter. Ein Großteil wurde hier geboren. Sie sind in unsere Schulen gegangen, in unsere Moscheen, in unsere Sportvereine. Wir tragen für deren Radikalisierung Verantwortung.“ betonte der Innenminister. Die Bundesrepublik unterstützt die kurdischen Peschmerga-Streitkräfte in ihrem Kampf gegen den IS in Syrien und im Irak unter anderem mit Waffenlieferungen. Deutschland habe laut de Maizière die „verdammte Pflicht und Schuldigkeit, dafür zu sorgen, daß der Terror nicht aus Deutschland in die Welt getragen werde“. Schließlich kämpften 450 Dschihadisten aus der Bundesrepublik für die IS-Milizen. Dies sei viel und ihre Zahl wachse rasant, warnte der CDU-Politiker.
  18. Bundesregierung erwägt Asylzentren in Afrika – Bundesinnenminister de Maizière bringt angesichts der starken Ausländerströme eine Art Auffanglager außerhalb Europas ins Gespräch, Die Welt, 15. November 2014
  19. Neue Details zum Täter – De Maizière: Es zerreißt einem das Herz, n-tv, 23. Juli 2016
  20. Bild am Sonntag, 21. August 2016
  21. „Angst hat noch nie ein Problem gelöst“, Sächsische Zeitung, 19. September 2017
  22. De Maizière: Es wird keinen „nächsten Flüchtlingsansturm“ geben und – müssen Flüchtlingskrise mit Argumenten lösen, Epoch Times, 20. September 2017
  23. Minister ohne Hosen, Junge Freiheit, 18. November 2015
  24. Referenten, Medienstiftung der Sparkasse Leipzig