Spahn, Jens

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Jens Spahn (rechts) und Daniel Funke ließen ihre Bekanntschaft im Dezember 2017 bürokratisch absegnen („Ehe für alle“)[1]

Jens Spahn (Lebensrune.png 16. Mai 1980 in Ahaus) ist ein deutscher Politiker der BRD-Blockpartei CDU. Er ist Transatlantiker und Unterstützer der Masseneinwanderung nach Europa.

Werdegang

Jens Spahn, röm.-kath., wurde am 16. Mai 1980 in Ahaus geboren und wuchs im Ortsteil Ottenstein zusammen mit zwei jüngeren Geschwistern auf. Nach dem Abitur an der Bischöflichen Canisiusschule in Ahaus absolvierte er eine Ausbildung zum Bankkaufmann bei der Westdeutschen Landesbank in Münster und war dabei zeitweise an der WestLB International in Luxemburg tätig. Nach kurzer Tätigkeit als Bankkaufmann studierte er von 2003 bis 2008 an der Fernuniversität Hagen Politologie und Rechtswissenschaft, legte 2008 den Bachelor of Arts (B. A.) ab und führte das Studium bis zum Erwerb des Mastergrades weiter.

Wirken

Jens Spahn trat 1995 in die Junge Union (JU) und 1997 in die Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) ein. Für die Katholische junge Gemeinde (KJG) war er Pfarrgemeinderatsmitglied seiner Heimatgemeinde St. Georg in Ottenstein. Von 1999 bis 2006 war er Kreisvorsitzender der JU Borken und wurde 2005 zum Vorsitzenden des CDU-Kreisverbandes Borken mit rd. 6.500 Mitgliedern gewählt. 1999 trat er außerdem erstmals als Mitglied der CDU-Fraktion in den Rat der Stadt Ahaus ein.

2002 wurde Spahn erstmals als Direktkandidat in den BRD-Bundestag gewählt. Seit November 2005 war er stellvertretender Vorsitzender der Arbeitsgruppe Gesundheit der CDU/CSU-Fraktion und Obmann seiner Fraktion im Ausschuß für Gesundheit sowie stellvertretendes Mitglied im Haushaltsausschuß. Bei seiner Wiederwahl in den Bundestag 2005 erhielt er 51,2 % der Erststimmen im Wahlkreis Steinfurt I – Borken I. Er war dann Mitglied der Koalitions-Arbeitsgruppe von CDU/CSU und SPD, die die Gesundheitsreform 2007 vorbereitete.

Aufsehen erregte Jens Spahn im April 2008 mit seiner Kritik an der von der Großen Koalition vorgesehenen Rentenerhöhung, da ein solches „Wahlgeschenk an die Rentner“ die junge Generation langfristig belaste. Auch mit 1,1 % statt der ursprünglich geplanten 0,46 % seien die Rentner nicht zufrieden. Daraufhin hagelte es Kritik, auch aus den Reihen der Senioren-Union, bis hin zu Beschimpfungen („Du Rotzlöffel“) und sogar Morddrohungen. Er machte sich auch als Gründungsmitglied einer fraktionsübergreifenden Gruppe von jungen Bundestagsabgeordneten für die Verankerung der Generationengerechtigkeit als Staatsziel im Grundgesetz stark.

Bei der Bundestagswahl am 27. September 2009 konnte Spahn in seinem Wahlkreis zum dritten Mal das Direktmandat mit 44,5 % der Erststimmen gewinnen. Bei den Koalitionsverhandlungen der neuen schwarz-gelben Regierung, die die Große Koalition in Berlin ablöste, setzte Spahn bisweilen im Gegensatz zu FDP-Positionen auf eine Stärkung der gesetzlichen Krankenversicherung, sprach sich aber auch für den Einstieg in die Kapitaldeckung aus. In seiner dritten Amtsperiode übernahm Spahn Ende 2009 den Vorsitz der Arbeitsgruppe Gesundheit und wurde Gesundheitspolitischer Sprecher seiner Fraktion. Dabei machte er auch mit ungewöhnlichen Forderungen auf sich aufmerksam, so im Dezember 2010 mit dem Vorschlag, Eltern von jugendlichen Komasäufern an den Kosten der Krankenhausbehandlung ihrer Kinder zu beteiligen. Bei der anstehenden Gesundheitsreform setzte er sich u. a. dafür ein, Kassenpatienten im Krankenhaus nur noch in Zweibettzimmern unterzubringen.

2012 bekannte er sich öffentlich zu seiner Homosexualität und zu seinem Zusammenleben mit einem Partner, erklärte aber in einem Spiegel-Interview (47/12): „Ich mache keine schwule Klientelpolitik, sondern will als Gesundheitsexperte die Probleme unserer Zeit lösen.“ Allerdings hatte er im Sommer 2012 mit seiner Zustimmung für die steuerliche Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften mit der Ehe bei der Abstimmung im Bundestag eine Außenseiterposition in der Union vertreten, da nur zwölf von 237 CDU/CSU-Abgeordneten dafür gestimmt hatten. In die Kritik geriet Spahn, als im November 2012 bekannt wurde, daß er von 2006 bis 2010 stiller Teilhaber der Firma „Politas“ gewesen war, einer PR-Firma, die die Frankfurter Rundschau (29. November 2012) als „Lobbyfirma für die Pharmabranche“ titulierte.

Nach der Bundestagswahl am 22. September 2013, bei der Spahn 52 % der Erststimmen erzielte, wurde er Vorsitzender des Bundesfachausschusses Gesundheit und Pflege seiner Partei, zudem Vorsitzender der Arbeitsgruppe Gesundheit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und zugleich einer von elf Stellvertretern des Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder. Er wandle sich, so Beobachter, innerhalb der Regierung der Großen Koalition unter Bundeskanzlerin Angela Merkel immer mehr vom reinen Gesundheits- zum Sozialpolitiker. Dabei trat er als deutlicher Kritiker der von der SPD durchgesetzten (an bestimmte Voraussetzungen gebundenen) „Rente mit 63“ auf, in der er ein falsches Signal zum Nachteil der nachkommenden Generationen sah. Als Initiator einer Gruppe „CDU2017“ (Einwanderung von Fremden), die sich für einen offensiveren Reformkurs der CDU einsetzt, sorgte Spahn Anfang 2014 zusammen mit Omid Nouripour (Grüne) für eine Neuauflage der „Pizza-Connection“ der 1990er Jahre, um die Option für eine schwarz-grüne Koalition nach der nächsten Bundestagswahl auszuloten. Weiteres Gewicht in seiner Partei bekam Spahn mit der Wahl ins Präsidium auf dem CDU-Bundesparteitag im Dezember 2014 in Köln, bei der er in einer Kampfabstimmung gegen Gesundheitsminister Hermann Gröhe obsiegte. Mit öffentlich vertretenen Positionen, in denen er beispielsweise von seiner Partei mehr wirtschaftspolitisches Profil forderte, steigerte Spahn seinen Bekanntheitsgrad und wurde, so Cicero (6/15), als „Nachwuchshoffnung seiner Partei“ eingeschätzt.

Überraschend kam dann im Juni 2015 die Ernennung des zu diesem Zeitpunkt erst knapp 36jährigen Politikers als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium in der Nachfolge von Steffen Kampeter, der aus diesem Amt ausschied, um 2016 Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) zu werden.

Spahn wird in konservativen Kreisen als möglicher Nachfolger von Angela Merkel gehandelt.[2]

Impfzwang gegen Masern

Im Zuge der Masseneinwanderung von Aus- und Fremdländern (Krankheitseinschleppung) kritisierte CDU-Gesundheitspolitiker Jens Spahn im Februar 2015 Impfgegner mit den Worten:

„Wenn wir es nicht schaffen, mit verstärkter Aufklärung und Beratung die Impfraten bald zu steigern, sollten wir über eine Impfpflicht in Kindergärten und Schulen nachdenken.“[3]

Organspende Akt christlicher Nächstenliebe

Laut den Plänen Spahns würde in Zukunft jeder als Organspender gelten, wenn er dem nicht ausdrücklich widerspricht. Für Spahn ist Organspende eine christliche Pflicht:

„Eine Organspende ist für mich im christlichen Sinn immer auch ein Akt der Nächstenliebe [...] Wenn 10.000 Menschen hoffen und warten und die Chance da wäre, Leben zu retten, zu verlängern, darf uns das nicht gleichgültig sein.“[4]

Kampfkandidatur um den CDU-Vorsitz 2018

Am 7. Dezember 2018 schied Spahn bereits im ersten Wahlgang um den CDU-Vorsitz gegen Friedrich Merz und Annegret Kramp-Karrenbauer aus. Für den zweiten Wahlgang wurde erwartet, daß Spahns Anhänger zu Merz wechseln und Merz zum Sieg verhelfen würden. Spahn soll aber einen Handel mit Kramp-Karrenbauer eingegangen sein. Mit Paul Zemiak wurde ein Vertreter des Spahn-Flügels und persönlicher Freund Spahns überraschend CDU-Generalsekretär.[5] Nach der erfolgten Zusage, daß Zemiak für Kramp-Karrenbauers Posten nominiert werden würde, verhalf demnach das Spahn-Lager Kramp-Karrenbauer zum Sieg über Merz.

Zitate

  • „Wir sollten diese Form der Frühverrentung auslaufen lassen und mit den eingesparten Milliarden lieber die Renten von Witwen oder Erwerbsgeminderten stärken. [...] Die Rente mit 63 für langjährig Versicherte wird vor allem von männlichen Facharbeitern genutzt, die wir eigentlich noch brauchen. [Zudem forderte Spahn die Abschaffung der Wohnungsbauprämie.] Sie ist nach Ansicht aller Experten wirkungslos, das Geld könnten wir besser in ein Baukindergeld oder die Absenkung der Grunderwerbsteuer stecken. Überdies müsste eine Koalition aus Union, FDP und Grünen zwingend die Sozialversicherungsbeiträge unter 40 Prozent halten. [...] Viele Bürger mit kleineren und mittleren Einkommen zahlen relativ wenig Steuern, aber ab dem ersten Euro voll für die Sozialversicherung. Steigende Beiträge treffen sie zuerst. [Die Partner für ein mögliches Bündnis sollten den Mut zu einer schwarz-gelb-grünen Sozial- und Finanzpolitik haben, die] einen ganzheitlichen Ansatz zu Gunsten kleiner Einkommen wagt.“[6][7] — Rheinische Post, 30. Oktober 2017
  • „Die deutsche Verwaltung funktioniert sehr effizient, wenn es darum geht, Steuerbescheide zuzustellen. Bei Drogendealern, die von der Polizei zum zwanzigsten Mal erwischt werden, scheinen die Behörden aber oft ohnmächtig.“[8] — Neue Zürcher Zeitung, 4. April 2018

Mitgliedschaften/Ämter

  • JU-Kreisvorsitzender in Borken (1999–2006)
  • CDU-Kreisvorsitzender Borken (ab 2005)
  • CDU-Ratsmitglied in Ahaus (ab 1999)
  • Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ; 1998–2005), Kreisvorsitzender
  • Europa-Brücke Rheine e.V., Vorsitzender
  • Verein Freunde des Münsterlandes in Berlin, Vorsitzender
  • CDU-Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (seit 2005), Mitglied
  • Deutsche Atlantische Gesellschaft e.V.,[9] Mitglied
  • Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitspolitik, Mitglied
  • KJG-Förderverein in der Diözese Münster, Mitglied
  • Katholische Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) St. Georg Ottenstein, Mitglied
  • Kolpingwerks, Mitglied
  • Ausschuss für Gesundheit, Ordentliches Mitglied
  • CDU, Mitglied
  • CDU/CSU-Fraktion, Mitglied
  • Deutscher Bundestag, Mitglied
  • Haushaltsausschuß, Stellvertretendes Mitglied
  • Gesundheitspolitischer Arbeitskreis, Netzwerk der CDU NRW, Vorstand
  • Ausschuß für Gesundheit, Ausschuß im Bundestag
  • Haushaltsausschuß, Ausschuß im Bundestag
  • Deutsche AIDS-Stiftung, Mitglied des Kuratoriums
  • Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen e.V., Vorsitzender des Beirates für Gesundheit
  • Jugend gegen AIDS e.V., Mitglied des Beirates
  • Stiftung „Humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen“, Vorsitzender des Stiftungsrates
  • Comline AG – 2014 Vortrag: GKV-Infotag einmalig Stufe: 2 (über 3.500 )
  • Deutsche Krankenhausgesellschaft e.V. (DKG) – 2014 Vortrag: Qualitätskongreß einmalig Stufe: 1 (über 1.000 €)
  • MEDA Pharma GmbH & Co. KG – 2014 Moderation: Arzneimittelversorgung einmalig Stufe: 2 (über 3.500 €)
  • face to face GmbH – 2014 Vortrag: Transplantationssymposium einmalig Stufe: 2 (über 3.500 €)
  • UniCredit Bank – 2013 Vortrag: Kundenseminar einmalig Stufe: 1 (über 1.000 €)
  • Sparkasse Westmünsterland, Mitglied des Verwaltungsrates jährlich Stufe: 3 (über 7.000 €)[10]
  • Kreis Borken, Mitglied des Kreistages
  • Bundesstiftung Magnus Hirschfeld
  • „CDU2017“ – Einwanderung von Fremden
  • Bilderberger (2017)
  • stiller Teilhaber bei der Pharmafirma „Politas“ (2006–2010)
  • Pareton GmbH[11]

Privates

Spahn lebt im Westmünsterland. Er wohnte seit Sommer 2013 mit dem „Bunte“-Journalisten Daniel Funke in Berlin zusammen[12] und vollzog mit ihm am 22. Dezember 2017 die „Ehe für alle“.[13]

Verweise

Fußnoten

  1. Jens Spahn hat geheiratet, Der Spiegel, 24. Dezember 2017
  2. Karl Doemens: So lief der USA-Besuch von Jens Spahn und Heiko Maas, Frankfurter Rundschau, 3. Oktober 2018
  3. Welt am Sonntag, 22. Februar 2015
  4. Passauer Neue Presse, 12. Oktober 2018
  5. JU-Chef Ziemiak ist neuer CDU-Generalsekretär, Deutsche Welle, 8. Dezember 2018
  6. Vgl. CDU-Arbeitnehmer attackieren „rentenpolitischen Rambo“ Jens Spahn, Epoch Times, 30. Oktober 2017 – Spahn verlangt die Abschaffung der Rente mit 63. Deutsche Männer sollen länger arbeiten.
  7. Rheinische Post: Spahn fordert Aus für Rente mit 63, 30. Oktober 2017
  8. Benedict Neff, Marc Felix Serrao: Haben Sie ein Problem mit Kritik, Herr Spahn?, Neue Zürcher Zeitung, 4. April 2018
  9. Die „Deutsche Atlantische Gesellschaft“ ist der deutsche Zweig der Atlantic Treaty Association und sieht ihre Aufgabe darin, über die deutsche Sicherheitspolitik und die Einbindung BR-Deutschlands in die NATO zu informieren.
  10. Mitglied des Verwaltungsrats der Sparkasse Westmünsterland (bis 6/2015)
  11. 24. August 2017: Das Bundesfinanzministerium bestätigt Medienberichte, wonach sich der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Jens Spahn, an der Pareton GmbH beteiligt hat. Er habe einen Anteil von 1,25 % an der Firma erworben, die die Steuer-Software „Taxbutler“ vertreibt. Das Engagement stößt wegen möglicher Interessenskonflikte auf Kritik. Spahn kündigt daraufhin an, seinen Anteil zum Verkauf anzubieten.
  12. „Mit seinem Partner Daniel Funke, dem Berliner Büroleiter der „Bunten“, wohnt Jens Spahn in einer modernen Wohnung in einem Altbau in Berlin-Schöneberg.“Focus, 5. Dezember 2015
  13. Die Zeremonie fand im Familienkreis im Standesamt auf Schloß Borbeck in Essen statt. Die Trauung habe Essens Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU) vorgenommen, der mit Spahn und Funke persönlich bekannt sei. Spahn sprach von der Möglichkeit einer Adoption von Kindern, als er in einem Interview 2017 zum Thema „schwuler Politiker“ befragt wurde: „Falls mein Freund und ich mal Kinder adoptieren sollten, dann wäre mein Vater der glücklichste Opa der Welt.“